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Vergleich zum Thema "Blinde Menschen"Die Sätze des Dokumentes wurden durchnummeriert (#). Klicken Sie auf eine Nummer, um eine längeren Textausschnitt der Fundstelle angezeigt zu bekommen. Im Folgenden finden Sie Auszüge aus den Grundsatzprogrammen und Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zum Thema "Blinde Menschen".
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#1
Präambel
#2Christlich demokratische Politik für Deutschland im 21. Jahrhundert Wir Christliche Demokraten bekennen uns im Bewusstsein unserer Verantwortung vor Gott und den Menschen mit diesem Grundsatzprogramm zu unseren Werten und Zielen und geben Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit. Die CDU ist die Volkspartei der Mitte.
#3 In ihr sind auch heute die politischen Strömungen lebendig, aus denen sie nach 1945 entstanden ist: die christlich-soziale, die liberale und die wertkonservative.
#4Wir orientieren uns am christlichen Bild vom Menschen und seiner unantastbaren Würde und davon ausgehend an den Grundwerten Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit.
#5Wir streben nach dem richtigen Verhältnis der Grundwerte zueinander.
#6 In einer sich ändernden Welt bleibt es unser Auftrag, Werte und Wirklichkeit zusammen zu denken und entsprechend zu handeln.
#7Die Einsicht in die Fehlbarkeit des Menschen bewahrt uns vor der Gefahr, Politik zu ideologisieren und zeigt uns die Grenzen der Politik auf.
#8Die Union hat die entscheidenden Weichenstellungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland vorgenommen.
#27 Die Schlüssel für bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt liegen insbesondere in gleichen Bildungschancen und lebenslangem Lernen.
#28Unsere ethischen Überzeugungen und unsere reiche Erfahrung geben uns die Kraft und die politische Vernunft, um die Bundesrepublik Deutschland im Geiste der Freiheit, der Gerechtigkeit, der Sicherheit und als Chance für alle Menschen zu gestalten.
#29Auf dieser Grundlage handeln wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land für eine gute Zukunft.
#31 Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte.
#32Sie wendet sich an alle Menschen in allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
#33Unsere Politik beruht auf dem christlichen Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott.
#34Das christliche Verständnis vom Menschen gibt uns die ethische Grundlage für verantwortliche Politik.
#35Dennoch wissen wir, dass sich aus christlichem Glauben kein bestimmtes politisches Programm ableiten lässt.
#36Die CDU ist für jeden offen, der Würde, Freiheit und Gleichheit aller Menschen anerkennt und die hieraus folgenden Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
#37Auf diesem Fundament baut unser gemeinsames Handeln in der CDU auf.
#47 Für uns ist der Mensch von Gott nach seinem Bilde geschaffen.
#48Aus dem christlichen Bild vom Menschen folgt, dass wir uns zu seiner unantastbaren Würde bekennen.
#49Die Würde aller Menschen ist gleich, unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Nationalität, Alter, von religiöser und politischer Überzeugung, von Behinderung, Gesundheit und Leistungskraft, von Erfolg oder Misserfolg und vom Urteil anderer.
#50Wir achten jeden Menschen als einmalige und unverfügbare Person in allen Lebensphasen.
#51Die Würde des Menschen – auch des ungeborenen und des sterbenden – ist unantastbar.
#52Aus der Würde des Menschen erwächst sein Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit und zugleich die Verantwortung gegenüber dem Nächsten.
#53Der Mensch besitzt die Freiheit zur sittlichen Entscheidung.
#58 Sie schafft Bereitschaft zur Versöhnung.
#59Wir verstehen den Menschen als Teil der Schöpfung.
#60Es steht ihm nicht zu, nach Belieben über die Natur zu verfügen.
#62 Wir sind dafür verantwortlich, wie wir sie den nachfolgenden Generationen weitergeben.
#63Auf diesem Menschenbild beruhen die Grundlagen der demokratischen Rechts- und Verfassungsstaaten.
#64Das gilt auch für diejenigen, die Würde, Gleichheit und Freiheit des Menschen nicht aus dem christlichen Glauben herleiten.
#65Unser Gemeinwesen lebt von geistigen Grundlagen, die weder selbstverständlich noch für alle Zeiten gesichert sind.
#70 Ihre Gewichtung untereinander sinnvoll zu gestalten, ist unsere Aufgabe und Kern der politischen Auseinandersetzung.
#71Die Grundwerte als unteilbare Menschenrechte gelten universell und über unsere nationalen Grenzen hinaus.
#72Der Mensch ist frei geschaffen.
#78 Sie ist immer Freiheit in Verantwortung.
#79Es ist Aufgabe der Politik, den Menschen den notwendigen Freiheitsraum zu sichern und sie für das Gemeinwesen in die Pflicht zu nehmen.
#80Der Mensch entfaltet sich in der Gemeinschaft.
#81 Wer sich von mitmenschlichen Verpflichtungen löst, macht sein Leben nicht frei, sondern arm und einsam.
#82So wie es Abhängigkeiten gibt, die den Menschen erniedrigen, so gibt es Bindungen, in denen Freiheit sich erst entfaltet.
#83Recht sichert Freiheit, indem es die personale Würde des Menschen schützt.
#84Es regelt das geordnete und friedliche Zusammenleben der Menschen.
#85Einschränkungen der Freiheit sind zulässig, soweit sie zur Wahrung der Freiheit erforderlich sind.
#110 Freiheit darf nicht auf wenige Völker oder gesellschaftliche Gruppen beschränkt sein.
#111Wir wollen Freiheit für alle Menschen und leisten dazu unseren Beitrag.
#112Solidarität ist ein Gebot der Nächstenliebe und entspricht der sozialen Natur des Menschen.
#113Das Ziel, ein menschenwürdiges Leben für alle zu ermöglichen, verpflichtet uns zu solidarischem Handeln.
#114Solidarität muss vor allem den Menschen gelten, die noch nicht, nicht mehr oder dauerhaft nicht sich selbst die Grundlagen eines freien Lebens schaffen können.
#115Jeder hat das Recht auf und die Pflicht zur Solidarität und trägt mit seiner Arbeit und Leistung dazu bei, dass die Gemeinschaft für den Einzelnen eintreten kann.
#135 Ohne sie ist die Kluft zwischen Arm und Reich nicht zu überwinden und die Bewahrung der Schöpfung nicht möglich.
#136Grundlage der Gerechtigkeit ist die Gleichheit aller Menschen in ihrer von Gott gegebenen Würde und Freiheit.
#137Gerechtigkeit wahrt diese Würde und Freiheit.
#154 Niemand darf verloren gehen, keiner darf vergessen werden.
#155Wo das Recht der Menschen auf ein menschenwürdiges Leben missachtet wird, wo die Freiheit Einzelner, bestimmter Gruppen oder ganzer Völker unterdrückt wird, herrschen Gewalt und Unfrieden.
#156Wir treten ein für die Achtung der Menschen- und Bürgerrechte und die Überwindung sozialer und wirtschaftlicher Not.
#157Damit leisten wir einen Beitrag zum Frieden zwischen den Völkern und für eine gerechtere Welt.
#180 Wettbewerb hat für die CDU nicht nur in der Wirtschaft eine wichtige Funktion.
#181Wir sind davon überzeugt, dass fairer Wettbewerb Menschen anspornt, das Beste aus ihren Fähigkeiten zu machen.
#182Der demokratische Rechtsstaat garantiert seinen Bürgern Räume der freien Entfaltung und schützt sie vor Diskriminierungen.
#208 Jeder Bürger muss zudem die für uns alle verbindlichen kulturellen Grundlagen unserer gesellschaftlichen und politischen Ordnung anerkennen.
#209Das sind Werte, die unserer Geschichte als einer europäischen Nation entstammen und in unser Grundgesetz eingegangen sind: die Unantastbarkeit der Würde jedes Menschen, sein Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, die Gleichwertigkeit der Menschen und die sich aus ihr ableitende Gleichheit der Rechte der Bürger, die Anerkennung der Lebensentwürfe und geistigen Orientierungen anderer und damit auch der Respekt vor der Freiheit des religiösen Bekenntnisses.
#210Die CDU versteht die Aufgabe der gesellschaftlichen Integration in umfassendem Sinne.
#228 Heute müssen wir feststellen: Die Schöpfung ist bedroht.
#229Neue technologische Entwicklungen führen den Menschen an ethische Grenzen.
#230So tragen biomedizinische und gentechnische Forschung wesentlich zur Heilung von Krankheiten und Linderung von Leid bei.
#231Sie bergen aber zugleich Risiken: Wenn sich grenzenloser Erkenntnisdrang und gewissenlose Vermarktung verbinden, sind Schöpfung und Menschenwürde in Gefahr.
#232Auch die Freiheit der Forschung hat die Unantastbarkeit der Würde des Menschen und die Schöpfung zu achten.
#233Der globale Klimawandel gefährdet unsere Lebensgrundlagen und die Entwicklungschancen der nachfolgenden Generationen.
#234 Die Nachfrage nach Energie und der Verbrauch fossiler Energieträger steigen weltweit.
#235Die erhöhten Treibhausgasemissionen und die damit verbundene Klimaerwärmung haben weit reichende Konsequenzen für Mensch und Natur: Abschmelzen von Gletschern, Anstieg des Meeresspiegels, Versauerung der Meere, Überflutungen, Wassermangel, Artensterben, neue Wüsten und Dürrekatastrophen – Katastrophen, die zudem Menschen in Armut stürzen und aus ihrer Heimat in die Migration zwingen.
#236Globalisierung bedeutet weltweite Öffnung politischer, wirtschaftlicher und kommunikativer Grenzen.
#237Sie ist gekennzeichnet durch die Mobilität der Menschen und den Austausch von Ideen und Informationen, von Gütern, Leistungen und Kapital sowie durch die Vernetzung der Märkte.
#238Sie ist Ausdruck von Freiheit und verstärkt den Wettbewerb.
#239Die Globalisierung ist ein unumkehrbarer, politisch wie wirtschaftlich fruchtbarer Entwicklungsprozess, der weltweit zunehmend mehr Menschen gesellschaftliche, politische und ökonomische Chancen eröffnen kann.
#240Wir wollen die Globalisierung so gestalten, dass weltweit Demokratie und Menschenrechte gestärkt und soziale und ökologische Ziele gefördert werden.
#241Das Bewusstsein, in einer gemeinsamen Welt zu leben, wächst.
#249 Diese Entwicklung verringert zugleich die nationalen Steuerungsmöglichkeiten und macht einen internationalen Ordnungsrahmen notwendiger denn je.
#250Viele Menschen in Deutschland erleben die Globalisierung und die Anforderungen, die mit ihr einhergehen, als Bedrohung ihres Arbeitsplatzes, der eigenen beruflichen Zukunft und der bislang für selbstverständlich gehaltenen sozialen Absicherung.
#251Diese Ängste gilt es ernst zu nehmen.
#253 Wenn wir uns im globalen Wettbewerb behaupten, sichern wir für unser Land auch künftig die wirtschaftlichen Grundlagen von sozialer Sicherheit und Stabilität und erschließen uns jeden Tag neue Chancen zu ihrer Weiterentwicklung.
#254Möglichst alle Menschen müssen an diesen Wachstumschancen, an Wissen und Kapital teilhaben können.
#255Wer hierfür die Bedingungen schafft, handelt sozial.
#267 Wissen ist ungleich verteilt und veraltet schneller.
#268Umso schwieriger ist es, möglichst viele Menschen daran teilhaben zu lassen.
#269Teilhabe möglichst vieler ist aber die unabdingbare Voraussetzung, damit die Chancengesellschaft in Deutschland Realität wird.
#281 Unsere Geburtenrate gehört zu den niedrigsten weltweit und reicht seit langem nicht mehr aus, den Bevölkerungsstand zu erhalten.
#282Zugleich leben die Menschen in Deutschland erfreulicherweise länger.
#283Die Bevölkerungspyramide wird auf den Kopf gestellt.
#284Eine kleiner werdende Gesamtbevölkerung mit einem immer höheren Anteil von älteren Menschen wird unsere Gesellschaft verändern.
#285Künftig werden viele Ältere keine Kinder und Enkel haben; familiäre Netze werden ausgedünnt.
#286 Eine kinderarme, alternde Gesellschaft steht in einer Welt des raschen Wandels vor großen Bewährungsproben.
#287Immer weniger Erwerbstätige müssen für immer mehr Menschen sorgen, die nicht im Erwerbsleben stehen.
#288Die Aufwendungen für Rentner und Pensionäre werden weiter zunehmen.
#293 Insgesamt ist es eine politische Querschnittsaufgabe, sich den Herausforderungen des demografischen Wandels zu stellen, denn er hat Auswirkungen auf nahezu alle Lebensbereiche.
#294Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, beunruhigen und verunsichern viele Menschen.
#295Die CDU gibt mit diesem Programm Antworten, die geleitet sind von der Überzeugung, dass Bewährtes erhalten bleiben muss, wir aber auch mit den notwendigen Veränderungen die Chancen für die Gestaltung der Zukunft nutzen müssen.
#296Das christliche Menschenbild leitet uns auch in Zukunft.
#297Jeder Mensch hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Person.
#299 Unser Leitbild der Chancengesellschaft trägt dieser Balance von Entfaltung und Verantwortung, von Freiheit und Sicherheit Rechnung.
#300Dieses Leitbild entspricht dem aus dem christlichen Menschenbild abgeleiteten Grundverständnis.
#301Die Chancengesellschaft ist der Kern einer menschlichen Gesellschaft.
#302Sie befähigt den Menschen und eröffnet Möglichkeiten.
#303Wir stehen für Respekt vor Leistung und Erfolg, für das Recht auf eine neue Chance im Falle des Scheiterns und für Solidarität gegenüber den Schwachen.
#318 Dazu muss er sich oft mehr zurücknehmen, manchmal aber stärker hervortreten, etwa um die Chancen unserer Jugend zu fördern.
#319In Zeiten, in denen Vieles in Bewegung gerät, brauchen die Menschen Vertrauen auf ein Leben in Sicherheit.
#320Es ist Aufgabe der Politik, für die Menschen Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen sie ein sicheres Leben führen können.
#321Sicherheit hat heute viele Dimensionen.
#323 Sozial sicher lebt, wer sich auf Solidarität verlassen kann, wem immer wieder Chancen eröffnet werden, auch neue Chancen, an der globalen Wissensgesellschaft teilzuhaben.
#324Kulturelle Identität bietet den Menschen in unserem Land die Sicherheit, aus der heraus sie die Kraft zur Gestaltung ihrer Zukunft schöpfen.
#325Wenn wir uns dessen versichern, was uns leitet, dann gewinnen wir inneren Halt, um Freiheit in Verantwortung wahrnehmen zu können.
#331 Die CDU steht für eine Gesellschaft, in der Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit gelebt werden.
#332Wenn die Grundwerte im richtigen Verhältnis zueinander stehen, ist auch das Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit erfüllt.
#333Freies und sicheres Leben verwirklicht sich in der Chancengesellschaft.
#335 Nicht nur die äußeren Verhältnisse haben sich verändert, sondern auch der Charakter der Lebensphasen und die Rolle der Generationen.
#336Eine sensible und zukunftsorientierte Politik muss Antworten suchen, die den neuen Lebensverläufen der Menschen entsprechen und dabei berücksichtigen, dass man heute älter wird und dabei gesünder bleibt.
#337Junge Menschen haben heute weniger als früher die Chance, das gesellschaftliche Miteinander schon in der Familie einzuüben.
#338Unterschiedliche Lebensentwürfe, die früher durch verschiedene Lebensarten und berufliche Ausrichtungen in einer Großfamilie ganz selbstverständlich waren, stehen immer seltener als vielfältige familiäre Vorbilder bereit, an denen sich Kinder und Jugendliche orientieren können.
#340 Auch in der Jugend gilt: jeder muss sich anstrengen, so gut er kann.
#341Eine Politik, die Menschen zu Eigenverantwortung und Solidarität motiviert, handelt sozial.
#342Durch die Länge von Schul-, Berufsausbildung und Studium rückt die Existenz- und Familiengründung zeitlich eng zusammen.
#355 Deshalb wollen wir die Eigenverantwortung stärken und die Prävention zu einer eigenständigen Säule im Gesundheitswesen ausbauen.
#356Lebensqualität im Alter heißt auch, dass Menschen so lange wie möglich ein selbstbestimmtes und eigenständiges Leben in der gewohnten Umgebung führen können.
#357Hierzu müssen entsprechende Angebote entwickelt werden.
#358Wie wir mit den Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen umgehen, entscheidet über die soziale Qualität unseres Gemeinwesens.
#359Auch wer pflegebedürftig ist, will ein selbstbestimmtes Altern möglichst in der vertrauten Umgebung und nicht ausgeschlossen werden.
#360 Auch wenn Familien nicht selbst pflegen können, wollen sie wissen und sich darum kümmern, dass es ihren Eltern und Großeltern gut geht.
#361Pflegebedürftige Menschen und Pflegekräfte brauchen mehr Unterstützung durch freiwilliges Engagement.
#362Wir wollen eine bessere Kooperation zwischen Familien, Institutionen, hauptamtlichen Pflegekräften und Ehrenamt aus der Nachbarschaft.
#363 Ein neues Verständnis vom Alter und vom Ende der Erwerbstätigkeit bestimmt unsere Politik zum Ende der Erwerbsarbeit.
#364Viele Menschen können und wollen länger arbeiten.
#365Nicht nur die Gesellschaft und das Ehrenamt, auch die Wirtschaft und die Unternehmen brauchen in verstärktem Maße das Wissen, das Engagement und die Tatkraft älterer Menschen.
#366Viele von ihnen erleben es als eine Form der Altersdiskriminierung, wenn sie gegen ihren Willen aus dem Arbeitsleben oder einer ehrenamtlichen Tätigkeit ausscheiden müssen.
#367 Wir wollen mehr Flexibilität in diesen Bereichen.
#368Im zunehmenden Maße leiden viele Menschen unter einem Mangel an Zuwendung und unter Einsamkeit.
#369Es gibt seelische Armut in reichen Gesellschaften.
#370Menschen brauchen Menschen, damit es ihnen gut geht.
#371Die sozialen Fragen von heute sind von einer anderen Qualität als in der Vergangenheit und sie erfordern eine andere politische Herangehensweise.
#372Mit traditionellen Methoden allein, wie mehr Geld, mehr Personal und mehr Vorschriften, ist den neuen sozialen Herausforderungen nur unzureichend beizukommen: Ob es sich darum handelt, die Nachbarschaft und ganze Stadtviertel nicht veröden zu lassen, Menschen mit Behinderung nicht auszugrenzen, die Integration von Zuwanderern zu einem Erfolg zu führen - all das erfordert mehr als staatliche Maßnahmen.
#373Um die großen Fragen unserer Zeit erfolgreich anzugehen, brauchen wir neu gelebte Solidarität und Eigeninitiative aus der Mitte der Gesellschaft.
#382 In ihr reift der Mensch zur Persönlichkeit heran und entfaltet sich zur Freiheit in Verantwortung.
#383Hier werden Werte gelebt, die sich aus dem christlichen Verständnis vom Menschen ergeben – seiner unveräußerlichen Würde und seiner Mitmenschlichkeit.
#384Familie ist nicht alleine die junge Familie mit kleinen Kindern oder Jugendlichen.
#392 Deshalb steht die Ehe unter dem besonderen Schutz unseres Grundgesetzes.
#393Ehe und Familie sind das zuverlässigste soziale Netz, wenn Menschen Menschen brauchen.
#394Familienbeziehungen bleiben ein Leben lang bestehen.
#398 Das ist der Widerspruch unserer Zeit: Eine reiche Gesellschaft ist arm an Kindern.
#399Die vielen individuellen Entscheidungen summieren sich zu einer Entwicklung, die weit reichende Folgen hat sowohl für die Lebensqualität der Menschen als auch für Wohlstand und Wohlfahrt der Gesellschaft.
#400Zu einem glücklichen Leben gehören für die große Mehrheit von Frauen und Männern Familie und Kinder.
#404 Deshalb kann von einem Bedeutungsverlust der Familie keine Rede sein, ganz im Gegenteil.
#405Die Entscheidung für Ehe, Kinder und Familie ist eine persönliche Entscheidung, die wir unterstützen: Staat und Gesellschaft dürfen aber den Menschen nicht vorschreiben, wie sie zu leben haben.
#406Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass viele Familien- und Kinderwünsche in Erfüllung gehen können.
#413 Familien leben nicht für sich allein, sie sind eingebettet in ein kulturelles und soziales Umfeld, umgeben von Strukturen, die ihnen helfen oder aber es ihnen schwer machen, Familie zu leben - und die wir gestalten müssen.
#414In der Familie lernen Menschen soziale Tugenden, wechselseitige Verpflichtungen, Vertrauen und Verantwortung.
#415Hier erfahren sie das Miteinander der Generationen.
#416Hier werden Menschen angenommen unabhängig von Leistung und Versagen.
#417Familien brauchen ein Klima, in dem sie sich entfalten können.
#421 Familienwerte verpflichten Frauen und Männer gleichermaßen.
#422Es ist das Ziel unserer Familienpolitik, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sich möglichst viele Menschen für ein Leben mit Kindern entscheiden.
#423Es geht deshalb darum, echte Wahlfreiheit zu schaffen, damit Eltern entscheiden können, ob und wie sie Familie und Beruf miteinander vereinbaren.
#428 Allein erziehende Mütter und Väter erbringen diese bedeutende Leistung nicht selten unter besonderen Schwierigkeiten, bei denen sie Unterstützung brauchen.
#429Wir respektieren die Entscheidung von Menschen, die in anderen Formen der Partnerschaft ihren Lebensentwurf verwirklichen.
#430Wir erkennen an, dass auch in solchen Beziehungen Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind.
#485 Bildung ist der Schlüssel für individuelle Lebenschancen und hat überragende Bedeutung für die Werte, die wir bewahren – und für die Werte, die wir entfalten wollen.
#486Nur bessere Bildung für mehr Menschen wird Wohlstand nachhaltig sichern.
#487Sie wird es ermöglichen, die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen und die Chancen des Wandels zu ergreifen.
#488Die Freiheit und die Würde des Menschen, der Reichtum und die Fülle menschlicher Möglichkeiten kommen erst zur Entfaltung, wenn die Talente und Fähigkeiten junger Menschen von Anfang an gefördert, gefordert und entwickelt werden.
#489Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit entwickeln sich am besten in einem Klima der Neugier und des Entdeckergeistes auch außerhalb der Schule.
#490Die soziale Herkunft von Menschen darf nicht über ihre Zukunft entscheiden.
#491Aufstieg durch Bildung, so lautet unser gesellschaftspolitisches Ziel.
#497 Um unsere moralischen und ökonomischen Werte zu vermitteln, ist Bildung von strategischer Bedeutung.
#498Eine Wissensgesellschaft lebt davon, möglichst jede Begabung zu entdecken und von früh an zu fördern: Es kann gar nicht genug gut ausgebildete Menschen geben.
#499Wenn Menschen länger leben und arbeiten, ist es ein Gebot ökonomischer und sozialer Vernunft und eine Verpflichtung für jeden, in allen Phasen des Lebens neue Kompetenzen zu erwerben.
#500Lebenslanges Lernen wird zur besten Versicherung gegen die Wechselfälle des Lebens.
#509 Deshalb orientieren wir uns an der Maxime: Vorbeugen statt nachbessern.
#510Kinder und junge Menschen sind kreativ und aufgeschlossen, wenn man ihnen eine entsprechende Umgebung bietet.
#511Wir wollen deshalb Familien stärken sowie neue und anregende Bildungsorte für Kinder schaffen.
#537 Der Auftrag von Schule und Lehrern geht über die Vermittlung von Wissen weit hinaus.
#538Junge Menschen brauchen auch Werte und soziale Tugenden, um ihr Leben erfolgreich zu meistern.
#539Die Achtung vor Demokratie und Rechtsstaat muss immer wieder neu vermittelt werden.
#546 Die Fähigkeit, lebenslang zu lernen, muss am Lebensanfang begründet, in Schule und Ausbildung gefördert und durch eine hochwertige und sinnvolle Weiterbildung in allen Phasen des Lebens ergänzt werden.
#547Hierzu gehört auch die Verantwortung der Unternehmen, jungen Menschen Ausbildungsplätze anzubieten und die Fort- und Weiterbildung von Mitarbeitern zu ermöglichen.
#548Zu den Stärken unseres Bildungswesens gehört die Vielfalt an Lernkonzepten und Lernwegen.
#554 Wir verbinden damit die Erwartung, dass die Ganztagsschulen einen pädagogisch strukturierten Tagesrhythmus bieten, der sowohl die herkömmlichen Schulfächer als auch Gesundheitserziehung und Sport, musisch-künstlerische Tätigkeiten und die Vermittlung von sozialen Kompetenzen umfasst.
#555Lernschwache und Menschen mit Behinderung brauchen Förderung und Hilfen, die auf ihre individuellen Bedürfnisse eingehen.
#556Das selbstverständliche Miteinander von Behinderten und Nichtbehinderten, ihren Stärken und Schwächen, ist Kindern schon früh zu vermitteln, damit Barrieren in den Köpfen und im Verhalten gar nicht erst entstehen.
#558 In dem Prinzip „Fordern und Fördern“ sehen wir eine allgemeine Maxime für das pädagogische und bildungspolitische Handeln.
#559Sinn und Zweck aller Anstrengungen ist es, bei allen jungen Menschen die Stärken auszubauen, ihren Glauben an sich und ihre Fähigkeiten zu fördern, sie immer wieder die nützliche Erfahrung machen zu lassen, etwas erreichen zu können.
#560Diese Prinzipien und Maximen gelten nach unserem Verständnis für alle, so vielfältig die Unterschiede nach Talenten, Herkunft oder Begabungen auch sein mögen.
#597 Dabei gilt es auch, Mädchen und Jungen bei ihrer Berufsorientierung Lust auf die Vielfalt der Wege und Ausbildungsmöglichkeiten zu machen.
#598Manche junge Menschen sind nicht in der Lage, auf Anhieb eine reguläre Berufsausbildung erfolgreich zu absolvieren.
#599Ihnen wird heute zu oft bescheinigt, was sie nicht können, statt ihnen zu bescheinigen, was sie können.
#606 Die duale Ausbildung soll auch dadurch attraktiver werden, dass die Übergangsund Anrechnungsmöglichkeiten für die Zulassung von Absolventen einer beruflichen Ausbildung zum Hochschulstudium verbessert werden.
#607Junge Menschen entfalten ihre kreative Kraft, wenn sie sich am Beginn ihres Berufslebens gebraucht und ermutigt fühlen.
#608Die Rahmenbedingungen müssen deshalb so gestaltet sein, dass die privaten und öffentlichen Arbeitgeber mehr als bislang bereit sind, Ausbildungsplätze anzubieten.
#612 Wir sind im Bildungswesen einem großen Erbe verpflichtet.
#613Bildung ist die Anregung aller Kräfte des Menschen, damit dieser sich entfalten und zu einer sich selbst bestimmenden Individualität und Persönlichkeit entwickeln kann.
#614Wir werden das Bildungswesen bewahren, indem wir es erneuern.
#622 Die Geisteswissenschaften bieten zudem unverzichtbares Orientierungswissen in einer sich schnell verändernden Welt.
#623Der Ideenreichtum und die Kreativität der Menschen sind wesentliche Vorteile Deutschlands im globalen Wettbewerb.
#624Nur mit Entdeckergeist und Erfindungsreichtum können wir überzeugende Antworten auf die Frage geben, wovon und wie wir morgen leben wollen.
#628 Chancen und Risiken der Forschung sind gewissenhaft abzuwägen.
#629Die Freiheit der Forschung findet ihre Grenzen dort, wo die unantastbare Würde des Menschen verletzt oder die Schöpfung gefährdet ist.
#630Deutschland nimmt auf vielen Gebieten der Forschung eine internationale Spitzenposition ein, die es auszubauen gilt.
#690 Die kulturelle Dimension ist eine wesentliche Voraussetzung zur Vermittlung von Orientierung und Wissen.
#691Insbesondere junge Menschen müssen frühzeitig an Kunst und Kultur herangeführt werden.
#692Nur so können in Zukunft Angebot und Nachfrage für künstlerische Berufe und Kultureinrichtungen nachwachsen.
#697 Deshalb haben wir eine besondere Verantwortung für den sorgfältigen und behutsamen Umgang mit der deutschen Sprache.
#698Die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik dient der Vermittlung deutscher Sprache und Kultur und soll den Dialog der Kulturen der Welt ebenso fördern wie die Demokratie und Menschenrechte.
#699Die Arbeit von Auslandsschulen und Wissenschaftseinrichtungen sowie kultureller Mittlerorganisationen für ein authentisches Bild unseres Landes im Ausland muss gestärkt werden.
#707 Er ist damit Kulturförderer und Kulturproduzent zugleich.
#708Ihm kommt ebenso eine besondere Verantwortung für die Integration und Repräsentation von Menschen mit Migrationshintergrund und ihrer Lebenswirklichkeit zu.
#709Medienanbieter und Journalisten sind angesichts ihrer besonderen Einflussmöglichkeiten in hohem Maße mitverantwortlich für das gesellschaftliche und kulturelle Leben sowie für die politische Bildung.
#710 Die Vermittlung einer grundlegenden Medienkompetenz als Orientierungshilfe gehört zum Bildungs- und Erziehungsauftrag von Familie, Kindergarten und Schule.
#711Medienanbieter haben eine Verantwortung vor allem gegenüber jungen Menschen.
#712Dieser müssen sie auch durch entsprechende Selbstverpflichtungen gerecht werden.
#714 V.
#715Die Globalisierung ist eine von Menschen gemachte Entwicklung, die wir beeinflussen und gestalten können.
#716Wenn wir darauf achten, dass unsere Politik wirtschaftlich vernünftig und sozial gerecht ist, dann ist die Globalisierung nicht das Ende des Sozialstaats und der Sozialen Marktwirtschaft.
#720 Für die CDU basiert die Gestaltung der Globalisierung auf einer internationalen Verständigung über Bedingungen einer humanen und gerechteren Ordnung für die Welt.
#721Diese muss zum Ziel haben, dass alle Menschen von mehr Freiheit und Wohlstand durch die Globalisierung profitieren können.
#722Sie muss dafür sorgen, dass die gewonnene wirtschaftliche Freiheit dem Menschen dient.
#723Die Soziale Marktwirtschaft ist für die CDU das Erfolgsmodell, das es uns auch in Zukunft ermöglicht, in Freiheit, Wohlstand und Sicherheit zu leben.
#729 Die Soziale Marktwirtschaft bleibt auch im wiedervereinigten Deutschland und im Zeitalter der Globalisierung unser Leitbild.
#730Die Soziale Marktwirtschaft geht vom einzelnen Menschen als Geschöpf Gottes aus, dessen Würde unantastbar ist.
#731Sie ist eine Ordnung, in der Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit einander erfordern und ergänzen.
#735 Damit ist die Soziale Marktwirtschaft die wirtschaftlich-soziale Ordnung der freiheitlichen Demokratie.
#736Denn sie ist vom gleichen Impuls getragen wie die Staatsverfassung: Es geht ihr um die Wahrung der Würde und Freiheit des Menschen vor Übergriffen des Staates und vor der Willkür von Mitmenschen.
#737Sie trägt so wesentlich zur inneren Stabilität des Gemeinwesens bei.
#739 Sie ist die untrennbare Verbindung von freiheitlicher Wirtschafts- und solidarischer Sozialordnung.
#740Die Soziale Marktwirtschaft ist sozial, weil sie den Menschen die Möglichkeit gibt, ihrer Bestimmung zur Selbstständigkeit gemäß zu leben und für sich und für die Ihren selbst zu sorgen.
#741Sie ist sozial, weil sie die Kräfte der Einzelnen in ein gesellschaftliches Zusammenwirken führt.
#771 Soziale Partnerschaft, Tarifautonomie und Mitbestimmung in Form der Unternehmensmitbestimmung und der betrieblichen Mitbestimmung sind Grundlagen unserer Wirtschaftsund Sozialordnung und Ausdruck der Sozialethik der christlichen Kirchen.
#772Unser Verständnis von der Würde des arbeitenden Menschen verlangt seine Teilhabe an Entscheidungen, die die Bedingungen für seine Arbeitswelt setzen.
#773Die Arbeitnehmer tragen ebenso wie die Unternehmer mit ihrer Arbeit, ihrer Leistungsfähigkeit und ihrer Leistungsbereitschaft ganz wesentlich zum Erfolg ihrer Unternehmen, der Volkswirtschaft insgesamt und damit zum Wohlstand und Entwicklung unseres Landes bei.
#787 Die CDU berücksichtigt als Volkspartei bei der Gestaltung der Globalisierung gleichermaßen die Interessen von Unternehmern wie Arbeitnehmern, Leistungsträgern wie Leistungsempfängern, städtischen wie ländlichen Regionen.
#788Auf der Basis unseres christlichen Wertefundaments treten wir dafür ein, dass auch die Menschen in weniger entwickelten Regionen der Welt bessere Perspektiven erhalten, selbst wenn dies für uns in Deutschland mehr wirtschaftliche Konkurrenz bedeutet.
#789Unser Ziel ist mehr Chancengerechtigkeit, national wie international.
#790 Wir wollen unseren Einfluss in der Welt nutzen.
#791Im Kampf gegen Armut, Hunger, Seuchen, Analphabetentum, Korruption, Verstöße gegen Menschenrechte, Diskriminierung und kriegerische Konflikte halten wir die wachsende internationale Handelsverflechtung und fortschreitende Öffnung der Märkte für eine wichtige Antriebskraft.
#792Die Wirtschafts- und Wertegemeinschaft der Europäischen Union ist ein erfolgreiches Modell dafür, dass Marktöffnung und Wettbewerb bei gleichzeitiger Wahrung nationaler Identitäten und Berücksichtigung von rechtlichen, sozialen und ökologischen Standards zum Nutzen aller funktionieren können.
