Programmart wählen:Parteien auswählen:Thema suchen:Permalink:Dieser Link verweist dauerhaft auf den von Ihnen erstellen Vergleich: |
Vergleich zum Thema "Die werte die unserer Geschichte entstammen und in"Die Sätze des Dokumentes wurden durchnummeriert (#). Klicken Sie auf eine Nummer, um eine längeren Textausschnitt der Fundstelle angezeigt zu bekommen. Im Folgenden finden Sie Auszüge aus den Grundsatzprogrammen und Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zum Thema "Die werte die unserer Geschichte entstammen und in".
Die Positionen sind nach Partei und Quelle sortiert. Klicken Sie zum Vergleich auf den Namen der Dokumente, um die jeweiligen Fundstellen auszuklappen.
Das PDF-Dokument dem die Positionen entnommen wurden finden sie unterhalb der Positionen unter [Dieses Dokument komplett als PDF].
#0
#1
Präambel
#2Christlich demokratische Politik für Deutschland im 21. Jahrhundert Wir Christliche Demokraten bekennen uns im Bewusstsein unserer Verantwortung vor Gott und den Menschen mit diesem Grundsatzprogramm zu unseren Werten und Zielen und geben Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit. Die CDU ist die Volkspartei der Mitte.
#5 Wir streben nach dem richtigen Verhältnis der Grundwerte zueinander.
#6In einer sich ändernden Welt bleibt es unser Auftrag, Werte und Wirklichkeit zusammen zu denken und entsprechend zu handeln.
#7Die Einsicht in die Fehlbarkeit des Menschen bewahrt uns vor der Gefahr, Politik zu ideologisieren und zeigt uns die Grenzen der Politik auf.
#8Die Union hat die entscheidenden Weichenstellungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland vorgenommen.
#9Heute stellen wir uns mit gleicher Entschlossenheit den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.
#14 Die CDU hat maßgeblichen Anteil an dieser Erfolgsgeschichte.
#15Deutschland ist zum ersten Mal in der Geschichte nur von Freunden und Partnern umgeben.
#16Dazu haben unsere Freunde in Amerika und Europa einen wesentlichen Beitrag geleistet.
#22 Es umfasst aber auch die soziale Sicherheit unter den Bedingungen einer globalisierten Wirtschaft und der demografischen Veränderungen sowie die des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft und die Sicherheit, auch in Zukunft in einer lebenswerten Umwelt leben zu können, die jede Generation für die nächste bewahrt.
#23Wir wollen Deutschland voranbringen, indem wir die bürgerlichen Werte und Tugenden stärken, die unser Land erfolgreich gemacht haben.
#24Unser Leitbild für Deutschland ist die Chancengesellschaft, in der die Bürger frei und sicher leben.
#40 Die CDU hat konservative, liberale und christlich-soziale Wurzeln.
#41Auf der Grundlage gemeinsamer Wertüberzeugungen haben Mitglieder der CDU im Parlamentarischen Rat an der Erarbeitung des Grundgesetzes aktiv mitgewirkt und für Jahrzehnte die politischen Grundentscheidungen im freien Teil Deutschlands bestimmt – zum Beispiel die Soziale Marktwirtschaft, alle großen Sozialgesetze, die Einbindung der Bundesrepublik Deutschland in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft und die Einigung Deutschlands und Europas.
#42Der CDU im sowjetisch besetzten Teil Deutschlands blieb dies verwehrt.
#194 Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft hat sein Fundament in unserer Zusammengehörigkeit als Nation.
#195Unsere gemeinsame Sprache, unsere Geschichte sowie das Leben und Handeln in einem wieder vereinten Nationalstaat begründen ein patriotisches Zusammengehörigkeitsgefühl.
#196Wir bekennen uns zu unserer schwarz-rot-goldenen Fahne und zu unserer Nationalhymne als Symbole unserer Demokratie.
#197 Die Nation ist eine Verantwortungsgemeinschaft für die Vergangenheit, für die Gegenwart und für die Gestaltung der Zukunft.
#198Jeder, der zu uns kommt und auf Dauer bei uns bleiben will, ist aufgefordert, sich mit diesem Land und seiner Geschichte vertraut zu machen und dadurch seinen Platz in unserem Land zu finden.
#199Ohne die gemeinsame Wertschätzung unseres freiheitlichen Gemeinwesens, ohne Patriotismus, ohne die Bereitschaft, in Heimat und Nation Pflichten zu erfüllen, Verantwortung zu übernehmen und Solidarität zu üben, kann ein Staat nicht gedeihen.
#200Unsere Geschichte ist voller Erfahrungen und großer Leistungen in Wissenschaft und Kunst, in Wirtschaft und Politik.
#201Wir blicken zurück auf eine beachtliche Tradition von Rechtsstaat, Verfassung und guter Verwaltung, wir haben den Sozialstaat begründet und die soziale Marktwirtschaft entwickelt, wir leben seit vielen Jahrzehnten in Frieden und in einer stabilen Demokratie als Teil der europäischen Völkerfamilie, und wir haben die Wiedervereinigung friedlich vollendet.
#203 Patriotismus bedeutet für uns, im Bewusstsein der Vergangenheit unseres Landes seine Zukunft verantwortlich zu gestalten.
#204Nur mit dem klaren Bekenntnis zu uns selbst als einer durch Geschichte und Kultur geprägten Gemeinschaft freier Bürger können wir Integration und Teilhabe überzeugend fordern.
#205Denn Teil dieser Gesellschaft zu sein, heißt, an ihrer Geschichte, ihren Traditionen und Erfahrungen, ihren Formen und Normen des Zusammenlebens, also an ihrer Kultur teilzuhaben.
#206Das gilt für jeden Deutschen und für Zugewanderte oder Zuwandernde und ihre Kinder.
#208 Jeder Bürger muss zudem die für uns alle verbindlichen kulturellen Grundlagen unserer gesellschaftlichen und politischen Ordnung anerkennen.
#209Das sind Werte, die unserer Geschichte als einer europäischen Nation entstammen und in unser Grundgesetz eingegangen sind: die Unantastbarkeit der Würde jedes Menschen, sein Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, die Gleichwertigkeit der Menschen und die sich aus ihr ableitende Gleichheit der Rechte der Bürger, die Anerkennung der Lebensentwürfe und geistigen Orientierungen anderer und damit auch der Respekt vor der Freiheit des religiösen Bekenntnisses.
#210Die CDU versteht die Aufgabe der gesellschaftlichen Integration in umfassendem Sinne.
#213 Sie führt zu gleichberechtigter Teilhabe, zu wechselseitigem Verständnis und zugleich zur Identifikation mit unserem Land.
#214Unsere politische Kultur ist geprägt von den Gemeinsamkeiten der europäischen und den Besonderheiten der deutschen Geschichte.
#215Dazu gehören vor allem die föderale und die konfessionelle Tradition, das besondere Verhältnis zwischen Staat und Kirche und die Verantwortung, die den Deutschen aus den Erfahrungen zweier totalitärer Regime auch für die Zukunft erwächst.
#216Diese kulturellen Werte und historischen Erfahrungen sind die Grundlage für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und bilden unsere Leitkultur in Deutschland.
#217Wir wollen sie mit Leben erfüllen.
#218Unsere Kultur ist in Geschichte, Gegenwart und Zukunft europäisch geprägt und orientiert.
#219Diese europäische Dimension wird im Zuge der fortschreitenden Einigung Europas weiter an Bedeutung gewinnen.
#243 Migration ist auch eine Folge von Globalisierung.
#244Die internationale Vernetzung der Güter- und Dienstleistungsmärkte verstärkt den internationalen Wettbewerb der Standorte, der immer mehr zu einem Wettbewerb der Regionen im Weltmaßstab wird.
#245Globale Finanzmärkte ermöglichen es, Kapital weltweit aufzunehmen und anzulegen.
#269 Teilhabe möglichst vieler ist aber die unabdingbare Voraussetzung, damit die Chancengesellschaft in Deutschland Realität wird.
#270Erstmals in seiner Geschichte ist unser Land ausschließlich von Freunden und Partnern umgeben.
#271Doch zugleich können Deutschland und Europa heute von überall auf der Welt her bedroht werden.
#278 Neue Bedrohungen für die Sicherheit entstehen auch im Inneren.
#279So sind unser freiheitlicher demokratischer Verfassungsstaat, seine Werte und Normen bedroht durch Links- und Rechtsextremismus, gewaltbereiten Fundamentalismus, Terrorismus und organisierte Kriminalität.
#280Während die Weltbevölkerung stark wächst, werden wir Deutsche weniger.
#382 In ihr reift der Mensch zur Persönlichkeit heran und entfaltet sich zur Freiheit in Verantwortung.
#383Hier werden Werte gelebt, die sich aus dem christlichen Verständnis vom Menschen ergeben – seiner unveräußerlichen Würde und seiner Mitmenschlichkeit.
#384Familie ist nicht alleine die junge Familie mit kleinen Kindern oder Jugendlichen.
#411 Wir wollen starke Familien, in denen die Kinder zu starken Persönlichkeiten heranwachsen, fähig zu Eigenverantwortung und Solidarität.
#412Unsere Politik für die Familien orientiert sich an traditionellen Werten und neuen Wirklichkeiten.
#413Familien leben nicht für sich allein, sie sind eingebettet in ein kulturelles und soziales Umfeld, umgeben von Strukturen, die ihnen helfen oder aber es ihnen schwer machen, Familie zu leben - und die wir gestalten müssen.
#429 Wir respektieren die Entscheidung von Menschen, die in anderen Formen der Partnerschaft ihren Lebensentwurf verwirklichen.
#430Wir erkennen an, dass auch in solchen Beziehungen Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind.
#431Dies gilt nicht nur für nicht-eheliche Partnerschaften zwischen Frauen und Männern.
#484 Mehr Bildung für alle.
#485Bildung ist der Schlüssel für individuelle Lebenschancen und hat überragende Bedeutung für die Werte, die wir bewahren – und für die Werte, die wir entfalten wollen.
#486Nur bessere Bildung für mehr Menschen wird Wohlstand nachhaltig sichern.
#495 Die soziale Sicherheit und der gesellschaftliche Zusammenhalt erfordern, dass wir Kinder zu starken Persönlichkeiten heranbilden, die Vertrauen haben in ihre eigenen Fähigkeiten, soziale Rücksicht lernen und fähig sind zu Eigenverantwortung und Solidarität.
#496Durch ein freies, gerechtes und leistungsfähiges Bildungswesen werden wir jene Werte weitergeben und bewahren können, auf denen Wohlstand und Sicherheit gründen.
#497Um unsere moralischen und ökonomischen Werte zu vermitteln, ist Bildung von strategischer Bedeutung.
#498Eine Wissensgesellschaft lebt davon, möglichst jede Begabung zu entdecken und von früh an zu fördern: Es kann gar nicht genug gut ausgebildete Menschen geben.
#537 Der Auftrag von Schule und Lehrern geht über die Vermittlung von Wissen weit hinaus.
#538Junge Menschen brauchen auch Werte und soziale Tugenden, um ihr Leben erfolgreich zu meistern.
#539Die Achtung vor Demokratie und Rechtsstaat muss immer wieder neu vermittelt werden.
#632 Die Forschung an Hochschulen hat einen besonderen Anspruch auf Forschungsförderung, weil hier auch der größte Teil des wissenschaftlichen Nachwuchses ausgebildet wird.
#633Neue Ideen führen dann zu künftigem Wohlstand und Entwicklung, wenn eine stärkere Umsetzung von grundlegenden Erkenntnissen in konkrete Anwendungen, insbesondere in marktfähige Produkte und Dienstleistungen gelingt.
#634Zukunftorientiertes Forschen verlangt nach der Vernetzung und strategischen Allianzen von Grundlagen- und angewandter Forschung, von Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Wirtschaft.
#676 Wir wollen die Rahmenbedingungen für private Kulturförderung durch Stiftungen, Mäzenatentum und Sponsoring weiter verbessern.
#677Lebendige Erinnerung ist Teil unserer Kultur und umfasst für uns die gesamte deutsche Geschichte mit allen Höhen und Tiefen.
#678Prägend für die Bundesrepublik Deutschland sind die Erfahrungen aus der Zeit des Nationalsozialismus, insbesondere die Singularität des Holocausts.
#680 Herausragende Bedeutung kommt der friedlichen Revolution vom Herbst 1989 und der Wiedervereinigung zu.
#681Die Geschichte des Kommunismus in der DDR ist nicht lediglich ein ostdeutsches Ereignis, sondern - wie die Geschichte des Nationalsozialismus - Teil der deutschen Nationalgeschichte wie der europäischen Geschichte.
#682Das gilt auch für das Schicksal der Heimatvertriebenen.
#684 Ebenso wenig werden wir die großartige Aufbauleistung und die Integration der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem Zweiten Weltkrieg vergessen.
#685Ein angemessenes würdiges Gedenken an die Freiheits- und Widerstandsbewegungen, die Friedens- und Versöhnungsbeiträge und die wirtschaftlichen und politischen Aufbauleistungen ist nicht nur für einen ehrlichen Umgang mit der eigenen Geschichte unverzichtbar, sondern auch konstitutiv für das Selbstverständnis der Nation und ihre demokratische Traditionsbildung.
#686Dazu gehört insbesondere die Ablehnung jeglicher Form von totalitären und diktatorischen Systemen.
#687Vor allem Bildung und Wissenschaft, Literatur und Kunst sind aufgerufen, zum Bewusstsein und zur Auseinandersetzung mit der ganzen deutschen Geschichte beizutragen.
#688Ohne Kultur entsteht keine Bildung, ohne Bildung wächst keine Kultur.
#751 Politik in der Sozialen Marktwirtschaft ist Ordnungspolitik.
#752Die Soziale Marktwirtschaft eröffnet den Unternehmen leistungsfördernde Freiheitsräume und schafft für die Bevölkerung ein umfassendes Angebot an Gütern und Dienstleistungen.
#753Sie ermöglicht es jedem, eigenverantwortlich am Markt tätig zu sein.
#787 Die CDU berücksichtigt als Volkspartei bei der Gestaltung der Globalisierung gleichermaßen die Interessen von Unternehmern wie Arbeitnehmern, Leistungsträgern wie Leistungsempfängern, städtischen wie ländlichen Regionen.
#788Auf der Basis unseres christlichen Wertefundaments treten wir dafür ein, dass auch die Menschen in weniger entwickelten Regionen der Welt bessere Perspektiven erhalten, selbst wenn dies für uns in Deutschland mehr wirtschaftliche Konkurrenz bedeutet.
#789Unser Ziel ist mehr Chancengerechtigkeit, national wie international.
#791 Im Kampf gegen Armut, Hunger, Seuchen, Analphabetentum, Korruption, Verstöße gegen Menschenrechte, Diskriminierung und kriegerische Konflikte halten wir die wachsende internationale Handelsverflechtung und fortschreitende Öffnung der Märkte für eine wichtige Antriebskraft.
#792Die Wirtschafts- und Wertegemeinschaft der Europäischen Union ist ein erfolgreiches Modell dafür, dass Marktöffnung und Wettbewerb bei gleichzeitiger Wahrung nationaler Identitäten und Berücksichtigung von rechtlichen, sozialen und ökologischen Standards zum Nutzen aller funktionieren können.
#793Gleichzeitig ist Europa gegenüber anderen Macht- und Wirtschaftszentren der Welt ein starker Akteur in der Durchsetzung eines gerechten Ordnungsrahmens für die globalisierte Wirtschaft.
#843 Deutschlands Wirtschaft ist begründet auf einer jahrhundertealten Tradition des Handwerks, des Mittelstands, des Handels, der Freien Berufe, der Industrie, einer gut ausgebildeten Facharbeiterschaft sowie einer wohnortnahen Versorgung einerseits und leistungsstarken, global wettbewerbsfähigen und international erfolgreichen Unternehmen andererseits.
#844Mittelständische Unternehmen, Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe sowie die Freien Berufe sind das Rückgrat unserer Wirtschaft.
#845Sie schaffen den Großteil der Ausbildungs- und Arbeitsplätze.
#877 Wir wollen Zukunftsmärkte erschließen.
#878Innovationen, neue Produkte und Dienstleistungen aus Deutschland werden vor allem dann eine Chance auf dem Weltmarkt haben, wenn sie auch in Deutschland zum Einsatz kommen.
#879Aus dem Land der Erfindungen und Patente muss wieder ein Land auch der Umsetzung von Ideen werden.
#880 Deutschland muss helle Köpfe und zupackende Visionäre hervorbringen, weltweit um sie werben und hierfür auch attraktive Rahmenbedingungen bieten.
#881Fachkräfte in Handwerk, Dienstleistung und Industrie werden dringend gebraucht.
#882Arbeit für Alle ist ein Kernstück sozialer Gerechtigkeit.
#1045 Zur Begrenzung der Neuverschuldung ist es in einem ersten Schritt notwendig, den Begriff der „öffentlichen Investitionen“ in einem strengeren Sinn zu definieren.
#1046Nur noch solche Investitionen dürfen über Kredite finanziert werden, die Werte bzw.
#1047Vermögen schaffen.
#1102 Drastischer Geburtenrückgang, Alterung sowie die Abwanderung vieler leistungsbereiter, hoch qualifizierter junger Menschen zehren an den ohnehin knappen Ressourcen.
#1103Die Geschichte der Bundesrepublik hat vielerorts gezeigt, dass der Wandel von Abwanderungsregionen zu Zukunftsregionen möglich ist.
#1104Ziel der Politik der CDU ist es, dass die Regionen im östlichen Deutschland für die Menschen attraktive Lebensbedingungen bieten.
#1214 Moderne saubere Kohle- und Gaskraftwerke gehören dazu, ebenso wie die Forschung im Bereich der Kernfusion.
#1215Gerade in der Entwicklung energiesparender Produkte und Dienstleistungen liegt eine große Wachstumschance für unsere Unternehmen und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
#1216Um den Anstieg der Energiepreise zu begrenzen, wollen wir auf einen funktionierenden Wettbewerb im Strom- und Gasmarkt hinwirken.
#1298 Sport eint, bildet, aktiviert, begeistert und integriert.
#1299Sport trägt zur Ausbildung humaner Werte wie Toleranz, Fairness, Leistung, Wettbewerb, Verantwortung, Erkennen eigener Grenzen und Achtung anderer bei.
#1300So kann der Sport ganz wesentlich zu einer friedlicheren und besseren Welt beitragen.
#1331 Damit sich der Staat auf seine Kernaufgaben konzentrieren kann, darf er weder mit Anforderungen überfrachtet werden noch solche Aufgaben behalten oder an sich ziehen, deren Übernahme den Grundsätzen der Eigenverantwortung, Freiheit und Subsidiarität widerspricht.
#1332Ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst ist die Voraussetzung für eine verlässliche öffentliche Infrastruktur.
#1333Das Berufsbeamtentum bleibt für die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben unverzichtbar.
#1338 Wir bekennen uns zur Präambel des Grundgesetzes und damit zu unserer Verantwortung vor Gott und den Menschen.
#1339Das Grundgesetz beruht auf Werten, die christlichen Ursprungs sind.
#1340Sie haben unser Land und unsere Gesellschaft grundlegend geprägt.
#1343 Sie sind ebenso zu schützen wie die christlich geprägten Sonn- und Feiertage.
#1344Gleichzeitig erkennen wir an, dass auch andere Religionen Werte vermitteln, die einen positiven Einfluss auf unsere Gesellschaft und unsere freiheitliche Grundordnung ausüben können.
#1345Wir achten alle Religionszugehörigkeiten.
#1351 Wir sehen sie in der Mitverantwortung für das Gemeinwohl und bekennen uns daher zum bestehenden System der Erhebung von Kirchensteuern.
#1352Wir anerkennen ihre vorbildlichen Leistungen im praktischen Dienst am Nächsten.
#1353Die Freiheit der Kirchen und Religionsgemeinschaften, in die Gesellschaft hinein zu wirken, muss unantastbar bleiben.
#1356 Wir wollen den ständigen Dialog der Religionen unterstützen.
#1357Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Deutschland ist die Werteordnung des Grundgesetzes.
#1358Auf diesem bewährten Fundament hat sich unsere Nation in einem demokratischen, freiheitlichen, sozialen und föderalen Rechtsstaat vereint.
#1370 Die CDU als die Volkspartei der Mitte ist ganz besonders in der Lage, unterschiedliche Interessen zu bündeln und auf das Gemeinwohl hin auszurichten.