#797 Wirtschaftlich starke Staaten müssen ihre Verantwortung wahrnehmen, um auch den Interessen wirtschaftlich schwacher Staaten zu mehr Geltung zu verhelfen.
#798Die CDU will die bestehenden Institutionen der Völkergemeinschaft für die weltweite Durchsetzung der Menschenrechte und unabdingbarer ökologischer und sozialer Mindeststandards nutzen.
#799Kinderarbeit und die Ausbeutung von Arbeitnehmern dürfen nicht toleriert werden.
#827 Wir wollen die Entscheidungsgrundlage für den verantwortungsbewussten Verbraucher verbessern und deshalb die Transparenz durch Einführung von international gültigen und verlässlichen Gütesiegeln fördern.
#828Viele Menschen haben in den letzten Jahrzehnten Vertrauen in die Soziale Marktwirtschaft verloren.
#829Es entstand der Eindruck, dass sie zentrale wirtschaftliche und gesellschaftliche Probleme – allen voran die hohe Arbeitslosigkeit – nicht lösen kann.
#875 Darüber hinaus ist für die Standortqualität eine sichere, umweltfreundliche und wirtschaftliche Energieversorgung von elementarer Bedeutung.
#876Für eine erfolgreiche Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft ist Deutschland auf die Leistungs- und Innovationsfähigkeit seiner Menschen und der Wirtschaft angewiesen.
#877Wir wollen Zukunftsmärkte erschließen.
#937 Entsteht Solidarität nicht immer wieder neu aus der Mitte der Gesellschaft heraus, wird sie eines Tages fehlen, wenn es um die Grundlagen der sozialen Sicherheit geht.
#938Ehe, Familie, Kindergarten, Schule und Berufsausbildung sind für die Lebenschancen der Menschen und für ihr späteres soziales Wohlergehen wichtiger als vieles andere.
#939Die Träger der Wohlfahrtspflege erbringen wichtige Leistungen für die Gesellschaft auf der verfassungsrechtlich legitimierten Basis der Subsidiarität.
#940Die CDU ist einer sozialen Politik verpflichtet, die die Lebenschancen der Menschen und das Miteinander in der Gesellschaft verbessert.
#941Eine nur auf finanzieller Zuwendung beruhende Vorstellung von Sicherheit und Solidarität lehnen wir ab.
#942Nur eine Kombination aus Eigenverantwortung, staatlichen Leistungen und bürgerschaftlichem Engagement kann die Sicherheit schaffen, die die Menschen brauchen.
#943Der Sozialstaat hat Großes geleistet.
#945 Die Systeme der sozialen Sicherung sind maßgeblich von der CDU gestaltet.
#946Durch die solidarische Absicherung von Risiken geben sie den Menschen Sicherheit.
#947Sie haben breiten Wohlstand, sozialen Frieden und Teilhabe gebracht.
#968 Diese werden so bald wie möglich durch ein solidarisches Prämienmodell mit Kapitalbildung ersetzt.
#969Menschen mit geringen Einkommen erhalten einen sozialen Ausgleich.
#970Da Kinder eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Fortführung der Solidarsysteme sind, wird ihre Versicherung künftig von der Allgemeinheit getragen.
#976 Die Veränderungen im Altersaufbau der Bevölkerung und die langfristig sinkende Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten führen dazu, dass zunehmend weniger Arbeitende einer ständig wachsenden Zahl an Rentnerinnen und Rentnern gegenüberstehen.
#977Der Generationenvertrag muss deshalb auf eine neue, stabile Basis gestellt werden, die den jüngeren Menschen eine sichere Lebensplanung ermöglicht und Älteren ein hohes Maß an Verlässlichkeit bietet.
#978Die aktive Generation erwirtschaftet durch ihre Beiträge einen großen Teil des Einkommens der nicht mehr arbeitenden Generation und sichert durch ihre Kinder den Fortbestand der Solidargemeinschaft.
#984 Sie schafft für jeden Einzelnen ein Stück Freiheit und honoriert die Leistungen, die durch die Zahlung von Beiträgen, die Erziehung von Kindern oder die Pflege von Angehörigen erbracht worden sind.
#985Sie erbringt auch in der Zukunft notwendige Leistungen an Hinterbliebene und Menschen, die krankheitsbedingt nicht mehr im Erwerbsleben stehen.
#986Allein wird die gesetzliche Rente künftig den gewohnten Lebensstandard im Alter nicht mehr sichern können.
#1003 Durch Pflegebudgets, die von den Pflegebedürftigen eigenverantwortlich im ambulanten, teilstationären oder stationären Bereich eingesetzt werden können, und durch die Pflegezeit wollen wir die häusliche Pflege stärken und das Engagement der pflegenden Angehörigen besser würdigen.
#1004Veränderungen in der Struktur und Finanzierung der Pflegeversicherung eröffnen Chancen, die Leistungen der Pflegeversicherung zu dynamisieren und die Pflegebedürftigkeit – vor allem zugunsten von Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz, wie zum Beispiel Demenz – neu zu definieren.
#1005Ziel ist es, ein real konstantes Niveau der Pflegeleistung sicherzustellen und einen steigenden Zuzahlungsbedarf zu Lasten der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen und der Sozialhilfeträger zu verhindern.
#1019 Die selbstverwaltete gesetzliche Unfallversicherung muss sich künftig in ihren größeren Verantwortungsgemeinschaften noch stärker an wirtschaftlichen Kriterien messen lassen und auf Unfälle bei legaler Beschäftigung beschränken.
#1020Wir wollen die Teilhabe und die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen für die Zukunft sichern.
#1021Das bedeutet für Menschen mit Behinderungen, gleichberechtigt an allem – am geistigen, sozialen, kulturellen, beruflichen und politischen Leben der Gesellschaft – teilnehmen zu können.
#1022Dafür wollen wir die Rahmenbedingungen schaffen.
#1023 Behinderungen sind häufig mit mehr oder weniger starken Einschränkungen verbunden, die nicht immer kompensiert werden können.
#1024Die solidarische Gesellschaft stützt Menschen mit Behinderungen dort, wo Förderung angezeigt ist und individuelle Nachteile auszugleichen sind, aber sie bevormundet sie nicht durch übertriebene Fürsorge.
#1025Es gilt, den selbstverständlichen Umgang zwischen Behinderten und Nichtbehinderten, ihren Stärken und Schwächen, schon von klein auf zu lernen.
#1026 Dies gelingt am besten durch gemeinsame Erziehung und Bildung in Familien, frühkindlichen Einrichtungen und Schulen.
#1027Wie in der Pflege und in betreuten Wohnformen gilt auch hier in Abstimmung mit den Menschen mit Behinderungen und ihren Angehörigen der Grundsatz „ambulant vor stationär“.
#1028Dies bedeutet für die Kinder, dass ein gemeinsames wohnortnahes Erleben von behinderten und nicht behinderten Kindern im Vordergrund stehen muss.
#1029Die Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben ist zu fördern mit dem Ziel, mehr Beschäftigungsverhältnisse am ersten Arbeitsmarkt anbieten zu können.
#1030Wir wollen ein Lebensumfeld schaffen, in dem sich alle Menschen – auch solche mit Behinderungen und gebrechliche Menschen – gut bewegen können.
#1031Dafür ist Barrierefreiheit die notwendige Voraussetzung.
#1032Viele behinderte Menschen sind in ihrer Mobilität stark eingeschränkt.
#1033In Stadt- und Wohnraumplanung muss das Bewusstsein für das Bedürfnis nach Barrierefreiheit gestärkt werden.
#1043 Wir wollen ein Land, in dem der Staat finanziell in der Lage ist, den sozial Schwächeren zu helfen.
#1044Mit Blick auf die Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind und auch im Sinne der Generationengerechtigkeit gilt: Staatsverschuldung ist unsozial.
#1045Zur Begrenzung der Neuverschuldung ist es in einem ersten Schritt notwendig, den Begriff der „öffentlichen Investitionen“ in einem strengeren Sinn zu definieren.
#1089 Dabei müssen wir uns auf die zunehmende weltweite Vernetzung der Volkswirtschaften einstellen.
#1090Juni 1953 und besonders mit der friedlichen Revolution von 1989 haben die Menschen in der ehemaligen DDR in Vertrauen auf Freiheit, Demokratie und Soziale Marktwirtschaft die Voraussetzungen für die Wiedervereinigung Deutschlands geschaffen.
#1091Auf diese historische Leistung können alle Deutschen – aus Ost und West – stolz sein.
#1101 Der demografische Wandel trifft den Osten Deutschlands stärker als den Westen.
#1102Drastischer Geburtenrückgang, Alterung sowie die Abwanderung vieler leistungsbereiter, hoch qualifizierter junger Menschen zehren an den ohnehin knappen Ressourcen.
#1103Die Geschichte der Bundesrepublik hat vielerorts gezeigt, dass der Wandel von Abwanderungsregionen zu Zukunftsregionen möglich ist.
#1104Ziel der Politik der CDU ist es, dass die Regionen im östlichen Deutschland für die Menschen attraktive Lebensbedingungen bieten.
#1105Wir brauchen auch in den neuen Ländern eine Stärkung der Bürgergesellschaft – als Grundlage für Demokratie, Rechtsstaat und soziale Marktwirtschaft.
#1107 Wir benötigen nicht nur in den neuen Ländern mehr Freiraum für marktwirtschaftliche Prozesse und wettbewerbsorientierte Politik, für umfangreiche Öffnungs- und Experimentierklauseln gegenüber dem Bundesrecht.
#1108Die Menschen müssen größere Chancen erhalten, ihre Zukunft eigenverantwortlich in die Hand zu nehmen.
#1109Damit schaffen wir die Bedingungen, dass Leistungsträger mit ihrem Wissen in ihrer Heimat bleiben und Investoren mit ihrem Kapital in die neuen Länder kommen.
#1129 VI.
#1130Die unantastbare Würde des Menschen als Geschöpf Gottes ist menschlicher Verfügung nicht zugänglich und ist zu schützen.
#1131Der Mensch ist immer Subjekt, er darf niemals Objekt sein.
#1132Die Würde des Menschen ist auch für die Bewertung bioethischer Herausforderungen Ausgangs- und Orientierungspunkt.
#1133Sie erfordert Achtung und Schutz des menschlichen Lebens in allen Phasen.
#1137 Wir müssen Frauen und Männern dabei helfen, sich für das Leben zu entscheiden.
#1138Heilung, Leidminderung und die helfende Begleitung von Menschen in lebensbedrohlichen Situationen sind Ausdruck von Humanität, Solidarität und der im christlichen Glauben begründeten Nächstenliebe.
#1139Behinderte, Kranke, Sterbende und Menschen in anderen schwierigen Lebensphasen haben ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben.
#1140Wir unterstützen die Palliativmedizin, die Hospize und andere Formen der Sterbebegleitung, die Sterbenden die letzte Lebensphase und ihnen und ihren Angehörigen ein würdiges Abschiednehmen erleichtern.
#1144 Chancen und Risiken sind gewissenhaft abzuwägen.
#1145Die Achtung der unantastbaren Würde des Menschen hat für uns Vorrang vor der Freiheit der Forschung und der Sicherung von Wettbewerbsfähigkeit.
#1146Wir wollen die Beibehaltung des konsequenten Embryonenschutzes und wenden uns gegen verbrauchende Embryonenforschung.
#1147 Dafür setzen wir uns auch auf europäischer und internationaler Ebene ein.
#1148Das Klonen von Menschen lehnen wir ab.
#1149Nach christlichem Verständnis sind Mensch, Natur und Umwelt Schöpfung Gottes.
#1158 Auch Armut führt zu Übernutzung der Natur.
#1159Letztlich werden dadurch die biologische Vielfalt und damit auch Grundlagen der dort lebenden Menschen zerstört.
#1160Für uns ist Umweltschutzpolitik daher ein wichtiger Bestandteil der Außen- und Entwicklungspolitik und ein Beitrag zur globalen Gerechtigkeit.
#1166 Damit kommen die Erlöse den Belangen des Umwelt- und Klimaschutzes wieder zweckgebunden zugute.
#1167Die CDU steht für einen sorgsamen und sparsamen Umgang mit den endlichen Ressourcen, eine positive Einstellung zur Forschung und Entwicklung sowie einen Umweltund Naturschutz, der Kreativität und Verantwortung der Menschen fördert.
#1168Wichtig ist eine qualitativ hochwertige Umweltbildung.
#1249 Bei der Bewahrung und Schonung der Ressourcen spielt das private Eigentum an Grund und Boden eine wichtige Rolle.
#1250Die Selbstverantwortung und Identifikation der Menschen mit ihrem Eigentum sind wirksamer als Auflagen des Staates.
#1251Die im Umwelt- und Naturschutz im Interesse der Allgemeinheit erbrachten Leistungen müssen honoriert werden.
#1263 Sie sind Orte für Wirtschaft, Kultur, Natur und Erholung.
#1264Sie brauchen Entwicklungsperspektiven, die den dort lebenden Menschen gute Lebens-, Bildungs- und Arbeitsbedingungen ermöglichen.
#1265Unser Augenmerk gilt insbesondere den strukturschwachen ländlichen Regionen.
#1288 Ohne ehrenamtliches Engagement würde unsere Gesellschaft verarmen.
#1289Menschen, die ein Ehrenamt ausüben, die freiwillige soziale Arbeit leisten oder bürgerschaftliche Projekte zum Leben erwecken und finanziell unterstützen, müssen gefördert und dürfen nicht durch Vorschriften und Reglementierungen entmutigt werden.
#1290Wir wollen Bürger, die offen für bürgerschaftliches Engagement und die Übernahme von Verantwortung sind.
#1292 Wir setzen uns für die Anerkennung von ehrenamtlicher Arbeit und des Freiwilligenjahrs in den Berufsbiographien ein.
#1293Viele Menschen, insbesondere auch Unternehmerinnen und Unternehmer, leisten wertvolle Beiträge für unser Gemeinwohl.
#1294Mit einer weiteren Verbesserung des Stiftungs-, Gemeinnützigkeits- und Steuerrechts wollen wir ihr Engagement unterstützen.
#1314 Wir setzen uns für den Ausbau von Eliteschulen des Sports ein.
#1315Leistungen von Menschen mit Behinderungen, ob im Bereich des Breiten- oder Spitzensportes, faszinieren, sind Ausdruck von unbändigem Willen und Einsatz.
#1316Sport und Bewegung stärkt die persönliche Leistungsfähigkeit, gibt Selbstvertrauen, erleichtert räumliche und soziale Mobilität und ist eine wirksame Lebenshilfe.
#1317Die Möglichkeiten und Anreize für Menschen mit Behinderungen, Sport treiben zu können, müssen erweitert werden.
#1318Der (barrierefreie) Zugang zu Sportstätten muss gewährleistet sein.
#1321 Doping ist auch im Fitness- und Freizeitbereich anzutreffen und bedarf gemeinsamer Bekämpfung durch Sport, Politik, Wirtschaft, Medien und nicht zuletzt der ganzen Gesellschaft.
#1322Unser Staat dient der Würde und der Freiheit des Menschen.
#1323Er bezieht seine Autorität insbesondere aus seiner Bindung an die Grundrechte.
#1337 Sie bilden vielmehr den gewachsenen gesellschaftlichen Konsens, aus dem heraus Freiheit und Verantwortung gelebt werden.
#1338Wir bekennen uns zur Präambel des Grundgesetzes und damit zu unserer Verantwortung vor Gott und den Menschen.
#1339Das Grundgesetz beruht auf Werten, die christlichen Ursprungs sind.
#1356 Wir wollen den ständigen Dialog der Religionen unterstützen.
#1357Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Deutschland ist die Werteordnung des Grundgesetzes.
#1358Auf diesem bewährten Fundament hat sich unsere Nation in einem demokratischen, freiheitlichen, sozialen und föderalen Rechtsstaat vereint.
#1368 Ihre Meinungsbildung und Arbeit müssen transparent sein.
#1369Volksparteien wenden sich an alle Menschen in Deutschland.
#1370Die CDU als die Volkspartei der Mitte ist ganz besonders in der Lage, unterschiedliche Interessen zu bündeln und auf das Gemeinwohl hin auszurichten.
#1373 Ihre Unabhängigkeit und Vielfalt sind hierfür die Voraussetzung.
#1374Freiheit zu sichern und das Zusammenleben der Menschen zu ordnen, ist Aufgabe des Rechts.
#1375Im Rechtsstaat unterliegt die Ausübung staatlicher Gewalt der Bindung an Recht und Gesetz.
#1376 Das Recht gibt unserer Gesellschaft einen Ordnungsrahmen.
#1377Es setzt Werte und zieht dem Machbaren dort Grenzen, wo Menschenwürde und Freiheit bedroht sind.
#1378Unser Rechtsstaat gewährt uns Rechtssicherheit.
#1379Freiheit und Sicherheit sind elementare Grundbedürfnisse des Menschen.
#1380Sie schließen sich nicht aus, sondern bedingen einander.
#1400 Grenzenloser Kriminalität muss unbegrenzt Recht entgegengehalten werden können.
#1401Der politische Islamismus und der terroristische Islamismus, die jeweils ihre radikale Interpretation des Islam über unsere Verfassung stellen, sind eine besondere Gefahr für die Menschen in Deutschland, auch für die verfassungstreue Mehrheit unter den Muslimen.
#1402Wir werden den gesellschaftlichen Zusammenhalt aller Demokraten über die Religionsgrenzen hinweg aktiv fördern und zugleich den gewaltbereiten Fundamentalismus konsequent bekämpfen.
#1409 Die Streitkräfte sollen ihre besonderen Fähigkeiten bei der Bewältigung von terroristischen Gefahren und im Katastrophenschutz ergänzend zur Polizei von Bund und Ländern im Rahmen festgelegter Grenzen einbringen können.
#1410Wir lehnen einen Staat ab, der alle Lebensbereiche der Menschen regelt.
#1411Wir wenden uns gegen Überregulierung durch Gesetze und Verordnungen und Überbürokratisierung der Verwaltung.
#1441 Wir wollen sie erhalten und weiterentwickeln.
#1442Sie tragen dazu bei, die Freiheit der Menschen zu sichern und staatliche Macht aufzuteilen.
#1443Sie ermöglichen, die Eigenarten und besonderen Interessen einzelner Regionen und Gemeinden zu fördern.
#1444 In den Städten und Kommunen entscheidet sich tagtäglich neu, ob unser Gemeinwesen funktioniert.
#1445Im unmittelbaren Lebensumfeld der Menschen beweist sich durch lebendiges Engagement, durch Mitbestimmung und Teilhabe an den örtlichen Entscheidungsprozessen die Akzeptanz unseres Gemeinwesens durch die Bürgerinnen und Bürger.
#1446Im Zuge der fortschreitenden Europäisierung und Globalisierung sind die selbstverwalteten Kommunen der wichtigste Bezugs- und Ankerpunkt unserer Gesellschaft.
#1458 Unsere Politik muss sich an den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen Deutschlands orientieren, die europäische Dimension von Migration konsequent berücksichtigen, sich ihrer humanitären Verpflichtungen und ihrer Verantwortung im Hinblick auf die weniger entwickelten Länder bewusst sein.
#1459Wir brauchen eine kontrollierte Zuwanderung von gut ausgebildeten, leistungsbereiten und integrationswilligen Menschen, die bei uns leben, arbeiten, unsere Werte und unser Land als ihre Heimat annehmen wollen.
#1460Für diese Menschen muss Deutschland attraktiv sein.
#1461Sie sind ein Gewinn für unser Land.
#1463 Deutschland ist ein weltoffenes und tolerantes Land, in dem Deutsche und Zuwanderer friedlich zusammen leben und arbeiten.
#1464Deutschland hat immer wieder Menschen aufgenommen und diese zumeist erfolgreich integriert, damit sie ihre Talente entfalten, unser Land geistig, kulturell und sozial befruchten und weiter voranbringen konnten.
#1465Durch ihre Leistungen haben sie sich Anerkennung erworben.
#1466Gleichzeitig gewährt die Bundesrepublik Deutschland zahlreichen Menschen aus humanitären Gründen Zuflucht, wie es der aus unserem christlich geprägten Menschenbild entspringenden Verantwortung entspricht.
#1467Deutschland ist Integrationsland.
#1471 Wer in Deutschland leben möchte, muss die zentralen Werte und Normen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung akzeptieren und annehmen, ohne seine Herkunft zu verleugnen und seine Wurzeln aufzugeben.
#1472Wo aber Menschenrechte und Demokratie in Frage gestellt werden, gibt es kein Recht auf kulturelle Differenz.
#1473Dies gilt insbesondere für den Grundsatz der Gleichberechtigung von Frauen und Männern.
#1500 Die gemeinsamen Traditionen, die religiösen, ideen- und geistesgeschichtlichen Fundamente unseres Kontinents verbinden seine Völker über nationale und regionale, politische und wirtschaftliche Unterschiede hinweg.
#1501Das christliche Bild vom Menschen ist als Teil des gemeinsamen europäischen Erbes wesentlich für die europäische Identität.
#1502Es bleibt auch im Zeitalter der Globalisierung die Grundlage für die Gestaltung der gemeinsamen Zukunft in Europa.
#1516 Wir wollen mit unserer Politik das Vertrauen der Bürger in die Europäische Union stärken.
#1517Wir wollen, dass insbesondere junge Menschen aktiv an der Gestaltung der Europäischen Integration mitwirken.
#1518Das setzt eine intensive Unterrichtung über die Politik und die Geschichte Europas voraus.
#1524 Der Einsatz der Finanzmittel der Europäischen Union soll gezielter, effizienter und zukunftsorientierter gestaltet, das Finanzierungssystem grundlegend und entsprechend der Wirtschaftskraft der einzelnen Mitgliedsstaaten reformiert werden, ohne dass die Europäische Union eigene Kompetenzen zur Steuererhebung oder zur öffentlichen Kreditaufnahme erhält.
#1525Auch in diesem Zusammenhang werden wir den Menschen verdeutlichen, welche Vorteile Europa für sie hat und welche Zukunftsperspektiven sich ihnen eröffnen.
#1526Die Europäische Union als eine Union der Bürger und der Mitgliedsstaaten steht mit dem Vertrag von Lissabon auf einer neuen Grundlage, die auf den gemeinsamen Werten und dem europäischen Menschenbild – das maßgeblich durch Christentum, Judentum, Antike und Aufklärung geprägt ist – aufbaut.
#1527Die Charta der Grundrechte ist ein Ausdruck dieser Werte.
#1559 Die bisherigen Erweiterungsrunden der Europäischen Union haben die Zone der Stabilität ausgeweitet und Deutschland politischen und wirtschaftlichen Nutzen gebracht.
#1560Für viele Menschen auch auf dem westlichen Balkan und in Osteuropa ist die Europäische Union zum Leitbild einer offenen Gesellschaft, eines friedlichen Miteinanders der Völker und damit zum Hoffnungsträger für ihre politische und wirtschaftliche Zukunft geworden.
#1561Die Europäische Union muss ihrer Verantwortung gegenüber den Völkern in diesen europäischen Regionen gerecht werden.
#1608 Um die dafür erforderliche Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhalten, ist es jedoch dringend erforderlich, dass die Mittelvergabe und -verwendung transparent ausgestaltet sowie eng mit den nationalen Politiken abgestimmt wird.
#1609Sie muss dem Prinzip Hilfe zur Selbsthilfe, die insbesondere den Menschen vor Ort zugute kommen muss, entsprechen und vor allem gute Regierungsführung und effiziente Verwaltung einschließlich Korruptionsbekämpfung fördern.
#1610Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) muss als verteidigungspolitische Komponente der Europäischen Union ausgebaut werden.
#1623 Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind Richtschnur für unsere Außen-, Sicherheitsund Entwicklungspolitik.
#1624Dies entspricht unserer Verpflichtung, die Freiheit und die Sicherheit der Menschen in Deutschland zu gewährleisten.
#1625Wir wollen Gefahren von unserem Land abwehren und uns zugleich weltweit für die Schaffung von Frieden und Freiheit sowie die Geltung der Herrschaft des Rechts und der universellen Menschenrechte einsetzen.
#1626So schaffen und erhalten wir die Voraussetzungen dafür, dass unser Land sich in Frieden mit anderen Ländern gesellschaftlich, kulturell und wirtschaftlich austauschen, seinen Wohlstand mehren und seine Gesellschaft entwickeln kann.
#1670 Durch einen offenen und umfassenden Dialog wollen wir die demokratische Entwicklung, die Rechtsstaatlichkeit, die Medienvielfalt und die Bürgergesellschaft in Russland stärken.
#1671Unseren Nachbarkontinent Afrika wollen wir bei seinen Bemühungen um nachhaltige Entwicklung, Stabilität und gute Regierungsführung unterstützen, damit die Menschen dort eine bessere Lebensperspektive haben.
#1672Wir streben eine enge Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union an.
#1701 Die Vereinten Nationen besitzen die größte Legitimität, um globale Probleme anzugehen.
#1702Die Vereinten Nationen müssen handlungsfähiger und durchsetzungsstärker werden, um Menschenrechten, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zum weltweiten Durchbruch zu verhelfen und zur Bewahrung der Schöpfung und zur Weiterentwicklung des Völkerrechts beizutragen.
#1703Bei der Reform des Sicherheitsrats befürworten wir einen ständigen Sitz für die Europäische Union.
#1708 Zugleich fördert freier und gerechter Handel die Überwindung von Armut und trägt damit zur ökonomischen und politischen Stabilisierung von Staaten bei, die sonst zu scheitern drohen.
#1709Es liegt in Deutschlands Interesse, bei der Bewältigung der Entwicklungsprobleme vieler Länder - Armut, Unterentwicklung, Menschenrechtsverletzungen, Seuchen, Umweltzerstörung, Kriege, Terrorismus und Staatszerfall – mitzuwirken.
#1710Unsere Entwicklungspolitik der partnerschaftlichen Zusammenarbeit ruht auf drei Säulen: Erstens der Verantwortung für die unter Armut Leidenden und für die Schöpfung auf Grundlage unseres christlichen Menschenbildes; zweitens der Abwehr von Risiken und drittens der Stärkung unserer politischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Partnerschaften.
#1711Entwicklungspartnerschaft bedeutet für uns, dass wir eigene Reforminitiativen stärken und Mitverantwortung der Entwicklungsländer einfordern.
#1719 Kirchen und Nichtregierungsorganisationen helfen der Bevölkerung in Entwicklungsländern unmittelbar.
#1720Den politischen Stiftungen kommt eine herausgehobene Rolle bei der Förderung des Staatsaufbaus, der Förderung von Rechtsstaatlichkeit, von Parlaments- und Parteienberatung, demokratischer Grundsätze sowie der Durchsetzung der Menschenrechte in Entwicklungsländern zu.
#1721Auch durch die Verbesserung der Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Engagement kann die Privatwirtschaft verstärkt für entwicklungspolitische Ziele gewonnen werden.
#1722 Mit der Privatwirtschaft zu kooperieren erlangt ebenso größere Bedeutung wie die zivil-militärische Zusammenarbeit.
#1723Die hohe Zahl privater Spenden zeigt die Bereitschaft der Menschen zum Teilen.
#1724Der Staat hat die Aufgabe, private Initiativen zu fördern.
#1725 Wir stehen zur internationalen Verpflichtung, die Mittel für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu steigern.
#1726Sicherheit, Entwicklung und Menschenrechte gehören zusammen.
#1727Menschenrechte sind unteilbar.
#1728Die CDU wird auch künftig ihre Stimme erheben, wenn Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenrechte in Gefahr sind.
#1729Menschenrechte und Grundfreiheiten müssen in aller Welt gegenüber dem Souveränitätsprinzip Vorrang haben.
#1730Wir leisten unseren Beitrag zum Aufbau einer freien, friedlichen und gerechten Welt.
#0
#1
September 2007
#2Vorwort 7 Unsere Politik für die Menschen: Klare Werte, Mut zum Aufbruch! Die Christlich-Soziale Union gestaltet seit mehr als sechs Jahrzehnten erfolgreich Politik für die Menschen in Bayern, Deutschland und Europa. Die CSU stellt sich den neuen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft in Europa und
der Welt. #3 Mit dem sechsten Grundsatzprogramm legt die Christlich-Soziale Union Leitlinien für das beginnende 21. Jahrhundert vor.
#4Die frühen 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts waren bestimmt vom Sieg der Freiheit und der Demokratie, vom Freiheits- und Friedenswillen der Menschen.
#5Dieser der CSU geprägt.
#16 Mit dem sechsten Grundsatzprogramm der Christlich- Sozialen Union wollen wir den Veränderungen und den neuen Herausforderungen zu Beginn des 21. Jahrhunderts gerecht werden.
#17Wir geben langfristige Antworten auf die Fragen unserer Zeit: Was bedeutet unser christliches Menschenbild für das politische Handeln heute und morgen? Wie fördern wir Familie und Kinder? Wie verbinden wir wirtschaftlichen Erfolg mit sozialem Zusammenhalt von Starken und Schwachen, von Jüngeren und Älteren? Wie können wir unseren Kindern und Enkeln Chancen und Perspektiven in einer lebenswerten Heimat eröffnen?
#18Gerade in Zeiten des raschen Wandels braucht unsere Gesellschaft gemeinsame Werte und Ziele. Gemeinsame Werte und Ziele sind das stabile Band zwischen den Menschen.
#19Religiöse Überzeugungen, gemeinsame Tradition, Heimat und Nation halten die Menschen und die Generationen zusammen.
#20Diesen Zusammenhalt zu stärken, ist unsere besondere Aufgabe als Volkspartei CSU.
#21 Wir in der CSU stehen für Freiheit und Verantwortung, Modernität und Humanität, Tradition und Fortschritt.
#22Zugleich wissen wir, dass uns nicht in erster Linie theoretische Programme verbinden, sondern unsere tägliche Arbeit für die Menschen.
#23Ideen und Prinzipien sind ohne das richtige Handeln wirkungslos.
#27 Wir in der CSU werden niemals vergessen, dass in dem so leidvollen 20. Jahrhundert das letzte Jahrzehnt ein sehr glückliches für unser Vaterland war.
#28Jede Generation muss Frieden, Freiheit und Menschenrechte schützen und verteidigen.
#29Diese Lehre der Geschichte haben uns die Kriege auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien mit ihren Massakern und der menschenverachtende internationale Terrorismus auf grausame Weise erneut vor Augen geführt.
#30Sozialpolitisch ist es unsere Zukunftsaufgabe, allen Menschen die Chancen der Globalisierung und der Entwicklung hin zur Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft zu eröffnen.
#31Dieser Wandel ist für die Menschen in Deutschland Perspektive und Herausforderung.
#32Gleichzeitig verändert die demographische Entwicklung die Bevölkerungsstruktur und damit die Grundlagen unserer sozialen Sicherungssysteme.
#34 Dazu muss die Politik mit langfristigem Denken und glaubwürdigem Handeln beitragen.
#35Weil die CSU die Zeichen der Zeit frühzeitig erkannt und den Wandel kraftvoll, umsichtig und früher als andere gestaltet hat, kann Bayern den Menschen hervorragende Zukunftsperspektiven anbieten: eine prosperierende Wirtschaft, ein gutes Bildungsangebot, eine leistungsfähige Infrastruktur, eine gesunde Umwelt, ein vielfältiges kul- 8 Vorwort
#36I. Die Wurzeln der CSU
#37Christliche Verantwortung Frieden in Freiheit Soziale Marktwirtschaft sich in den kleinen und großen Erfolgen für die Menschen und für die zukünftigen Generationen bewähren. Das ist unser Anspruch und zugleich die Demut unseres Grundsatzprogramms: Wir handeln für Bayern, Deutschland und Europa! Wir gestalten Politik für die Menschen! Erwin Huber, MdL
#38Parteivorsitzender der CSU, Staatsminister Dr. Edmund Stoiber, MdL
Ehrenvorsitzender der CSU, Ministerpräsident a. #41 Die Wurzeln der CSU 13
#42Die Gründung der Christlich-Sozialen Union nach dem Zweiten Weltkrieg war eine Antwort auf die Katastrophe von Gewaltherrschaft und Krieg. Der Menschenverachtung und Gottlosigkeit der Nationalsozialisten setzte die Gründergeneration der CSU eine Politik aus christlich-sozialer Verantwortung entgegen.
#43Die Mütter und Väter unserer Partei waren geprägt von den bitteren Erfahrungen des Nationalsozialismus, von Verfolgung, Unterdrückung und Gefangenschaft in Konzentrationslagern.
#45 Schon im Herbst 1945 haben sich Frauen und Männer überall in Bayern zusammengefunden, um eine neue Partei zu gründen.
#46Die Präambel unserer Bayerischen Verfassung hält die schwere Zeit des Neuanfangs und die aufrechte Haltung, aus der heraus sich auch die CSU an den demokratischen Wiederaufbau wagte, bis auf den heutigen Tag im Bewusststein der Menschen:
#47„Angesichts des Trümmerfeldes, zu dem eine Staats- und Gesellschaftsordnung ohne Gott, ohne Gewissen und ohne Achtung vor der Würde des Menschen die Überlebenden des Zweiten Weltkriegs geführt hat, in dem festen Entschluss, den kommenden deutschen Geschlechtern die Segnungen des Friedens, der Menschlichkeit und des Rechts dauernd zu sichern, gibt sich das bayerische Volk, eingedenk seiner mehr als tausendjährigen Geschichte nachstehende demokratische Verfassung. “
Zu dieser Verfassung und ihren Werten hat die bayerische Bevölkerung einschließlich der neu hinzugekommenen Heimatvertriebenen mit überwältigender Mehrheit ja gesagt. #50 Die Wurzeln der CSU
#51Gültigkeit. Auch das Grundgesetz gründet auf der christlichabendländischen Tradition und ist, wie es in seiner Präambel heißt, der „Verantwortung vor Gott und den Menschen“ verpflichtet.