#1371Unserer freien Gesellschaft entsprechen Freiheit und Verantwortung der Medien.
#1372Sie wirken bei der Bildung der öffentlichen Meinung mit und tragen zur Kontrolle staatlicher Macht bei.
#1376 Das Recht gibt unserer Gesellschaft einen Ordnungsrahmen.
#1377Es setzt Werte und zieht dem Machbaren dort Grenzen, wo Menschenwürde und Freiheit bedroht sind.
#1378Unser Rechtsstaat gewährt uns Rechtssicherheit.
#1391 Bagatellisierung von Kriminalität ist der falsche Weg.
#1392Wer Recht bricht und sich damit gegen die Werteordnung unserer Gesellschaft stellt, muss mit konsequenter Verfolgung und zügiger Bestrafung rechnen.
#1393Polizei und Justiz schützen vor Kriminalität.
#1458 Unsere Politik muss sich an den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen Deutschlands orientieren, die europäische Dimension von Migration konsequent berücksichtigen, sich ihrer humanitären Verpflichtungen und ihrer Verantwortung im Hinblick auf die weniger entwickelten Länder bewusst sein.
#1459Wir brauchen eine kontrollierte Zuwanderung von gut ausgebildeten, leistungsbereiten und integrationswilligen Menschen, die bei uns leben, arbeiten, unsere Werte und unser Land als ihre Heimat annehmen wollen.
#1460Für diese Menschen muss Deutschland attraktiv sein.
#1470 Ein unverbundenes Nebeneinander und Parallelgesellschaften, in denen unsere Rechtsordnung missachtet wird, lehnen wir ab.
#1471Wer in Deutschland leben möchte, muss die zentralen Werte und Normen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung akzeptieren und annehmen, ohne seine Herkunft zu verleugnen und seine Wurzeln aufzugeben.
#1472Wo aber Menschenrechte und Demokratie in Frage gestellt werden, gibt es kein Recht auf kulturelle Differenz.
#1496 Die Stärke Europas ist immer auch die Chance Deutschlands.
#1497Europa ist eine Kultur- und Wertegemeinschaft.
#1498Es eint seine Bewohner in dem Bewusstsein einer eigenen europäischen Identität.
#1503 Im eigenen Interesse muss Deutschland eine aktive Rolle bei der Vollendung der Einheit Europas übernehmen.
#1504Ein geeintes Europa kann am besten unsere Interessen im Zeitalter der Globalisierung gemeinsam mit den transatlantischen Partnern, mit denen uns gemeinsame Werte, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verbinden, wahrnehmen.
#1505Die europäische Einigung ist die größte politische Erfolgsgeschichte unseres Kontinents.
#1517 Wir wollen, dass insbesondere junge Menschen aktiv an der Gestaltung der Europäischen Integration mitwirken.
#1518Das setzt eine intensive Unterrichtung über die Politik und die Geschichte Europas voraus.
#1519Wir wollen ein starkes und handlungsfähiges Europa.
#1525 Auch in diesem Zusammenhang werden wir den Menschen verdeutlichen, welche Vorteile Europa für sie hat und welche Zukunftsperspektiven sich ihnen eröffnen.
#1526Die Europäische Union als eine Union der Bürger und der Mitgliedsstaaten steht mit dem Vertrag von Lissabon auf einer neuen Grundlage, die auf den gemeinsamen Werten und dem europäischen Menschenbild – das maßgeblich durch Christentum, Judentum, Antike und Aufklärung geprägt ist – aufbaut.
#1527Die Charta der Grundrechte ist ein Ausdruck dieser Werte.
#1528Wir treten für einen Gottesbezug ein.
#1585 In wichtigen Bereichen der Sozial- und auch der Umweltpolitik müssen europaweit einheitliche Mindeststandards verankert werden, die einen fairen Wettbewerb ermöglichen, das Wettbewerbsgefälle innerhalb der Europäischen Union begrenzen und keinen Mitgliedsstaat überfordern.
#1586Nur gemeinsam können wir als Europäische Union auch globale, von unseren Werten geprägte Standards durchsetzen.
#1587Dabei messen wir der transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft hohe Priorität bei.
#1596 Gleichzeitig ermöglicht sie eine effektivere Bekämpfung von Terrorismus und sonstigen Formen internationaler Kriminalität.
#1597Auf der Grundlage des entschlossenen und aktiven Eintretens für unsere gemeinsamen Werte brauchen wir insbesondere einen verbesserten grenzüberschreitenden Informationsaustausch der Polizei- und Sicherheitsbehörden der Mitgliedsstaaten.
#1598Die vorhandenen Informationssysteme müssen ausgebaut und unter Einsatz neuester technischer Entwicklungen an die neuen Herausforderungen der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung angepasst werden.
#1602 Sie ist im Interesse unseres Landes.
#1603Die Europäische Union muss den Prozess der Globalisierung nach ihren Interessen und Werten gemäß der Größe ihrer Bevölkerungszahl und ökonomischen Leistungskraft entscheidend mitgestalten.
#1604Dafür ist es notwendig, dass auch die politischen und institutionellen Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Europäische Union mit einer Stimme sprechen kann und handlungsfähig ist.
#1618 Dabei wird der Ausbau unserer wirtschaftlichen Zusammenarbeit immer wichtiger.
#1619Gemeinsam wollen wir mit unseren transatlantischen Partnern USA und Kanada auf der Basis unserer Wertgrundlagen das Gewicht der westlichen Wertegemeinschaft stärken.
#1620Die Europäische Union und die USA sind die über Handel und Investitionen am stärksten verbundenen Wirtschaftsräume der Welt.
#1642 Sie muss verlässlich sein, um das Vertrauen unserer Partner und Verbündeten zu erhalten, und erteilt daher nationalen Sonderwegen eine Absage.
#1643Nicht zuletzt muss sie von dem Willen, der Entschlossenheit und der Fähigkeit getragen sein, für unsere Werte, Überzeugungen und Interessen im Dialog mit anderen Kulturen einzutreten.
#1644Wir wollen den außen- und sicherheitspolitischen Diskurs in unserem Land und in der Europäischen Union intensivieren.
#1648 Dabei muss die NATO der ständige Ort des transatlantischen sicherheitspolitischen Dialoges sein.
#1649Die transatlantische Gemeinschaft basiert auf einem weltweit einzigartigen Fundament gemeinsamer Werte.
#1650Mit den USA und Kanada verbindet uns eine bewährte Partnerschaft und Freundschaft, die wir weiter ausbauen wollen.
#1655 Mit unseren transatlantischen Partnern USA und Kanada immer wieder gemeinsame Standpunkte zu suchen und zu vertreten, wird zunehmend wichtiger.
#1656Wir wollen auf der Basis unserer gemeinsamen Wertgrundlagen das Gewicht der westlichen Wertegemeinschaft stärken.
#1657Wir stellen uns der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel.
#1666 Deutschland, Europa und der Westen insgesamt haben ein großes Interesse an guten Beziehungen zu Russland.
#1667Wir streben eine strategische Partnerschaft der Europäischen Union mit Russland an, die auf den universellen Werten des Europarates gründet.
#1668Dabei sind auch die Interessen der mittel- und osteuropäischen Staaten zu berücksichtigen.
#1674 Gewaltsame Konflikte, Instabilität und Ordnungslosigkeit in Afrika können uns in Europa nicht gleichgültig sein, sind wir doch von den Auswirkungen - nicht zuletzt in Form von wachsenden Migrationsströmen - unmittelbar betroffen.
#1675Der Partnerschaft mit Lateinamerika, mit dem Europa durch Geschichte und Werte eng verbunden ist, messen wir einen hohen Stellenwert bei.
#1676Wir bestärken dabei auch aufstrebende Länder wie Brasilien und Mexiko, bei der Lösung globaler Probleme mehr Verantwortung zu übernehmen.
#0
#1
September 2007
#2Vorwort 7 Unsere Politik für die Menschen: Klare Werte, Mut zum Aufbruch! Die Christlich-Soziale Union gestaltet seit mehr als sechs Jahrzehnten erfolgreich Politik für die Menschen in Bayern, Deutschland und Europa. Die CSU stellt sich den neuen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft in Europa und
der Welt. #10 Im Rückblick zeigt sich, welch großes Glück und welche Leistung die Wiedervereinigung gewesen ist.
#11Wir können voller Stolz sagen: CDU und CSU haben in ihrer Regierungszeit bleibende historische Erfolge deutscher und europäischer Geschichte gestaltet – die Wiedervereinigung in turelles Leben und solide Staatsfinanzen.
#12Bayern ist lebensund liebenswerte Heimat geblieben.
#16 Mit dem sechsten Grundsatzprogramm der Christlich- Sozialen Union wollen wir den Veränderungen und den neuen Herausforderungen zu Beginn des 21. Jahrhunderts gerecht werden.
#17Wir geben langfristige Antworten auf die Fragen unserer Zeit: Was bedeutet unser christliches Menschenbild für das politische Handeln heute und morgen? Wie fördern wir Familie und Kinder? Wie verbinden wir wirtschaftlichen Erfolg mit sozialem Zusammenhalt von Starken und Schwachen, von Jüngeren und Älteren? Wie können wir unseren Kindern und Enkeln Chancen und Perspektiven in einer lebenswerten Heimat eröffnen?
#18Gerade in Zeiten des raschen Wandels braucht unsere Gesellschaft gemeinsame Werte und Ziele. Gemeinsame Werte und Ziele sind das stabile Band zwischen den Menschen.
#19Religiöse Überzeugungen, gemeinsame Tradition, Heimat und Nation halten die Menschen und die Generationen zusammen.
#28 Jede Generation muss Frieden, Freiheit und Menschenrechte schützen und verteidigen.
#29Diese Lehre der Geschichte haben uns die Kriege auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien mit ihren Massakern und der menschenverachtende internationale Terrorismus auf grausame Weise erneut vor Augen geführt.
#30Sozialpolitisch ist es unsere Zukunftsaufgabe, allen Menschen die Chancen der Globalisierung und der Entwicklung hin zur Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft zu eröffnen.
#31Dieser Wandel ist für die Menschen in Deutschland Perspektive und Herausforderung.
#45 Schon im Herbst 1945 haben sich Frauen und Männer überall in Bayern zusammengefunden, um eine neue Partei zu gründen.
#46Die Präambel unserer Bayerischen Verfassung hält die schwere Zeit des Neuanfangs und die aufrechte Haltung, aus der heraus sich auch die CSU an den demokratischen Wiederaufbau wagte, bis auf den heutigen Tag im Bewusststein der Menschen:
#47„Angesichts des Trümmerfeldes, zu dem eine Staats- und Gesellschaftsordnung ohne Gott, ohne Gewissen und ohne Achtung vor der Würde des Menschen die Überlebenden des Zweiten Weltkriegs geführt hat, in dem festen Entschluss, den kommenden deutschen Geschlechtern die Segnungen des Friedens, der Menschlichkeit und des Rechts dauernd zu sichern, gibt sich das bayerische Volk, eingedenk seiner mehr als tausendjährigen Geschichte nachstehende demokratische Verfassung. “
#48Zu dieser Verfassung und ihren Werten hat die bayerische Bevölkerung einschließlich der neu hinzugekommenen Heimatvertriebenen mit überwältigender Mehrheit ja gesagt. Die verpflichtenden Maßstäbe der Bayerischen Verfassung haben für uns bis heute und in Zukunft Kraft und II.
#58 Die Erfolgsgeschichte Bayerns ist untrennbar mit unserer christlich-sozialen Volkspartei verbunden.
#59Mit klaren Werten und klarem Kurs hat die CSU die bayerische, deutsche und europäische Politik zum Wohle der Menschen mitgeprägt.
#60Das ist unser Auftrag heute und für die Zukunft.
#166 Mit allen persönlichen und politischen Ent25 III.
#167Christliche Werte
#168Eigenverantwortung Zusammenhalt Unser Leitbild: Die Solidarische Leistungsgesellschaft Ausgehend vom christlichen Menschenbild setzen wir auf Eigenverantwortung und Solidarität. Dazu gehören für uns die Verantwortung vor Gott und die Liebe zu den Menschen, der Schutz des Lebens, die Verantwortung für die Zukunft, Nachhaltigkeit, Generationengerechtigkeit, kultureller Zusammenhalt und Patriotismus.
#175 Die Christen in der CSU handeln in eigener Verantwortung und aus eigener Gewissensüberzeugung.
#176Dabei ist die CSU für alle offen, die unsere Werte und Ziele bejahen, unabhängig von ihrer persönlichen Glaubensüberzeugung.
#177III.
#178Christliche Werte.
#179Eigenverantwortung.
#180Zusammenhalt 27 Die CSU tritt für Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit ein
#181Die Orientierung an den Werten des Christentums ist das geistige und kulturelle Fundament für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und für den respektvollen Dialog mit anderen Kulturen und Wertvorstellungen. Eine von den Menschen aus innerer Überzeugung gelebte Toleranz ist unverzichtbare Grundlage einer humanen Gesellschaft.
#187 Aufgabe des Staates ist es, dies zu achten und den Raum für die Entfaltung und den notwendigen Schutz zu gewährleisten.
#188Unser Staat beruht auf Werten, die er selbst nicht schaffen kann.
#189Deshalb müssen die christlichen Wurzeln unserer Gesellschaftsordnung bewahrt und gefördert werden.
#191 III.
#192Christliche Werte.
#193Eigenverantwortung.
#206 28 III.
#207Christliche Werte.
#208Eigenverantwortung.
#225 III.
#226Christliche Werte.
#227Eigenverantwortung.
#243 Wir stehen zum Schutz des Lebens auch in Grenzsituationen, unabhängig davon, ob der Mensch schwach, krank 30 III.
#244Christliche Werte.
#245Eigenverantwortung.
#259 III.
#260Christliche Werte.
#261Eigenverantwortung.
#274 Für den Gegenwartskonsum dürfen keine Schulden gemacht werden, weil sie weiter wachsende Zinslasten 32 III.
#275Christliche Werte.
#276Eigenverantwortung.
#299 III.
#300Christliche Werte.
#301Eigenverantwortung.
#312 34 III.
#313Christliche Werte.
#314Eigenverantwortung.
#328 III.
#329Christliche Werte.
#330Eigenverantwortung.
#347 36 III.
#348Christliche Werte.
#349Eigenverantwortung.
#366 Daraus ergibt sich die III.
#367Christliche Werte.
#368Eigenverantwortung.
#382 Chancengerechtigkeit in der Solidarischen 38 III.
#383Christliche Werte.
#384Eigenverantwortung.
#396 Zugleich lehnt die III.
#397Christliche Werte.
#398Eigenverantwortung.
#413 Das Subsidiaritätsprinzip und damit mehr dezentrale, persönliche Verantwortung sind unsere Antwort auf die wachsende Anonymität der modernen Zivilisation und 40 III.
#414Christliche Werte.
#415Eigenverantwortung.
#416 Zusammenhalt Respekt vor anderen Kulturen beginnt beim Respekt vor der eigenen Kultur
#417Unsere kulturelle Identität in Bayern und Deutschland ist mehr als ein Verfassungskonsens. Heimat heißt gemeinsame Sprache, gemeinsame Alltagskultur, gemeinsame Geschichte mit ihren Höhen und Tiefen.
#418Die vielfältigen Traditionen der Altbayern, Schwaben, Franken und Sudetendeutschen geben Bayern sein unverwechselbares
Gesicht. #426 Wir wollen ein soziales Miteinander, kein Nebeneinander.
#427Wir stärken und schützen die kulturellen und sozialen Werte unserer freiheitlich- demokratischen Gesellschaftsordnung und werden sie gegen jede Bedrohung wehrhaft verteidigen.
#428III.
#429Christliche Werte.
#430Eigenverantwortung.
#431 Zusammenhalt 43 CSU jeden Nationalismus ab, weil er andere Menschen, Kulturen und Nationen abwertet und Nährboden ist für Aggressionen und Konflikte.
#432Handeln aus Liebe zum Land, im Bewusstsein seiner Geschichte und in Verantwortung für seine Zukunft, das ist für uns Patriotismus.
#433Dieses Band hält die Generationen unseres Volkes über die Zeiten hinweg zusammen.
#434 In Heimat und Nation finden die Menschen Halt und Geborgenheit in der globalen Welt.
#435Ohne eine feste Verankerung in der eigenen Kultur und Identität, ohne gemeinsame Werte gibt es keinen sozialen Zusammenhalt.
#436In einer Welt des Wandels wollen wir die Identität unserer Nation erhalten, die Menschlichkeit unserer Gesellschaft bewahren und die Unverwechselbarkeit unserer Kultur pflegen.
#437Die Werte des christlich-abendländischen Europa leiten unser Handeln
#438Unsere Werte und Maßstäbe wurzeln in der europäischen Geschichte und im großen Erbe des christlichen Humanismus: Freiheit, Würde des Menschen, Menschenrechte, Schutz des Lebens, Bewahrung der Schöpfung, Gleichberechtigung von Mann und Frau, Nächstenliebe, Toleranz, Trennung von Staat und Kirche. Diese Werte und Maßstäbe gehören zum Wertefundament unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats, der Bayerischen Verfassung, des Grundgesetzes und der Wertegemeinschaft der Völker Europas.
#439Auf diesen Werten bauen wir die Zukunft.
#44042 III.
#441Christliche Werte.
#442Eigenverantwortung.
#443 Zusammenhalt IV.
#444Starker Staat –
#445Aktive Bürgergesellschaft Wir in Bayern sind stolz auf unseren Freistaat und auf die mehr als tausendjährige Geschichte bayerischer Staatlichkeit. Flagge und Hymne sind Symbole der Gemeinsamkeit aller Bürger und aller Regionen in Bayern.
#457 Eine unabhängige Justiz und Rechtspflege sind Grundlagen für den Schutz der Menschenrechte und für wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand.
#458Nicht nur die deutsche Geschichte des letzten Jahrhunderts, sondern auch der internationale Vergleich zeigen, welch fatale Folgen ein Zerfall des Rechtsstaates und einer unabhängigen Rechtssprechung für die Menschen hat.
#459Ein Zerstören der staatlichen Autorität wie etwa des Gewaltmonopols führt zur Auflösung der gesellschaftlichen Ordnung und damit zurück zum Faustrecht des Stärkeren über den Schwächeren.
#467 Der Staat hat auch im 21. Jahrhundert wichtige Sicherungs- und Lenkungsaufgaben.
#468Wehrhafte Demokratie und Verteidigung unserer wertgebundenen Ordnung
#469Das Grundgesetz und die Bayerische Verfassung sind Ergebnis der christlich-europäischen Wertetradition, der christlichen Religion, von Aufklärung und Humanismus und der Erfahrungen einer brutalen Bekämpfung dieser Werte durch den Nationalsozialismus. Der Staat ist weltanschaulich neutral, aber nicht wertneutral.
#470Politik und Staat müssen im Sinne unserer freiheitlich-demokratischen Verfassung klare Wertentscheidungen treffen.
#471Die CSU tritt für eine wehrhafte Verteidigung unserer Demokratie und der Werteordnung unseres Rechtsstaates gegen politische oder religiöse Extremisten ein.
#472Der Staat kann den inneren und sozialen Frieden nur gewährleisten, wenn er nicht nur die Freiheit des Einzelnen sichert, sondern auch den demokratischen Mehrheitswillen durchsetzt und dabei die Rechte von Minderheiten schützt.
#512 Weniger Staatstätigkeit, mehr Kraft für die Kernaufgaben des Staates
#513Das politische Ziel der CSU ist: Nur so viel staatliche Tätigkeit für das Gemeinwohl wie nötig und so viel private Tätigkeit wie möglich. Subsidiarität bedeutet auch, dass staatliche Verantwortung im Dienste des Gemeinwohls nicht gleichbedeutend mit staatlichem Handeln und öffentlicher Trägerschaft ist.
#514Für die CSU ist die private Trägerschaft keine Notlösung.
#525 Die Förderung von Sprache, Tradition und Brauchtum entspricht dem Auftrag der Bayerischen Verfassung für unseren Kulturstaat.
#526Die staatsbürgerliche Bildung und Vermittlung der Wertegrundlagen unserer freiheitlichen Staatsordnung ist in einer offenen, pluralen Gesellschaft besonders wichtig und für das Zusammenleben von Menschen verschiedener religiöser und kultureller Prägung unverzichtbar.
#527Der Staat hat die Rechte von Minderheiten zu schützen.