#52Die CSU bekennt sich zu dieser Wertorientierung und zur christlich-sozialen Verantwortung.
#58 Die Erfolgsgeschichte Bayerns ist untrennbar mit unserer christlich-sozialen Volkspartei verbunden.
#59Mit klaren Werten und klarem Kurs hat die CSU die bayerische, deutsche und europäische Politik zum Wohle der Menschen mitgeprägt.
#60Das ist unser Auftrag heute und für die Zukunft.
#61Mit politischem Weitblick, mit dem Mut zur unbequemen Wahrheit und mit kraftvollem Handeln für die Menschen hat die CSU deutsche und internationale Politik entscheidend mitgestaltet.
#62Unsere Partei prägt seit mehr als sechs Jahrzehnten den erfolgreichen Weg Bayerns zum modernen Industrie- und Exportstandort sowie zum Land der Bildung, Wissenschaft und Kultur.
#63Nur wer die Zeichen der Zeit erkennt, kann die Zukunft zum Wohl der Menschen gestalten.
#64Dafür steht die CSU.
#65Politik für die Menschen heißt nicht Abwehr des Wandels, sondern Gestaltung des Fortschritts für heute und morgen.
#66Dieser Mut zu neuen Wegen ist eine große geistige und kulturelle Herausforderung für jeden Einzelnen und für unsere Gesellschaft.
#70 Christliche Nächstenliebe verpflichtet zur Gestaltung sozialer Sicherheit und zu Solidarität.
#71Soziale Sicherheit ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die Menschen ihr Leben eigenverantwortlich entfalten können.
#72Die CSU will allen Menschen Perspektiven und Chancen eröffnen.
#73Doch in Deutschland sind zu viele Bürger von der Teilhabe am Arbeitsleben und an der Gesellschaft ausgeschlossen.
#84 Die demographische Entwicklung macht die gerechte Partnerschaft der Generationen in einem zukunftsfesten Sozialstaat zu einer entscheidenden sozialen Frage der nächsten Jahrzehnte.
#85In einer älter werdenden Gesellschaft verändern sich auch die Bedürfnisse der Menschen und ihrer Familien.
#86Für diesen neuen Bedarf und die veränderten Aufgaben etwa bei der Infrastruktur, im Wirtschaftsleben und gerade in der Kommunalpolitik müssen wir neue politische Antworten geben.
#87 Globalisierung
#88Die Begegnung der Kulturen, der weltweite Informationsaustausch, das gemeinsame Europa und die Globalisierung von Wirtschaft und Wissenschaft prägen unsere Zeit. Immer mehr Menschen und Völker können in Demokratie und Freiheit leben und immer mehr, die es nicht dürfen, streben danach.
#89Partner arbeiten weltweit zusammen.
#90Millionen von Menschen lernen sich über die Kontinente hinweg kennen.
#91Diese Entwicklung ist eine große Chance für die Verständigung der Völker.
#92 II.
#93Die neuen Herausforderungen 19
#94Die mangelnden Chancen für viele Menschen in Deutschland sind nicht primär eine Konsequenz der Globalisierung, sondern Folge von politischen Fehlsteuerungen. Eine Ursache ist der falsche Glaube an den allzuständigen „Vater Staat“.
#95Der politische Irrweg des Versorgungsstaats schwächt die Eigeninitiative, untergräbt die soziale Verantwortung des Einzelnen und bringt die Menschen in eine falsche Abhängigkeit.
#96Eine Politik, die Ansprüche an den Staat weiter vergrößert, ist bequem, schwächt aber unser Gemeinwesen und hilft dem Einzelnen nicht auf Dauer.
#97Nur mit der Kraft zur Veränderung können wir den Staat in seinen Kernaufgaben stärken, Hilfe für die Schwachen sichern, Chancengerechtigkeit ermöglichen, die Menschen in ihrer Entfaltung fördern und zur Selbstverantwortung befähigen.
#98Wir müssen deshalb entscheiden und erklären, wofür die Bürger selbst sorgen müssen und was der überforderte Staat künftig nicht mehr gewährleisten kann.
#99Der Sozialstaat ist ein Gewinn für alle Menschen, wenn der Vorrang privater Selbstverantwortung mit Leben erfüllt wird.
#100Demographische Entwicklung
#101Die Menschen werden im Vergleich zu früheren Jahrhunderten älter, und das mit einer in der Vergangenheit nicht erreichbaren Lebensqualität. Die Leistungskraft der Älteren, ihre Lebenserfahrung und ihr sozialer Einsatz bereichern unsere Gemeinschaft.
#106 Fairer Wettbewerb braucht Regeln.
#107Freihandel und wirtschaftliche Interessen dürfen nicht dazu führen, über Verletzungen der Menschenrechte und den Raubbau an der Schöpfung hinwegzusehen.
#108Einsatz für die Menschenrechte, Schutz der Umwelt, des Klimas und der Weltmeere, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Sicherheit – das alles sind keine regionalen Aufgaben, keine Aufgaben verschiedener Welten.
#109Das sind die großen Aufgaben unserer gemeinsamen Welt.
#110 Neue Bedrohungen für den Frieden
#111Die Globalisierung eröffnet neue Möglichkeiten für die internationale Zusammenarbeit und für mehr Frieden in der Welt. Offene Grenzen bringen die Menschen einander näher als je zuvor.
#112Gleichzeitig gibt es ein Bedürfnis zur Bewahrung religiöser und kultureller Identität.
#128 Die Globalisierung bringt vielfältige neue Möglichkeiten.
#129Wir kennen aber ebenso die Ängste der Menschen, die Risiken, die Belastungen und die negativen Auswirkungen als Folge des raschen Strukturwandels der Wirtschaft.
#130In der Informations- und Wissensgesellschaft wird weltweit Altes immer schneller durch Neues ersetzt.
#131 Jeder Einzelne, jedes Unternehmen und unsere Gesellschaft insgesamt stehen im globalen Wettbewerb um Bildung, Innovationen und Arbeitsplätze.
#132Die Entwicklung und die Folgen der Globalisierung im Interesse der Menschen mitzugestalten, ist Aufgabe der ganzen Gesellschaft.
#133Es ist Anspruch der CSU, die Spaltung in Verlierer und Gewinner der Globalisierung durch eine gestaltende Politik zu überwinden.
#149 Verantwortung für die Zukunft ist mehr als nur Beschränkung des Gegenwartskonsums.
#150Unser Einsatz für Generationengerechtigkeit bedeutet auch, für eine gute Zukunft zu investieren und den Menschen durch Innovationen Chancen zu eröffnen.
#151Wir müssen heute die Aussaat für die Ernte von morgen legen.
#156 Die Grenzen von innerer und äußerer Sicherheit sind angesichts des internationalen Terrorismus und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen fließend geworden.
#157Diese Gefahren bedrohen die Menschen in Deutschland auch direkt und unmittelbar.
#158Deshalb ist eine vorausschauende Vermeidung und aktive Prävention von Konflikten in internationaler Zusammenarbeit dringend notwendig.
#166 Mit allen persönlichen und politischen Ent25 III.
#167Christliche Werte
#168Eigenverantwortung Zusammenhalt Unser Leitbild: Die Solidarische Leistungsgesellschaft Ausgehend vom christlichen Menschenbild setzen wir auf Eigenverantwortung und Solidarität. Dazu gehören für uns die Verantwortung vor Gott und die Liebe zu den Menschen, der Schutz des Lebens, die Verantwortung für die Zukunft, Nachhaltigkeit, Generationengerechtigkeit, kultureller Zusammenhalt und Patriotismus.
#169Unser Leitbild für eine vitale und gerechte Gesellschaft ist die Solidarische Leistungsgesellschaft.
#170Die Solidarische Leistungsgesellschaft ist eine an das christliche Menschenbild gebundene, wertorientierte Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung, mit der wir die Voraussetzungen für ein eigenverantwortliches Leben und eine gerechte Teilhabe aller am Fortschritt schaffen.
#171Christliche Verantwortung vor Gott
#172und den Menschen. Das „C“ ist uns
Orientierung und Verpflichtung Das „C“ im Namen unserer Partei ist grundlegende Orientierung für unser politisches Handeln. #173 Unsere christliche Wertorientierung ist von dauerhafter Gültigkeit für Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit, für den Schutz des Lebens und die Bewahrung der Schöpfung.
#174Christliche Verantwortung macht jedes Handeln rechenschaftspflichtig vor Gott und den Menschen.
#175Die Christen in der CSU handeln in eigener Verantwortung und aus eigener Gewissensüberzeugung.
#180 Zusammenhalt 27 Die CSU tritt für Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit ein
#181Die Orientierung an den Werten des Christentums ist das geistige und kulturelle Fundament für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und für den respektvollen Dialog mit anderen Kulturen und Wertvorstellungen. Eine von den Menschen aus innerer Überzeugung gelebte Toleranz ist unverzichtbare Grundlage einer humanen Gesellschaft.
#182Die Trennung von Kirche und Staat ist für uns ebenso wichtig wie ihre rechtlich geregelte Kooperation.
#183 Die CSU tritt für die öffentlichen Wirkungsmöglichkeiten von Religionsgemeinschaften und Kirchen ein und lehnt ein laizistisches Öffentlichkeits- und Staatsverständnis ab.
#184Religionsfreiheit endet, wo sie in Widerspruch zur Charta der Menschenrechte, zum Grundgesetz, zur Bayerischen Verfassung und zu unserer Rechtsordnung steht.
#185Der christliche Religionsunterricht und das Kreuz in den Klassenzimmern und in allen öffentlichen Gebäuden sind unverzichtbar.
#186Die große Mehrheit der Menschen sucht die Sinnstiftung und will die Orientierung durch die Religion.
#187Aufgabe des Staates ist es, dies zu achten und den Raum für die Entfaltung und den notwendigen Schutz zu gewährleisten.
#193 Eigenverantwortung.
#194Zusammenhalt 29 Für die CSU ist das christliche Menschenbild bestimmender Maßstab
#195Unser Menschenbild hat seine Grundlage im Christentum mit seinen jüdischen Wurzeln. Maßstab und Orientierung unseres Handelns ist das christliche Menschenbild mit der Entwicklung aus Antike, Humanismus und Aufklärung.
#196Für uns gilt: Jeder Mensch ist einmalig.
#197 Das begründet seine unveräußerliche Würde.
#198Alle Menschen haben Anspruch auf die gleichen Freiheiten und Rechte und auf Gleichheit vor dem Gesetz, unabhängig von Herkunft, Sprache und Hautfarbe, unabhängig von Geschlecht oder Religion, unabhängig von körperlichen oder geistigen Stärken und Schwächen.
#199Dem christlichen Menschenbild entsprechen die Grundlagen unseres Handelns: Freiheit und Verantwortung, Solidarität und Chancengerechtigkeit, Subsidiarität als Verantwortungs- und Strukturprinzip.
#200Unser Menschenbild geht von der Eigenverantwortung des Einzelnen aus
#201Der Mensch ist zur Freiheit und Selbstbestimmung berufen. Jeder ist zunächst selbst dafür verantwortlich, wie er seine Fähigkeiten entwickelt und einsetzt, wie er sein Leben gestaltet.
#202Nur diese freiheitliche und selbstverantwortliche Einstellung zum Leben ermöglicht dem Einzelnen die Entfaltung seiner Persönlichkeit und bedeutet eine Selbstverwirklichung, die nicht auf Kosten anderer Menschen geht, sondern auch diesen zugute kommt.
#203Jeder trägt Verantwortung für sich und die Mitmenschen.
#204 Daher müssen Erziehung und Bildung die Entwicklung zur selbst bestimmten und sozial verpflichteten Persönlichkeit fördern.
#205Die CSU setzt auf den selbstständigen und eigenverantwortlichen Menschen.
#20628 III.
#228 Schutz des Lebens
#229Jeder Mensch ist ein Geschöpf Gottes. Unser christliches Menschenbild und unsere Verfassung verpflichten Staat, Politik und Gesellschaft, menschliches Leben zu schützen und zu fördern.
#230Wir wollen einen wirksamen Schutz des menschlichen Lebens von seinem Anfang bis zu seinem Ende.
#231Das christliche Menschenbild ist für die CSU Grundlage im Ringen um notwendige Regeln für den Lebensschutz und für Möglichkeiten der Hilfe und Heilung durch Erkenntnisse des wissenschaftlichen Fortschritts.
#232Der uneingeschränkte Schutz der Würde der Person und der Unverfügbarkeit über Menschenleben hat Vorrang vor der Forschung.
#233Die Menschenwürde und das Recht auf Leben stehen allen Menschen zu – dem geborenen ebenso wie dem ungeborenen.
#234Das ungeborene Kind ist Mensch von Anfang an.
#262 Zusammenhalt 33 Die CSU handelt als Anwalt der kommenden Generationen.
#263Eine demographische Entwicklung unseres Volkes, die dazu führt, dass in Deutschland in Zukunft weniger erwerbstätige Menschen leben werden, bedeutet auch, dass unsere Sozialsysteme für Rente, Gesundheit und Pflege von immer weniger Schultern getragen werden.
#264Schon deshalb müssen wir gegensteuern und für Generationengerechtigkeit sorgen.
#294 Die CSU unterstützt den Geist des fairen Wettbewerbs.
#295Sich am Anderen zu messen, Lernen vom Besseren, das ist ein innerer Antrieb des Menschen von Kindheit an.
#296Wettbewerb spornt an und setzt Kräfte frei.
#304 Mit der Solidarischen Leistungsgesellschaft schaffen wir Chancengerechtigkeit für die Schwachen und die Starken.
#305Die Solidarische Leistungsgesellschaft ist unsere Antwort auf die Fehlentwicklungen in den letzten Jahrzehnten, in denen die Grundlagen unserer Gesellschaftsordnung verändert wurden: Der Anspruch auf Solidarität wurde zu häufig vor die Eigenverantwortung gestellt, die Bedeutung von Leistung und Leistungsbereitschaft für den Menschen und die Gesellschaft oft verkannt, das Subsidiaritätsprinzip verletzt, Freiheit eingeschränkt, Abhängigkeiten wurden geschaffen.
#306Die Dynamik des Wandels und des Wettbewerbs haben die Anforderungen an die Leistungskraft des einzelnen Menschen, der Wirtschaft und des Staates drastisch erhöht.
#307Mit dieser Entwicklung sind neue soziale Spannungen verbunden.
#330 Eigenverantwortung.
#331Zusammenhalt 37 Jede Gemeinschaft lebt von den Menschen, die mehr tun als ihre unmittelbare Pflicht.
#332Zur Leistungselite gehören für die CSU alle Menschen, die sich engagieren und Verantwortung übernehmen.
#333Im Sinne der Solidarischen Leistungsgesellschaft muss Leistungselite auch Verantwortungselite sein.
#350 Zusammenhalt Leistungsgesellschaft ist unser christlich-soziales Gegenmodell zum Irrweg des Sozialismus.
#351Die CSU will alles dafür tun, dass die Ideologie des Sozialismus niemals wieder mit falschen Versprechungen die Menschen verführen kann.
#352Sozialismus heißt Unfreiheit und Unterdrückung.
#353 Wir lehnen eine mit staatlicher Zwangsgewalt durchgesetzte sozialistische Gleichheit ab.
#354Wer alle gleich machen will, der beschneidet die Grundrechte des Einzelnen, verhindert die freie Entfaltung und untergräbt damit die Kraft aller Menschen zur Solidarität mit den Schwächeren.
#355Wer alle gleich machen will, macht auf Dauer alle arm und abhängig vom Staat.
#371 Wir sehen darin eine unverzichtbare konservative Komponente unserer Politik.
#372Die Menschen brauchen für das soziale Gemeinschaftsleben und für gemeinsames Engagement ausreichend gemeinsame Zeit.
#373Dafür sind, über ihre religiöse Bedeutung hinaus, Sonn- und Feiertage als Zeiten gemeinsamer Freiräume wichtig.
#376 Jeder soll an den Möglichkeiten unserer Zeit teilhaben können und gemäß seiner Begabungen dazu befähigt werden.
#377Die CSU will allen Menschen Chancen eröffnen – unabhängig von sozialer oder kultureller Herkunft, unabhängig von Geschlecht oder Zugehörigkeit zu einer Altersgruppe.
#378Chancen für alle! Das ist der hohe und ehrgeizige Anspruch unserer Politik.
#386 Vernetzte und komplexe politische Aufgaben können wir nicht durch immer mehr Zentralisierung lösen.
#387Mit dezentralen Entscheidungen vor Ort sind wir näher an den Menschen, näher an ihren Sorgen und Nöten, näher an den besten Lösungen.
#388Wir erreichen eine genauere Kenntnis der Sachverhalte und der Wechselwirkungen zwischen eigenem Verhalten und dessen Folgen.
#394 Zukunft braucht die Kraft von Kultur
#395und Gemeinschaft Die CSU bekennt sich zu einem besonderen bayerischen Staatsbewusstsein in der Vielfalt seiner Kultur, zu einem aufgeklärten Nationalbewusstsein, zum Patriotismus und zum aktiven Beitrag Deutschlands für Europa und die Welt. Die Liebe zur bayerischen Heimat und ihren Menschen gehört zum Selbstverständnis der CSU.
#396Zugleich lehnt die III.
#430 Eigenverantwortung.
#431Zusammenhalt 43 CSU jeden Nationalismus ab, weil er andere Menschen, Kulturen und Nationen abwertet und Nährboden ist für Aggressionen und Konflikte.
#432Handeln aus Liebe zum Land, im Bewusstsein seiner Geschichte und in Verantwortung für seine Zukunft, das ist für uns Patriotismus.
#433 Dieses Band hält die Generationen unseres Volkes über die Zeiten hinweg zusammen.
#434In Heimat und Nation finden die Menschen Halt und Geborgenheit in der globalen Welt.
#435Ohne eine feste Verankerung in der eigenen Kultur und Identität, ohne gemeinsame Werte gibt es keinen sozialen Zusammenhalt.
#436 In einer Welt des Wandels wollen wir die Identität unserer Nation erhalten, die Menschlichkeit unserer Gesellschaft bewahren und die Unverwechselbarkeit unserer Kultur pflegen.
#437Die Werte des christlich-abendländischen Europa leiten unser Handeln
#438Unsere Werte und Maßstäbe wurzeln in der europäischen Geschichte und im großen Erbe des christlichen Humanismus: Freiheit, Würde des Menschen, Menschenrechte, Schutz des Lebens, Bewahrung der Schöpfung, Gleichberechtigung von Mann und Frau, Nächstenliebe, Toleranz, Trennung von Staat und Kirche. Diese Werte und Maßstäbe gehören zum Wertefundament unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats, der Bayerischen Verfassung, des Grundgesetzes und der Wertegemeinschaft der Völker Europas.
#449 Der handlungsfähige Staat sichert
#450Freiheit und Gemeinwohl Im Verständnis der Christlich-Sozialen Union muss der Staat seiner Gesamtverantwortung für das Volk gerecht werden und die Bürger in der freien Entfaltung ihrer Kräfte fördern. Die Qualität des Staates zeigt sich für uns nicht in der Summe seiner Zuwendungen an die Bürger, sondern in den Chancen der Menschen für ein Leben in Freiheit und Verantwortung.
#451Die wichtigste Aufgabe des Staates ist die Sicherung von Frieden und Freiheit.
#456 Stärkung des Rechtsstaates und der Justiz Ein starker Rechtsstaat ist Grundlage für Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit.
#457Eine unabhängige Justiz und Rechtspflege sind Grundlagen für den Schutz der Menschenrechte und für wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand.
#458Nicht nur die deutsche Geschichte des letzten Jahrhunderts, sondern auch der internationale Vergleich zeigen, welch fatale Folgen ein Zerfall des Rechtsstaates und einer unabhängigen Rechtssprechung für die Menschen hat.
#459Ein Zerstören der staatlichen Autorität wie etwa des Gewaltmonopols führt zur Auflösung der gesellschaftlichen Ordnung und damit zurück zum Faustrecht des Stärkeren über den Schwächeren.
#484 Zu den Aufgaben des modernen Staates gehören auch Aufgaben der Daseinsund Zukunftsvorsorge: Bildung, Wissenschaft und Forschung, die Qualität der Infrastruktur wie bei Verkehr, Informationsnetzen, Wasser und Energie sowie der notwendige
#485Verbraucherschutz. Die Christlich-Soziale Union will einen generationengerechten Staat durch Schutz der Umwelt, solide Staatsfinanzen und Chancen für die Menschen heute und morgen.
#486Grundsatz der CSU ist es, nicht auf Kosten der Zukunft zu leben und zu wirtschaften.
#491 Ohne innere und äußere Sicherheit gibt es keine Freiheit.
#492Sicherheit als soziales Grundrecht
#493Innere Sicherheit ist für die CSU ein soziales Grundrecht aller Menschen. Kriminalität droht die Gesellschaft zu spalten in einen kleinen Teil, der sich Sicherheit kaufen kann, und in einen größeren Teil der Gesellschaft, der mangels staatlicher Autorität um körperliche Unversehrtheit, Eigentum und Vermögen fürchten muss.
#519 Er soll Hüter und Förderer des Wettbewerbs um die beste Lösung sein.
#520Der Staat darf sich nicht anmaßen, jedes Detail zu regeln und jegliches Fehlgeschehen zu verhindern, weil dies in der Tendenz die Dynamik der Gesellschaft und das selbstständige Handeln der Menschen reduziert.
#521Der Staat soll wirksam steuern und weniger selbst handeln.
#525 Die Förderung von Sprache, Tradition und Brauchtum entspricht dem Auftrag der Bayerischen Verfassung für unseren Kulturstaat.
#526Die staatsbürgerliche Bildung und Vermittlung der Wertegrundlagen unserer freiheitlichen Staatsordnung ist in einer offenen, pluralen Gesellschaft besonders wichtig und für das Zusammenleben von Menschen verschiedener religiöser und kultureller Prägung unverzichtbar.
#527Der Staat hat die Rechte von Minderheiten zu schützen.
#553 Föderalismus bewahrt die kulturelle und geistige Vielfalt in Deutschland.
#554Föderalismus teilt die Macht im Lande, sichert die Vielfalt demokratischer Meinungsbildung und fördert den Wettbewerb der Länder um die besten Lösungen für die Menschen.
#555Die CSU will die Eigenstaatlichkeit der Länder bewahren und ihnen alle Aufgaben übertragen, die sie selbst bewältigen können.
#574 Wir wollen, dass jeder, der sich in Gesellschaft und Politik IV.
#575Starker Staat – Aktive Bürgergesellschaft 57 politische Kompetenzen an die Europäische Union und internationale Organisationen ab, aber die Nation bleibt die prägende Verantwortungs- und Solidargemeinschaft der Menschen.
#576Die immer umfangreicheren Entscheidungen auf europäischer Ebene sind für die Bürger nicht in gleicher Weise transparent und demokratisch kontrollierbar wie im Nationalstaat.
#578 Dabei bekennt sich die CSU dazu, dass die dauerhafte Sicherung von Freiheit, Wohlstand, Gerechtigkeit und der natürlichen Lebensgrundlagen nur in verstärkter europäischer und globaler Zusammenarbeit möglich ist, dringt aber auf eine demokratische Kontrolle internationaler Organisationen.
#579Ein lebendiges Gemeinwesen braucht
#580aktive Bürgerinnen und Bürger Die CSU gestaltet Politik für die Menschen. Die „Aktive Bürgergesellschaft“ ist ein Modell für die Menschen, sich zu entfalten.
#581Die Christlich-Soziale Union will zusammen mit allen Bürgern für ein starkes und solidarisches Gemeinwesen arbeiten, in dem sich die Staatsbürger als eine Verantwortungsgemeinschaft verstehen.
#598 Erfolgreiches Wirtschaften ist auf Dauer nur in einem stabilen Gemeinwesen mit sozialem Frieden möglich.
#599Im Mittelpunkt der Sozialen Marktwirtschaft steht der Mensch
#600Die CSU setzt auf ein sozial verantwortliches, nachhaltiges Wirtschaften, das den Menschen dient, neue Chancen für den Einzelnen und die Gemeinschaft eröffnet, den Wohlstand mehrt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Der ordnungspolitische Rahmen dafür ist die Soziale Marktwirtschaft.
#606 Die globale Wirtschaft braucht ordnungspolitische Leitplanken.
#607Die CSU setzt sich für die Menschenrechte und für soziale Standards, insbesondere auch zum Schutz von Kindern, sowie für einen international abgestimmten Umwelt- und Klimaschutz ein.
#608Notwendige Voraussetzungen für einen fairen Wettbewerb sind eine globale Wettbewerbspolitik, der Schutz geistigen Eigentums, der Kampf gegen Korruption und eine Politik für ein stabiles internationales Finanzsystem.
#609 Angesichts großer und schneller Kapitalströme brauchen wir Transparenz und einen international abgestimmten Ordnungsrahmen für die weltweiten Kapitalmärkte.
#610Wir sehen in Initiativen auf internationaler Ebene und in der Selbstverpflichtung von Finanzmarktteilnehmern zu ethischen, sozialen und ökologischen Standards einen wichtigen Fortschritt, um mögliche Risiken für die Menschen zu begrenzen.
#611Die CSU ist Maßstäben verpflichtet, deren Gültigkeit wir weltweit für jeden Menschen einfordern.
#612Wir lehnen eine Politik der Abschottung und des Protektionismus ab.
#618 Nur wenn wir wieder diesen geistig-moralischen Wegweisern der Sozialen Marktwirtschaft folgen, können wir unsere sozialen und wirtschaftlichen Stärken in Deutschland für die Zukunft weiterentwickeln.
#619Die CSU will die Soziale Marktwirtschaft stärken, um für die Menschen in einer Zeit des globalen Wettbewerbs, des technischen Wandels und demographischer Veränderungen gute Zukunftschancen zu schaffen.
#620Unser Anspruch als Christlich-Soziale Union bleibt es, jedem Bürger die Beteiligung und Mitarbeit in unserer Gesellschaft zu ermöglichen.
#621Wir wollen Voraussetzungen schaffen, damit alle Menschen ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familien selbst erarbeiten oder dazu beitragen können.
#622Die Selbstbestimmung ist nach unserem christlichen Menschenbild an die Mitwirkung in der Gesellschaft und an die Bereitschaft zu Verantwortung für sich und andere geknüpft.
#623Es gehört zur Würde des Menschen, seine Talente, seine Fähigkeiten und sein Wissen einsetzen und entfalten zu können.
#624Einsatz für eine Aufgabe vermittelt Anerkennung und Selbstwertgefühl.
#659 Jeder soll eine Chance bekommen, am gesellschaftlichen Erwerbsleben teilzuhaben.
#660Dies gilt ebenso für Menschen, die aufgrund geistiger oder körperlicher Beeinträchtigung nur beschränkt erwerbsfähig sind.
#661Jede Arbeit, auch einfache, ist sinnvoll und hat ihren Wert.
#662Um mehr Menschen den Einstieg in den Arbeitsmarkt und ein auskömmliches Leben zu ermöglichen, wollen wir niedrige Löhne in bestimmten Fällen durch zusätzliche staatliche Transferzahlungen ergänzen.
#663Menschen mit einfacheren Qualifikationen und Menschen, die durch lange Arbeitslosigkeit Schwierigkeiten haben, im Erwerbsleben wieder Tritt zu fassen, wollen wir Perspektiven auf einen Arbeitsplatz eröffnen.
#664Wir setzen dabei auf Hilfe zur Selbsthilfe nach dem Prinzip Fördern und Fordern.
#709 Das ist das Grundprinzip christlich-sozialer Unternehmenskultur.
#710Die ethische Verantwortung der Unternehmer für die Beschäftigten, das Land und seine Menschen ist eine Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft.
#711Mittelstand und Handwerk stärken für Arbeitsplätze und Ausbildung
Die CSU tritt in besonderem Maße für die Belange der kleineren und mittleren Unternehmen, des Handwerks und 68 V. #720 Familien unterstützen,
#721zu Kindern ermutigen Wir wollen eine familiengerechte und kinderfreundliche Gesellschaft gestalten. Ehe und Familie sind Keimzellen menschlichen Zusammenhalts
#722In der Familie suchen und finden Menschen Liebe, Geborgenheit und gegenseitige Hilfe. Familie und Kinder bedeuten Freude, Glück und Zusammenhalt.
#752 Aber zu viele verwirklichen diesen Wunsch nicht.
#753Vor allem die Anforderungen in der Arbeitswelt führen viele junge Menschen in Interessenkonflikte.
#754Der Zwang zu Mobilität und Flexibilität sowie der rasche Wandel im beruflichen Umfeld können Familienzeiten zum Risiko werden lassen.
#757 Die CSU steht für eine lebenslauforientierte Familienpolitik, die alle Phasen des Familienlebens von der Erziehungsleistung bis zur Pflege im Alter berücksichtigt.
#758Die Leistung der Familien für die älteren Menschen verdient genauso Anerkennung wie die Erziehung von Kindern.
#759Kinder ins Leben zu begleiten, gehört zu den wertvollsten Erfahrungen.
#762 Die Christlich-Soziale Union gestaltet Politik für ein Leben mit Kindern.
#763Die Familie ist das fundamentale Band zwischen den Menschen, auf das Nation und Staat aufbauen.
#764Politik und Sozialstaat können die familiären Bindungen und ihre menschliche Fürsorge weder ersetzen noch schaffen.
#769 Chancen für alle!
#770der Kinder erwünscht sind, in der Kinderlärm als Zeichen des Optimismus und Kinderlachen als Zukunftsmusik begrüßt werden. Leitlinien unserer Familienpolitik:
#771Am Leitbild Ehe und Familie festhalten, die Freiheit der Eltern achten, den vielfältigen Lebenswegen gerecht werden Die Menschen wünschen sich für ihren Lebensweg eine bereichernde Partnerschaft, die auch in schweren Tagen trägt. Die Partnerschaft der Eltern ist die tragende Säule der Familie.
#773 Als Versprechen lebenslanger Verantwortungsgemeinschaft von Mann und Frau entspricht die Ehe
#774diesem Ideal in besonderer Weise. Die Ehe ist ein Wert für zwei Menschen, die auf Dauer füreinander einstehen wollen.
#775Dieses Füreinandereinstehen ist Grundlage jeder sozialen Gesellschaft.
#808 Die CSU lehnt die rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften mit der Ehe und ein entsprechendes Adoptionsrecht ab.
#809Die CSU anerkennt, wenn in diesen Partnerschaften Menschen füreinander einstehen und verlässlich Verantwortung und Sorge füreinander übernehmen.
#810V.
#827 Chancen für alle!
#828die Qualitätssicherung. Wer seine Kinder anderen Menschen anvertraut, muss sich darauf verlassen können, dass sie gut betreut, erzogen und gefördert werden.
#829Hochwertige Angebote mit den hierfür erforderlichen Rahmenbedingungen sind für immer mehr Kinder zunehmend
wichtig, weil sie dort soziales Miteinander erlernen und ihnen dort der Zugang zur Bildung frühzeitig ermöglicht wird. #861 Christlich-soziale Politik will Chancengerechtigkeit.
#862Chancengerechtigkeit bedeutet, allen jungen Menschen unabhängig von ihrem familiären und sozialen Hintergrund Bildung und Ausbildung zu ermöglichen.
#863Dies gilt insbesondere auch für Menschen mit körperlicher oder geistiger Behinderung.
#864Sie bedürfen deshalb unserer besonderen Unterstützung.
#882 Die junge Generation soll lernen, einen eigenen Standpunkt zu entwickeln, Toleranz und Selbstdisziplin zu üben und Verantwortung für sich selbst und für andere zu übernehmen.
#883Durch eine im nationalen und internationalen Vergleich sehr gute Bildung und Ausbildung befähigen wir die Menschen in Bayern, im weltweiten Wettbewerb und Wandel zu bestehen.
#884Wissen und Können sind Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit und Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft.
#892 Pflege der kulturellen Überlieferung, des Dialekts und des Brauchtums haben in der Schule ihren Platz.
#893Liebe zur Heimat gibt den Menschen Halt und Stärke.
#894Die CSU will zugleich das Interesse und das Verständnis für fremde 82 V.
#906 Ein wichtiges Bildungsziel ist der kompetente und verantwortliche Umgang mit der vielfältigen Medienwelt.
#907Der Umgang mit elektronischen Medien, insbesondere dem Internet, gehört zum Alltag und zur Lebenswirklichkeit vor allem junger Menschen.
#908Eltern, Schule und Gesellschaft müssen dieser Tatsache durch eine umfassende Medienerziehung Rechnung tragen.
#940 Deshalb wollen wir die frühe Sprachförderung weiter ausbauen.
#941Das durchlässige, gegliederte Schulsystem weiterentwickeln
#942Die Christlich-Soziale Union steht zu einem durchlässigen, gegliederten Schulsystem, das der Begabungsvielfalt junger Menschen gerecht wird und alle Begabungen möglichst individuell fördert. Eine Einheitsbildung für alle wird den vielfältigen Talenten der Kinder nicht gerecht.
#972 Dazu gehört die Anrechnung Lernen fürs Leben durch Jugendarbeit, Ehrenamt, in Politik und im Verein
#973Lernen fürs Leben findet in der Familie, der Schule und in vielen anderen Lebensbereichen statt. Die CSU unterstützt die Übernahme von Aufgaben und von Verantwortung durch junge Menschen und ermutigt die Jugend, ihre Kreativität und ihren Idealismus für die Entwicklung neuer Wege einzusetzen.
#974Dafür brauchen junge Menschen Freiräume.
#975Jugendarbeit, ehrenamtlicher Einsatz, Teilnahme am Vereinsleben, politisches Engagement gerade im kommunalen Bereich und privates Treffen unter Jugendlichen sind wichtige soziale Aktivitäten.