#529 Es ist eine Kernaufgabe des Staates, den Schutz der Würde des Einzelnen zu gewährleisten.
#530Leistungsfähige Verwaltung
#531Die CSU weiß um die Bedeutung und die Leistungen der motivierten, gut ausgebildeten, bürgerfreundlichen Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Wir unterstützen die Beamten in ihrem wichtigen Dienst für das Gemeinwohl.
#532Die leistungsfähige Verwaltung ist ein großer Standortvorteil für Deutschland im internationalen Wettbewerb.
#583 In der Demokratie ist das Volk der Souverän.
#584Deshalb ist der demokratische Staat Ausdruck der Werteund Schicksalsgemeinschaft aller Bürger.
#585Bürgerrechte und Bürgerpflichten sind eine Einheit.
#586Die CSU versteht den Staat nicht als ein Dienstleistungsunternehmen für den Kunden Bürger, der vor allem Ansprüche an den Staat 56 IV.
#587Starker Staat – Aktive Bürgergesellschaft V.
#602 Die Gründergeneration der CSU hat entscheidend dazu beigetragen, diese Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung der Freiheit, der Selbstverantwortung und des sozialen Ausgleichs gegen starke politische Widerstände durchzusetzen.
#603Die Werteordnung der Sozialen Marktwirtschaft gründet auf V.
#604Chancen für alle! 61
#605nen Familien werden maßgeblich vom Auslandsgeschäft getragen. Die fortschreitende Öffnung der Welt, die europäische Wirtschafts- und Währungsunion, der freie Austausch von Gütern, Dienstleistungen und Kapital – von diesem Fortschritt profitiert Deutschland in besonderer Weise.
#606Die globale Wirtschaft braucht ordnungspolitische Leitplanken.
#632 Wir unterstützen die partnerschaftliche Zusammenarbeit von Arbeitgebern und
#633Arbeitnehmern als unverzichtbar für den sozialen Frieden, gerade im Zeitalter der Globalisierung. Wir wollen die bewährte Sozialpartnerschaft auf der Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft weiterentwickeln und für die wissensbasierte Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft zukunftsfest machen.
#634Wir wollen die Spaltung der Gesellschaft in Arbeitsplatzbesitzer und Arbeitslose überwinden.
#696 Wir setzen auf ein enges Netzwerk unternehmerischer Kompetenz aus innovativen kleinen und mittleren Betrieben, hochtechnologischen Pionierunternehmen und weltweit agierenden Großunternehmen.
#697Die CSU weiß: Aus dieser Vielfalt wächst die Stärke und Stabilität unserer Volkswirtschaft in Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen.
#698Einfaches und wettbewerbsfähiges Steuerrecht Die CSU setzt sich für eine Steuerpolitik ein, bei der die Steuerlasten gerecht verteilt werden.
#703 Wir unterstützen den Gang in die Selbstständigkeit.
#704Dies gilt für Handwerk und Dienstleistung ebenso wie für Ausgründungen an Universitäten und Fachhochschulen.
#705Wir erkennen die Leistung, den Mut und die Risikobereitschaft von Unternehmern an und möchten gerade in der Gründungsphase die Bürokratie auf ein Mindestmaß reduzieren.
#737 Mit unserer Politik vernetzen wir Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Universitäten und Fachhochschulen im ganzen Land – gezielt auch für den Mittelstand und in den ländlichen Räumen.
#738Auf die Kreativität und das Know-how in Wissenschaft und Technik, in Handwerk, Handel und Dienstleistung kommt es entschei- 70 V.
#739Chancen für alle!
Kinder sind unsere Zukunft Kinder sind ein Geschenk Gottes. #743 Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft.
#744Wie wir unsere Kinder fördern und erziehen, welche Werte wir ihnen für das Leben mitgeben, so wertbestimmt und chancenreich wird unsere Zukunft sein.
#745Ebenso bauen unsere soziale Sicherung und die wirtschaftliche Entwicklung auf Familien mit Kindern.
#759 Kinder ins Leben zu begleiten, gehört zu den wertvollsten Erfahrungen.
#760Kinder lernen und erleben in der Familie Grundregeln des Zusammenlebens, die Werte von Kultur und Religion, Gemeinschaft in Freude und Leid.
#761Das Vertrauen, sich auf den Mitmenschen und seine Fürsorge verlassen zu können, aber auch die Vermittlung von Durchsetzungskraft und Teamfähigkeit sind für eine vitale und solidarische Gesellschaft unersetzlich.
#850 Dieses Ziel wollen wir mit konkreten Maßnahmen für eine familienfreundliche Gesellschaft erreichen.
#851Die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit wollen wir unterstützen mit einer bedarfsgerechten, qualitativ hochwertigen und wertgebundenen Kinderbetreuung und mit einer steuerlichen Förderung von Dienstleistungen zur Kinderbetreuung.
#852Dabei legt die CSU höchsten Wert auf 78 V.
#856 Wir wollen eine familienfreundliche Gesellschaft und damit eine menschliche und soziale Zukunft gestalten.
#857Erziehung zu Werten, Bildung fürs Leben Wir wollen alle Begabungen fördern und
#858Leistungsfreude unterstützen. Wissen und Können vermitteln.
#866 Wir wollen alle Kinder und Jugendlichen bei der Entwicklung ihrer Persönlichkeit fördern.
#867Das bildungspolitische Ziel der Christlich- Sozialen Union ist, Wissen und Können, die Werte unserer Gesellschaftsordnung, freie Selbstbestimmung, Verantwortungsbewusstsein und Hilfsbereitschaft gegenüber den
#868Mitmenschen sowie den Respekt vor Kultur, Religion und V. Chancen für alle! 81
Arbeitgeber die besten Kräfte an sich binden können. #886 Chancen durch Bildung zu schaffen, ist vorsorgende Sozialpolitik.
#887Vermittlung von Werten, kultureller Identität und Urteilsvermögen
#888Die Politik der Christlich-Sozialen Union will gemäß dem Auftrag des Art. 131 der Bayerischen Verfassung nicht nur Wissen und Können vermitteln, sondern auch Herz und Charakter bilden.
#889Die junge Generation soll das christlichabendländische Wertefundament als Kompass für das
#890Leben begreifen und die eigenen Wurzeln in Geschichte, Literatur, Musik und bildenden Künsten kennen und schätzen lernen. Eine starke eigene Identität und das Wissen um die eigene Herkunft ermöglichen Toleranz, Respekt und Offenheit gegenüber anderen Kulturen.
#899 Die CSU setzt sich für eine islamische Religionsunterweisung in der Schule und in deutscher Sprache ein, die anhand staatlich genehmigter Lehrpläne und durch in Deutschland staatlich ausgebildete Lehrkräfte erteilt wird.
#900Religiöse Unterweisung muss auf der Grundlage der Werte des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung stattfinden.
#901Es gilt, alle Schüler mit den Werten, die unsere Gesellschaft zusammenhalten, vertraut zu machen.
#902Jeder Schüler muss wissen, auf welchen Wurzeln diese Werte beruhen.
#903Wir müssen die christlich-abendländische Tradition Bayerns pflegen, um sie zu erhalten.
#919 Die Grundlagen
#920dafür werden in der Familie gelegt. Im Mittelpunkt der pädagogischen Arbeit in Kindertageseinrichtungen sollen Werteerziehung, Verantwortungsbewusstsein, religiöse Bildung, musische Erziehung, Natur und Technik, soziales Lernen, Förderung von Sprache und Lebenskompetenz der Kinder stehen.
#921Damit der Übergang in die Schule erleichtert wird, sollen Kinderbetreuungseinrichtungen, Eltern und Schulen noch enger zusammenarbeiten.
#989 Wir wollen mit weiteren Investitionen die Spitzenposition Bayerns und der bayerischen Hochschulen in der internationalen Wissenschafts- und Forschungslandschaft ausbauen.
#990Wir wollen, dass Bayern im globalen Wettbewerb vorne bleibt als Standort wissensbasierter Unternehmen, moderner Dienstleistungen und damit als
#991eine lebenswerte Gesellschaft mit Perspektiven für die Menschen. Die Hochschulen vermitteln geistige Orientierung und sind auch kulturelles Gedächtnis unseres Gemeinwesens.
#1022 Die Freiheit von Forschung und Lehre ist ein Grundrecht.
#1023Wertegebundenheit und ethische Verantwortung bestimmen für die CSU den Handlungsrahmen von Wissenschaft und Forschung.
#1024Die ethische und soziale Kompetenz und das Verantwortungsbewusstsein der geistigen Elite sind deshalb ebenso wichtig wie ihre fachliche Eignung.
#1240 Die CSU weiß: Die Senioren sind eine starke Kraft für Gesellschaft, Wirtschaft und Staat.
#1241Zusammenarbeit zwischen Staat und Anbietern sozialer Dienstleistungen neu gestalten
#1242Die Zusammenarbeit zwischen dem Staat und den Trägern sozialer Leistungen, wie den Wohlfahrtsverbänden und privaten sozialen Organisationen, muss nach dem Subsidiaritätsprinzip geordnet werden. Der Staat soll nur das
selbst als Träger leisten, was unverzichtbar seine Aufgabe ist. #1291 Gesundheitsmarkt für Wachstum und Beschäftigung Die CSU begreift den wachsenden Gesundheitsmarkt als Chance für den eigenverantwortlichen Patienten und als Motor für Wachstum und Arbeitsplätze.
#1292Das deutsche Gesundheitswesen ist mit seinen innovativen Produkten und Dienstleistungen einer unserer größten Wirtschaftszweige.
#1293Diese Chancen wollen wir nutzen.
#1361 Staatliche Regelungen und Kontrollen wollen wir auf die Verbrauchersicherheit konzentrieren.
#1362Die Verbraucher in Bayern sollen sich auf sichere Lebensmittel, Produkte und Dienstleistungen verlassen können.
#1363Chancen und Risiken der Grünen Gentechnik abwägen Pflanzenbau und Tierzucht wurden in den letzten Jahrzehnten durch die Forschung stetig weiterentwickelt.
#1430 Chancen für alle! 123
#1431Natur- und Umweltschutz können nur gelingen, wenn die Menschen einen emotionalen Bezug zu ihrer Umwelt und ihrer Heimat haben. Handeln für den Naturschutz ist immer von Wertentscheidungen geprägt.