#976Kirchen, Verbände, Vereine, demokratische Parteien, Jugendzentren und offene Jugendarbeit ermöglichen jungen Menschen Gemeinsinn zu lernen und Gemeinschaft zu erleben.
#977Es ist Aufgabe der Gemeinschaft, dieses soziale Leben mit Mitteln und Räumen zu fördern.
#985 weg einzuschlagen und erfolgreich abzuschließen, unabhängig von Herkunft und Unterstützung durch das Elternhaus.
#986Wissenschaft, Forschung und Lehre sind entscheidende Schlüssel für eine gute Zukunft unseres Landes, weil das Wissen und Können der Menschen weltweit in hohem Tempo wächst, weil globale Innovationen und der Austausch von Informationen unsere Welt rasch verändern.
#987Nur mit einem Innovationsvorsprung können wir unseren Wohlstandsvorsprung auch in Zukunft sichern.
#988Mit einer zukunftsorientierten Politik für Wissenschaft, Forschung und Lehre will die CSU den Menschen in Bayern beste Chancen auf Teilhabe am weltweiten Fortschritt eröffnen.
#989Wir wollen mit weiteren Investitionen die Spitzenposition Bayerns und der bayerischen Hochschulen in der internationalen Wissenschafts- und Forschungslandschaft ausbauen.
#990Wir wollen, dass Bayern im globalen Wettbewerb vorne bleibt als Standort wissensbasierter Unternehmen, moderner Dienstleistungen und damit als
#991eine lebenswerte Gesellschaft mit Perspektiven für die Menschen. Die Hochschulen vermitteln geistige Orientierung und sind auch kulturelles Gedächtnis unseres Gemeinwesens.
#997 Erwachsenenbildung fördern für lebenslanges Lernen In einer Zeit rascher gesellschaftlicher Veränderungen werden lebenslanges Lernen und die Weiterentwicklung persönlicher Fähigkeiten immer wichtiger.
#998Erwachsenenbildung eröffnet Menschen aller Generationen und Gesellschaftsschichten Möglichkeiten, sich weiter zu qualifizieren, die Persönlichkeit weiterzuentwickeln und eine höhere soziale Kompetenz zu gewinnen.
#999Die Erwachsenenbildung unterstützt Menschen in jedem Alter, an Arbeitswelt, Kultur und Gesellschaft teilzuhaben.
#1000Daher steht die CSU zur Förderung der Erwachsenenbildung.
#1004 Innovationsvorsprung ist Wohlstandsvorsprung Die beste Qualifikation und die bestmögliche Bildung sind Grundlage für Arbeit und soziale Sicherheit des Einzelnen und des ganzen Volkes.
#1005Alle Menschen sollen je nach ihrer Begabung und nach den Maßstäben der Chancengerechtigkeit die Möglichkeit haben, den akademischen Bildungs- 90 V.
#1006Chancen für alle!
Schwerpunkt Nachwuchsförderung Wir wollen die Nachwuchsförderung durch eine höhere Attraktivität der wissenschaftlichen Laufbahn, auch in finanzieller Hinsicht, verbessern. #1010 Die akademische Qualifizierung aus anderen Ausbildungsgängen und der Berufspraxis heraus, wie duales Studium oder der Hochschulzugang für besonders qualifizierte Berufstätige, müssen weiterentwickelt werden.
#1011Begabten und leistungswilligen Menschen muss die Tür zur Weiterentwicklung über ihr ganzes Berufsleben hinweg geöffnet bleiben.
#1012Nachwuchs- und Elitenförderung dient dem Allgemeinwohl.
#1050 Soziale Benachteiligungen beim Zugang zum akademischen Studium sind auszugleichen.
#1051Gemeinsam mit allen gesellschaftlichen Kräften, der Wirtschaft, außeruniversitären Forschungseinrichtungen, Stiftungen und anderen Trägern, muss nach weiteren Möglichkeiten gesucht werden, um der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung für die jungen Menschen und deren Zukunftschancen gerecht zu werden.
#1052Förderinstrumente wie Stipendien, Studienkredit- und Werkstudienmodelle müssen dauerhaft angelegt werden.
#1095 Die Möglichkeiten für Sponsoring und das Stiftungssteuerrecht wollen wir weiter ausbauen.
#1096In Hochschulen und Wissenschaft wird Zukunft gestaltet Wir wollen wissensdurstige Menschen, die forschen, diskutieren und neue Wege entdecken, fördern und ihnen V.
#1097Chancen für alle! 99 98 V.
#1128 Christlich-soziales Handeln heißt, für sich und andere Verantwortung zu übernehmen.
#1129Die CSU ist allen Menschen verpflichtet.
#1130Schwache, Menschen mit Behinderung, Pflegebedürftige, Kranke und sozial Benachteiligte müssen sich auf unsere Solidarität verlassen können.
#1131Personalität, Solidarität und Subsidiarität sind unsere Prinzipien in der Tradition der katholischen Soziallehre und der evangelischen Sozialethik.
#1133 Jeder hat im Rahmen seiner Möglichkeiten die Pflicht zur Selbsthilfe.
#1134Wir lehnen einen Betreuungsstaat ab, der die Bürger entmündigt und die Menschen abhängig macht.
#1135Der Sozialstaat hat maßgeblich zum Erfolg Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg beigetragen.
#1138 Chancen für alle!
#1139aktivierenden Sozialpolitik ist Hilfe und Motivation zur Entfaltung der eigenen Kräfte. Wir wollen die Menschen befähigen, damit sie nicht mehr auf staatliche Alimentierung angewiesen sind.
#1140Wir wollen so weit wie möglich verhindern, dass anonymes staatliches Handeln die Menschen zu passiven und abhängigen Leistungsempfängern macht.
#1141Wir wollen Vorsorge und Vorbeugung ausbauen, damit spätere Fürsorge und nachträgliche Hilfe weniger notwendig sind.
#1142Wir wollen Zugänge zum gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben öffnen, damit weniger Menschen in dauerhafter Ausgrenzung leben müssen.
#1143Wir wollen private Eigeninitiative in Familien und solidarisches Miteinander in gesellschaftlichen Gruppen stärken.
#1157 Der Zusammenhang von Leistungskraft und Solidarität macht die Soziale Marktwirtschaft erfolgreich.
#1158Die CSU will einen generationengerechten und leistungsfähigen Sozialstaat für alle Menschen.
#1159Wir wollen Solidarität mit den Schwachen garantieren, damit sich jeder in Notlagen auf unseren Sozialstaat verlassen kann.
#1175 V.
#1176Chancen für alle! 105
#1177das Engagement der Menschen für sich und andere gibt es auf Dauer keinen humanen Sozialstaat. Die stärksten sozialen Netze, die unsere Gesellschaft tragen, sind Ehe und Familie.
#1186 Wir verstehen das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes umfassender.
#1187Die soziale Qualität unseres Gemeinwesens braucht die Tatkraft der Menschen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
#1188Wir wollen Chancengerechtigkeit, Generationengerechtigkeit und ein ausgewogenes Verhältnis von Leistungs- und Verteilungsgerechtigkeit gleichermaßen gestalten.
#1195 Die private Vorsorge ist dabei weiter zu stärken.
#1196Die Gesellschaft braucht die Erfahrung und das Engagement der Älteren
#1197Für immer mehr Menschen bringt eine längere Lebenszeit einen großen Zuwachs an Lebensqualität und Lebensperspektiven. Viele sind bis ins hohe Alter aktiv, viele können und wollen sich engagieren.
#1202 Bürgerschaftliches Engagement, neue soziale Netze und neue
#1203Formen gemeinschaftlichen Lebens und gemeinschaftlicher Solidarität gewinnen an Bedeutung. Die längere Lebenserwartung der Menschen ist ein Gewinn für die Gesellschaft.
#1204Das Wissen und die Erfahrung der älteren Mitmenschen sind eine wertvolle Bereicherung für die Betriebe und für unser Land.
#1205 Dieses große Potenzial kommt bisher aber zu wenig zur Geltung.
#1206Zu starre Regeln für den Renteneintritt werden den Vorstellungen vieler älterer Menschen von einem erfüllten Leben nicht gerecht.
#1207Die CSU will eine aktivierende Politik in Zusammenarbeit mit den Senioren gestalten.
#1215 Eine älter werdende Gesellschaft muss sich der Verantwortung für die junge Generation bewusst sein.
#1216Nur so bleibt unser Land für junge Menschen in einem offenen Europa attraktiv.
#1217Die Solidarität zwischen den Generationen kann nur mit einer langfristig sicheren Perspektive für die jetzt mittleren und jüngeren Generationen Bestand haben.
#1218 Verlässliche Finanzierung der sozialen Sicherheit Wir wollen ein dauerhaft stabiles Fundament für die soziale Sicherheit.
#1219Die jetzige Finanzierung unserer Sozialsysteme überfordert die arbeitenden Menschen.
#1220Deshalb müssen wir eine immer stärkere Belastung der Arbeitskosten verhindern.
#1229 Diese Entscheidungsfreiheit der Bürger fördert den Wettbewerb um Qualität und Effizienz.
#1230Gesundheitspolitik ist christlich-soziale Politik für das Leben
#1231Kranke, Menschen mit Behinderung und Pflegebedürftige müssen auf die Solidarität der Gemeinschaft vertrauen können. Der medizinische Fortschritt muss für alle da sein.
#1236 Chancen für alle! 109
#1237Ausschlusskriterium für aktive Beschäftigung sein. Auch deshalb treten wir dafür ein, die Regeln für den Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand flexibler zu gestalten und den Menschen mehr Freiräume für individuelle Wege zu geben.
#1238Wir wollen die Qualifizierung jedes Einzelnen, lebenslanges Lernen und die Teilhabe der Älteren am beruflichen und gesellschaftlichen Leben als wichtige Grundlagen für eine gute Zukunft fördern und unterstützen.
#1239Dazu gehört auch die Berücksichtigung einer anderen Nachfrage der älteren Menschen und eines veränderten Gestaltungsauftrags unserer Politik bei Wohnen, Reisen, Kultur und Bildung, bei der sozialen Infrastruktur, bei Krankenhäusern und bei Pflegeeinrichtungen.
#1240Die CSU weiß: Die Senioren sind eine starke Kraft für Gesellschaft, Wirtschaft und Staat.
#1256 Die organisierte Drogenkriminalität ist durch wirksame rechtliche und polizeiliche Instrumente und verstärkte internationale Zusammenarbeit zu bekämpfen.
#1257Die Verfolgung und die Bestrafung der Täter, die Menschen in Abhängigkeit und Selbstzerstörung treiben, ist Pflicht unseres Rechtsstaats.
#1258V.
#1270 Dazu
#1271110 V. Chancen für alle!
#1272Der soziale Staat, das sind wir alle! Die Christlich-Soziale Union weiß, dass der soziale Staat hilfsbereite Menschen braucht und sie fördern muss. Das Engagement des Einzelnen für die soziale Gemeinschaft in Familie, Nachbarschaft, Verein oder Gemeinde bedeutet Lebensqualität und Lebenssinn.
#1275 Unser Maßstab ist die Nachhaltigkeit
#1276Verantwortungsbewusster Umgang mit der Schöpfung ist ein Herzstück christlich-konservativer Politik. Die CSU sieht den Menschen als Teil der Schöpfung.
#1277Wir haben die Verantwortung, sie zu nutzen und zu gestalten.
#1278 Wir sind aber auch verpflichtet, um der Natur und des Lebens selbst willen, die Schöpfung zu schützen.
#1279Alles Lebende hat seinen eigenen Wert, der sich nicht nach dem Nutzen für den Menschen bemisst.
#1280Jedes Leben verdient Achtung.
#1294 Es kommt insbesondere darauf an, die Potenziale von Hightech-Branchen wie Pharma, Biotechnologie und Medizintechnik für Bayern umfassend zu erschließen.
#1295Die Angebote für die Menschen und die Produktivität der Leistungserbringung werden dabei nicht in erster Linie per Gesetz oder durch planwirtschaftliche Regulierung verbessert.
#1296Deshalb setzt sich die CSU für einen transparenten Gesundheitsmarkt und ein Anreizsystem für Anbieter und Krankenversicherungen ein.
#1301 Für uns gilt: „Global denken und lokal handeln!“ Zugleich wissen wir, dass Umweltschutz weltweit solidarisches Handeln braucht.
#1302Die Welt ist gemeinsames Gut aller Menschen und aller Generationen.
#1303Die Sorge für unser gemeinsames Ökosystem Erde ist eine Überlebensfrage der Weltgemeinschaft.
#1304Alle Menschen sind beim Umweltschutz aufeinander angewiesen.
#1305Umwelt- und Klimaschutz können in unserer einen Welt nur gemeinsam gelingen.
#1336 Auf europäischer Ebene sind eine einheitliche Besteuerung und ein Abbau von Steuervergünstigungen in umweltbelastenden Sektoren wie im Luftverkehr dringend notwendig.
#1337Mobilität ist für alle Menschen ein wichtiges Element persönlicher Lebensgestaltung und Freiheit.
#1338Diese Freiheit erfordert wegen der Umweltbelastungen eine besondere Verantwortung jedes Einzelnen für eine umweltschonende Lebensführung.
#1392 Sie sind Rückzugsraum für eine Vielzahl von Tier- und Pflanzenarten und gewährleisten ein hohes Maß an ökologischer Stabilität.
#1393Mit einer naturnahen Bewirtschaftung bewahren wir den Wald als wertvollen Ruhe- und Erholungsraum für die Menschen in Bayern.
#1394Die CSU will die Zusammenarbeit von Naturschutz, Tourismus und Land- und Forstwirtschaft verstärken und dafür auch neue Formen der Kooperation erschließen.
#1417 Naturschutz aus Liebe zu Schöpfung und Heimat Naturschutz, Boden- und Gewässerschutz, Hochwasserschutz, Pflege der heimischen Wälder und ihrer Schutzfunktion – diese großen Anstrengungen dienen dem Schutz unserer Lebensgrundlagen und der Lebensqualität in unserer Heimat.
#1418Die CSU will bei allen politischen Entscheidungen die Folgen für den Menschen, die Tiere und Pflanzen Preise.
#1419Diese Ziele sind gleichrangig.
#1429 Von der Gewinnung bis zum Ein- V.
#1430Chancen für alle! 123
#1431Natur- und Umweltschutz können nur gelingen, wenn die Menschen einen emotionalen Bezug zu ihrer Umwelt und ihrer Heimat haben. Handeln für den Naturschutz ist immer von Wertentscheidungen geprägt.
#1494 Städte, Märkte, Dörfer und die ländlichen Räume bedingen die besondere Attraktivität unserer Heimat.
#1495In Stadt und Land finden die Menschen Heimat und Identität.
#1496Hier erfahren sie die prägende Kraft von Geschichte, Kultur und regionalem Lebensgefühl.
#1497 Hier finden sie in Zeiten des raschen Wandels Halt und Geborgenheit in verlässlichen sozialen Bindungen.
#1498Aus Liebe zur Heimat und aus Verbundenheit mit der Heimatgemeinde bringen sich die Menschen aktiv und ehrenamtlich in die Bürgergesellschaft ein.
#1499Die Stärken von Stadt und Land sind Grundlage für die besondere Lebensqualität in Bayern.
#1530 Durch eine präventive Sicherheitspolitik gerade auch in den Großstädten, wie zum Beispiel durch die Videoüberwachung von Brennpunkten und durch eine starke
#1531Präsenz der Polizei, wollen wir Gewalt und Verbrechen verhindern. Für die CSU gilt es, den Schutz von Eigentum, Sicherheit und Freiheit aller Menschen auch in Zeiten der Globalisierung zu garantieren.
#1532Die CSU arbeitet für gute Straßen-, Schienen- und Flugverbindungen als Grundlage für wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstand.
#1550 Chancen für alle!
#1551weiter unterschiedlich entwickeln. Die Entwicklungsperspektiven ländlicher Räume in der Nähe von größeren Städten waren und sind deutlich anders als in anderen Teilräumen, wo die Menschen in besonderer Weise mit Strukturwandel und demographischen Veränderungen konfrontiert sind.
#1552Die Erweiterung der Europäischen Union eröffnet neue Wachstumsmöglichkeiten, bedeutet aber auch ein Lohnund Fördergefälle zu den östlichen Nachbarländern.
#1555 Dazu gehört auch unsere Politik für mittlere und große Industrieansiedlungen und neue oder verbesserte Verkehrsverbindungen.
#1556Wir wollen den Menschen in ihrer Heimat gute Perspektiven eröffnen.
#1557Das Ziel „gleichwertiger Lebensbedingungen“ gilt auch in Zukunft
Die Umbrüche unserer Zeit mit Strukturwandel in der Wirtschaft, verschärftem Standortwettbewerb, sinkenden Geburtenzahlen und mit knappen öffentlichen Mitteln bedeuten auch für den ländlichen Raum eine tiefe Zäsur. #1568 In ihrer Vielfalt haben die ländlichen Räume gemeinsame Stärken.
#1569Die Siedlungsstrukturen in überschaubaren Lebensräumen, das bürgerschaftliche Engagement der Menschen und die Identifikation mit der Heimat, die guten sozialen und ökologischen Umweltbedingungen und die mittelständischen Strukturen sind beste Voraussetzungen für die Zukunft.
#1570Nirgendwo sonst können die Menschen ihr Umfeld so unmittelbar mitgestalten.
#1571Diese Vorzüge will die CSU weiter stärken.
#1582 Diese Vernetzung ist notwendig auch wegen des Zwangs zum möglichst rationellen V.
#1583Chancen für alle! 135
#1584raum möglichst gute Lebensbedingungen für die Menschen gestalten und ihnen Chancen eröffnen. Wir schreiben keinen Raum ab.
#1589 Die CSU steht zur Verantwortung der öffentlichen Hand für eine gute Infrastruktur.
#1590Dazu wollen wir auch die Möglichkeiten von Partnerschaften zwischen öffentlicher Hand und privaten Anbietern zum Vorteil der Menschen nutzen.
#1591Im Schulwesen muss die Chancengerechtigkeit der Kinder im Mittelpunkt aller strukturellen Entscheidungen stehen.
#1612 Eine besonders dringliche Aufgabe sieht die CSU in der interdisziplinären Zusammenarbeit über die Fachgrenzen hinweg in der Staatsverwaltung.
#1613Die CSU will in Stadt und Land eine gute Zukunft für die Menschen und ihre Familien gestalten.
#1614Unser Ziel ist eine starke und soziale Heimat in allen Regionen Bayerns.
#1615 Wettbewerbsfähige bäuerliche
#1616Landwirtschaft Wir handeln für eine zeitgemäße Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft – qualitätvoll, umweltverträglich, zukunftsfähig Die bäuerlichen Familien prägen seit Jahrhunderten die besondere Lebensqualität, die kulturelle Vielfalt und die Kulturlandschaft Bayerns. Die Landwirte sichern die Versorgung der Menschen mit hochwertigen heimischen Lebensmitteln.
#1617Die bäuerlichen Familienbetriebe sind mit ihrer breiten Streuung von Eigentum an Grund und Boden, mit ihrer Kultur der Eigenverantwortung und mit ihrem modernen Unternehmertum ein wichtiges gesellschaftspolitisches Element Bayerns.
#1683 Nationalismus hat keine Achtung vor anderen, er bekämpft andere Werte und andere Kulturen.
#1684Feindbilder, aggressives Verhalten und Angst vor dem Fremden beruhen oft auf Unwissenheit über die eigenen Wurzeln sowie über die anderer Menschen.
#1685Die CSU unterstützt einen Patriotismus des gelassenen Selbstbewusstseins.
#1688 Zukunft braucht Herkunft.
#1689Solidarität braucht Identität
#1690Die Liebe zur Heimat und zum Land, zu Volk und Nation hält die Menschen zusammen. Wir in Bayern und Deutschland sind verbunden durch unsere christlich-abendländischen Wurzeln, unsere gemeinsame Sprache, den Stolz auf unsere Tradition und Kultur und das Wissen um unsere Geschichte mit ihren Höhen und Tiefen.
#1693 In der arbeitsteiligen und offenen Welt leben wir in verschiedenen Lebensbezügen und Lebenskreisen.
#1694Auch wenn die Menschen einen unterschiedlichen Zugang und eine unterschiedliche Verbindung zu ihrer Heimat, zur Nation, zum Vaterland haben, wissen sie gerade im Zeitalter der Globalisierung um den hohen Wert von Geborgenheit und Zusammenhalt.
#1695Es geht der CSU nicht um Einheitsmuster, sondern um Gemeinsamkeit in der Vielfalt.
#1702 Die kulturelle Vielfalt ist der große Reichtum unserer gemeinsamen Welt
#1703Die Weltgesellschaft ist und wird keine Einheitsgesellschaft. Die Menschen halten an ihrer kulturellen, religiösen und politischen Identität fest, weil dies ihrem Bedürfnis nach Geborgenheit unter Gleichgesinnten entspricht.
#1704Die kulturell und national selbst bestimmten Gemeinschaften werden auch bei wachsender Zusammenarbeit und Abhängigkeit der Staaten weiter bestehen.
#1708 Das Verständnis unserer eigenen kulturellen Identität ist nicht zuletzt für den Dialog mit anderen Kulturen eine Grundvoraussetzung.
#1709Wir vertreten überall mit Nachdruck die für uns verbindlichen Werte, wie die Einhaltung der Menschenrechte, das Bekenntnis zum Rechtsstaat, das Eintreten für die freiheitlich- demokratische Grundordnung und die Gleichberechtigung von Mann und Frau.
#1710144 V.
#1723 Unser kulturelles Erbe in Volksmusik, Brauchtum und Baukunst soll durch Heimatpflege und Denkmalpflege an die kommenden Generationen weitergegeben werden.
#1724Wir wollen das kulturelle Leben und das ehrenamtliche Engagement vieler Menschen für Kultur, Tradition und Brauchtum als wichtige Leistungen für unser Gemeinwesen weiterhin angemessen fördern.
#1725staat muss den Jugendschutz konsequent durchsetzen.
#1727 Brutale, menschenverachtende und pornographische, jugendgefährdende Darstellungen sind kein Ausweis von Freiheit, sondern Ausdruck von Verantwortungslosigkeit.
#1728Die Freiheit der Kunst und der Medien hat ihre Grenzen dort, wo die Würde des Menschen verletzt wird.
#1729Gewaltverherrlichung und verfassungsfeindliche Inhalte müssen in allen Medien verhindert werden.
#1748 Die neue Medienwelt bietet vielfältige Chancen gerade auch für Ältere und Kranke.
#1749Die verfassungsmäßige Ordnung, die Würde des Menschen, Ehe und Familie sowie die sittlichen, religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen müssen geschützt werden.
#1750Der Auftrag des Journalisten ist an die Grundwerte der Verfassung gebunden.
#1751Im Rahmen der Meinungs- und Pressefreiheit müssen die Selbstverpflichtung auf Wahrheit und die Wahrung der Menschenwürde verstärkt beachtet werden.
#1752Die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen sind vor Missbrauch und Verletzung zu schützen.
#1760 Zur Integration gehört, dass wir die Benachteiligung und Unterdrückung von Frauen und Mädchen nicht dulden.
#1761Wir wollen allen Menschen Chancen auf ein selbst bestimmtes Leben eröffnen.
#1762Weltoffenheit, Gerechtigkeit gegenüber allen Mitmenschen und Gewissens- und Meinungsfreiheit sind Errungenschaften christlich-abendländischer Kultur in der Tradition von Christentum, Humanismus und Aufklärung.
#1763 Die CSU vertritt die Grundwerte unserer Gesellschaft und des Rechtsstaates.
#1764Toleranz, Gewaltverzicht, Trennung von Staat und Religion, Gleichberechtigung von Mann und Frau sind Grundregeln unseres Zusammenlebens, die als Maßstab für alle Menschen in unserem Land gelten.
#1765Es ist Aufgabe des Staates, diese Werte und Maßstäbe gegen jede Einschränkung, Verunglimpfung und Bedrohung zu verteidigen.
#1777 Doch die Integrationsfähigkeit unseres Volkes hat Grenzen.
#1778Keine Gemeinschaft kann Menschen anderer kultureller Prägung in beliebiger Zahl integrieren.
#1779Wir stehen für das Asylrecht tatsächlich politisch Verfolgter ein.
#1823 Europa als Wertegemeinschaft stärken
#1824Europa ist mehr als ein Wirtschaftsraum. Europa ist eine Werte- und Kulturgemeinschaft der Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Toleranz und Menschenrechte.
#1825Das europäische Einigungswerk wird nur dann dauerhaft erfolgreich sein, wenn gemeinsames europäisches Handeln auf gemeinsamen Wertvorstellungen und Überzeugungen in allen Mitgliedstaaten aufbaut.
#1826Politisches Handeln in Verantwortung vor Gott und den Menschen, das christliche Menschenbild, die Erkenntnisse der Aufklärung und der Bezug auf die unveräußerlichen Menschenrechte sind das Fundament dieser Wertegemeinschaft.
#1827Das christlich-jüdische Erbe Europas und die christlichen Leitlinien von Personalität, Subsidiarität und Solidarität sind und bleiben die Wegweiser der CSU für die Zukunft Europas.
#1829 Die Europäische Union als globaler Akteur Der Binnenmarkt hat den Wohlstand in der EU gefördert und entfaltet bis heute eine wirtschaftliche Dynamik, von der Deutschland als Exportnation in der geographischen Mitte Europas besonders profitiert.
#1830Mit einem starken Binnenmarkt und einer dauerhaft stabilen europäischen Währung ist die Europäische Union in der Lage, auch zukünftig soziale Sicherheit und Wohlstand für alle Menschen in der EU zu ermöglichen.
#1831Im Erfolgsmodell der Sozialen MarktV.
#1846 Unsere Leitmotive für die institutionelle Reform der Europäischen Union sind Transparenz der Entscheidungen, Effizienz in der Zusammenarbeit der Institutionen sowie Demokratisierung der Entscheidungsverfahren.
#1847Die Europäische Union wird nach unserer Auffassung von den Menschen nur dann dauerhaft akzeptiert werden, wenn sie sich bei ihrer Rechtsetzung auf das wirklich Notwendige beschränkt.
#1848Das betrifft sowohl den jeweiligen Gegenstand der Rechtsetzung als auch die Wahl der Handlungsform und die Regelungstiefe.
#1872 Dabei bleibt die deutsch-französische Zusammenarbeit für uns beispielhaft für die Weiterentwicklung der EU.
#1873Volksgruppen- und Minderheitenrechte sichern Die Christlich-Soziale Union erkennt das Recht auf die angestammte Heimat als ein unveräußerliches Menschenrecht an und verurteilt jede Form von Vertreibung.
#1874Eine freiheitliche, friedliche und gerechte Ordnung in Europa erfordert ein Europäisches Volksgruppenrecht und einen durchsetzbaren Minderheitenschutz.
#1894 Deutsche Außenpolitik, die sich an diesen Interessen orientiert, ist auf die verantwortliche Mitgestaltung der internationalen Beziehungen gerichtet.
#1895Dazu gehören die Förderung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten als globale Stabilitätsgrundlagen.
#1896Bestimmend bleiben die Achtung des Selbstbestimmungsrechts und der kulturellen Identität anderer Völker.
#1943 Neben einer Zusammenarbeit zwischen EU und den Vereinten Nationen muss insbesondere die Kooperation und der strategische Dialog einzubinden und bestehende Partnerschaften zu beiderseitigem Nutzen entschlossen auszubauen.
#1944Traditionell enge Beziehungen zu China sind Grundlage, um im partnerschaftlichen Dialog sichtbare Fortschritte in der Achtung von Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit, beim Schutz der Umwelt und des geistigen Eigentums sowie für eine stabilisierende Rolle in den Nachbarschaftsbeziehungen deutlich einzufordern.
#1945Naher und Mittlerer Osten
Der Nahe und Mittlere Osten ist für Deutschlands und Europas Sicherheit von schicksalhafter Bedeutung. #1959 Die CSU will die schwierige Modernisierung des Landes durch politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenarbeit gerade auch mit den demokratischen Kräften unterstützen.
#1960Problematische Entwicklungen bei Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten, Minderheitenschutz und Demokratie dürfen dabei nicht ausgeklammert werden.
#1961Wir treten für eine dauerhafte Partnerschaft mit Russland ohne einseitige Abhängigkeiten und unter Rücksichtnahme auf unsere östlichen Nachbarn ein.
#1969 Internationales Recht stärken
#1970Die Mitarbeit in multilateral geprägten Organisationen gehört zu den Grundsätzen deutscher Außenpolitik. Die CSU tritt dafür ein, die Vereinten Nationen als universelle Einrichtung zur Friedenssicherung und zum Schutz der Menschenrechte zu stärken und in die Lage zu versetzen, die an sie gestellten Aufgaben wirksam zu erfüllen.
#1971Dabei sind Flexibilität und Anpassungsfähigkeit an die geänderten Rahmenbedingungen erforderlich.
#1984 Es liegt sowohl im deutschen wie im europäischen Interesse, die nordatlantische Partnerschaft durch einen verstärkten südatlantischen Brückenschlag zu ergänzen.
#1985Dabei stellt sich die CSU konsequent gegen Menschenrechtsverletzungen und totalitäre Tendenzen.
#1986Deutschland und seine östlichen Nachbarn Im Verhältnis zwischen Deutschland und seinen östlichen Nachbarn spielen nach wie vor die vielen Wunden eine Rolle, die in einer wechselvollen Geschichte den Völkern Mittel- und Osteuropas geschlagen wurden.
#2001 Bis dahin sind die existierenden Abkommen für konventionelle, nukleare, biologische und chemische Waffen konsequent umzusetzen und zu kontrollieren.
#2002Der Schutz der Menschenrechte ist Auftrag und Verpflichtung einer aktiven Friedens- und Sicherheitspolitik.
#2003Menschenrechte sind unteilbar.
#2004Deutsche Außenpolitik darf daher nach den Vorstellungen der CSU nicht schweigen, wenn Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenrechte und Demokratie in Gefahr sind.
#2033 Wehrpflichtige, Zeit- und Berufssoldaten sowie Reservisten leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Sicherheit und das sicherheitspolitische Bewusstsein in unserer Gesellschaft.
#2034Die Soldatinnen und Soldaten leisten ihren Auslandseinsatz im Auftrag des deutschen Volkes für unsere Sicherheit, für Frieden, Menschenrechte und Demokratie.
#2035Ihnen und ihren Familien gilt unser Dank, unsere Solidarität und Unterstützung.
#2039 Die CSU spricht sich dafür aus, Entscheidungen über Auslandseinsätze der Bundeswehr anhand klarer Leitlinien V.
#2040Chancen für alle! 173
#2041Mit der Entwicklungszusammenarbeit Not lindern und Eigenanstrengung der Partner stützen Christlich-soziale Entwicklungspolitik sieht sich in der Verantwortung gegenüber den Not leidenden Menschen und für die Schöpfung. Solidarität und Einsatz für Gerechtigkeit enden nicht an den nationalen und europäischen Grenzen.
#2043 Dazu gehören die Unterstützung des gesellschaftlichen Engagements, der Demokratisierung, der Gleichwertigkeit von Mann und Frau, eine konsequente Korruptionsbekämpfung, die Stärkung der staatlichen Verwaltung und Justiz, der Aufbau marktwirtschaftlicher Strukturen und die Suche nach effizienteren Konzepten zur Überwindung von schlechter Regierungsführung.
#2044Wir wollen die schöpferischen Kräfte der Menschen unterstützen.
#2045Daher setzen wir uns für den Ausbau der Mikrofinanzierung, der Bildungsmöglichkeiten, der Gesundheitsversorgung und wichtiger Infrastrukturen ein.
#2046 Gleichzeitig wollen wir Unternehmen ermuntern und dabei unterstützen, in Entwicklungsländern zu investieren und dort Arbeitsplätze zu schaffen.
#2047Wir wollen den Menschen nachhaltige Perspektiven eröffnen und setzen uns daher konsequent für den Umweltschutz, die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen und der biologischen Vielfalt ein.
#2048Wir schätzen die große Erfahrung der in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit tätigen Fachkräfte und wollen
diese weiter ausbauen. #2066 Die CSU handelt für eine starke und verlässliche Außenpolitik.
#2067Wir wollen den Menschen dienen, die Interessen von Bayern und Deutschland wahren und die Völkerverständigung vertiefen.
#2068V.
#2072 Entwicklungspolitisches Engagement aktiver Bürger und der Wirtschaft fördern
#2073Das bürgerschaftliche Engagement in Deutschland leistet einen wichtigen ergänzenden Beitrag zur staatlichen Entwicklungszusammenarbeit. Nichtregierungsorganisationen
#2074können den Not leidenden Menschen dort helfen, wo staatliche Instrumente weder greifen noch ausreichen oder aus politischen Gründen nicht eingesetzt werden können. Die deutsche Entwicklungspolitik baut daher auf den aktiven Beitrag der Bürger, Nichtregierungsorganisationen, Kirchen und Stiftungen und versucht diesen zu fördern und zu stützen.
#2080 VI.
#2081Moderne
#2082wertorientierte Volkspartei Die CSU ist die moderne wertorientierte Volkspartei Die CSU sieht sich in der Verantwortung für alle Menschen und ist dem Gemeinwohl verpflichtet. Unsere Volkspartei ist politische Heimat für alle Schichten der Bevölkerung und sucht den gerechten Ausgleich der Interessen.
#2083 Die CSU gestaltet Politik aus christlicher Verantwortung vor Gott und gegenüber dem Nächsten
#2084Für die CSU steht der Mensch im Mittelpunkt mit seiner Freiheit und Verantwortung. Das Recht auf Leben und die Würde des Menschen sind unantastbare Grundrechte und Grundwerte.
#2085Die christlichen Werte geben der CSU Orientierung für die politische Gestaltung und die Motivation zum Einsatz für die Schöpfung, für Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit.