#1432Es ist eine entscheidende Aufgabe der Zukunftsvorsorge, dass wir in der modernen Zivilisation ein ethisches und emotionales Verhältnis zur Natur entwickeln.
#1495 In Stadt und Land finden die Menschen Heimat und Identität.
#1496Hier erfahren sie die prägende Kraft von Geschichte, Kultur und regionalem Lebensgefühl.
#1497Hier finden sie in Zeiten des raschen Wandels Halt und Geborgenheit in verlässlichen sozialen Bindungen.
#1559 Auch wenn die Gestaltungs- und Handlungsspielräume in den Regionen Bayerns unterschiedlich sind, wollen wir für jeden Lebens- V.
#1560Chancen für alle! 133
#1561Träger öffentlicher Dienstleistungen und der Infrastruktur sind die Städte, Gemeinden und Zweckverbände. Die kommunale Daseinsvorsorge hat in Bayern Verfassungsrang.
#1599 Die generationenübergreifende Verantwortung für die Zukunft und das
#1600Prinzip Nachhaltigkeit haben ihren Ursprung in der Landund Forstwirtschaft. Die bayerische Lebenskultur wurzelt in bäuerlichen Traditionen und Werten.
#1601Die Bäuerinnen und Bauern gehören zu Herz und Seele unserer Heimat Bayern.
#1674 Wir reduzieren die deutsche Vergangenheit nicht auf die Jahre des Nationalsozialismus.
#1675Wir stellen uns den dunklen Seiten unserer Geschichte.
#1676Wir stehen zu der damit verbundenen besonderen Verantwortung und der Pflicht zu Gedenken und Aufklärung.
#1677Doch nur aus der Gesamtheit unserer Geschichte wächst die Identität unseres Landes.
#1678Wir verstehen unser Volk als Kultur-, Solidar- und Schicksalsgemeinschaft
Uns verbinden die gemeinsame Vergangenheit unseres Volkes und die gemeinsamen Aufgaben der Gegenwart und Zukunft. #1680 Die CSU vertritt einen Patriotismus, der von der Liebe zur Heimat, zur eigenen Kultur und zur gemeinsamen nationalen Identität geprägt ist.
#1681Wir bekennen uns zu einem Patriotismus mit Respekt für andere Kulturen und deren Werte, soweit sie sich nicht gegen unsere staats- und verfassungsrechtliche Ordnung richten.
#1682Wir lehnen jede Form von Nationalismus entschieden ab.
#1683Nationalismus hat keine Achtung vor anderen, er bekämpft andere Werte und andere Kulturen.
#1684Feindbilder, aggressives Verhalten und Angst vor dem Fremden beruhen oft auf Unwissenheit über die eigenen Wurzeln sowie über die anderer Menschen.
#1689 Solidarität braucht Identität
#1690Die Liebe zur Heimat und zum Land, zu Volk und Nation hält die Menschen zusammen. Wir in Bayern und Deutschland sind verbunden durch unsere christlich-abendländischen Wurzeln, unsere gemeinsame Sprache, den Stolz auf unsere Tradition und Kultur und das Wissen um unsere Geschichte mit ihren Höhen und Tiefen.
#1691Aus diesem Gemeinschaftsbewusstsein heraus übernehmen die Bürger Verantwortung für den Nächsten und für die künftigen Generationen.
#1696 Das Gemeinschaftsbewusstsein jenseits der Einzelinteressen ist der CSU eine wichtige gesellschafts- und kulturpolitische Aufgabe.
#1697Aus gemeinsamen Werten und Bindungen schöpfen wir die gesellschaftliche und politische Kraft, die Zukunft zu gestalten.
#1698Das großartige kulturelle Erbe und die Leistungen in den Jahrhunderten deutscher und bayerischer Geschichte sind ein kostbarer Schatz, dem 142 V.
#1699Chancen für alle!
V. #1706 Die CSU bekennt sich zur deutschen Kulturnation.
#1707Ihre Sprache, Geschichte, Traditionen und die christlich-abendländischen Werte bilden die deutsche Leitkultur.
#1708Das Verständnis unserer eigenen kulturellen Identität ist nicht zuletzt für den Dialog mit anderen Kulturen eine Grundvoraussetzung.
#1709Wir vertreten überall mit Nachdruck die für uns verbindlichen Werte, wie die Einhaltung der Menschenrechte, das Bekenntnis zum Rechtsstaat, das Eintreten für die freiheitlich- demokratische Grundordnung und die Gleichberechtigung von Mann und Frau.
#1710144 V.
#1734 Ausländische Arbeitnehmer haben in jahrelanger Arbeit einen Beitrag zum Wohlstand unseres Landes geleistet.
#1735Viele Migranten bringen ihre Fähigkeiten in Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Dienstleistungen, Ehrenamt und im Sport ein.
#1736Sie tragen zum Allgemeinwohl bei.
#1764 Toleranz, Gewaltverzicht, Trennung von Staat und Religion, Gleichberechtigung von Mann und Frau sind Grundregeln unseres Zusammenlebens, die als Maßstab für alle Menschen in unserem Land gelten.
#1765Es ist Aufgabe des Staates, diese Werte und Maßstäbe gegen jede Einschränkung, Verunglimpfung und Bedrohung zu verteidigen.
#1766Integration fördern, aber auch fordern
Integration braucht die wechselseitige Bereitschaft und Anstrengung für ein soziales Miteinander. #1773 Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse haben kaum Chancen auf einen Schulabschluss, auf Ausbildung und einen Arbeitsplatz.
#1774Damit diese Kinder eine Perspektive erhalten, setzen wir uns dafür ein, die Angebote für die Förderung, Werteerziehung und die kulturelle Integration der Kinder zu verbessern.
#1775Zuwanderung steuern und begrenzen
Deutschland erbringt hohe finanzielle Aufwendungen für die Integration unserer ausländischen Mitbürger. #1784 An erster Stelle gehören dazu die uneingeschränkte Anerkennung unserer Rechtsordnung, Rechtstreue, ausreichende deutsche Sprachkenntnisse und V.
#1785Chancen für alle! 151
#1786die Anerkennung der durch unsere christlich-abendländische und humanistische Tradition geprägten Werte. Ob die Voraussetzungen für den Erwerb der Staatsangehörigkeit erfüllt werden, ist zu prüfen.
#1792 Die CSU steht für eine wehrhafte Demokratie, in der Recht und Gesetz gegen Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Verfassungsordnung durchgesetzt werden.
#1793Unsere Werte stärken und verteidigen
#1794Wir können ausländischen Mitbürgern unsere Lebenskultur nicht vermitteln, wenn wir selbst nicht zu ihr stehen. Ein ehrlicher, vom Respekt vor den Unterschieden getragener Dialog der Kulturen in Deutschland heißt nicht, dass wir uns auf halbem Weg in der Mitte treffen.
#1796 Chancen für alle!
#1797ten wollen. Nicht allein durch Gesetz und Staatsbürgerrecht, sondern vor allem aus gelebten gemeinsamen Werten gedeiht unser soziales Gemeinwesen.
#1798Die Staatsbürgerschaft ist Abschluss, nicht Anfang des Integrationsprozesses.
#1800 Ohne gemeinsame Sprache keine Nation.
#1801Ohne gemeinsame Werte keine Solidarität.
#1802Ohne kulturelle Zusammengehörigkeit kein sozialer Zusammenhalt und keine Kraft zur Zukunft.
#1803 Die Christlich-Soziale Union will den Zusammenhalt aller Bürger Bayerns und Deutschlands stärken.
#1804Antrieb und Aufgabe für die Zukunft sind uns das verpflichtende Band zwischen den Generationen, die Kraft aus unseren Wurzeln und die Gemeinsamkeit in unseren Werten.
#1805Europa als Wertegemeinschaft:
#1806Frieden sichern, Einheit in Vielfalt gestalten Wir wollen die Erfolgsgeschichte Europas fortsetzen. Europas Aufgaben erfüllen, europäische Interessen durchsetzen
Die europäische Integration gewährleistet Frieden, Freiheit und Sicherheit auf dem europäischen Kontinent. #1809 Auf der Grundlage der gemeinsamen kulturellen Identität und geschichtlichen Erfahrungen setzen wir uns für die Weiterentwicklung der EU ein.
#1810Die Bürger und Völker Europas sind durch gemeinsame Interessen und Werte verbunden, für die wir vor dem wirtschaft liegt nach unserer festen Überzeugung die gemeinsame europäische Antwort auf die Herausforderungen einer globalisierten Wirtschaft.
#1811Als globaler Akteur vertritt die EU unsere gemeinsamen europäischen Interessen im Außenhandel, sichert unsere Standards zum Beispiel im Verbraucherschutz und setzt sich für den Schutz geistigen Eigentums und für einen fairen Welthandel ein.
#1817 Europa konsolidieren, Grenzen definieren Die Erweiterung der Europäischen Union um die Länder Mittel- und Osteuropas war die nicht leichte, aber richtige Antwort auf die Überwindung der Teilung des europäischen Kontinents.
#1818Nach dieser umfassendsten Erweiterung in der Geschichte der EU ist eine Phase der Konsolidierung notwendig.
#1819Die Christlich-Soziale Union spricht sich für klare Grenzen der Europäischen Union aus.
#1822 Chancen für alle! Hintergrund der Globalisierung und neuer sicherheitspolitischer Herausforderungen eine starke europäische Gestaltungsmacht brauchen.
#1823Europa als Wertegemeinschaft stärken
#1824Europa ist mehr als ein Wirtschaftsraum. Europa ist eine Werte- und Kulturgemeinschaft der Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Toleranz und Menschenrechte.
#1825Das europäische Einigungswerk wird nur dann dauerhaft erfolgreich sein, wenn gemeinsames europäisches Handeln auf gemeinsamen Wertvorstellungen und Überzeugungen in allen Mitgliedstaaten aufbaut.
#1826Politisches Handeln in Verantwortung vor Gott und den Menschen, das christliche Menschenbild, die Erkenntnisse der Aufklärung und der Bezug auf die unveräußerlichen Menschenrechte sind das Fundament dieser Wertegemeinschaft.
#1827Das christlich-jüdische Erbe Europas und die christlichen Leitlinien von Personalität, Subsidiarität und Solidarität sind und bleiben die Wegweiser der CSU für die Zukunft Europas.
#1861 Deutschlands Verantwortung
#1862und Interessen Wir wollen mit internationaler Zusammenarbeit eine menschliche Welt gestalten. Unsere Werte in der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik vertreten Seit den Tagen ihrer Gründung hat die Christlich-Soziale Union ihren Beitrag zu Frieden und Freiheit für Deutschland geleistet und ist ihrer Verantwortung in der internationalen Staatengemeinschaft gerecht geworden.
#1863Die CSU hat auf maßgebliche außenpolitische Weichenstellungen Einfluss genommen und entscheidend an ihnen mitgewirkt.
#1879 Interessen sind jedoch nicht statisch, und in Zukunft muss Deutschland noch stärker mit neuen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen rechnen.
#1880Außenpolitische Perspektiven erwachsen aus einem klaren Verständnis von Interessen und Werten.
#1881Kurzfristige Interessen sollten gewachsene Werte aber niemals überlagern.
#1882Neuer umfassender sicherheitspolitischer Ansatz Der Sieg von Freiheit und Demokratie und der Zusammenbruch des Kommunismus haben den Ost-West-Konflikt und die weltpolitische Bipolarität beendet.
#1899 Wirtschaftsinteressen und Außenpolitik sind kein Widerspruch.
#1900Angesichts der Wirtschaftskraft und der führenden Rolle Deutschlands im Welthandel bilden unsere Mit unseren Partnern für gemeinsame Interessen und Werte eintreten
#1901Wir wollen außenpolitischen Wandel wertorientiert gestalten und deutsche und europäische Interessen sichern und verwirklichen. Die CSU sieht eine Politik des gemeinsamen Handelns als Gegenentwurf zu den erwartbaren Spannungsfeldern einer multipolaren Welt.
#1903 Die CSU setzt sich insbesondere für eine effizientere Gestaltung der internationalen Organisationen und Instrumente ein.
#1904Wenn Deutschland internationale Politik mitgestalten will, muss der Auswärtige Dienst leistungsfähig und deutschen Interessen verpflichtet sein und er muss verantwortliche Positionen in internationalen Organisationen qualifiziert besetzen.
#1905Die Präsenz und der Einfluss Deutschlands müssen in den multilateralen Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit unter Einschluss der EU weiter ausgebaut werden.
#1907 Die CSU hat sich stets für enge partnerschaftliche Beziehungen zu den Vereinigten Staaten eingesetzt.
#1908Die Partnerschaft mit den USA gründet auf dem Fundament weitgehend gemeinsamer Werte.
#1909Die atlantischen Partner verbinden darüber hinaus zahlreiche V.
#1950 Entscheidend für die Beziehungen zur islamischen Welt ist die Lösung des Nahost-Konflikts.
#1951Deutschland steht aufgrund seiner Geschichte in besonderer Beziehung und Verantwortung zu Israel.
#1952Die CSU setzt sich nachdrücklich für das Existenzrecht Israels und das friedliche Zusammenleben zwischen Israel und einem lebensfähigen souveränen palästinensischen Staat ein.
#1985 Dabei stellt sich die CSU konsequent gegen Menschenrechtsverletzungen und totalitäre Tendenzen.
#1986Deutschland und seine östlichen Nachbarn Im Verhältnis zwischen Deutschland und seinen östlichen Nachbarn spielen nach wie vor die vielen Wunden eine Rolle, die in einer wechselvollen Geschichte den Völkern Mittel- und Osteuropas geschlagen wurden.
#1987Die Aussöh- 166 V.
#2013 Chancen für alle! zu treffen.
#2014Der Bundeswehreinsatz hat in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz und dem Völkerrecht zu stehen und muss den sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands und unseren Werten entsprechen.
#2015Diese Forderung schließt die Stärkung multinationaler Organisationen ein.
#2023 Die Allgemeine Wehrpflicht bleibt von zentraler Bedeutung für unsere nationale Sicherheitsvorsorge.
#2024Angesichts der vielfältigen Gefahren für unsere Sicherheit und aus Gründen der Gerechtigkeit gegenüber der jungen Generation strebt die CSU eine Ausdehnung der Allgemeinen Wehrpflicht zu einer sicherheitspolitisch begründeten Dienstpflicht für Männer, die den Dienst auch im Zivilund Katastrophenschutz ermöglicht, sowie eine bessere Anrechnung von Freiwilligendiensten an.
#2025Für Frieden und Stabilität – vernetzte Sicherheitspolitik Wir treten entschlossen für eine Politik ein, die unser Leben und unsere Werte verteidigt, wo immer sie bedroht werden.
#2026Diese Aufgabe von hohem ethischem Rang darf das wirtschaftsstarke Deutschland nicht allein Partnern und Verbündeten überlassen.
#2030 Friedensauftrag der Bundeswehr
#2031Die CSU bekennt sich uneingeschränkt zum Friedensauftrag der Bundeswehr. Die Geschichte der Bundeswehr ist eine Erfolgsgeschichte.
#2032Verteidigung von Frieden und Freiheit ist Bürgerpflicht.
#2060 Sie dient über die Stärkung der Kulturbeziehungen und den Dialog der Kulturen hinaus der Förderung unserer politischen und wirtschaftlichen Interessen.
#2061Ziel der deutschen Politik muss es nach Überzeugung der CSU sein, die deutsche Sprache im Ausland zu vermitteln und zu fördern sowie das Interesse an Deutschland, seiner Geschichte, Kultur, Werteordnung und Politik zu verstärken.
#2062Für diese Aufgabe tragen die politischen Stiftungen eine besondere Verantwortung.
#2084 Das Recht auf Leben und die Würde des Menschen sind unantastbare Grundrechte und Grundwerte.
#2085Die christlichen Werte geben der CSU Orientierung für die politische Gestaltung und die Motivation zum Einsatz für die Schöpfung, für Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit.
#2086Die CSU geht vom christlichen Menschenbild und von der christlichen Wertordnung aus.
#2113 Tradition und Heimat, Sprache und Kultur geben den Menschen Geborgenheit und der Gemeinschaft Zusammenhalt.
#2114Die CSU misst das Neue am Bewährten und stellt Fortschritt in den Dienst der Menschen.
#2115Die CSU gestaltet eine langfristig orientierte, nachhaltige Politik zum Schutz des Lebens und für die Zukunft kommender Generationen.
#2124 Die CSU will Europas Gewicht und Gestaltungsmacht in der Welt stärken.
#2125Für die CSU ist Europa nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch eine Wertegemeinschaft.
#2126Die CSU will ein Europa in der Vielfalt seiner Völker.
#2130 Die CSU handelt im Bewusstsein der gewachsenen Verantwortung Deutschlands in der internationalen Staatengemeinschaft.
#2131Unsere Werte und Ziele in der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik sind Frieden, Freiheit, Sicherheit, Menschenrechte, Völkerverständigung und der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen.
#2132Die CSU steht für einen ehrlichen Dialog der Kulturen.
#7
Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
#8Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist.
#9Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt.
#29 Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems.
#30Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
#31Die aus der Wiedervereinigung erwachsen Aufgaben liegen den Liberalen besonders am Herzen.
#61 Die Sozialstaatsklauseln in den Verfassungen werden als Blankovollmachten mißbraucht, um immer neue Ausgaben zu rechtfertigen.
#62Solidarität und Mitmenschlichkeit verkommen zur bürokratischen Dienstleistung.
#63Verantwortung wird verstaatlicht, statt beim Einzelnen gestärkt zu werden.
#110 Verantwortung wurde verstaatlicht.
#111Solidarität ist zur staatlichen Dienstleistung verkommen.
#112Die Trennung von Freiheit und Verantwortung macht aus Staatsbürgern Staatskunden.
#201 Die liberale Gesellschaft ist eine Teilhabergesellschaft.
#202Wertefindung in der Bürgergesellschaft Jeder Mensch hat das Recht, seine Lebensziele zu bestimmen, nach seinem Glück zu streben, seine Chancen zu suchen, um seine Neigungen und Begabungen zu entwickeln - alleine oder in frei gewählten Gemeinschaften.
#203Jeder hat ebenso das Recht, auf die Frage nach dem Sinn und den Werten des Lebens seine eigenen Antworten zu suchen.
#204Er kann sie in den Kirchen, anderen Religionsgemeinschaften oder Weltanschauungsgemeinschaften finden.
#208 Je größer die Freiheit des Einzelnen wird, desto mehr wächst seine Verantwortung für die Gesellschaft.
#209Bei der Findung der Werte und den verantwortungsbewußten Verhaltensweisen des Einzelnen setzen wir auf den mündigen Bürger.
#210Eine durchgängige Befreiung der Gesellschaft aus der Zwangsjacke der Vernormung und Verregelung ist die einzige Chance, den Menschen die Freiheit wieder zu übereignen.
#287 Sie verlangt Bereitschaft zur Eingliederung, ohne jedoch eine gleichmachende Anpassung einzufordern.
#288Liberale stehen für die Vielfalt der Lebensentwürfe, für den Dialog und für das Miteinander der Kulturen und Religionen in unserem Land, für die Möglichkeit individueller Selbstverwirklichung innerhalb eines gemeinsamen Rahmens von Normen und Werten.
#289Systematische Einwanderungs- und Eingliederungspolitik brauchen eine gesetzliche Grundlage.
#354 Nicht die Nutzung der modernen Kommunikationsmittel ist das Risiko, sondern Beschränkungen des Zugangs mit einer ihr folgenden Gesellschaftsspaltung in Wissende und Unwissende.
#355Ein Markt unbegrenzter Möglichkeiten für den Austausch über Wissen, Dienstleistungen und Meinungen ohne zeitliche, räumliche und soziale Barrieren eröffnet den Bürgern neue Perspektiven bei Arbeit und Freizeit.
#356Das Steuerungsmonopol des Staates dagegen nimmt in der Informationsgesellschaft mit der ihr eigenen Überwindung nationaler Grenzen ab.
#375 Die Anwendung neuer Technologien durchzieht alle wirtschaftlichen Sektoren.
#376Die Zukunft der Arbeit ist im industriellen Sektor genauso vom Einsatz neuer Technologien bestimmt wie die neuen Dienstleistungen.
#377In unserem Zeitalter ist die notwendige und prompt mögliche Verarbeitung großer Informationsmengen kennzeichnend für die neue Qualität menschlicher Tätigkeit.