#2086Die CSU geht vom christlichen Menschenbild und von der christlichen Wertordnung aus.
#2087Dazu gehören die Selbstbeschränkung aus christlicher Verantwortung und das
#2088Wissen um die Begrenztheit und Unvollkommenheit des Menschen. Die CSU weiß, dass mit politischer Veränderung keine vollkommene Welt erreicht werden kann.
#2089 Deshalb lehnt die CSU politische Ideologien ab, die sich als irdische Heilslehren ausgeben.
#2090Die CSU steht allen Menschen offen, deren politische Vorstellungen mit unserer Wertorientierung vereinbar sind.
#2091Die CSU gestaltet Politik aus sozialer Verantwortung Die CSU steht für die christlich-soziale Solidarität mit allen, die für ein menschenwürdiges Dasein Hilfe brauchen.
#2100 Die CSU will die Schönheit von Natur und Landschaft unserer Heimat für die Zukunft erhalten.
#2101Die CSU ist eine bayerische Partei und
#2102gestaltet Politik für die Menschen in Bayern Liebe zur Heimat und Stolz auf die mehr als tausendjährige Staatlichkeit Bayerns geben der CSU eine einzigartige Identität. Die CSU sieht in der Zukunftsgestaltung der Heimat eine besondere bayerische Verpflichtung.
#2112 Die CSU ist eine konservative Partei
#2113Ihre Politik gründet auf der dauerhaften Wertordnung des abendländischen Denkens sowie dem geschichtlichen und kulturellen Erbe unseres Volkes. Tradition und Heimat, Sprache und Kultur geben den Menschen Geborgenheit und der Gemeinschaft Zusammenhalt.
#2114Die CSU misst das Neue am Bewährten und stellt Fortschritt in den Dienst der Menschen.
#2115Die CSU gestaltet eine langfristig orientierte, nachhaltige Politik zum Schutz des Lebens und für die Zukunft kommender Generationen.
#2130 Die CSU handelt im Bewusstsein der gewachsenen Verantwortung Deutschlands in der internationalen Staatengemeinschaft.
#2131Unsere Werte und Ziele in der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik sind Frieden, Freiheit, Sicherheit, Menschenrechte, Völkerverständigung und der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen.
#2132Die CSU steht für einen ehrlichen Dialog der Kulturen.
#3
Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
#4Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt.
#5Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
#37 Eine dauerhafte Überwindung der Arbeitslosigkeit erfordert eine fortlaufende Anpassung an sich ändernde Bedingungen.
#38Die meisten Menschen spüren, was die Experten längst wissen: Unser Land ist nicht hinreichend für die Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte gerüstet.
#39Deutschland verliert dramatisch an Reformkraft, Wettbewerbschancen und Zukunftsfähigkeit.
#41 Sie hat sich zur Gefälligkeitspolitik entwickelt.
#42Die Politik hat den Menschen immer mehr Risiken abgenommen und jedes Problem für lösbar erklärt.
#43Die Bürger haben ihrerseits der Politik immer mehr die Lösung der Probleme zugewiesen.
#82 Die offene Bürgergesellschaft erfordert nicht nur einen Strukturwandel in Ostdeutschland, sondern auch und gerade in den alten Bundesländern.
#83Die Lebenswege der Menschen in den neuen Bundesländern sind dabei eine wertvolle Erfahrung.
#84Zur offenen Gesellschaft in einer pluralen Demokratie gehört der Irrtum und die Fähigkeit, Fehlentwicklungen zu korrigieren.
#108 Am Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts ist die Illusion verbreitet, der Einzelne besitze die persönliche Freiheit, und der Staat trage die Verantwortung.
#109Die Politik hat ein Trugbild gezeichnet, wonach der Staat Freiheit und Sicherheit in allen Lebenslagen garantieren könne, ohne daß die Menschen dafür selbst Verantwortung übernehmen müssen.
#110Verantwortung wurde verstaatlicht.
#118 Gleichzeitig kann der Staat seine Kernaufgaben immer schlechter erfüllen.
#119Liberale treten für mehr Freiheit für mehr Menschen ein und wissen, daß sie damit mehr Verantwortungsbereitschaft verlangen.
#120Liberalismus vertraut auf den Willen und die Fähigkeit des Menschen, in eigener Verantwortung zu entscheiden und zu handeln.
#121Für jeden Einzelnen gibt es Situationen, in denen er auf Hilfe angewiesen ist.
#209 Bei der Findung der Werte und den verantwortungsbewußten Verhaltensweisen des Einzelnen setzen wir auf den mündigen Bürger.
#210Eine durchgängige Befreiung der Gesellschaft aus der Zwangsjacke der Vernormung und Verregelung ist die einzige Chance, den Menschen die Freiheit wieder zu übereignen.
#211Die Vielfalt persönlicher Entscheidungen, ihre tiefgreifende Unterschiedlichkeit sind nicht nur geduldet, sie sind gewollt.
#228 Diese Solidarität kann jeder im täglichen Leben zeigen.
#229Wir müssen den Menschen die Möglichkeit zurückgeben, in diesem Sinne sozial zu handeln und in diesem Handeln auch einen Sinn ihres Lebens zu erfahren.
#230Im Zweifel für die Eigeninitiative der Bürger Was der Bürger in eigener Verantwortung entscheiden kann, muß er auch entscheiden dürfen.
#244 Neben die traditionelle Ehe treten heute andere Formen des Zusammenlebens in neuen Verantwortungsgemeinschaften.
#245Für Liberale sind alle Lebensgemeinschaften wertvoll, in denen Menschen Verantwortung füreinander übernehmen.
#246Verantwortungsgemeinschaften dürfen nicht diskriminiert werden; rechtliche Benachteiligungen für neue Verantwortungsgemeinschaften müssen abgeschafft werden.
#269 Die offene Bürgergesellschaft
#270Die offene Bürgergesellschaft lebt von der Mitwirkung aller - unabhängig von ihrer Abstammung und Herkunft. Gesellschaftliche Abschottung gegen Menschen anderer Abstammung und Herkunft widerspricht der offenen Gesellschaft.
#271Mitwirkungsrechte und Mitwirkungspflichten sind in der Bürgergesellschaft nicht zuerst an die Staatsangehörigkeit gebunden.
#279 Ausländer.
#280In Deutschland leben Menschen unterschiedlicher Herkunft und Abstammung.
#281Wie Deutsche und Nicht-Deutsche miteinander auskommen, wie Ausländer hier leben, welchen Rechtsstatus sie haben und wie Deutsche und Zuwanderer miteinander auskommen, ist von maßgeblicher Bedeutung für den Zusammenhalt, den inneren Frieden und die Toleranz in unserer Gesellschaft.
#340 B.
#341die Informa- tionstechnologie die Menschen miteinander verbinden, sie aber auch voneinander trennen und vereinsamen.
#342Multimedia kann informieren, aber auch manipulieren.
#344 Auf der anderen Seite wird Arbeit räumlich und zeitlich flexibler, eröffnen sich neue Beschäftigungsmöglichkeiten.
#345Von Tag zu Tag werden mehr Menschen als neue Teilnehmer der Datennetze und Nutzer von Multimedia neue Bewohner des "globalen Dorfes".
#346Trotzdem haben viele Menschen Angst vor den bevorstehenden Veränderungen.
#347Nicht die Entwicklung neuer Technologien ist das größte Risiko, sondern der Verzicht darauf.
#352 Liberale sehen in der Informationsgesellschaft zu allererst Chancen für die einzelnen Bürger, das eigene Leben zu gestalten.
#353Liberale vertrauen auch in der Informationsgesellschaft auf die Fähigkeit des Menschen, sich der neuen Instrumente und Möglichkeiten in eigener Entscheidung und Verantwortung zu bedienen.
#354Nicht die Nutzung der modernen Kommunikationsmittel ist das Risiko, sondern Beschränkungen des Zugangs mit einer ihr folgenden Gesellschaftsspaltung in Wissende und Unwissende.
#385 Liberale Politik tritt für die Einhaltung der nach dem Grundgesetz garantierten Freiheit von Wissenschaft und Forschung ein, unterstützt Grundlagenforschung auf breiter Basis.
#386Die Grenzen von Forschung und Technologie werden durch die Würde des Menschen gesetzt.
#387Die politischen und administrativen Rahmenbedingungen sind so zu gestalten, daß die Ergebnisse von Forschung zügig in wirtschaftliche Produkte und Verfahren umgesetzt werden.
#443 Wir wollen uns fit machen für effizientere politische Entscheidungen, organisatorisch frei machen für die eigentlich inhaltliche politische Arbeit und offener werden für Bürgermitwirkung.
#444Der liberale Rechtsstaat
#445Alle Menschen sind verschieden. In ihrer Menschenwürde und vor dem Gesetz hingegen sind alle Menschen gleich.
#446Darum kommt es nicht nur auf die formale Rechtsgleichheit, sondern auf die Chance zur gleichberechtigten Teilnahme an der Gesellschaft an.
#475 Der Arbeit kommt für ein menschenwürdiges Leben nach wie vor eine zentrale Bedeutung zu.
#476Mehr Freiheit für mehr Menschen heißt heute vor allem Arbeitsplätze für mehr Menschen.
#477Nicht Umverteilung ist die Maxime liberaler Politik, sondern Einschluß derer, die ausgeschlossen sind.
#496 Das Bürgergeld ist deshalb das Kernstück des liberalen Sozialstaats.
#497Die besondere Qualität des liberalen Sozialstaates zeigt sich in seinem Umgang mit behinderten Menschen.
#498Diese sollen soweit wie möglich in die Gesellschaft integriert werden; das gilt gerade auch beim Besuch von Kindergärten, Schulen und Einrichtungen der beruflichen Bildung.
#499Die Integration muß mit einer Förderung verbunden werden, die behinderten Menschen die Chance gibt, ihre Talente frei zu entfalten, damit sie gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können und sie so in die Lage versetzt, ihren ganz speziellen Beitrag für die offene Bürgergesellschaft zu leisten.
#500Der liberale Kulturstaat
Kultur hat für die Liberalen eine besondere Bedeutung, weil die kulturellen Grundlagen einer Gemeinschaft auch die Basis für alle Verständigungen sind. #506 Zur Sicherung dieser Freiheit gehört nach liberaler Auffassung auch die Verpflichtung des Staates, seinen Bürgern den Zugang zu kulturellen Einrichtungen zu ermöglichen.
#507Museen und Bibliotheken, Universitäten, Akademien und andere Bildungseinrichtungen, kulturelle Veranstaltungen, Ausstellungen und Aufführungen sollen den Menschen nicht nur zur Unterhaltung oder Belehrung dienen, sondern ihnen bei der Orientierung in einer oft komplexen und rasch sich verändernden Umwelt helfen.
#508Das im Grundgesetz verankerte Verbot jeglicher Zensur wird von Liberalen auch als ein Verbot einseitiger Einmischung von seiten des Staates, Bevorzugung oder Benachteiligung, verstanden.
#519 Wir wissen aber auch, daß dieser Streit zu den besten Traditionen unserer Kultur gehört.
#520Wir wollen den verschiedenen kreativen Kräften Raum zu ihrer Entfaltung geben, denn es entspricht unserer liberalen Überzeugung, daß nur so die besten Möglichkeiten des Menschen entdeckt werden und zum Zuge kommen können.
#521Teilhabe durch Bildung und Ausbildung Die liberale Bürgergesellschaft braucht Bildung und Ausbildung als elementare Voraussetzung für Freiheit, Toleranz und Leistungsfähigkeit.
#550 Bildung und Ausbildung sind eine entscheidende Zukunftsvoraussetzung für Deutschland.
#551Die Investition in die Köpfe der Menschen ist sozial, kulturell und wirtschaftlich eine großartige Chance.
#552Deshalb werden Liberale die Bildungspolitik zum politischen Schwerpunkt machen.
#575 Die Europäische Union muß zur umfassenden politischen Union fortentwickelt werden.
#576Sie darf deshalb das Prinzip der Solidarität nicht nur in der wirtschaftlichen und sozialen Sphäre zur Geltung bringen, sondern muß es auch auf den von Menschen als vital empfundenen Gebieten innerer und äußerer Sicherheit erfahrbar machen.
#577Deshalb ist auch eine gemeinsame Außen und Sicherheitspolitik (GASP) in der Europäischen Union erforderlich und sollte die Westeuropäische Union (WEU) so bald wie möglich integraler Bestandteil der Europäischen Union werden.
#581 Was mit Schutzzäunen nach außen beginnt, endet mit dem Freibrief für Intoleranz im Inneren.
#582Nationalismus bedroht Frieden, Freiheit und Menschenrechte, behindert Mobilität von Wissen, Kapital und Arbeit.
#583Liberale wollen den aufgeklärten Bürgerstaat, der an der Schwelle zum 21. Jahrhundert seine Legitimation und Kompetenz auch aus dem Willen zur umfassenden europäischen und internationalen Zusammenarbeit schöpft.
#584 Die Bürgergesellschaft in der Weltverantwortung Die Bürger in der liberalen Bürgergesellschaft sind Staatsbürger und Weltbürger.
#585Sie tragen weltweit Verantwortung für Freiheit und Würde der Menschen.
#586Sie achten andere Menschen unabhängig von Herkunft oder Kultur, Nationalität oder Konfession, Hautfarbe oder Geschlecht.
#587Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.
#588Auch unterschiedliche Traditionen, Religionen und Kulturen setzen die Universalität der Menschenrechte nicht außer Kraft.
#589Wer selbst in Freiheit lebt, hat die Verantwortung, für die Freiheitsrechte derer einzutreten, die sie entbehren.
#590Freiheitsrechte und Menschenwürde sind unteilbar.
#591Liberalismus will die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren.
#596 Es muß von der Gemeinschaft freier Rechtsstaaten geschützt werden.
#597Wer es ablehnt, Frieden und Freiheit zu sichern notfalls auch mit militärischen Mitteln - läßt die Menschen im Stich.
#598Wer mordet, foltert und vergewaltigt, darf sich nirgendwo sicher fühlen.
#611 Wir bekennen uns zu der Verpflichtung, gemeinsam den Armutsgraben zwischen Nord und Süd zu überwinden.
#612Entwicklungspartnerschaft bedeutet für Liberale Verpflichtung zur Hilfe für Menschen in Not.
#613Wir setzen auf Eigenverantwortung und Eigeninitiative in den Partnerländern.
#615 Liberale setzen auf den freien Welthandel, auf die Öffnung der Märkte; sie sind auch im Interesse der Entwicklungsländer gegen Protektionismus und Handelsblöcke.
#616Wer sich wirtschaftlich öffnet, wer Marktwirtschaft zuläßt, muß Freiheit und Menschenrechte ins Land lassen.
#617Kein Staat kann seinen Bürgern auf Dauer das eine geben und das andere verweigern.
#26
Unsere Vision ist eine Welt, in der die natürlichen Lebensgrundlagen geachtet und bewahrt werden.
#27Unsere Vision ist eine Gesellschaft, in der die Menschenrechte unteilbar und universell gültig sind und in der Selbstbestimmung in Verantwortung verwirklicht werden kann.
#28Unsere Vision ist die Verwirklichung von Gerechtigkeit in allen ihren Dimensionen.
#36 Unsere Grundposition heißt: Wir verbinden Ökologie, Selbstbestimmung, erweiterte Gerechtigkeit und lebendige Demokratie.
#37Mit gleicher Intensität treten wir ein für Gewaltfreiheit und Menschenrechte.
#38In ihrer Wechselbeziehung öffnen diese Grundsätze den Horizont bündnisgrüner Visionen.
#59 Vielfältige emanzipatorische Bewegungen, libertäre und liberale Traditionen prägen gemeinsam diese freiheitliche Orientierung.
#60Wir wollen eine Gesellschaft, in der die Menschen eine Chance haben ihr Leben selbst zu gestalten – frei von Bevormundung.
#61Wir wissen, dass die Freiheit der Einzelnen an rechtliche und soziale Voraussetzungen gebunden ist.
#65 Freiheit ist die Chance zur Emanzipation und Selbstbestimmung über soziale und ethnische Grenzen oder Unterschiede der Geschlechter hinweg.
#66Dazu müssen sich die Menschen in frei gewählten Zusammenschlüssen engagieren können.
#67Das gilt gerade auch für Minderheiten.
#71 Selbstbestimmung findet ihre Grenze, wo sie die Freiheit und Selbstbestimmung anderer einschränkt.
#72Wir wollen deshalb auch nicht in einer Weise leben, die Möglichkeiten für Selbstbestimmung der Menschen in anderen Ländern oder künftiger Generationen untergräbt oder zerstört.
#73Gerechtigkeit geht weiter
Bündnisgrüne Politik orientiert sich am Grundsatz der Gerechtigkeit. #85 Solange es ein Gefälle in der Verteilung von Machtpositionen, Einkommen und Zeit zu Lasten von Frauen gibt, ist diese Gerechtigkeitsfrage ungelöst.
#86Teilhabegerechtigkeit soll allen Menschen Zugang verschaffen zu den zentralen gesellschaftlichen Ressourcen: Arbeit, Bildung und demokratische Mitbestimmung.
#87Gerechter Zugang muss immer wieder bewusst gegen die vorhandene soziale Ungleichheit hergestellt und institutionell abgesichert werden.
#94 Dagegen treten wir ein für Generationengerechtigkeit.
#95Internationale Gerechtigkeit muss umso mehr gelten, je mehr eine globale Wirtschaft Menschen in aller Welt miteinander verbindet und voneinander abhängig macht.
#96Sie bezieht sich insbesondere auf die Menschen außerhalb der Wohlstandsregionen unseres Planeten.
#97Nachhaltigkeit auf der industrialisierten Nordhalbkugel darf nicht zu Lasten der Länder des Südens definiert werden.
#122 Über Europa hinaus müssen die Vereinten Nationen als politisches Dach der internationalen Gemeinschaft gestärkt werden.
#123Ausdruck unserer Werteorientierung: Menschenrechte und Gewaltfreiheit
#124Zwei Grundprinzipien sind und bleiben für unsere Politik von zentraler Bedeutung: Unser Eintreten für Menschenrechte und unsere Politik der Gewaltfreiheit. Menschenrechte.
#125Unser Grundwert der Selbstbestimmung prägt sich aus in der Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte.
#126Die von den Vereinten Nationen verbrieften Menschenrechte sind für uns nicht verhandelbar – weder gegenüber machtpolitischen oder wirtschaftlichen Interessen noch gegenüber einem falschen kulturellen Relativismus.
#127Die Würde jedes Menschen ist unantastbar.
#128Dies zu gewährleisten ist Selbstverpflichtung nationaler und internationaler grüner Politik.
#132 Das Ziel der Gewaltfreiheit folgt aus den Grundwerten der Selbstbestimmung, der Gerechtigkeit und der Demokratie.
#133Um Gewalt präventiv zu verhindern und Frieden auf Dauer fest zu gründen, muss Demokratie weltweit gefördert werden, muss Gerechtigkeit über die Grenzen einzelner Nationen hinaus gelten, müssen ökologische Krisen vermieden werden und die universellen Menschenrechte weltweit Geltung gewinnen.
#134Unsere Politik ist darauf gerichtet, international die Geltung des Rechts zu fördern, Konfliktprävention voranzustellen und die Anwendung von Gewalt immer weiter zurückzudrängen.
#137 Damit wurde ein wichtiger Schritt getan, um dem Krieg seine Selbstverständlichkeit als Mittel der Politik zu entziehen.
#138Anwendung militärischer Gewalt und insbesondere der Einsatz von Massenvernichtungswaffen bedeutet Töten und Verstümmeln von Menschen, hat Zerstörung und Verfeindungen zur Folge und kann nach wie vor in eine globale Katastrophe münden.
#139Wir wissen aber auch, dass sich die Anwendung rechtsstaatlich und völkerrechtlich legitimierter Gewalt nicht immer ausschließen lässt.
#153 Deswegen versuchen wir den Sozialstaat durch Reformen so zukunftsfähig zu machen, dass er der demografischen Herausforderung standhält.
#154Deswegen kritisieren wir die Gentechnik da, wo sie den Menschen in seiner Würde angreift, indem sie ethische Grenzen ignoriert oder durch die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen unverantwortliche Risiken schafft.
#155Ökologische Herausforderung.
#194 Individualisierung.
#195Die Menschen in unserer Gesellschaft sind eigenständiger und selbstbewusster geworden.
#196Sie wollen freier leben.
#212 Der Einsatz bio- und gentechnologischer Verfahren in vielen Bereichen von Medizin, Landwirt- schaft und Nahrungsmittelherstellung stellt unsere Gesellschaft vor völlig neue Fragen.
#213Die neuen Erkenntnisse und die neuen Eingriffsmöglichkeiten werden unser Bild vom Menschen, unsere Vorstellung von Krankheit und Gesundheit ebenso verändern wie unsere Sicht auf die Natur.
#214Dies verlangt eine Verständigung der Gesellschaft darüber, welche Chancen sie nutzen und welche Risiken sie vermeiden will.
#217 Nicht alles, was technisch machbar ist, ist auch ethisch und politisch legitim.
#218Die Freiheit des Menschen erweist sich auch in seinem Vermögen, ethische und rechtliche Grenzen des Machbaren zu ziehen, um die Menschenwürde zu schützen.
#219Demografischer Wandel.
#236 Der Umgang mit Neuankömmlingen und Fremden ist ein Gradmesser für die Offenheit unserer Gesellschaft.
#237Unser Leitbild ist das gleichberechtigte Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft bei Anerkennung ihrer kulturellen Vielfalt.
#238Dafür setzt unsere Verfassung den politischen Rahmen.
#268 Gleichzeitig geht es uns um die Weiterentwicklung der Bürgergesellschaft und des zivilgesellschaftlichen Engagements.
#269Das setzt voraus, dass möglichst viele Menschen in die Lage versetzt werden, sich in ihre eigenen Angelegenheiten einzumischen.
#270Dies gilt vor allem für die Bereiche der Ökonomie und der Wissenschaft, in denen immer mehr gesellschaftliche Weichenstellungen entschieden werden.
#328 Ökologie und Selbstbestimmung.
#329Umweltzerstörung schafft neue Zwänge, die das Leben der Menschen einschränken.
#330Der Verbrauch der natürlichen Reichtümer reduziert die Entscheidungsspielräume künftiger Generationen, beschneidet deren Chance zur Selbstbestimmung.
#333 Ökologische Vernunft verlangt, fehlerfreundlicher und angepasster Technologie den Vorzug vor irreversiblen Großtechnologien zu geben.
#334Umgekehrt kann ökologische Politik nur gelingen, wenn sie die Menschen überzeugt und in ihren Freiheitsrechten achtet.
#335Ökologie und Demokratie.
#337 Die Erfahrungen der internationalen Umweltbewegung haben gezeigt, dass der Umweltschutz am schnellsten in Gesellschaften voranschreitet, in denen Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen artikulieren und sie in ein offenes politisches Entscheidungssystem hineintragen können.
#338Wir wollen nicht, dass zentrale ökologische und ökonomische Fragen von marktbeherrschenden Global Playern entschieden werden, statt durch die demokratische Teilhabe der Menschen.
#339Deshalb setzen wir einerseits auf einen demokratisch verantworteten Ordnungsrahmen und andererseits auf ökologische Information und Bildung, auf ökonomische Anreize für um- weltfreundliche Techniken und Produkte sowie auf Vereinbarungen mit der Industrie.
#342 Nachhaltige Entwicklung als
#343Handlungsmaxime Wir wollen das Leitbild der Nachhaltigkeit zum Maßstab unserer Lebens- und Wirtschaftsweise machen. Nachhaltige Entwicklung bedeutet nichts anderes, als dass angesichts begrenzter ökologischer Spielräume durch erhöhte Ressourceneffizienz und Ressourceneinsparung in der Wirtschaft und die Etablierung alternativer Konsummuster der Spielraum für die sozialen Entwicklungschancen der Menschen in den Ländern des Südens geschaffen wird und die Befriedigung der Bedürfnisse heutiger Generationen nicht zu Lasten kommender Generationen gehen darf.
#344Das Wirtschaftswachstum alten Typs, das an einen wachsenden Naturverbrauch gekoppelt ist, ist nicht zukunftstauglich.
#376 Nachhaltigkeit ist ein normatives Leitbild für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.
#377Nachhaltige Entwicklung wird nur gelingen, wenn möglichst viele Menschen in ihrer jeweiligen Verantwortung und in ihrem jeweiligen Handlungsbereich sich daran orientieren.
#378Erziehung, Bildung und Ausbildung sowie der private oder öffentliche Diskurs können zwar nachhaltige Konsummuster und Lebensstile nicht konkret vorschreiben.
#379Sie müssen jedoch verstärkt dazu beitragen, dass Menschen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung verantwortlich handeln lernen.
#380Die prinzipielle Handlungsfreiheit des Einzelnen erfährt ihre Einschränkung durch Gesetze und Verordnungen wie auch durch die Orientierung an der Handlungsmaxime Nachhaltigkeit.
#387 Sonne, Wind, Biomasse, Erdwärme, Wasserkraft, Meeresenergie: Erneuerbare Energie ist weltweit im Überfluss vorhanden.
#388Alle Menschen dieser Welt sind auf eine sichere Energieversorgung angewiesen: Wohlstand, Gesundheit und Mobilität sind davon abhängig.
#389Es steht fest, dass diese Versorgung auf Basis fossiler, also begrenzter Energieressourcen nicht gesichert werden kann.
#407 Sie müssen morgen zum allgemeinen Maßstab für eine lebenswerte Gesellschaft mit geringem Ressourcenverbrauch werden.
#408Wir brauchen Lebensstile und Konsummuster, die mit der Endlichkeit der natürlichen Ressourcen und ihrer gerechten Verteilung auf alle Menschen vereinbar sind.
#409Neue großflächige Tagebauvorhaben lehnen wir ab.
#416 Wir brauchen diese Logistik und ressourcenschonenden, effizienzsteigernden Techniken aber nicht nur für den Übergang aus dem fossilen Zeitalter hinaus.
#417Wir brauchen diese Technik als Grundlage für die Versorgung von acht, vielleicht zehn Milliarden Menschen mit regenerativer Energie.
#418Hocheffiziente Umwandlung und ein standortangepasster, weitgehend minimierter Verbrauch sind für uns in erster Linie Einstiegstechnologien in eine gerechte und nachhaltige, also vollständig solare Energieversorgung.
#421 Der Übergang vom atomaren und fossilen Zeitalter ins Solarzeitalter hat schon begonnen.
#422Viele Menschen unterstützen ihn.
#423Wir werden uns auch in Zukunft mit aller Kraft für eine nachhaltige Energiewirtschaft einsetzen.
#438 Die Liberalisierung der Energiemärkte bietet eine Chance für dezentrale Versorgungssysteme.
#439Diese werden wir nutzen, um möglichst vielen Menschen, Kommunen und unabhängigen Energielieferanten die Möglichkeit zu bieten, den Energiemarkt der Zukunft selbstbestimmt und diskriminierungsfrei zu gestalten.
#440Wir setzen auf schnelle, effiziente und flexible Systeme, die Versorgungslogik der alten Energiemonopolisten ist nicht zukunftsfähig.
#441Energie ist ein Allgemeingut, mit dem wir im Interesse aller Menschen und der uns nachfolgenden Generationen nicht gedankenlos umgehen dürfen.
#442Solare Energieproduktion genießt bereits eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz.
#485 Bewegungsfreiheit und Reisen sind Bestandteil der offenen Gesellschaft.
#486Allerdings beeinträchtigt der motorisierte Verkehr die Lebensqualität in Stadt und Land: Er verursacht Lärm, Staus und Umweltschäden bis hin zum Klimakollaps, er macht Menschen krank und er verursacht Jahr für Jahr eine inakzeptabel hohe Zahl von Toten und Verletzten.
#487Unsere Ziele sind deshalb: Unsinnigen Verkehr vermeiden, Straßen- und Flugverkehr auf die Schiene verlagern, Emissionen vermindern.
#504 Verkehrswachstum und die fortschreitende Zersiedelung von Landschaften gehen Hand in Hand.
#505Wir wollen die Verkehrswegeplanung an neuen Leitlinien orientieren: Wohnung, Arbeiten und Freizeit näher zusammenbringen, Verkehrsvermeidung statt Verkehrserzeugung, Schutz des Menschen und der Landschaft vor weiterem Flächenverbrauch, Substanzerhalt und Modernisierung des Bestandsnetzes sowie Lärmschutz vor Neubau, Systemverbesserungen vor Ausbau.
#506Wir stehen für eine integrierte
Mobilitätspolitik: Verkehr sparende Stadt- und Raumstrukturen, fließende Übergänge vom öffentlichen zum Individualverkehr. #532 Integrierte Verkehrsplanung heißt Beteiligung der Betroffenen.
#533Wir stehen für die Partizipation der Menschen in Planungsprozessen und Fahrgastbeiräten.
#534Die unterschiedlichen Mobilitätsbedürfnisse von Frau und Mann, Jung und Alt oder Menschen mit Behinderungen bilden dafür den gemeinsamen Bezugspunkt.
#535Der Anteil der Schiene am Güterverkehr muss rasant gesteigert werden, der Anstieg des Güterverkehrs auf der Straße ist zu bekämpfen.
#545 Gleichzeitig sind wir Teil der Natur und bleiben trotz aller Wissenschaft und Technik von ihr abhängig.
#546Die Vielfalt der Natur, den Reichtum ihrer Arten und die unwiederbringliche Eigenart naturnaher Landschaften schützen wir aus Respekt vor ihrem Eigenwert, aber auch weil eine intakte Umwelt für uns Menschen einen nicht in Zahlen messbaren Wert hat.
#547Die Schönheit der Natur ist unbezahlbar.
#567 Wir arbeiten daher daran, den Prozess der Bewusstseinsbildung schon in Kindergarten und Schule deutlich zu verstärken.
#568Der Umgang des Menschen mit Tieren in der landwirtschaftlichen Nutzung muss geprägt sein von der Verantwortung gegenüber den Tieren.
#569Ziel ist eine art- und verhaltensgerechte Tierhaltung, in der Schutz der Tiere und ein umweltgerechtes Wirtschaften sich gegenseitig bedingen.
#596 Nachhaltig ist eine Marktwirtschaft, die Umweltschutz, soziale Sicherheit und wirtschaftliche Dynamik in ein Gleichgewicht bringt.
#597Sie setzt die schöpferischen Kräfte der Menschen frei, indem sie die gleichberechtigte Teilhabe aller am wirtschaftlichen, sozialen und politischen Leben möglich macht.
#598Und sie respektiert die Begrenztheit des Ökosystems Erde als Rahmen für wirtschaftliches Handeln.
#611 Zum Wohlstand gehören Dinge, die sich nicht in Euro und Dollar ausdrücken lassen.
#612Wir messen Wirtschaft auch daran, was sie dazu beiträgt, den Reichtum der kulturellen und sozialen Beziehungen der Menschen zu steigern, die Möglichkeit, frei und gleichberechtigt miteinander zu leben – ohne Benachteiligung auf Grund von Klasse, Schicht, Geschlecht, ethnischer Herkunft oder Lebensstil.
#613Wir stehen für einen differenzierten Arbeitsbegriff.
#664 Ökologisch-soziale Marktwirtschaft ist auch ein Rahmen der Verwirklichung von Selbstbestimmung.
#665Wirtschaftliche Betätigung dient den Menschen
#666nicht nur zur Sicherung ihrer ökonomischen Existenz. Sie ist auch der Ort, an dem viele Menschen ihre Ideen verwirklichen und Lebenspläne umsetzen möchten.
#667Eine freiheitsorientierte Wirtschaftsordnung, die auch wirtschaftliche Effektivität ermöglicht, folgt daher dem Ziel, den Einzelnen ein hohes Maß an wirtschaftlicher Eigeninitiative zu ermöglichen.
#679 Wirtschaft und Demokratie.
#680Uns kommt es darauf an, dass möglichst viele Menschen bewusste Akteure im Wirtschaftsleben sein können.
#681Daher treten wir für ihr Recht auf Mitgestaltung und Mitbestimmung ein.
#883 Wir bejahen einen Wettbewerb der Wirtschaftsstandorte, der nicht zu Lasten der jeweiligen Sozialsysteme und der Umwelt geht.
#884> Aufbruch in eine
#885emanzipative Sozialpolitik Wir wollen eine Gesellschaft gestalten, in der niemand ausgegrenzt wird, in der alle ihre Chancen zur Entfaltung ihrer Fähigkeiten bekommen, in der Kinder willkommen sind, Alte nicht aufs Altenteil abgeschoben werden und Menschen mit Behinderungen nicht ausgesondert, in der Armut der Vergangenheit angehört, in der die Zukunft nicht verplant, sondern aktiv gestaltet wird. Wir wollen eine politische Kultur der Solidarität entwickeln, in der Respekt, Toleranz und Hilfe sowie das Engagement für die Schwächsten selbstverständlich ist.
#886Wir wollen eine gerechte zivile Bürgergesellschaft, die ihren Beitrag leistet zu einer gerechten Weltgesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung von Menschen und Natur.
#887I.
#899 Die Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern und gleiche Beteiligungsrechte für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes
#900gehören für uns genauso zum Kern der Gerechtigkeitsfragen wie die Generationengerechtigkeit zwischen Alten und Jungen. Auch wollen wir einen fairen Ausgleich für Menschen, die mit Kindern leben.
#901Der politische Auftrag besteht darin, die gesellschaftlichen Lebensverhältnisse so zu gestalten, dass alle daran gleichberechtigt teilhaben können, egal welche Voraussetzungen sie mitbringen.
#902 Sozialpolitik und Selbstbestimmung.
#903Unser Sozialstaatsverständnis stellt den Menschen in den Mittelpunkt der Politik.
#904In einer fairen und sozialen Bürgergesellschaft setzt der Staat Rahmenbedingungen, die allen die Möglichkeiten eröffnen, ihre Fähigkeiten und Talente zu entwickeln.
#906 Gleichzeitig brauchen die Bürgerinnen und Bürger für die Bewältigung schwieriger Lebenslagen eine verlässliche soziale Sicherung und Vernetzungen, um ihr eigenes Schicksal in die Hand nehmen zu können.
#907Nicht die entmündigende Fürsorge für andere ist das Kernstück bündnisgrüner Sozialpolitik, sondern die Schaffung einer sozialpolitischen Infrastruktur, die zu einer selbstbestimmten Entwicklung aller Menschen ermutigt und solidarisches Handeln fördert.
#908Sozialpolitik hat die Aufgabe, gleichberechtigte Lebenschancen und -bedingungen für ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.
#910 Wir machen die soziale Sicherung zukunftstauglich.
#911Auch die Interessen der jungen Menschen und künftiger Generationen sollen in den Sicherungssystemen angemessen berücksichtigt werden.
#912Nachhaltige Sozialpolitik verfolgt darüber hinaus das Ziel, durch vorsorgende Angebote gesundheitliche und soziale Risiken so weit wie möglich zu vermeiden.
#913 Neue Herausforderungen für die Sozialpolitik.
#914In den letzten Jahrzehnten haben sich die Bedingungen, in denen die Menschen leben, arbeiten und lernen, entscheidend verändert.
#915Diese Veränderungen gehen weiter und beschleunigen sich.
#918 Die Globalisierung verändert die Wirtschaft und gestaltet die Arbeitswelt um. Das bringt auch Chancen, aber es verlangt hohe räumliche und soziale Veränderungsbereitschaft von den Menschen.
#920Dabei muss bündnisgrüne Politik der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der Notwendigkeit aktiven Engagements in der Bürgergesellschaft vorrangig Rechnung tragen.
#930 II.
#931Menschengerecht: Armut überwinden
#932Armut bedeutet Ausgrenzung. Armut bei Kindern bedeutet in besonderem Maße Einschränkungen ihrer Erfahrungs-, Entwicklungs- und Lernmöglichkeiten und verbaut auch für die Zukunft faire Ausgangsbedingungen für eine selbstbestimmte Entwicklung.
#933Armut bedeutet für die betroffenen Menschen nicht nur, aus dem Erwerbsleben und der Konsumgesellschaft, sondern weitgehend auch aus der demokratischen Gestaltung des Gemeinwesens ausgeschlossen zu sein.
#934In Armutsquartieren häufen sich soziale Problemlagen wie geringe Schulbildung, erhöhte Krankheitsrisiken und Sucht.
#940 Armut zeigt sich in einem Mangel an Geld, aber sie entsteht oft aus einem Mangel an sozialen Beziehungen und an Gelegenheiten, eigene Fähigkeiten zu entwickeln und einzusetzen.
#941Je besser Menschen mit anderen vernetzt sind, um so wahrscheinlicher ist es auch, dass sie in bezug auf Arbeit, Bildung und Gesundheit bessere Chancen haben.
#942Eine moderne Politik gegen die Armut muss deshalb mehr umfassen als materielle Transfers.
#943Sie muss auch die sozialen Voraussetzungen der Armut bekämpfen, das soziale Kapital in Städten und Gemeinden vermehren und insgesamt die Entwicklung von Menschen und Netzwerken fördern.
#944Schlüsselprojekt Grundsicherung
Die Sozialhilfe, als nachrangige Hilfeleistung konzipiert, wird den heutigen Anforderungen an eine soziale Grundsicherung nicht mehr gerecht. #947 Die Leistungen müssen den gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst und nach einem festen System (Statistikmodell) neu bemessen werden.
#948Dabei muss auch berück-
#949sichtigt werden, was Menschen brauchen, um am kulturellen und politischen Leben teilzunehmen. Die veränderte Arbeitswelt von heute erfordert eine zunehmende Bereitschaft zu Flexibilität und Mobilität – dieses aber kann von den Menschen nur erwartet werden, wenn sie gleichzeitig vor Armut geschützt und sozial abgesichert sind.
#950Die Einführung einer bedarfsorientierten Grundsicherung stellt sicher, dass Menschen unbürokratische Hilfe bei Armut, bei Arbeitslosigkeit, in anderen Notlagen oder beim Wechsel zwischen unterschiedlichen Arbeitsformen und Weiterbildung bekommen können.
#951Die Grundsicherung ersetzt die Sozial- und Arbeitslosenhilfe – sie zu bekommen ist ein Recht und kein Almosen.
#989 Bürgerschaftliches Engagement und Selbstverwirklichung sind keine Gegensätze.
#990Nach wie vor sind viele Menschen zu freiwilligem Engagement bereit, aber die gewünschten Formen und die Motive haben sich geändert: Die Menschen wollen sich einbringen und aktiv mitwirken, sie wollen einen Sinn erkennen und nicht zuletzt Freude und auch Spaß dabei haben.
#991Aufgabe der kommunalen Politik ist es, für moderne Menschen und veränderte Motivlagen passende Angebote und Gelegenheiten zu fördern, in denen sich Menschen selbst entfalten und gleichzeitig etwas für andere tun können.
#992In einer Zeit, in der die traditionellen Quellen der Solidarität eher schwächer werden, kommt diesen neuen Formen des sozialen und bürgerschaftlichen Engagements eine besondere Bedeutung zu.
#995 Zugangsgerecht: Brücken in den
#996Arbeitsmarkt Erwerbsarbeit ist mehr als bloßer Broterwerb. Sie ist ein Mittel der Integration und für viele Menschen ein Mittel der Selbstbestätigung und persönlichen Entfaltung.
#997Lang andauernde Erwerbslosigkeit schafft Armut und isoliert die Betroffenen und ihre Familien.
#1014 Wir setzen darauf, bestehende Ansätze lokaler Ökonomie weiterzuentwickeln.
#1015Und es wird darauf ankommen die Zugangsmöglichkeiten zur Erwerbsarbeit gerecht zu gestalten, intelligente Lebensarbeitszeitmodelle zu entwickeln, Lebensbegleitendes Lernen für alle zu ermöglichen, die Diskriminierung und Benachteiligung von Frauen systematisch abzubauen und ältere Menschen und Migranten zu integrieren statt auszugrenzen.
#1016Die Arbeitsgesellschaft wird sich weiter wandeln.
#1032 Zielgenaue Hilfen müssen weiterentwickelt werden und mit individuellen Angeboten gilt es weitere Ausbildungs- und Qualifizierungsangebote auch unter Einbeziehung der Jugendhilfe zu schaffen.
#1033Ältere Menschen werden mit ihren Erfahrungen im Erwerbsleben gebraucht.
#1034An die Stelle des klaren Gegensatzes von Rente und Erwerbsleben muss eine Kultur der Altersarbeit mit langfristigen Übergangsmöglichkeiten treten.
#1077 Wir wollen ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen.
#1078Die Förderung der Lern- und Entwicklungsmöglichkeiten der jungen Menschen über den derzeitigen Unterrichtsrahmen hinaus ist sozialpolitisch geboten.
#1079Eine besondere Förderung der Kinder von Einwanderern ist von großer Bedeutung, um deren Rechte auf Teilhabe abzusichern.
#1089 Für die erste Generation des 21. Jahrhunderts muss es einen völlig neuen Begriff von Mobilität und Lebensqualität geben.
#1090Diese Mobilität wird niedrigere Unfallzahlen vorweisen können, den öffentlichen Raum an die Menschen zurück und besonders den Kindern wieder Platz zum Spielen geben.
#1091Kinder reagieren empfindlicher auf Schadstoffbelastungen.
#1102 Das ist eine Aufgabe, die über Deutschland hinausgeht und einer globalen Anstrengung bedarf.
#1103In den fünfziger Jahren dachte man, Atomkraftwerke seien unschädlich und die Menschen bekämen ohnehin immer Kinder.
#1104Heute wissen wir, dass Rahmenbedingungen den Kinderwunsch entscheidend beeinflussen.
#1105Rahmenbedingungen können durch die Politik kinderfreundlich gestaltet werden – dann werden sich auch wieder mehr Menschen für Kinder entscheiden.
#1106Das Funktionieren unserer sozialen Sicherungssysteme baut darauf, dass der Generationenvertrag auch in Zukunft erfüllt wird.
#1145 VI.
#1146Jugendgerecht: Politik für morgen
#1147Junge Menschen stehen heute und in Zukunft durch Individualisierung, Globalisierung und demografischen Wandel vor besonderen Herausforderungen. Jugendliche stehen nicht mehr vor klar vorgezeichneten Lebenswegen.
#1148 Unterschiedliche Lebensformen und Perspektiven stehen offen – gleichzeitig vergrößert sich die Unsicherheit über den einzuschlagenden Weg.
#1149Jungen Menschen muss es möglich sein, diese Herausforderungen annehmen zu können.
#1150Deshalb besteht die Notwendigkeit, über Grundsicherung und Netzwerke eine Absicherung zu schaffen.
#1151Deshalb müssen wir den Lebensraum für junge Menschen verbessern.
#1152Wir brauchen einen Raum der Toleranz gegenüber unterschiedlichen Lebensformen und Lebensstilen.
#1153 Unser Ziel ist es, Heranwachsenden zu ermöglichen, Leistungsdruck und Konformitätszwängen selbstbewusst entgegenzutreten.
#1154Junge Menschen brauchen Orte und Freiräume, an denen sie Erfahrungsmöglichkeiten, Unterstützung und Beratung finden.
#1155BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine Herabsetzung des Wahlalters ein.
#1156Die Veränderung der Altersstruktur der Gesellschaft wird sich stark auf das Leben junger Menschen auswirken.
#1157Die Interessen der jungen Menschen und künftigen Generationen müssen in den Sicherungssystemen angemessen berücksichtigt werden.
#1158Eine generationengerechte Gesellschaft wird mit den ökologischen wie den finanziellen Ressourcen so umgehen, dass den nachfolgenden Generationen Gestaltungsspielraum bleibt.
#1165 Es fehlt in Deutschland an kultureller Akzeptanz und sozialer Unterstützung für erwerbstätige junge Mütter und Väter.
#1166Je mehr beide Bereiche für beide Geschlechter offen bleiben, desto bessere Chancen haben junge Menschen in einer veränderten Welt.
#1167VII.
#1211 IX.
#1212Patientinnen- und Patientengerecht:
#1213Gesundheitspolitik für die Zukunft Zentrales Ziel bündnisgrüner Gesundheitspolitik ist ein Gesundheitssystem, in dem alle in Deutschland lebenden Menschen freien Zugang zu den zur Erhaltung und Wiederherstellung ihrer Gesundheit notwendigen Leistungen erhalten. Wir wollen die Gesetzliche Krankenversicherung zu einer modernen Versicherung aller Bürgerinnen und Bürger weiterentwickeln, in der durch
das Prinzip der Leistungsfähigkeit bei der Finanzierung und das Prinzip der Bedarfsgerechtigkeit bei der Leistungserbringung in allen sozialen Situationen eine hohe Versorgungssicherheit besteht. #1220 Krankheit und Tod gehören zum menschlichen Leben.
#1221Jede Weiterentwicklung muss sich an der Menschenwürde, den Rechten von Bürgerinnen und Bürgern und an der Vielfalt des menschlichen Lebens orientieren.
#1222Die jeweils schwächsten Mitglieder sind unser Maßstab für die ethische Güte von Entscheidungen.
#1244 Eine wohnortnahe stationäre wie ambulante Versorgung muss gesichert bleiben.
#1245Psychisch und somatisch erkrankte Menschen müssen endlich gleichgestellt werden.
#1246Für psychisch kranke Menschen muss eine umfassende gemeindepsychiatrische Versorgung im Sinne der Psychiatrie-Enquete selbstverständlich werden.
#1247Wir wollen eine wesentliche Stärkung der sprechenden Medizin.
#1265 Den präventiven Arbeitsschutz gilt es zu verstärken und die Ursachen für eine gesundheitliche Gefährdung zu beseitigen.
#1266Geschlechtergerechtigkeit ist eine notwendige Voraussetzung für ein allen Menschen entsprechendes Gesundheitswesen.
#1267Dies bedeutet eine grundsätzliche Neuorientierung und eine Überprüfung aller bisher bestehenden Normen und Werte im Sinne des Gender Mainstreaming.
#1287 Eine umfassende Versicherung der Bürgerinnen und Bürger sichert dies durch einen solidarischen Ausgleich.
#1288Das Solidaritätsprinzip dieser Versicherung beruht auf gewollten Umverteilungsprozessen von Gesunden zu Kranken, von alleinstehenden Versicherten zu Familien, von jüngeren zu alten Versicherten und von Menschen mit höherem zu Menschen mit geringerem Einkommen.
#1289Wir begrüßen Wettbewerb zwischen den Krankenkassen sowie zwischen Anbietern und Anbieterinnen von Leistungen dort, wo er zu mehr Qualität und Wirtschaftlichkeit führt, indem Strukturen überprüft, Verwaltungen gestrafft und Kosten eingespart werden. #1301 Umgang mit der Gentechnik in der Medizin. Für grüne Politik hat der Wunsch der Menschen nach Gesundheit und körperlicher und seelischer Integrität einen hohen Stellenwert.
#1303Dort, wo die realistische Chance besteht, Krankheiten zu therapieren oder zu verhindern, stehen wir in der Pflicht, diese Chance im Interesse der Betroffenen zu nutzen, sofern nicht die Lebensinteressen anderer oder elementare Grundwerte dagegen stehen und eine fundierte Folgenabschätzung stattgefunden hat.
#1304Wir wollen die realistischen Chancen für die Heilung von Menschen nutzen und fördern.
#1305Aber wir lehnen die Zielsetzung ab, mit Hilfe der Gentechnik den „perfekten Menschen“ zu erschaffen.
#1306Unser Maßstab ist die Individualität jedes Menschen, nicht seine Angepasstheit an vermeintliche Normen der körperlichen „Gesundheit“, „Fitness“ oder „Schönheit“.
#1307Jede Form von Forschung und Anwendung der Gentechnik messen wir am Menschenwürdebegriff des Grundgesetzes, für den das menschliche Leben von Anfang an schützenswert ist und nicht instrumentalisiert werden darf.
#1308Verbrauchende Embryonenforschung lehnen wir ab.
#1321 X.
#1322Behinderungsgerecht: Es ist normal,
#1323verschieden zu sein Eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit einer körperlichen, geistigen und seelischen Behinderung am Leben der Gemeinschaft, ihre Chancengleichheit und das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderung und ihrer Angehörigen sind die Leitprinzipien bündnisgrüner Behindertenpolitik. Neben einem leistungsfähigen Rehabilitationsrecht, das mit seinen Nachteilausgleichen ständig weiterentwickelt und wandelnden Anforderungen angepasst werden muss, soll vor allem durch Gleichstellungsgesetze auf Bundes- und Landesebene der rechtliche Rahmen verbessert werden, innerhalb dessen sich Selbstbestimmung und Teilhabe entwickeln können.
#1324Alle Lebensbereiche der Gesellschaft müssen schrittweise barrierefrei werden, damit sie auch für Menschen mit Behinderung zugänglich und nutzbar sind.
#1325Barrierefreiheit bedeutet nach unserem Verständnis nicht nur Stufenlosigkeit, sondern die Nutzbarkeit für alle Menschen mit und ohne Behinderung, unabhängig von der Art und Ausprägung ihrer Beeinträchtigung.
#1326Der Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung in der traditionellen Behindertenpolitik wollen wir auf allen Ebenen entgegenwirken.
#1327Der Vorrang ambulanter vor stationärer Pflege soll wirksamer verankert und umgesetzt werden, um einer Aussonderung grundsätzlich entgegenzuwirken.
#1328 Das Heimsystem gehört auf den Prüfstand.
#1329Auch Menschen mit Behinderungen müssen sich wirklich für ein Leben zu Hause entscheiden können.
#1330Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gilt auch für Menschen mit Behinderung ohne Einschränkungen.
#1331Bei den modernen Bio- und Gentechnologien, der Organtransplantati-
on, der Diskussion über Forschungsmaßnahmen ohne wirksame Einwilligung der „Beforschten“ geraten diese Rechte immer wieder in Gefahr. #1333 Grundrechte sind nicht teilbar.
#1334Der gleichberechtigte Zugang von Menschen mit Behinderung zum Arbeitsleben muss weiter verstärkt werden.
#1335Neue Informationstechnologien bieten auch neue Chancen für eine berufliche Tätigkeit Behinderter.
#1337 Die unterschiedlichen Formen der Pflege, Begleitung und Betreuung – professionelle wie auch Laienpflege und ehrenamtliche Hilfen – gilt es weiterzuentwickeln, zum Teil auch neu auszurichten und stärker miteinander zu verzahnen.
#1338Berücksichtigt werden müssen auch solche Belange von Menschen, die bisher in der Pflegepolitik vernachlässigt worden sind.
#1339Wir treten ein für eine Pflegepolitik, die der Individualität und Selbstbestimmung der Menschen gerecht wird und Alternativen zu den herkömmlichen Konzepten eröffnet.
#1340XI.
#1341Altersgerecht: Aktive Teilhabe im Alter In einer Gesellschaft mit einem immer höheren Anteil älterer Menschen brauchen wir einen neuen Generationenvertrag.
#1342Dieser soll nicht nur die sozialen Sicherungssysteme umfassen, sondern auch die aktive Teilhabe der Älteren in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens gestalten.
#1345 Sie werden mit ihren Erfahrungen in Arbeit und Gesellschaft gebraucht.
#1346Wir wollen ältere Menschen dabei unterstützen, ihr in ihrem Leben erworbenes Wissen weiter zu vermitteln und neues Wissen, insbesondere Medienkompetenz zu erwerben.
#1347Wir wollen ein differenziertes und auf viele unterschiedliche Lebenssituationen ausgerichtetes Wohn-, Pflege-, Betreuungs- und Hilfeangebot schaffen.
#1348Dazu gehört für uns das generationsübergreifende Zusammenleben als eine wichtige Grundlage der Verbesserung des Verständnisses von Jung und Alt, sowie „Neue Wohnformen“ wie Haus- oder Siedlungsgemeinschaften, die den individuellen Le-
#1349bensbedürfnissen älterer Menschen eher gerecht werden als traditionelle Großeinrichtungen. Politik muss die Belange älterer Menschen unterschiedlicher kultureller Herkünfte einbeziehen.
#1350Rentenversicherung.
#1356 Pflegeabsicherung
#1357Voraussetzung für eine menschenwürdige Pflege ist die Sicherung der Selbstbestimmung, der Grundrechte und die Förderung der vorhandenen individuellen Ressourcen. Noch immer wird zu oft über ältere und hilfebedürftige Menschen verfügt, werden ihre Menschenrechte missachtet bis zu Gewaltakten.
#1358Eine der wesentlichen Ursachen ist im vielerorts drückenden Pflege- und Personalnotstand zu suchen, der zu Überforderung von Pflegekräften und Angehörigen führt.
#1360 Für eine menschlichere Versorgung ist eine umfassende Erhebung der krank machenden Umstände, die Beseitigung des Personal- und Pflegenotstandes und individuellere Schulung des Personals und der Angehörigen dringend notwendig.
#1361Wir wollen neue, auf die individuellen Bedürfnisse pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen zielende Angebotsformen und Versorgungsstrukturen unterstützen.
#1362Der Pflegebegriff muss unter Einbeziehung der ganzheitlichen Pflege erweitert werden.
#1369 Auch durch eine bessere Verknüpfung der Pflegeversicherung mit anderen gesetzlichen Leistungsbereichen wollen wir die notwendigen Mittel zur Sicherung der Rehabilitation, Behandlung, Pflege und sozialen Begleitung – auch zu Hause – besser absichern.
#1370> Aufbruch in die
#1371Wissensgesellschaft bedeutet für uns, allen Menschen die soziale, kulturelle und ökonomische Teilhabe an einer sich rasch wandelnden Gesellschaft zu ermöglichen. Bildung ist mehr als instrumentelles, auf Verwertung gerichtetes Wissen.
#1376 Wissensbestände wachsen, gleichzeitig werden die „Verfallszeiten” des Wissens immer kürzer.
#1377Je nach Bildungsvoraussetzungen und sozialem Status erfahren Menschen diesen Wandel stärker als Chance oder als Bedrohung überkommener Sicherheiten.
#1378Wissen ist zur entscheidenden Produktivkraft moderner Ökonomien geworden.
#1394 Damit verbunden sind auch wachsender Leistungsdruck und biografische Unsicherheit.
#1395Auf der anderen Seite setzt die neue Wissensökonomie aber verstärkt auf die Bereitschaft der Menschen zu Kommunikation, Engagement, Kreativität und kollektiver erfinderischer Tätigkeit, auf Werte also, die durch Vereinzelung gefährdet werden.
#1396Von großer Tragweite ist auch der Zusammenhang von Wissensgesellschaft und demografischer Entwicklung in den hochindustrialisierten Gesellschaften.
#1397Die Menschen in der Bundesrepublik werden im Durchschnitt immer älter, auf ihr Wissen und ihre Lernfähigkeit kann aber in Zukunft nicht verzichtet werden.
#1398Lernen wird in allen Lebensabschnitten wichtiger.
#1402 Grundorientierung unserer Politik in der Wissensgesellschaft
#1403Selbstbestimmung in der Wissensgesellschaft. Die Wissensgesellschaft eröffnet eine gesellschaftliche Perspektive, die entscheidend auf den Willen der Menschen zu Selbstbestimmung, Selbststeuerung und Selbstorganisation setzt.
#1404Wissen ist die Voraussetzung für vernünftiges Handeln und eröffnet die Möglichkeit, „etwas in Gang zu setzen“.
#1432 Bildung muss am Leitbild der „nachhaltigen Entwicklung“ orientiert sein.
#1433Sie soll die Menschen befähigen, ihre berufliche Tätigkeiten ebenso wie ihren persönlichen Lebensstil unter dem Aspekt ökologischer Folgewirkungen, sozialer Risikoabschätzungen und globaler Gerechtigkeit kritisch zu reflektieren.
#1434In einer dynamischen Gesellschaft, in der Wissensbestände schnell veralten und sich neue Handlungsfelder auftun, ist vorausschauendes Handeln wichtiger denn je.
#1439 Demokratie in der Wissensgesellschaft.
#1440Bildung legt die Grundlage für die gesellschaftliche, politische und ökonomische Teilhabe jedes einzelnen Menschen.
#1441Sie ermöglicht, eigene Interessen zu formulieren, soziale Zusammenhänge zu erkennen und sich selbstbewusst in Gesellschaft und Demokratie einzumischen.
#1442Diese Fähigkeiten müssen von jedem Menschen neu erworben und gelernt werden.
#1443Bildungseinrichtungen, vor allem die Schulen und Hochschulen, müssen deshalb zu Orten demokratischen Lebens und Lernens werden, die durch ihre innere Verfassung zu selbstverantwortlichem und sozialem Verhalten ermutigen.
#1445 Bildung in der Wissensgesellschaft
#1446Bildung ist für uns vor allem Persönlichkeitsbildung. Sie ist Grundlage für einen verantwortungsvollen Umgang der Menschen mit sich selbst, mit anderen Menschen und mit der Umwelt.
#1447Eine solche Bildung ermöglicht Urteils- und Kritikfähigkeit, Empathie und Solidarität.
#1450 Kinder wollen lernen.
#1451Diese Freude am Lernen zu fördern, Menschen ein Leben lang die Lust auf neue Herausforderungen zu erhalten, ist der Auftrag aller Bildungseinrichtungen.
#1452Eine neue Bildungsreform
Das miserable Zeugnis, das internationale vergleichende Studien dem deutschen Bildungssystem ausstellen, unterstreicht: Deutschland braucht eine neue Bildungsreform, eine Renaissance von Bildung und Bildungspolitik. #1490 Wir wollen ein flächendeckendes Angebot von Ganztagsschulen in allen Schularten, so dass alle Eltern die Möglichkeit haben, eine Ganztagsschule für ihr Kind zu wählen .
#1491Die Förderung der Lern- und Entwicklungsmöglichkeiten der jungen Menschen über den derzeitigen Unterrichtsrahmen hinaus ist sozialpolitisch geboten.
#1492Sie ist zugleich eine Voraussetzung für Eltern, um Beruf und Familie zu vereinbaren, und ein Beitrag zur
Qualitätsverbesserung von Schulen. #1493 Wir wollen daher die Schule für den ganzen Tag als ein offenes Haus des Lernens und der Begegnungen, die Kindern und Jugendlichen vielfältige Lernerlebnisse, Anregungen und soziale Kontakte ermöglicht.
#1494Bildungspolitik gegen Ausgrenzung
#1495Die gesellschaftliche Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen fängt in Kindergarten und Schule an. Im gemeinsamen Unterricht von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderungen wird gelernt, dass es normal ist, verschieden zu sein.
#1496 Die sonderpädagogische Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen in der wohnortnahen Regelschule muss gesichert werden.
#1497In einer freien und pluralen Gesellschaft sind Bildungseinrichtungen Orte der Integration von Menschen mit unterschiedlichem sozialen und kulturellen Hintergrund und mit unterschiedlichen Bildungsvoraussetzungen.
#1498An einer guten Schule erleben junge Menschen, was diese Gesellschaft zusammenhält und dass es sich lohnt, sich für das faire Zusammenleben einzusetzen.
#1499Qualitätsziele und Evaluation
Wir wollen Bildungsinstitutionen unterstützen, die Schlüsselqualifikationen von heute vermitteln: Selbstverantwortung, Eigeninitiative, soziale Kompetenz, Teamfähigkeit, Lernkompetenz, Kritikfähigkeit, Kommunikationsfähigkeit, emotionale Intelligenz und Medienkompetenz. #1545 Neugier und Offenheit für neue Ideen sind ebenso wenig an eine bestimmte Altersstufe gebunden wie die Fähigkeit sich ausund weiterzubilden.
#1546Wir setzen uns daher für die durchgehende Einbeziehung älterer Menschen in den Weiterbildungsprozess ein.
#1547Allgemeine und die berufliche Weiterbildung sind gleichwertig.
#1551 Wir setzen uns für die europaweite Zertifizierung von Weiterbildungsangeboten ein.
#1552Damit wird ein wichtiger Baustein für ein vereintes Europa verwirklicht, in dem der Mobilität der Menschen keine künstlichen Grenzen gesetzt werden.
#1553Der Erwachsenenbildung, gerade der politischen, der kulturellen und werteorientierten, geben wir großes Gewicht.
#1559 Qualifizierung muss integraler Bestandteil von Programmen der Arbeitsmarktpolitik und der Wirtschaftsförderung werden.
#1560Es geht darum, den Menschen zu ermöglichen, ihre Beschäftigungsfähigkeit und Berufskompetenzen selbst weiterentwickeln zu können und dabei möglichst praktische Erfahrungen an konkreten Aufgaben zu gewinnen und nicht, möglichst viele Menschen in „Maßnahmen unterzubringen“.
#1561Deshalb setzen wir uns für erweiterte Lernmöglichkeiten am Arbeitsplatz ein.
#1564 Hier sind die Tarifparteien gefordert, über Rahmenvereinbarungen in Tarifverhandlungen Vorgaben zu entwickeln.
#1565Der Anteil der alten Menschen in der Gesellschaft wächst.
#1566Die Gesellschaft kann es sich nicht leisten, auf die aktive Teilhabe älterer Menschen am gesellschaftlichen Leben zu verzichten.
#1567Neben der durchgehenden Beteiligung älterer Menschen am Weiterbildungsprozess setzen wir uns dafür ein, dass alle Gruppen, die bislang in der Weiterbildung unterrepräsentiert sind, als Zielgruppen verstärkt einbezogen werden.
#1568Dazu gehören neben den o.
#1569 g.
#1570Gruppen auch Migranten und Menschen mit Behinderungen.
#1571Bildungsfinanzierung in der Wissensgesellschaft Ein Bildungswesen der Zukunft benötigt ein reformiertes und von allen getragenes System der Bildungsfinanzierung.
#1589 Ziel einer gerechteren Mittelverteilung ist es ebenso, Benachteiligungen auszugleichen.
#1590Wo soziale Schwächen, psychische oder körperliche Behinderung die Menschen daran hindern, aus den Bildungsangeboten Gewinn zu ziehen, sind kompensatorische Maßnahmen und ein intensiver Mitteleinsatz erforderlich.
#1591Im Zentrum der Bemühungen um ein neues System der Bildungsfinanzierung muss ein optimales Angebot für die Lernen-
den stehen. #1600 Dafür braucht es einen öffentlichen Diskurs, der über die Expertenwelt hinausreicht.
#1601Eine Beschränkung von Forschung und Wissenschaft muss da gezogen werden, wo die Menschenwürde von ihr verletzt würde, etwa bei Experimenten an menschlichem Leben oder bei der Klonierung von Menschen.
#1602Grenzen sind ebenfalls zu ziehen, wenn die Forschungstätigkeit hohe Umweltrisiken erzeugt und wenn tier-ethische Prinzipien verletzt werden.
#1603Als neue Herausforderung stellt sich die Frage, wie sich Menschenrechte in einer globalisierten Forschungswelt durchsetzen und kontrollieren lassen.
#1604Dafür braucht es international verbindliche Normen und Vereinbarungen.
#1632 Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Kreativität und Erfindungsgeist.
#1633Wir brauchen neue technische und gesellschaftliche Lösungen, durch die die vielfältigen Lebensbedürfnisse von Menschen befriedigt werden können, ohne langfristig ökologische und soziale Gefahren hervorzurufen.
#1634Die Tatsache, dass Deutschland auf dem Weltmarkt für Umweltschutzgüter eine führende Position einnimmt, beruht auf der Kreativität und dem Engagement der zahlreichen Wissenschaftler und Ingenieure.
#1641 Information in der Wissensgesellschaft Informations- und Kommunikationstechnologien schaffen neue Chancen der Teilhabe und der grenzüberschreitenden Kommu-
#1642nikation – allerdings nur, wenn der Umgang mit ihnen erlernt wurde. Allen Menschen sollen die Chancen der neuen Technologien offen stehen; eine digitale Spaltung der Gesellschaft muss vermieden werden.
#1643Darum wird die Vermittlung von Medienkompetenz zu einer der wichtigsten Aufgaben des Bildungssystems.
#1665 Öffentlich geförderte Forschungsergebnisse und Lehrmaterialien müssen auch öffentlich zugänglich sein.
#1666Wir treten ein für die Sicherung eines flächendeckenden Angebots öffentlicher Bibliotheken und Internet-Portale, die den Zugang zu elektronischen Informations- und Kommunikationsdiensten für alle Menschen gewährleisten.
#1667Dazu gehören auch Bürgerinformationssysteme mit allen relevanten Informationen zur Politik auf allen Ebenen auf elektronischem Weg zu erledigen.
#1674 Sie ist gerade in einer Welt wachsender Unübersichtlichkeit von herausragender Bedeutung.
#1675Kultur entsteht in der Auseinandersetzung der Menschen mit ihrer Umwelt, mit Geschichte, Gegenwart und Zukunft.
#1676In vielfältigen Ausdrucksformen reflektiert die Kunst Erfahrungen, die Menschen mit sich selbst, mit der Natur und der Gesellschaft machen.
#1677Sie bietet normative und ästhetische Orientierungen für das Leben der Einzelnen und der Gesellschaft.
#1693 Gerade für die heranwachsende Generation sind frühe und intensive Begegnungen mit Kultur und Kunst und das Erfahren von Toleranz, Neugier und Selbstvertrauen in die eigene Kreativität von herausragender Bedeutung.
#1694Eine Akzeptanz der Kulturpolitik durch junge Menschen setzt voraus, dass sie ihre Lebensformen und Lebensstile in der Politik wiederfinden.
#1695Weil die Frage, wie wir leben und wie wir leben wollen, vor allem auch eine Frage der Kultur ist, so ist der Wechsel zu einer ökologisch verantwortlichen Lebensweise auch eine Frage von Kunst, Kultur und Kulturpolitik.
#1696 Die Frage nach unserer Zukunft verbindet Kultur und Nachhaltigkeit.
#1697Kulturförderung als öffentlicher Auftrag Aufgabe der öffentlichen Kulturpolitik ist es, kulturelle Aktivitäten und künstlerische Betätigung für möglichst viele Menschen zu ermöglichen.
#1698Dabei geht eine demokratische Kulturpolitik von der Gleichberechtigung vielfältiger kultureller Bedürfnisse der verschiedenen Bevölkerungsgruppen und Nationalitäten in Deutschland sowie von der Gleichwertigkeit von traditionellen Kulturinstitutionen, neuen innovativen Kunstformen und freien soziokulturellen Projekten aus.
#1705 Es ist eine zentrale Aufgabe unserer Politik, Freiräume für Kunst und Kreativität zu sichern und zu fördern.
#1706Kultur und Kunst gehen von den Menschen aus, nicht vom Staat.
#1707Der Staat hat die Aufgabe, den kulturellen und künstlerischen Anliegen in der Gesellschaft Raum zu geben und Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen sie sich frei entfalten können.
#1718 Kulturgut Sport
#1719Sport ist ein wichtiges Kulturgut unserer Zeit. Bewegung, Spiel, gemeinsam Erlebtes, Erfolge und die Verarbeitung von Niederlagen fördern das Selbstbewusstsein der Menschen.
#1720Sie tragen auch zur Entwicklung sozialer Kompetenzen, von Leistungsbereitschaft, tolerantem und fairem Verhalten sowie zu mehr bürgerschaftlichem Engagement bei.
#1729 Die europäische Stadt war die Wiege der Demokratie, der Selbstverwaltung der öffentlichen Angelegenheiten durch die Bürgerinnen und Bürger.
#1730Zu den urbanen Traditionen, die wir bewahren und weiterentwickeln wollen, gehört die Offenheit der Stadt für neue Ideen, für Zuwanderung und die Vielfalt von Lebensstilen und Kulturen, gehört ihre dichte politische und kulturelle Öffentlichkeit und das gleichberechtigte Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher sozialer Herkunft.
#1731Die Städte müssen ihre Identität als Handels-, Kultur- und Kommunikationszentren bewahren und fortentwickeln – mit lebendigen Innenstädten und Stadtteilen, unverwechselbarer Bau-
kultur, städtebaulicher Eigenart und Nutzungsvielfalt und einem regen gesellschaftlichen Leben. #1751 Dies trägt zu gegenseitigem Respekt, zu Anerkennung und Toleranz bei.
#1752Auf kultureller Ebene kann die Verständigung und Auseinandersetzung von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Religionen und Lebenskonzepten in besonderer Weise gelingen.
#1753Keine der beteiligten Kulturen darf die andere beherrschen wollen.
#1757 Darüber hinaus ist der internationale Kulturaustausch im Rahmen einer aktiven auswärtigen Kulturpolitik weiter zu entwickeln.
#1758Zur Kultur eines Einwanderungslands gehört die Offenheit gegenüber Menschen aus anderen Kulturen, Ethnien und Religionen.
#1759Ein besonderes Augenmerk liegt hierbei auf der Begegnung der Kulturen und der Förderung von Kunst und Kultur der in Deutschland lebenden MigrantInnen.
#1771 Viele Grüne der ersten Stunde traten bereits in den 60er- und 70er-Jahren dafür ein, mehr Demokratie zu wagen und verliehen dem Anspruch auf Partizipation und Mitbestimmung in den Bürgerinitiativen der 80er-Jahre Nachdruck.
#1772Auch in Zukunft kann sich die Demokratie nur erhalten und fruchtbar weiter entwickeln, wenn sich die Menschen engagieren und für ihr demokratisches Selbstbestimmungsrecht einstehen.
#1773Die Demokratie wird auch in Zukunft nur so weit gehen, wie der Selbstbestimmungswille der Menschen, die sie tragen.
#1774I. #1825 Herausforderung Korruption.
#1826Ämterpatronage und Korruption, Bestechung, Geldwäsche und Menschen-, Waffen-, und Drogenhandel drohen die Demokratie zu unterhöhlen.
#1827Korruption und organisierte Kriminalität müssen deshalb in allen Bereichen, auch präventiv, bekämpft werden.
#1832 Wer die Freiheit im Namen der Sicherheit abschafft, wird am Ende beides verlieren.
#1833Aber die Bedrohung der Menschen durch Terrorismus bedarf einer aktiven
#1834Stärkung der Sicherheit, um der Freiheit zu ihrem Recht zu verhelfen. Die Großtechnologien moderner Gesellschaften sind in besonderer Weise gefährdet, zur Waffe des Terrorismus zu werden.
#1840 Der Kampf gegen Terrorismus ist kein Kampf der Kulturen, sondern ein Kampf aller Kulturen gegen die sinnlose Vernichtung von Leben und Freiheit.
#1841Die Würde des Menschen und seine Freiheit zählt zum Kern aller großen Kulturen und Religionen.
#1842Die Länder dieser Erde dabei zu bestärken, den Weg zu Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Pluralismus zu gehen – das ist ein Kernanliegen bündnisgrüner Politik.
#1843II.
#1852 Wir sind eine antitotalitäre und demokratische Partei, die sich gegen jede Form von Gewaltherrschaft wendet.
#1853Die Verselbständigung des Staates gegen die Menschen, die staatlich organisierte Verletzung von Menschenwürde und Menschenrechten prägt die dunkle Seite der Geschichte Deutschlands.
#1854Das Leid der Opfer des Naziterrors können wir nicht wieder gutmachen.
#1855 Aber wir halten die Erinnerung wach und sie hält uns wach.
#1856Wir wollen durch unser Handeln heute dafür einstehen, dass solches Leid nie wieder Menschen zugefügt wird.
#1857Deshalb engagieren wir uns gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus.
#1860 Die Mutigen, die sich gegen Anpassung gewehrt haben, die Oppositionellen mit ihrem Widerstandsgeist und die Bürgerrechtsbewegung des Herbstes 1989 sind uns Vorbild für unser heutiges Engagement.
#1861Eintreten für Menschenrechte ist deshalb auch unverzichtbarer Bestandteil unserer Innenpolitik.
#1862Mit der Garantie der Glaubens- und Gewissensfreiheit hat der demokratische Rechtsstaat ein- für allemal darauf verzichtet, die Bürgerinnen und Bürger weltanschaulich festzulegen.
#1878 Die Interkulturalität moderner Gesellschaften ist eine Chance für ihre Bürgerinnen und Bürger.
#1879Unser Bekenntnis zu Pluralismus der Lebensstile und zur Verschiedenheit der Menschen schließt die Forderung nach Gleichheit in den Rechten für alle ein.
#1880Überwindung von Diskriminierungen ist eine Aufgabe von Gesellschaft und Rechtspolitik.
#1892 Verfolgung muss auch hier zu Entschädigung führen.
#1893Menschen mit Behinderung gleichstellen
#1894Menschen mit Behinderung muss eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben der Gesellschaft ermöglicht werden. Wesentliche Voraussetzung der Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderung ist die Barrierefreiheit in allen Bereichen – vor allem in den Köpfen.
#1895Schlüsselprojekt
Einwanderungsgesellschaft Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Einwanderungsland. #1904 Wir setzen uns für die Anerkennung von geschlechtsspezifischer und nichtstaatlicher Verfolgung und von Verfolgung wegen Diskriminierung se-
#1905xueller Identität als Schutzgründe ein. Dies liegt in unserer historischen Verantwortung, ist aber auch Ausdruck unserer internationalen Solidarität: Zum einen heißt das, Fluchtursachen zu beseitigen, zum anderen, Menschen auf der Flucht bei uns Schutz zu gewähren – unter menschenrechtlich und rechtsstaatlich einwandfreien Bedingungen.
#1906Eine Festung Europa haben wir immer abgelehnt.
#1913 Gleichzeitig gehören zur gesellschaftlichen Perspektive einer pluralistischen, multikulturellen Einwanderungsgesellschaft auch gemeinsame politische Zielvorgaben für das Zusammenleben.
#1914Diese sind für uns die zentralen Werte der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der europäischen Verfassungstradition und unseres Grundgesetzes: Demokratie, Gleichheit aller Menschen und Gleichheit der Geschlechter.
#1915Die Verbindung der beiden Felder der gesellschaftlichen und politischen Gestaltung von Einwanderung, die Verbindung der Begriffe Demokratie und multikulturelle Gesellschaft heißt für uns: Multikulturelle Demokratie.
#1916 Integrationspolitik ist ein Querschnittsthema, das alle politischen Felder und Ebenen angeht – von den Kommunen bis zur Europäischen Union.
#1917> Die Sprache der Mehrheitsgesellschaft ist eine der Schlüsselqualifikationen für die von uns gewollte Integration von eingewanderten Menschen, für deren schulischen und beruflichen Erfolg – und damit für ihren sozialen Aufstieg.
#1918Gleichzeitig gilt es die Potenziale von Migrantinnen und Migranten zu nutzen: Wenn zu Hause eine zweite Sprache ebenso gut erlernt wird wie Deutsch, dann ist dies in einer sich globalisierenden Gesellschaft ein Potenzial, das es zu fördern gilt.
#1933 Wir befürworten eine „europäische Bürgerschaft“, die politische Mitwirkungsrechte für alle Einwohnerinnen und Einwohner der Europäischen Union garantiert.
#1934Bei aller Notwendigkeit zur Steuerung der Zuwanderung und zur Gewährleistung eines effektiven Flüchtlingsschutzes ver-
#1935schließen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht die Augen vor der Realität: Es gibt immer Menschen, die versuchen, außerhalb rechtlicher Regelungen zu uns zu gelangen und bei uns Schutz zu suchen. Es ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Selbstverständlichkeit, dass auch diesen Menschen fundamentale Menschenrechte zustehen.
#1936IV.
#1953 Lebensqualität ist nicht vorstellbar ohne das Gefühl von Sicherheit.
#1954Eine einzige Straftat kann das Lebensglück eines Menschen zerstören.
#1955Zahlreiche Politikbereiche wie die Kinder-, Jugend- und Sozialpolitik tragen zur Prävention bei.
#1986 VI.
#1987Technologische Entwicklung und
#1988informationelle Selbstbestimmung Mit der technologischen Entwicklung, insbesondere im Bereich der Informations- und Biotechnologien, stellen sich neue Herausforderungen an die Bürger- und Menschenrechte. Die zunehmende Geschwindigkeit des Austauschs von Informationen und die fortschreitenden technischen Entwicklungen führen dazu, dass es immer schwerer zu durchschauen und zu kontrollieren ist, welche Daten ausgetauscht werden, abgeglichen werden und von Unbefugten eingesehen werden können.
#2057 Unsere Frauenpolitik findet ihre Fortsetzung in einer neuen Frauen-, Männer-, Geschlechter- und Gesellschaftspolitik.
#2058Mit der Geschlechtergerechtigkeit setzen wir auf ein Leitbild von Demokratie, Freiheit und Gleichheit der Menschen, das weit über das heute verwirklichte Maß hinausgreift.
#2059I.
#2119 Gewalt beginnt schon dort, wo die Opfer gedemütigt und erniedrigt werden.
#2120Sexualisierte Gewalt, deren Opfer zumeist Frauen und Kinder werden, stellt eine der offensivsten Verletzungen der Menschenwürde dar.
#2121Es ist das Verdienst der Frauenbewegung, diese Art Gewalt, die sich vor allem im häuslichen Bereich abspielt, zum öffentlichen Thema gemacht zu haben.
#2131 Gehandelte Frauen und ihre Kinder müssen Zugang zu juristischer Beratung und Begleitung, zu Bildung und Ausbildung, zum Arbeitsmarkt und zur gesundheitlichen Versorgung haben.
#2132Gerade gehandelte Frauen als Opfer von Menschenrechtsverletzungen wollen wir vor jeder weiteren Diskriminierung bewahren, wie vor Abschiebehaft, unfreiwilliger Rückkehr oder Abschiebung.
#2133Der Schutz gehandelter Frauen und ihre Sicherheit stehen für unsere Politik an erster Stelle.
#2154 Das reproduktive Selbstbestimmungsrecht der Frau umfasst das Recht, prädikative Gentests während oder vor der Schwangerschaft abzulehnen, und auch das Recht, sich für ein behindertes Kind zu entscheiden.
#2155Das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit muss auch hier eingehalten werden.
#2156Selbstbestimmte Entscheidungen von Frauen werden in dem Maße eingeschränkt, wie diese sich auf für sie unüberschaubare diagnostische Verfahren und fortpflanzungsmedizinische Behandlungen einlassen.
#2157 Frauen, die sich weigern, die ausgefeilten Methoden der Pränataldiagnostik in Anspruch zu nehmen, stoßen schon heute auf wachsendes Unverständnis und einen Rechtfertigungszwang in der Gesellschaft.
#2158Eine gesellschaftliche Aufgabe, die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben, wird Frauen unter dem Label des medizinischen Fortschritts als individuelle Verantwortung aufgeladen.
#2159Wir Grünen werden auch in Zukunft alle Entwicklungen in vorgeburtlicher Diagnostik daran messen, ob sie mit unserem an der Vielfalt und Individualität des menschlichen Daseins orientierten Menschenbild übereinstimmen.
#2160V. #2189 VI.
#2190Frauenrechte international
#2191Frauenrechte sind Menschenrechte. In vielen Teilen der Welt werden Frauen und Mädchen immer noch zutiefst entwürdigend behandelt: Die Genitalverstümmelung in Teilen Afrikas, der Schleierzwang und die damit verbundene Zurücksetzung in fundamental- islamischen Ländern, die vielerorts übliche Kinder- und
Mädchenarbeit, Zwang zur Prostitution, zwangsweise Verheiratung und Verdinglichung von Ehefrauen zum Besitzgegenstand, die Isolierung und Demütigung von Witwen und alleinstehenden Frauen – all dies sind beredte Zeugnisse der vielfachen Demütigungen und Leiden, denen viele Mädchen und Frauen auf der Welt ausgesetzt sind. #2192 Geschlechtsspezifische Verfolgungen sind in vielen Ländern selbstverständlicher Brauch.
#2193Im Zentrum der Durchsetzung von Menschenrechten muss darum die Stärkung von Frauenrechten stehen, zumal gerade Frauen in vielen Ländern die entscheidenden Trägerinnen der Armutsbekämpfung sind und für eine nachhaltige Entwicklung stehen.
#2194In ihrem Engagement für den Erhalt des Lebens sind es immer wieder Frauen, die für den sparsamen und ökologisch verantwortlichen Umgang mit Wasser, Boden, Lebens- und Nahrungsmitteln stehen.
#2224 I.
#2225Grundorientierung unserer Außenpolitik Bündnisgrüne Außenpolitik hat sich entwickelt aus den Traditionen der Friedensbewegung, der Nord-Süd-Solidarität und der Menschenrechtsbewegungen.
#2226In der Spätphase des Kalten Krieges wandten wir uns auf beiden Seiten der Mauer gegen die atomare Hochrüstung, gegen die Militarisierung des Denkens, gegen Feindbilder und gegenseitige Verteufelung.
#2227 Wir setzten uns für umfassende Abrüstung, für inneren und äußeren Frieden, für gewaltfreie Konfliktlösungen ein.
#2228Gegen ökologische Krisen, Hunger, Unterdrückung, Unterentwicklung und Verelendung der Menschen in weiten Teilen Afrikas, Lateinamerikas und Asiens
#2229haben wir uns gemeinsam mit Solidaritätsbewegungen engagiert. Für die Universalität der Geltung der Menschenrechte haben wir immer wieder unbeirrt die Stimme erhoben.
#2230Bündnisgrüne Außenpolitik ist den Werten der ökologischen Verantwortung, der Selbstbestimmung, der internationalen Gerechtigkeit, der Demokratie und des Friedens verpflichtet.
#2231Unsere Leitbilder sind deshalb die Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte und die Geltung des Rechts in den internationalen Beziehungen, die Entmilitarisierung, Zivilisierung und Gewaltfreiheit der internationalen Politik und eine ökologischsolidarische Weltwirtschaftsordnung.
#2232Wir treten ein für den Verzicht auf machtpolitische Sonderwege, auf Hegemonie und Nationalismus zugunsten machtpolitischer Selbstbeschränkung und internationaler Einbindung.
#2255 In den Ländern des Südens wurden die Probleme nicht gelöst, sondern Verarmung, Hungersnöte, Umweltzerstörung, Katastrophen und vielfache soziale und kulturelle Entwurzelung wurden immer schlimmer.
#2256Eine Weltökonomie, unter der weiterhin 800 Millionen Menschen unter chronischer Unterernährung leiden und die für weitere zwei Milliarden die Ernährung nicht dauerhaft sicherstellt, versagt offensichtlich.
#2257Richtig ist: Die Globalisierung allein hat nicht alle „Übel“ der Welt verursacht.
#2259 Nicht nur im „Süden“, auch in den industrialisierten Ländern wirft die neoliberale Globalisierung bedrohliche Schatten.
#2260Auch hier geht die Schere zwischen Arm und Reich auseinander, werden Arbeitsverhältnisse prekär und unsicher, werden immer mehr
#2261Menschen, insbesondere Frauen, aus der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Teilhabe herausgedrängt, ist der soziale Friede gefährdet. Weil wir eine Welt der globalen Solidarität und Verantwortung wollen, sagen wir Nein zu einer Globalisierung, die die Welt zur Ware macht.
#2263 So darf das Recht auf ausreichende Ernährung, auf gesundes Wasser und intakte Umweltbedingungen nirgends und nie der Logik des wirtschaftlichen Gewinns untergeordnet werden.
#2264Um die Lebensinteressen der betroffenen Menschen und deren Umwelt in den Blickpunkt zu rücken, haben Nichtregierungsorganisationen wichtige und entscheidende Impulse gegeben.
#2265Ihre aktive Einmischung in die Gestaltung der Globalisierung begrüßen und unterstützen wir auch in Zukunft.
#2290 Wichtigster Maßstab für eine erfolgreiche Politik zur Durchsetzung internationaler Gerechtigkeit ist deshalb die wirksame Bekämpfung der Armut.
#2291Wir wollen durch unsere Politik dazu beitragen, den Anteil der in extremer Armut lebenden Menschen bis zum Jahr 2015 zu halbieren.
#2292Wir engagieren uns für eine ökologische und soziale Weltwirtschaftsordnung, um die Lebenschancen aller Menschen unter Beachtung der ökologischen Belastbarkeit der Erde auf möglichst hohem Niveau anzugleichen.
#2293Globalisierung und Nachhaltigkeit
Unter dem Wettbewerbseffekt des globalen Freihandels gerät nationales Umsteuern zu einer nachhaltigen Wirtschaft schnell unter Deregulierungsdruck. #2308 Märkte bringen nicht automatisch Demokratie hervor.
#2309Demokratie zu erkämpfen und zu verteidigen ist weltweit die Bedingung dafür, dass Menschen selbstbestimmt leben können.
#2310Die Entwicklung transnationaler demokratischer Gemeinschaften, deren bestes Beispiel die Europäische Union ist, stärkt die Selbstbestimmungschancen der beteiligten Gesellschaften gegenüber den reinen Kräften des Marktes und schafft einen internationalen Rahmen für eine soziale und ökologische Marktwirtschaft.
#2346 Wir wollen keine „harten”, ausschließenden Außengrenzen der EU.
#2347Die Freizügigkeit von Menschen wie die regionale Kooperation muss über die Grenzen der EU hinweg gewährleistet sein.
#2348In unserer Perspektive ist die EU der Kern eines gesamteuropäischen Netzwerks, das durch vielfältige politische, wirtschaftliche und kulturelle Verflechtungen gekennzeichnet ist.
#2408 Wir wollen eine europäische Zivilgesellschaft, in der nicht nur die mächtigen Interessen vernetzt sind.
#2409Eine europäische Medienlandschaft und europäische Parteien mit ge-
#2410meinsamen Kandidatinnen und Kandidaten für das Europäische Parlament und die Europäische Kommission sind wichtige Schritte auf dem Weg in ein demokratisch verfasstes, transparentes Europa, das das Interesse der Menschen weckt und das Engagement lohnt. Verbraucherinteressen, soziale und ökologische Belange brauchen eine europäische Stimme.
#2419 Die in der Beitrittsperspektive liegenden historisch-politischen Chancen für Europa als Ganzes gehen in diesem Prozess mit den neuen wirtschaftlichen Möglichkeiten Hand in Hand.
#2420Unabdingbare Voraussetzung für die Aufnahme neuer Mitglieder in die EU sind die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien sowie der in der EU-Grundrechtscharta und der Europäischen Men-
#2421schenrechtskonvention verankerte Grund- und Menschenrechtsstandard. Auch wenn die Beitrittsverhandlungen mit diesen Staaten erfolgreich abgeschlossen sind, werden die neuen Mitglieder der Europäischen Union noch große Anstrengungen unternehmen müssen, um mit der ökonomischen und ökologischen Entwicklung in Westeuropa gleichzuziehen, Schritt zu halten und die rechtlichen und administrativen Standards der Union zu erfüllen.
#2466 Wir sehen in der Einbindung der USA in multinationale Organisationen eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die USA trotz ihrer internationalen Sonderrolle als gleichberechtigter Partner in der Staatengemeinschaft mitwirken.
#2467Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union muss von einer ganzheitlichen Vorstellung von Sicherheit ausgehen, die viel mehr als traditionelle Verteidigungspolitik umfasst, sie muss an den Zielen des Friedens und der Verwirklichung der Menschenrechte ausgerichtet und zu einem effizienten Krisenmanagement in der Lage sein.
#2468Im Zentrum der außenpolitischen Anstrengungen müssen die Vorbeugung und friedliche Bewältigung von Krisen stehen.
#2508 Außenpolitik als Friedenspolitik macht es erforderlich, wirksame Strategien und Instrumente zur Vorbeugung gegen und zur rechtzeitigen Bearbeitung von Gewalt in zwischen- und innerstaatlichen Konflikten zu entwickeln.
#2509Prävention hat viele Aspekte, wie die Förderung eines gerechten internationalen Interessenausgleichs, die Verrechtlichung der internationalen Beziehungen, die Einhaltung der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts, die Respektierung der Menschenrechte, die Förderung der Demokratie, Institutionenbildung, Rüstungsbegrenzung, Abrüstung, Beschränkung des Rüstungsexports und Vertrauensbildung.
#2510Staaten, die an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind, dürfen keine Rüstungsexporte und keine Militär- und Ausstattungshilfe erhalten.
#2511Wir treten für Transparenz bei den Entscheidungsverfahren für Rüstungsexporte ein.
#2512 Darüber hinaus streben wir den Ausstieg aus den Rüstungsexporten an.
#2513Eine Politik der Gewaltprävention muss dem Grundsatz Rechnung tragen, dass eine Vermeidung von militärischen Auseinandersetzungen und Menschenrechtsverletzungen nur durch einen frühzeitigen, weitsichtigen und gewaltfreien Umgang mit Konflikten und Initiativen zur Überwindung der Konfliktursachen möglich ist.
#2514Dazu gehören die Gewährung angemessener Mittel für eine an der Beseitigung von Krisenursachen orientierte Entwicklungspolitik und die Bereitstellung und angemessene Ausbildung von Personal für internationale Missionen der Vereinten Nationen und OSZE sowie für Dialogprozesse nicht staatlicher Akteure.
#2550 Wichtig dafür ist eine grundsätzliche Verständigung darüber, dass das Völkerrecht unteilbar ist und für alle gilt.
#2551Sie ist zur Lösung der gro-
#2552ßen Menschheitsaufgaben, zur Sicherung des Weltfriedens, zur Durchsetzung der Menschenrechte und für eine gerechtere, nachhaltige Entwicklung dringend erforderlich. Wir setzen uns deshalb für eine umfassende UNO-Reform mit dem Ziel ein, die Vereinten Nationen politisch und finanziell zu stärken und zu einer handlungsfähigen Instanz für die Lösung internationaler Probleme auszubauen: Im Sicherheitsrat und in den internationalen Finanzinstitutionen dominieren die nördlichen Industriestaaten.
#2562 Die nationalen Parlamente müssen größere Kontroll- und Mitwirkungsmöglichkeiten erhalten.
#2563Nichtregierungsorganisationen
#2564aus dem Menschenrechts-, Umwelt- und Entwicklungsbereich sollten in den Reformprozess einbezogen werden. Ihre Beratungsrechte sind zu erweitern.
#2566 Deutschland wird sich engagieren müssen, wenn dies grundlegende Bedeutung für unser strategisches Ziel, die Stärkung der multilateralen Kooperation und der Vereinten Nationen, besitzt.
#2567Wir wollen einen internationalen Gerichtshof für Menschenrechte, an dem neben be-
#2568troffenen Personen anerkannte Nichtregierungsorganisationen klageberechtigt sind. Wir streben an, verbindliche Verfahren zur politischen Durchsetzung der Menschenrechte und einer nicht militärischen Konfliktschlichtung in der UN-Charta festzuschreiben.
#2569Die Wirkung von Sanktionen muss effektiviert werden.
#2573 IX.
#2574Menschenrechte
#2575Bündnisgrüne Außenpolitik hat als ein vordringliches Ziel die Verbesserung des Menschenrechtsschutzes. Deutschland hat aus der Geschichte und seiner politischen und wirtschaftlichen Bedeutung eine besondere Verantwortung für Frieden und Menschenrechte.
#2576Man erwartet von uns eine grundsätzliche Bereitschaft zum Engagement für den Frieden und zur Verhinderung von humanitären Katastrophen, Völkermord und Vertreibung.
#2577Grundlage für ein friedliches Zusammenleben von Staaten ist die Achtung der Menschenrechte.
#2578Menschenrechte sind unteilbar.
#2579Individuelle Freiheitsrechte, wirtschaftliche und soziale Rechte und unterschiedliche kulturelle Traditionen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
#2580Grundlage unserer Menschenrechtspolitik sind die Pakte der Vereinten Nationen.
#2581Auch den „Menschenrechten der neuen Generation”, wie dem Recht auf Entwicklung und ökologischen Rechten, wollen wir zum Durchbruch verhelfen.
#2582 So müssen die Rechte der indigenen Völker gewahrt werden.
#2583Der größte Erfolg der internationalen Menschenrechtsarbeit ist die weltweite Akzeptanz des Universalitätsanspruches der Menschenrechte.
#2584Dieser Universalitätsanspruch toleriert nicht nur die Einmischung in die Menschenrechtsverhältnisse anderer Gesellschaften und Staaten, er macht sie zur Pflicht – auch bei uns.
#2585Die katastrophale Menschenrechtssituation in vielen Ländern der Welt und die dramatisch wachsenden Flüchtlingsbewegun-
#2586gen stehen in einem direkten Zusammenhang. Aktive Menschenrechtsarbeit, der Kampf für politische und soziale Rechte ist ein wirkungsvolles Mittel gegen die Fluchtursachen weltweit.
#2587Opfer von Menschenrechtsverletzungen sind immer wieder Minderheiten.
#2588In vielen Nationalstaaten benutzen die Machteliten ethnische und religiöse Konflikte, um die innergesellschaftlichen Widersprüche in ihrem Interesse zu funktionalisieren.
#2589Opfer von Menschenrechtsverletzungen sind auch immer noch in besonders schwerer Weise Frauen.
#2590Selbst politische Veränderungen zugunsten der Beseitigung von Diktaturen ändern oft nichts an der Lage von Frauen.
#2591Die Beachtung der Menschenrechte von Frauen ist ein sicheres Indiz für die demokratische Qualität von Gesellschaften.
#2592Gender Mainstreaming muss auch auf den Katalog, die Definition und Sicherung von Menschenrechten angewendet und diese müssen entsprechend weiterentwickelt werden.
#2593Rechtssicherheit, Gewaltenteilung und die Achtung der Menschenrechte sind Voraussetzungen für eine dauerhafte Modernisierung.
#2594Eine umfassende Menschenrechtspolitik muss daher menschenrechtsverletzenden Regimen die Unterstützung entziehen, Menschenrechtsorganisationen, soziale und gewerkschaftliche Bewegungen stärken, die Rechte von Frauen fördern und sich für soziale Gerechtigkeit und den Erhalt der Lebensgrundlagen einsetzen.
#2595Im Bereich der politischen Menschenrechte wollen wir einen wirksamen Schutz vor Verfolgung und Unterdrückung und eine enge Zusammenarbeit aller zuständigen Stellen und NGOs in der Menschenrechts-, Asyl- und Ausländerpolitik.
#2596Wir setzen uns insbesondere ein gegen Folter, Todesstrafe, willkürliche Verhaftungen und gegen Rassismus, gegen die Versklavung von Kindern und Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung.
#2597Staatliche Souveränität darf nirgends in der Welt ein Freibrief für Massenmord und massive Menschenrechtsverletzungen sein.
#2598Die Einhaltung der Menschenrechte muss für alle Politikbereiche handlungsleitend sein und darf nicht wirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden.
#2599Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik, aber auch die bundesdeutsche Außenwirtschafts-
#2600und Handelspolitik müssen am Ziel der Wahrung von Menschenrechten und der Sicherung des Friedens ausgerichtet sein. X.
#2606 Dazu gehört die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen durch Klimaschutz, Waldschutz, Sicherung der biologischen Vielfalt, Bekämpfung der Wüstenausbreitung.
#2607Es gehört dazu Sicherung der Menschenrechte, der demokratischen Beteiligung, Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung und Förderung der Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern unter anderem durch eine ökonomische Existenzsicherung der Frauen.
#2608Grundanliegen bündnisgrüner Nord-Süd-Politik ist es, allen Menschen einen gleichberechtigten Zugang zu den Ressourcen und Entwicklungspotenzialen dieser Welt zu ermöglichen und zugleich einen nachhaltigen und schonenden Umgang mit den begrenzten Ressourcen zu erreichen.
#2609Die Zusammenarbeit mit dem Süden soll so ausgestaltet werden, dass Misswirtschaft, Korruption, undemokratische Herrschaftsformen und Ausbeutung nachdrücklich bekämpft werden.
#2626 Während die starken Nationen überall Absatzmärkte finden, haben die schwachen Länder kaum eine Chance im Exportgeschäft.
#2627Der unregulierte Weltmarkt ist blind für Umweltzerstörungen und Menschenrechtsverletzungen – letztlich zählt nur der Preis.
#2628Für eine Änderung dieser Praktiken bedarf es letztlich verbindlicher nationaler und internationaler Standards und fairer Preise.
#2636 Wirtschaftskonzerne und gesellschaftliche Gruppen verständigen sich auf Produktionsnormen, die durch unabhängige Stellen überprüft werden.
#2637Auf diese Weise wird etwa die Einhaltung der völkerrechtlich bindenden Menschen- und Arbeitsrechte erreicht.
#2638Beispiele sind Rugmark, ein Siegel gegen ausbeuterische Kinderarbeit, oder Forest Stewardship Council, ein Zertifizierungsverfahren für die Holzwirtschaft, oder Flower label, ein Siegel für Blumenanbau unter sozialen und ökologischen Standards.
#17
Unsere Gesellschaft ist wie viele andere in der Welt von Massenarbeitslosigkeit, von wirtschaftlichen und kulturellen Spaltungen geprägt.
#18Die Zerstörung der Natur und der von Menschen erzeugte Klimawandel nehmen immer bedrohlichere Dimensionen an.
#19Krieg ist wieder zum Mittel der Politik geworden.
#23 Wir wenden uns gegen eine Politik des "Forderns und Förderns", die Arbeitslosigkeit zum individuellen Problem erklärt.
#24Stattdessen wirken wir für gesellschaftliche Rahmenbedingungen, die Arbeit und Persönlichkeitsentwicklung für alle Menschen ermöglichen.
#25Ein grundlegender Politikwechsel für eine sozial gerechtere Gesellschaft erfordert, die Idee der Solidarität mit Antworten auf neue gesellschaftliche Herausforderungen zu verbinden.
#38 Ziel des demokratischen Sozialismus, der den Kapitalismus in einem transformatorischen Prozess überwinden will, ist eine Gesellschaft, in der die Freiheit des anderen nicht die Grenze, sondern die Bedingung der eigenen Freiheit ist.
#39Dazu machen wir uns im Hier und Heute auf den Weg, gegen Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und gegen patriarchale und rassistische Unterdrückung.
#40Für die Überwindung von Fehlentwicklungen und sozialen Spaltungen ist eine umfassende Demokratisierung aller Lebensbereiche die Bedingung.
#49 DIE LINKE sieht im Vorhandensein unterschiedlicher Eigentumsformen eine Grundlage für eine effiziente und demokratische Wirtschaft anstatt den weiteren Weg der Privatisierung und Monopolisierung zu beschreiten.
#50Aufgabe linker Politik bei der Schaffung eines modernen Sozialstaates ist der dauerhafte Schutz der Menschen in großen Lebensrisiken wie Krankheit, Arbeitslosigkeit und Armut.
#51Dazu gehört auch die gesellschaftliche Verantwortung für Gesundheit, für Wasser und Energieversorgung, für die Abfallentsorgung, für die Entwicklung der Städte und des ländlichen Raums, für ausreichend kostengünstigen Wohnraum, für öffentlichen Nah- und Fernverkehr, für allgemein zugängliche kostenfreie Bildung, für ein würdevolles Leben im Alter sowie für die Entfaltung von Kultur und Wissenschaft.
#63 Wir lehnen jede Form von Diktatur ab und verurteilen den Stalinismus als verbrecherischen Missbrauch des Sozialismus.
#64Freiheit und Gleichheit, Sozialismus und Demokratie, Menschenrechte und Gerechtigkeit sind für uns unteilbar.
#65II.
#94 Durch die globalen Finanzmärkte wirken die Renditeansprüche des Kapitals schrankenlos und weltweit.
#95Arbeitsplatzverlust, Realeinkommenssenkung und unsichere Beschäftigungsverhältnisse sind für viele Menschen Alltag.
#96Die an den Kapitalbedürfnissen ausgerichtete Flexibilisierung der Produktion und des Arbeitsmarktes zerstört das Familien- und Gemeinschaftsleben.
#100 Die offen hervortretende Klassenspaltung der Gesellschaft fällt zusammen mit anderen Unterdrückungsverhältnissen: Trotz Gleichstellungsbemühungen ist die Privilegierung von Männern strukturell ungebrochen.
#101Menschen anderer Herkunft, Hautfarbe, sexueller Orientierung und Religion werden diskriminiert.
#102Rassismus und Antisemitismus nehmen zu.
#124 Die NATO und die Europäische Union setzen auf globale Eingreiftruppen.
#125Im Namen eines Kreuzzuges gegen den Terrorismus kommen Tausende unschuldiger Menschen ums Leben.
#126Eine Spirale der Gewalt erzeugt immer neue Bereitschaft zu Terrorakten, der menschenverachtenden Antwort auch auf die Arroganz imperialer Macht und die tiefen Gräben zwischen reichen und armen Ländern.
#149 Wir streben eine Gesellschaft an, in der jede Frau und jeder Mann eine existenzsichernde Arbeit ausüben kann.
#150Erwerbsarbeit, Arbeit in Familien und Partnerschaften, Arbeit zur Mitgestaltung der Gesellschaft sowie die Teilnahme am kulturellen und sozialen Leben muss allen Menschen möglich sein.
#151Gesellschaftlich notwendige Arbeiten und die Chancen, am gesellschaftlichen Leben aktiv und mit Einfluss teilnehmen zu können, müssen gleich verteilt sein.
#172 Fünfhundert Konzerne kontrollieren die Hälfte des Weltsozialprodukts.
#173In den Machtzentren des Finanzkapitals wird weltweit nahezu unkontrolliert über Investitionen, Arbeitsplätze und die Lebensperspektiven von Milliarden Menschen entschieden.
#174Die Kapitalrendite ist wiederum zum Maß aller Verhältnisse geworden.
#175Die heutige Wirtschaftsordnung führt zu Niedrigstlohnkonkurrenz, Armutsmigration, Umweltzerstörung, bedrohlichen Klimawandel, schreiender Ungerechtigkeit und Elend für sehr viele Menschen.
#176Um ein selbstbestimmtes Leben, sinnvolle und sozial gestaltete Arbeit für alle zu ermöglichen, einen ökologischen Umbau einzuleiten, die sozialen Sicherungssysteme zu erneuern und solidarische Entwicklung global zu ermöglichen, ist ein grundsätzlicher Kurswechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik unumgänglich.
#222 sinkende Einkommen haben die bisherigen Sozialsysteme in eine Krise geführt.
#223Diese Sozialsysteme entsprechen in ihrer heutigen Form nicht mehr den neuen Lebensläufen und Bedürfnissen der Menschen.
#224Die solidarischen Sicherungssysteme und der Sozialstaat sind eine wesentliche Errungenschaft.
#246 Wir wollen, dass die Lebensleistungen der älteren Generation geachtet und die Fähigkeiten, Kompetenzen und das Gestaltungspotenzial der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger gefördert und genutzt werden.
#247Die Zustände in Alters- und Pflegeeinrichtungen, die Betreuung sowie der Umgang mit alten Menschen sind unbefriedigend und teilweise menschenunwürdig.
#248Wir wollen, dass alle erforderlichen Bedingungen geschaffen werden, um Älteren, insbesondere Kranken und Menschen mit Behinderungen, eine gleichberechtigte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu garantieren.
#249Altersarmut ist zu verhindern.
#257 Profitorientierte Strukturen haben im Gesundheitswesen nichts zu suchen.
#258Gesundheit ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht!
#259
#262 Wir wollen den Verkauf öffentlichen Eigentums an Wohnungen und Versorgungsunternehmen verhindern.
#263Wohnen ist ein Menschenrecht und gehört in das Grundgesetz.
#264Wohnung und Wohnen gehören zu den wichtigsten Bedingungen sozialer Sicherheit und der Menschenwürde.
#265Politik: Mehr Demokratie wagen statt autoritäre "Sachzwangspolitik" Das Grundgesetz ist mit seinen Grundprinzipien der unantastbaren Menschenwürde, des sozialen Rechtsstaats und der Demokratie ein Ausgangspunkt unserer Politik, weil darin eine demokratische Veränderung der Wirtschafts- und Sozialordnung mit dem Ziel einer gerechten, friedlichen Gesellschaft verankert ist.
#266In diesem Sinne ist das Grundgesetz geradezu eine Aufforderung zum demokratischen Sozialismus.
#284 Mittels der öffentlichen Daseinsvorsorge müssen die Kommunen qualitativ hochwertige Leistungen erbringen und dabei sozialen und ökologischen Erfordernissen Rechnung tragen können.
#285DIE LINKE steht für eine Entwicklung hin zur Bürgerkommune - unter anderem mit partizipativem Haushalt -, in der die Menschen ihre Angelegenheiten selbst entscheiden und gestalten.
#286
#324 Ein neues Familienbild muss auch die Lebensweisen von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgendern einschließen.
#325Notwendig ist eine aktive Politik für Menschen mit Kindern, egal in welchen Beziehungsformen sie zusammen leben.
#326Das Modell von der Rolle des Mannes als alleinigem Ernährer der Familie gehört der Vergangenheit an.
#337 Wir bekennen uns zur verfassungsmäßig garantierten Religions-, Bekenntnis- und Gewissensfreiheit als Grundsäule der Demokratie und Aufklärung und lehnen gewaltsame Missionierung, staatlich verordnete Indoktrination und gesetzlich privilegierte Sonderstellungen von Kirchen und Religionsgemeinschaften ab.
#338Das religiöse und weltanschauliche Bekenntnis ist ein Recht und die Freiheit des Individuums, Teil des intimen Privatbereiches jedes Menschen.
#339Mit unseren politischen Alternativen wollen wir die Teilhabe jedes Menschen am gesamten Reichtum von Wissenschaft, Bildung, Kultur und Information ermöglichen, die kreativen Potenziale wecken und die Beteiligung an gesellschaftlicher Veränderung stärken.
#340Das Recht auf unentgeltliche Bildung gehört ins Grundgesetz.
#377 Beim Beitritt der DDR zur BRD sind wichtige Erfahrungen aus der DDR, wie eine umfassende Kinderbetreuung, ein modernes Schul- und Bildungssystem, die ökonomische Gleichstellung der Frauen, ortsnahe Kultureinrichtungen und das Prinzip der Polikliniken, auf ihre eventuelle Übernahme für Gesamtdeutschland weder geprüft noch übernommen worden.
#378Dagegen wurden wissenschaftliche und kulturelle Potenziale, soziale Leistungsstandards und vielfältige direkte gesellschaftspolitische Mitwirkungsmöglichkeiten der Menschen in Ostdeutschland zerstört, die Lebenserfahrungen und -leistungen vieler DDRBürgerinnen und -Bürger missachtet und nicht als Bereicherung und Gewinn für ein vereintes Deutschland angesehen.
#379Wir wollen einen demokratischen und sozialen Wandel für die ganze Bundesrepublik und in diesem Rahmen besondere Anstrengungen für eine selbsttragende wirtschaftliche und soziale Entwicklung Ostdeutschlands.
#397 Eine Umkehr ist nötig.
#398Unsere Außenund Friedenspolitik hat ihre Grundlage im Völkerrecht, strebt nach globaler Gerechtigkeit und der Verwirklichung der Menschenrechte, verlangt Abrüstung und das weltweite Verbot von Massenvernichtungswaffen.
#399Nur soziale Gerechtigkeit, nachhaltige Entwicklung und Demokratie garantieren Stabilität und friedliche Zusammenarbeit.
#422 Wir lehnen eine Militarisierung der EU ab und fordern die Auflösung von europäischen battle groups, den Verzicht auf europäische Rüstungsprojekte, widersetzen uns europäischen Militäreinsätzen und treten für eine Auflösung der US-Militärbasen in Europa ein.
#423Notwendig ist eine humane und demokratische europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik, die verhindert, dass Europa immer mehr zu einer Festung gegenüber Menschen aus ärmeren Teilen der Welt ausgebaut wird.
#424IV.
#437 Wir werden Bündnisse gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus unterstützen.
#438Wir wollen alle Menschen ansprechen, die sich für soziale Gerechtigkeit, Emanzipation und mehr Demokratie, Frieden und Erhaltung der Natur einsetzen, unabhängig von ihrer Herkunft und Weltanschauung.
#439
#463 Ebenso wie unsere Partei in Deutschland ist sie ein Schritt der Vereinigung der Linken und bietet die Möglichkeit, gemeinsam das Kräfteverhältnis in Richtung eines sozialen, demokratischen und friedlichen Europa zu verschieben.
#464Wir wollen eine Welt schaffen, in der die Würde jeder und jedes Einzelnen wirklich unantastbar ist, in der soziale Gerechtigkeit, Freiheit und Selbstbestimmung, Demokratie und Frieden vereint sind, in der die Menschen im Gleichklang mit der Natur leben.
#465Dazu wirken wir für ein breites Reformbündnis.
#13 Das neue sozialdemokratische Grundsatzprogramm enthält handfeste Positionen, klare Orientierungen und nachprüfbare Handlungsaufträge.
#14Aber es hebt den Blick auch immer wieder auf die großen, die grundlegenden Fragen unserer Zeit, vor allem auf die Entscheidungsfrage, ob das noch junge Jahrhundert Frieden und Wohlfahrt für alle Menschen bringt oder ob es in erbitterte Verteilungskämpfe und in entfesselte Gewalt mündet.
#15Wir geben Antworten, wie nachhaltiger Fortschritt und soziale Gerechtigkeit im globalen Zeitalter möglich sind.
#18 Deshalb müssen Fortschritt und soziale Gerechtigkeit demokratisch erkämpft werden.
#19Den Menschen verpflichtet, in der stolzen Tradition des demokratischen Sozialismus, mit Sinn für Realität und mit Tatkraft stellt sich die deutsche Sozialdemokratie in der Welt des 21. Jahrhunderts ihren Aufgaben.
#20Für dauerhaften Frieden und für die Sicherung der ökologischen Lebensgrundlagen.
#21 Für eine freie, gerechte und solidarische Gesellschaft.
#22Für die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung aller Menschen – unabhängig von Herkunft und Geschlecht, frei von Armut, Ausbeutung und Angst.
#23Wir erstreben eine friedliche und gerechte Weltordnung.
#29 Es gilt, die natürlichen Lebensgrundlagen auch für künftige Generationen zu sichern und die Qualität des Lebens zu verbessern.
#30Dafür wollen wir die Möglichkeiten des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts in den Dienst der Menschen stellen.
#31Wir entwickeln den vorsorgenden Sozialstaat, der Armut bekämpft, den Menschen gleiche Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben eröffnet, gerechte Teilhabe gewährleistet und die großen Lebensrisiken verlässlich absichert.
#32Wir setzen auf das Miteinander der Generationen und die Gleichberechtigung von Frauen und Männern.
#37 Mit der Gestaltungskraft demokratischer Politik wollen wir den Zusammenhalt in unserem Land stärken, Zugehörigkeit und Heimat ermöglichen.
#38In Deutschland wollen wir eine Kultur der Anerkennung fördern: Die Menschen sollen in gegenseitigem Respekt vor der Würde, der Kultur und der Leistung ihrer Mitmenschen zusammenleben.
#39Wir arbeiten für unseren sozialen und demokratischen Rechtsstaat, der Sicherheit in Freiheit gewährleistet.
#40In unserer Zeit der rasanten Veränderung suchen viele Menschen Orientierung und Perspektive.
#41Wir wissen: Millionen von Menschen aus der gesamten Gesellschaft teilen unsere Werte und unsere Ziele.
#42Diese solidarische Mehrheit wollen wir für sozialdemokratische Politik gewinnen.
#43 Die Zeit, in der wir leben
#44Das 21. Jahrhundert ist das erste wirklich globale Jahrhundert. Nie zuvor waren die Menschen weltweit so sehr aufeinander angewiesen.
#45Mit dem Zusammenbruch des Kommunismus wurden die Teilung unseres Landes und die politische Spaltung der Welt überwunden.
#47 Wissenschaft und Technik treiben ihn voran.
#48Dieses Jahrhundert wird entweder ein Jahrhundert des sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Fortschritts, der allen Menschen mehr Wohlfahrt, Gerechtigkeit und Demokratie eröffnet.
#49Oder es wird ein Jahrhundert erbitterter Verteilungskämpfe und entfesselter Gewalt.
#50Die heutige Lebensweise unserer industriellen Gesellschaften überfordert die ökologische Belastbarkeit der Erde spätestens dann, wenn nicht mehr sechs, sondern bald neun Milliarden Menschen so wirtschaften und konsumieren, wie wir im reichen Teil der Welt es bisher tun.
#51Auf dem Spiel stehen ein menschenwürdiges Leben, der Frieden auf der Welt und nicht zuletzt die Bewohnbarkeit unseres Planeten.
#52 Ein wachsender Teil der Weltbevölkerung leidet bereits an den Folgen der Erwärmung der Erdatmosphäre, unter Wüstenbildung und Wasserknappheit.
#53Menschen aus Regionen, in denen ökologische Bedingungen zu Hunger führen, drängen immer stärker in weniger gefährdete Teile der Welt.
#54Den Klimawandel zu begrenzen und aufzuhalten, ist daher eine der zentralen Herausforderungen im 21. Jahrhundert.
#59 Sie bietet die Chance, Hunger, Armut und Seuchen zu überwinden.
#60Der Welthandel bringt vielen Menschen neue Arbeit und Wohlstand.
#61Zugleich aber prägt den globalen Kapitalismus ein Mangel an Demokratie und Gerechtigkeit.
#80 Die durchschnittliche Lebenserwartung steigt.
#81Aber das Wissen und andere öffentliche Güter kommen nicht allen Menschen zugute, weil sie zur käuflichen Ware werden.
#82In vielen Ländern nimmt der Abstand zwischen Arm und Reich zu.
#91 Die deutsche Einheit hat Freiheit und Demokratie für unser ganzes Land gebracht.
#92Nicht nur in Deutschland, fast überall in Europa genießen die meisten Menschen Wohlstand und Lebensqualität wie nie zuvor.
#93Aber zugleich durchlebt Europa bei den Bürgerinnen und Bürgern eine Vertrauenskrise.
#94Die Menschen in den europäischen Staaten, auch in Deutschland, verlangen mehr Demokratie, mehr Rücksichtnahme auf soziale Belange, mehr Respekt vor nationalen Identitäten und kulturellen Traditionen.
#95Deshalb muss Europa mehr als ein Staatenverbund sein, es muss ein soziales und demokratisches Bündnis seiner Bürgerinnen und Bürger werden.
#96 Umbruch in Arbeitswelt und Gesellschaft
#97Erstmals tritt neben den Weltmarkt von Kapital und Waren eine weltweite Konkurrenz von Dienstleistung und Arbeit. Mehr Menschen als je zuvor sind von der Globalisierung und dem internationalen Wettbewerb unmittelbar betroffen.
#98Russland, China und Indien sind für uns Zukunftsmärkte.
#109 Das traditionelle Normalarbeitsverhältnis – unbefristet und mit geregelten Arbeitszeiten – verliert an Bedeutung.
#110Das Arbeitsleben vieler Menschen ist von einem Wechsel zwischen abhängiger Beschäftigung, Nichterwerbstätigkeit, Phasen der Familienarbeit und Selbstständigkeit bestimmt.
#111Diese Veränderungen, nicht selten als Zwang erlebt, können Menschen überfordern und ängstigen.
#112Viele fürchten, abgehängt, vernachlässigt oder gar vergessen zu werden, auch von der Politik.
#116 Nach dem Zweiten Weltkrieg haben Sozialdemokratie, Gewerkschaften und soziale Bewegungen in der Bundesrepublik große Fortschritte erstritten.
#117Nie zuvor konnten so viele Menschen am kulturellen, sozialen und politischen Leben teilnehmen.
#118Die soziale Absicherung hat ein hohes Niveau erreicht.
#121 Nicht jede und jeder kann durch eigene Arbeit den eigenen Lebensunterhalt bestreiten.
#122Dies gilt besonders für viele Menschen in den neuen Bundesländern.
#123Viele Einwandererfamilien und Alleinerziehende haben hart zu kämpfen, wenn ihre Kinder eine Chance bekommen sollen.
#133 Das ist ein großes Geschenk: Länger leben zu können, bedeutet mehr Zeit für Aktivität, Bildung und Genüsse, die lange zurückstehen mussten.
#134Auf der anderen Seite werden mehr Menschen in hohem Alter, zumal wenn sie allein leben, auf die Hilfe der Gesellschaft angewiesen sein.
#135Gleichzeitig erfüllen sich weniger junge Männer und Frauen ihren Kinderwunsch.
#137 Aus ganzen Regionen wandern die wenigen Jungen ab, die Alten bleiben.
#138Wer keine Region aufgeben will, muss den Menschen vor Ort helfen, für ihre Heimat Zukunftsperspektiven zu schaffen.
#139Die Globalisierung hat auch eine kulturelle Dimension.
#140 Religionen und Kulturen begegnen einander mehr denn je.
#141Menschen finden heute an fast allen Orten der Welt Angehörige ihrer Kultur, Produkte aus ihrer Heimat und Medien, die ihnen den Kontakt zu ihren Herkunftsländern lebendig halten.
#142In ihren Heimatländern begegnen sie anderen Kulturen.
#148 Gleichzeitig wachsen der Politik neue Aufgaben zu.
#149Hierzu gehören der Klimaschutz, die soziale Integration von Millionen Menschen und der demographische Wandel.
#150Viele Menschen spüren den Machtverlust des Staates im globalen Zeitalter.
#151Sie glauben nicht mehr an die politische Veränderbarkeit der Dinge.
#152Das Vertrauen in die Gestaltbarkeit der Gesellschaft wiederherzustellen und die Menschen zu ermutigen, ihre Geschicke selbst bestimmt und solidarisch in die Hand zu nehmen, gehört zu den wichtigsten Aufgaben der Sozialdemokratie.
#153Unsere Demokratie befindet sich in einer Vertrauenskrise.
#159 Dazu brauchen sie demokratische innere Strukturen, Beweglichkeit, Fantasie, klare Profile, Verlässlichkeit und Vertrauen.
#160Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind überzeugt: Die Menschen haben es selbst in der Hand, ihre Zukunft friedlich, gerecht und solidarisch zu gestalten.
#161Aus einer klaren und realistischen Analyse der Zeit, in der wir leben, leiten wir unsere Vorstellungen von einer lebenswerten Zukunft ab.
#191 Was uns eint, ist die Überzeugung, dass die Gesellschaft gestaltbar ist und nicht vor dem blinden Wirken der kapitalistischen Globalisierung kapitulieren muss.
#192Und was uns eint, ist die historische Erfahrung, dass sozialdemokratische Politik nur erfolgreich sein kann, wenn sie verbunden ist mit dem demokratischen Engagement der Menschen in den Gewerkschaften, den Friedens-, Frauen-, Umwelt-, Bürgerrechts-, Eine-Welt- und globalisierungskritischen Bewegungen und Netzwerken.
#193Die SPD fühlt sich diesen Bewegungen auch in Zukunft verbunden.
#194Unser Bild vom Menschen
#195Die gleiche Würde aller Menschen ist Ausgangspunkt und Ziel unserer Politik. Menschen tragen verschiedene Möglichkeiten in sich.
#196Sie sind weder zum Guten, noch zum Bösen festgelegt.
#202 Niemand kann oder soll sie ihm abnehmen.
#203Menschen dürfen nie zum Mittel für irgendwelche Zwecke erniedrigt werden, weder vom Staat noch von der Wirtschaft.
#204Wir widersprechen jedem politischen Allmachtsanspruch über die Menschen.
#205Wenn Politik selbst Glück und Erfüllung verspricht, läuft sie Gefahr, in totalitäre Herrschaft abzugleiten.
#206Die Demokratie ist die einzige politische Ordnung, die der Selbstverantwortung der Menschen gerecht wird und die Grenzen der Politik entsprechend bemisst.
#207Die Menschen- und Bürgerrechte legen der Politik und den staatlichen Institutionen Grenzen auf, ohne die es keine Demokratie geben kann.
#208Der Mensch ist aber nicht nur ein Individualwesen mit seinen Rechten und Pflichten, sondern auch ein Sozialwesen, also auf Kooperation angelegt und zu Kooperation bereit.
#209 Die Demokratie stützt die Kooperationsbereitschaft durch ihre Institutionen, sie organisiert Solidarität über unterschiedliche soziale Lagen, Generationen und Herkünfte hinweg.
#210„Frei und gleich an Würde und Rechten“, wie es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt, soll jeder Mensch sein Leben in Gemeinschaft mit anderen selbst bestimmen können.
#211Wir streben eine Gesellschaft der Freien und Gleichen an, in der jeder Mensch seine Persönlichkeit in Freiheit entfalten kann, ohne die Würde und Freiheit anderer zu verletzen.
#212 Wir widersetzen uns jeder Form der Diskriminierung.
#213Die Würde des Menschen ist unabhängig von seiner Leistung und seiner wirtschaftlichen Nützlichkeit.
#214Darum ist die Gesellschaft bei Behinderung, im Alter, am Lebensanfang und am Lebensende zum Schutz der Menschenwürde besonders verpflichtet.
#215Unsere Grundwerte
„Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit”, die Grundforderungen der Französischen Revolution, sind die Grundlage der europäischen Demokratie. #230 Wer anderen Unfreiheit zumutet, kann auf Dauer selbst nicht frei sein.
#231Gerechtigkeit gründet in der gleichen Würde jedes Menschen.
#232Sie bedeutet gleiche Freiheit und gleiche Lebenschancen, unabhängig von Herkunft oder Geschlecht.
#239 Im Gegenteil: Sie bieten Raum für die Entfaltung individueller Neigungen und Fähigkeiten.
#240Menschen sind und bleiben verschieden.
#241Aber natürliche Ungleichheiten und soziale Herkünfte dürfen nicht zum sozialen Schicksal werden.
#247 Solidarität bedeutet wechselseitige Verbundenheit, Zusammengehörigkeit und Hilfe.
#248Sie ist die Bereitschaft der Menschen, füreinander einzustehen und sich gegenseitig zu helfen.
#249Sie gilt zwischen Starken und Schwachen, zwischen Generationen, zwischen den Völkern.
#252 Demokratischer Sozialismus
#253Unsere Geschichte ist geprägt von der Idee des demokratischen Sozialismus, einer Gesellschaft der Freien und Gleichen, in der unsere Grundwerte verwirklicht sind. Sie verlangt eine Ordnung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft, in der die bürgerlichen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Grundrechte für alle Menschen garantiert sind, alle Menschen ein Leben ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Gewalt, also in sozialer und menschlicher Sicherheit führen können.
#254Das Ende des Staatssozialismus sowjetischer Prägung hat die Idee des demokratischen Sozialismus nicht widerlegt, sondern die Orientierung der Sozialdemokratie an Grundwerten eindrucksvoll bestätigt.
#257 Primat der Politik und Prinzip der Nachhaltigkeit Weil wir an diesem Ziel festhalten, bestehen wir auf dem Primat demokratischer Politik und widersprechen der Unterwerfung des Politischen unter das Ökonomische.
#258Dabei haben wir einen weiten Begriff des Politischen, der nicht auf den Staat reduziert werden darf, sondern zivilgesellschaftliche Allianzen und Netzwerke wie auch das freie, selbstbestimmte Handeln der Menschen einschließt.
#259Politik muss dafür sorgen, dass nicht zur bloßen Ware wird, was nicht zur Ware werden darf: Recht, Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Kultur, natürliche Umwelt.
#268 Unser Verständnis von Fortschritt im 21. Jahrhundert verlangt die Verbindung von sozialer, ökonomischer und ökologischer Verantwortung: Sie zielt auf qualitatives Wachstum und Verbesserung der Lebensqualität, Erweiterung von Lebensmöglichkeiten und individueller Freiheit durch Gestaltung der Technik, wissenschaftlichen Fortschritt und verantwortlichen Umgang mit den begrenzten natürlichen Ressourcen und den unbegrenzten Möglichkeiten menschlicher Kreativität.
#269Politik der Sozialen Demokratie
#270Die soziale Demokratie setzt dem ökonomisch verkürzten Verständnis der Gesellschaft ein an den humanen Werten der gleichen Würde und des gleichen Respekts orientiertes Bild des Menschen entgegen. Menschen stehen nicht nur in Konkurrenz zueinander, sie brauchen einander.
#271Der Sinn ihres Lebens ergibt sich nicht aus dem Verfügen über marktgängige Wirtschaftsgüter.
#272Menschen sind mehr als Konsumenten und Produzenten, deswegen widersetzen wir uns der Ökonomisierung aller Lebensbereiche.
#273Lebensqualität ist mehr als die Jagd nach materiellem Wohlstand.
#274Die Menschen verlangen intakte Gemeinschaften, in denen es friedlich und solidarisch zugeht, in denen gleiche Chancen und Rechte gelten, auch zwischen den Geschlechtern.
#275Die Menschen suchen Anerkennung, das Gefühl, gebraucht zu werden, nicht nur im Beruf.
#276Sie leben in und von den Beziehungen in der Familie, zu Partnern, Kindern und Freunden.
#277 Dazu brauchen sie Zeit.
#278Wirklich reich sind Menschen nur in einer Gesellschaft, die ihnen mehr selbstbestimmte und freie Zeit gibt.
#279Ein Leben ausschließlich nach der Stoppuhr, im Rhythmus pausenloser Verfügbarkeit, steht dazu im Widerspruch.
#283 Unübersichtlichkeit ist die Kehrseite von Vielfalt und gesellschaftlichem Wandel, sie verstärken den Wunsch nach Halt und Orientierung.
#284Wir wollen deshalb dazu beitragen, dass Menschen sich angenommen, zugehörig und daher sicher fühlen.
#285Soziale Demokratie garantiert nicht nur die bürgerlichen, politischen und kulturellen, sondern gleichermaßen die sozialen und wirtschaftlichen Grundrechte aller Menschen.
#286Sie sichert die gleichberechtigte soziale Teilhabe aller durch gesellschaftliche Demokratisierung, vor allem Mitbestimmung, durch den auf Bürgerrechte gestützten vorsorgenden Sozialstaat und durch eine koordinierte Marktwirtschaft, in der der Vorrang der Demokratie vor den Märkten gewährleistet ist.
#294 Die Europäische Union muss unsere politische Antwort auf die Globalisierung werden.
#295Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen, dass alle Nationen, Völker und Menschen von Frieden und Wohlstand profitieren.
#296Die SPD steht dafür, dass Zusammenarbeit das Schlüsselwort des neuen Jahrhunderts wird.
#300 Jegliche Form von Angriffs- und Präventivkriegen lehnen wir ab.
#301Die Unteilbarkeit und universelle Geltung der Menschenrechte ist für uns nicht verhandelbar.
#302Das Grundgesetz, die Europäische Grundrechtecharta, die Charta der Vereinten Nationen, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, das humanitäre Völkerrecht und die Millenniumsentwicklungsziele bestimmen unsere internationale Politik.
#303Die Todesstrafe soll weltweit geächtet werden.
#308 Wir plädieren für eine neue Entspannungspolitik, die Verständigung ermöglicht, Aufrüstung vermeidet und die friedliche Lösung von Konflikten ermöglicht.
#309Unserer internationalen Politik legen wir einen umfassenden Sicherheitsbegriff zugrunde: Sicherheit für alle Menschen setzt Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit, Demokratie, soziale, wirtschaftliche, kulturelle und nachhaltige Entwicklung voraus.
#310Wir begegnen anderen Völkern mit Freundschaft, Offenheit und Respekt.
#348 Wir streben einen wirksamen ordnungspolitischen Rahmen für die Finanzmärkte auf internationaler Ebene an.
#349Internationale Institutionen und Organisationen wie der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und die Welthandelsorganisation müssen sich am Maßstab wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit, an den Menschenrechten sowie an Arbeitnehmerrechten messen lassen.
#350Ihre Entscheidungen müssen transparent sein.
#384 Rüstungsgüter sind keine normale Handelsware.
#385Die Einhaltung der Menschenrechte, gute Regierungsführung und das Verbot, Waffen in Konfliktregionen zu liefern, sind für uns maßgeblich bei Ausfuhrgenehmigungen.
#386Rüstungs- exporte in Entwicklungsländer sind abzulehnen, weil sie die nachhaltige Entwicklung eines Landes gefährden.
#427 Wir wollen ein föderales Europa, in dem neben dem Europäischen Parlament die Nationalstaaten an der europäischen Gesetzgebung beteiligt werden.
#428Was nur die Menschen vor Ort, in der Region, in einem Land betrifft, gehört in ihre politische Zuständigkeit, damit bürgernah entschieden werden kann.
#429Dieses Prinzip darf durch europäische Regeln nicht ausgehebelt werden.
#461 Dies setzt allerdings eine transparente, effektive und demokratisch kontrollierte Haushaltspolitik der Europäischen Union voraus.
#462Um Europa für junge Menschen erfahrbar zu machen und unsere gemeinsame europäische Identität zu stärken, setzen wir uns dafür ein, dass alle Jugendlichen die Möglichkeit bekommen, in Austauschprogrammen oder Jugendbegegnungen den Alltag in einem anderen europäischen Land kennen zu lernen.
#463Friedensmacht Europa
#464Unser Bestreben ist die Fortentwicklung der Europäischen Union zu einer handlungsfähigen Friedensmacht. Eigenständige europäische Friedenspolitik muss sich auf ihre Stärken konzentrieren: Diplomatie, Dialog und Unterstützung von Demokratie und Menschenrechten, auch durch Hilfen zur wirtschaftlichen Entwicklung in Konfliktregionen.
#465Europa hat übereinstimmende Sicherheitsinteressen.
#475 3 Solidarische Bürgergesellschaft und demokratischer Staat
#476Die Demokratie lebt durch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Darum wollen wir eine starke, lebendige Bürgergesellschaft, in der die Menschen die Freiheiten der Meinung, der Vereinigung und Versammlung nutzen.
#477Der demokratische Staat ist die politische Selbstorganisation der Bürgerinnen und Bürger.
#483 Eine starke Bürgergesellschaft bietet uns Heimat in Zeiten stürmischen Wandels.
#484Wo Menschen sich für Menschen einsetzen, sind Verantwortungsbereitschaft, Gerechtigkeitssinn, gegenseitige Anerkennung, Solida- rität und Mäßigung beim Gebrauch individueller Freiheit erfahrbar.
#485Demokratie ist auf solche gelernten und gelebten demokratischen Tugenden angewiesen.
#486In der Bürgergesellschaft übernehmen Menschen aus eigenem Antrieb Verantwortung für andere, wirken im Sinne des Gemeinwohls.
#487Oft bemerken sie früher als Behörden, wo Abhilfe nötig ist.
#493 Sport ist ein wichtiger Teil unserer Kultur.
#494Er dient der Gesundheit, vermittelt Toleranz und Fairness, verbindet Menschen und hilft, soziale Gegensätze zu überwinden.
#495Deshalb fördern wir den Breiten-, Leistungsund Behindertensport und seine Vereine.
#501 Der demokratische Rechts- und Sozialstaat, unterstützt und begrenzt durch die Zivilgesellschaft, ist verantwortlich für das, was nicht zur Ware werden darf.
#502Bildung ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht, dem zu dienen der Staat verpflichtet ist.
#503Sicherheit vor Verbrechen darf niemals zur Ware werden.
#507 Der Staat ist nicht zuständig für Wahrheit, weder philosophische noch religiöse noch historische, wohl aber für die Bedingungen der Wahrheitsfindung.
#508Soziale Sicherheit ist keine Ware, sondern die Aufgabe eines Staates, der auf die Würde des Menschen verpflichtet ist.
#509Der Staat ist dazu da, Recht und damit verbindliche Regeln zu setzen und durchzusetzen.
#535 Starke Kommunen
#536Die solidarische Bürgergesellschaft hat ihren Ort vor allem in den Kommunen. Sie sind es, die für die Daseinsvorsorge verantwortlich sind und den Alltag der Menschen prägen.
#537In den Kommunen entscheidet sich, ob alle Kinder frühkindliche Förderung bekommen, ob Menschen unterschiedlicher Kulturen miteinander oder nebeneinanderher leben, ob Jugendliche ihre Freizeit sinnvoll gestalten, ob ältere Menschen integriert bleiben, ob sich die Menschen im öffentlichen Raum sicher fühlen.
#538Das gilt für die ländlichen Regionen und die großen Städte gleichermaßen.
#543 Die Zukunft der Städte entscheidet über die Zukunft der Gesellschaft.
#544Das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft, sozialer Lage und Lebensorientierung zu gestalten, ist die Aufgabe einer sozialen Stadtpolitik.
#545Leitbild unserer Politik ist die solidarische Stadt, die alle Bewohnerinnen und Bewohner zu gestaltender Teilhabe am gesellschaftlichen, ökonomischen und kulturellen Leben einlädt.
#547 Wohnraum darf nicht zum Spekulationsobjekt werden.
#548Sowohl ältere Menschen als auch Familien mit Kindern in der Innenstadt zu halten, ist Voraussetzung für eine lebendige Stadt.
#549Ziel sozialdemokratischer Politik ist es, den sozialen Zusammenhalt in den Städten und Quartieren zu verbessern.
#568 Sicherheit in Freiheit
#569Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sind der Maßstab sozialdemokratischer Rechts- und Innenpolitik. Rechtsstaat bedeutet für uns die unbedingte Achtung der Menschen- und Bürgerrechte durch alle Staatsgewalten, die Gewährleistung einer unabhängigen Justiz und deren Erreichbarkeit für alle Menschen.
#570Menschen haben ein Bedürfnis nach Sicherheit.
#571Sie können auch ihre Freiheit nur wirklich nutzen, wenn sie sich sicher fühlen.
#587 Für religiös begründeten Extremismus ist in unserem Land kein Platz.
#588Menschenrechte lassen sich auch durch Berufung auf religiöse Regeln oder Traditionen nicht außer Kraft setzen, hier liegt die Grenze unserer Toleranz gegenüber anderen Kulturen.
#589Integration und Einwanderung
Deutschland ist Einwanderungsland. #606 Die Chancen, die in der Mehrsprachigkeit von Einwanderern liegen, wollen wir nutzen.
#607Wir streben die Einbürgerung der zu uns kommenden Menschen an.
#608Sie ist nicht das Ende der Integration, aber sie ermöglicht die volle politische Teilhabe.
#613 Wir sind für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik, die auch die Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpft.
#614Menschen mit Behinderungen
#615Eine solidarische Bürgergesellschaft zeichnet sich auch dadurch aus, dass sie Menschen mit Behinderungen Chancengleichheit und gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht. Auf dem Weg dahin ist noch viel zu tun, damit Barrierefreiheit erreicht wird, also Menschen mit Behinderungen Zugang zu bestmöglicher Bildung, existenzsichernder Erwerbsarbeit und ungehinderter Teilhabe am politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden.
#616Wir wollen den Belangen von Menschen mit Behinderungen gerecht werden und ihnen eine umfassende gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen.
#617Öffentlichkeit und Medien
Demokratie braucht Öffentlichkeit. #632 Kultur ist in besonderer Weise der Raum, in dem sich die Gesellschaft ihrer Werte- und Zielvorstellungen vergewissert.
#633Sie stärkt die Menschen, schafft Zugehörigkeit, das Bewusstsein von Verwurzelung und gesellschaftlichem Zusammenhalt.
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