#424 Ein solcher Lockerungsprozeß ist notwendig, um dem wachsenden Wunsch der Bürger nach Mitentscheidung in einer individueller werdenden Gesellschaft Rechnung zu tragen.
#425Unserer individuellen Gesellschaft muß ein bürgernaher Staat entsprechen.
#426Liberale wollen die Bürgermitwirkung mit dem doppelten Ziel stärken: einerseits mehr Chancen für politische Mitwirkung der Bürger, andererseits mehr Verantwortung in der aktiven Bürgergesellschaft.
#440 auch mehr Mitglieder- und Wählerbeteiligung in der Arbeit der politischen Parteien.
#441Durch eine umfassende Erneuerung der Parteiorganisation und der Gremienstruktur, des Kommunikationssystems und des Dienstleistungsangebots wollen Liberale vorangehen, damit Politik in Deutschland endlich stärker zur Sache der Bürger werden kann.
#442Wir wollen aus der Binnenorientierung mehr Bürgerorientierung machen, die Rechte der Mitglieder und Delegierten stärken, die Strukturen modernisieren.
#486 So lohnt sich Arbeit dann auch im Niedriglohnbereich, wo produktivitätsorientierte Entlohnung nicht einmal das Existenzminimum sichern würde.
#487Auf dem Weg in die Informations- und Dienstleistungsgesellschaft gibt es neue Chancen für mehr Arbeit.
#488Im Niedriglohnbereich wird es aber immer wichtiger, daß die Lücke geschlossen wird zwischen Löhnen, die für Betriebe ohne Gefährdung von Arbeitsplätzen bezahlbar sind, und ausreichenden Löhnen für ein eigenverantwortliches Leben.
#501 Kultur bedarf zu ihrer Erhaltung der Pflege und zu ihrer Weiterentwicklung der Förderung.
#502Zusätzliches politisches Gewicht erhält Kulturarbeit durch die Tatsache, daß in einer modernen Demokratie wie der unseren die traditionellen Werte immer weniger für alle Bürger die gleiche Verbindlichkeit besitzen.
#503Liberale Kulturpolitik hat daher das Ziel, ein geistiges Klima zu schaffen, in dem kulturelle Vielfalt vom Bürger als Bereicherung erfahren wird, die er produktiv nutzen kann.
#548 Die Zugangsbeschränkungen in Deutschland durch formale Bildungsabschlüsse bei Einstieg und Aufstieg im Berufsleben widersprechen der offenen Bürgergesellschaft.
#549Im Öffentlichen Dienst, aber auch in der privaten Wirtschaft ist eine Neuorientierung hin zu durchlässigen Einstiegs- und leistungsabhängigen Aufstiegschancen nötig.
#550Bildung und Ausbildung sind eine entscheidende Zukunftsvoraussetzung für Deutschland.
#560 Wir wollen Einheit in Vielfalt, denn Vielfalt ist Freiheit.
#561Die Europäische Union erweitert die Wertegemeinschaft von Bürgergesellschaften über die Grenzen hinweg.
#562Europa bündelt die Stärken der europäischen Bürgergesellschaften.
#572 Nach vier Jahrzehnten europäischen Zusammenwachsens ist die Zeit reif für eine sichere und von einer unabhängigen Zentralbank organisierte gemeinsame Währung.
#573Die Nordatlantische Allianz ist Ausdruck der Werte und Verantwortungsgemeinschaft zwischen Europa und Nordamerika und als System kollektiver Verteidigung der Sicherheitsanker für Europa.
#574Im Auftrag der Systeme kooperativer Sicherheit (UNO, OSZE) stellt sie sich darüber hinaus in den Dienst der Völkergemeinschaft bei der Friedensbewahrung und Friedensherstellung sowie bei der Durchsetzung des Völkerrechts.
#575Die Europäische Union muß zur umfassenden politischen Union fortentwickelt werden.
#643 Er ist nur wirkungsvoll, wenn er auf der Einsicht der Bürger beruht.
#644Wir wollen einen Wertewandel durch Einsicht.
#645Die Aufnahme des Umweltschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz beruht auf dem gesellschaftlichen Konsens, daß die Politik heute eine Verantwortung für die künftigen Generationen und ihre natürlichen Lebensgrundlagen trägt.
#714 Trotz steigender Beiträge für die Gesetzliche Rentenversicherung nimmt ihre Leistungsfähigkeit beständig ab.
#715Immer höhere Beitragslasten entziehen der Kapitalbildung im Dienst der eigenverantwortlichen Altersfürsorge die finanzielle Grundlage.
#716Verläßliche Alterssicherung der jungen Generation erfordert deshalb heute ein höheres Durchschnittsalter und Arbeitszeitflexibilität beim Eintritt in das Renten- bzw.
#721 Verläßliche Alterssicherung braucht mehr Freiraum für mehr Eigenverantwortung.
#722Sie braucht bessere gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen für Sparen im Dienst eigenverantwortlicher Altersvorsorge und für volkswirtschaftliche Kapitalbildung als Grundlage für die Freiheitschancen der jungen Generation.
#723Eigenverantwortliche Vorsorge in der Alterssicherung kann durch ein großes Maß an Vielfalt der Vorsorgeformen, vom Wohneigentum bis zu Kapitalanlagen mit unterschiedlichen Renditen und Risiken erreicht werden.
#13
Besonders hervorheben möchte ich das hohe Engagement der Mitglieder der Grundsatzprogrammkommission; dafür danke ich Antje Radcke, Bärbel Höhn, Claudia Roth, Franziska Eichstädt-Bohlig, Frithjof Schmidt, Fritz Kuhn, Klaus Müller, Niombo Lomba, Peter Siller, Pino Olbrich, Ralf Fücks, Ramona Pop, Renate Künast, Thea Dückert, Undine Kurth.
#14Dank geht auch an David Handwerker, der die Arbeit am Grundsatzprogramm betreute, an Dietmar Strehl (nicht nur) für die Endredaktion, an Michael Weltzin für die Antragsbetreuung und an Norbert Schmedt, der die Drucklegung besorgte.
#15Reinhard Bütikofer,
Politischer Bundesgeschäftsführer und geschäftsführender Vorsitzender der Grundsatzprogrammkommission Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit. #30 I.
#31Unsere Werte
#32Uns eint, uns verbindet ein Kreis von Grundwerten, nicht eine Ideologie. Aus vielfältigen Wurzeln sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN zusammengewachsen.
#122 Über Europa hinaus müssen die Vereinten Nationen als politisches Dach der internationalen Gemeinschaft gestärkt werden.
#123Ausdruck unserer Werteorientierung: Menschenrechte und Gewaltfreiheit
#124Zwei Grundprinzipien sind und bleiben für unsere Politik von zentraler Bedeutung: Unser Eintreten für Menschenrechte und unsere Politik der Gewaltfreiheit. Menschenrechte.
#301 Dazu zählen kommunale Städtebündnisse für nachhaltige Entwicklung und Agenda 21-Initiativen ebenso wie ökologisch orientierte Unternehmensnetzwerke, eine größere umweltpolitische Aufgeschlossenheit der Gewerkschaften, eine wachsende Zahl von ökologischen For- schungsinstituten oder das Engagement der Kirchen für internationale ökologische Gerechtigkeit.
#302Ökologische Innovation, die Entwicklung umweltfreundlicher Technologien, Produkte und Dienstleistungen, ist zum Schlüssel für den Wohlstand von heute und morgen geworden.
#303Damit haben sich die Handlungschancen ökologischer Politik stark erweitert.
#368 Produktions- und produktintegrierter Umweltschutz bedeutet weniger Energie- und Materialverbrauch, weniger Rückstände bedeuten weniger Kosten und mehr betriebswirtschaftliche Vorteile.
#369Je weniger Ressourcen in ein Produkt und eine Dienstleistung fließen, umso weniger Kosten entstehen auch für den Einkauf der Ressourcen.
#370Mit dem Produktions- und produktintegrierten Umweltschutz eröffnen wir der Wirtschaft neue Möglichkeiten.
#374 Aber Nachhaltigkeit ist mehr als technische Innovation: Sie hat auch eine kulturelle Dimension.
#375Sie beinhaltet auch, dass wir Werte schätzen, die keinen Preis haben: den Wert naturnaher Landschaften, die Vielfalt der Flora und Fauna, die Bedeutung freier Zeit, selbstbestimmter Tätigkeit und eines aktiven kulturellen und sozialen Lebens.
#376Nachhaltigkeit ist ein normatives Leitbild für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.
#436 Wir werden weiter ihre Erforschung fördern und ihre Präsenz an Schulen und Hochschulen verbessern.
#437Wir werden vor allen Dingen ihre marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen ihrem volkswirtschaftlichen Stellenwert anpassen, also technische Normen für den Energieverbrauch von Gebäuden, Produkten und Dienstleistungen weiterentwickeln und die ökologische Steuer- und Finanzreform fortführen.
#438Die Liberalisierung der Energiemärkte bietet eine Chance für dezentrale Versorgungssysteme.
#468 Die Qualität des Wohnens und der Wohnumgebung ist in vielen Stadtteilen und Siedlungen zu verbessern – für Kinder ebenso wie für die älter werdende Stadtgesellschaft.
#469Dazu gehören attraktive Grün- und Freiflächen, weniger Verkehr, Lärm- und Unfallgefahren, bessere Schulen, Spiel- und Sportangebote und wohnungsnahe Dienstleistungen.
#470Städte müssen spiel – und bewegungsfreundlicher werden.
#520 durch elektronische Fahrgastinformation, bargeldlosen Fahrscheinverkauf und übersichtliche Verbundtarife.
#521Dazu sind der Ausbau des Öffentlichen Verkehrs, aber auch neue Dienstleistungsformen Voraussetzung.
#522Nicht das Besitzen, sondern das Nutzen von Autos wird Teil von Mobilitätsketten sein: Car-Sharing und Taxen in Kombination mit Bus und Bahn ersparen Parkplatzsuche und unnötigen Flächenverbrauch.
#616 Eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft der Zukunft muss alle Formen der Arbeit anerkennen, aufwerten und gerecht zwischen den Geschlechtern verteilen.
#617Eine ökologische und soziale Ökonomie muss auf einer Theorie der ganzen Wirtschaft aufbauen und alle mittelbaren und unmittelbaren wirtschaftlichen Austauschbeziehungen erfassen, einschließlich der privaten Haushalte und der auf unbezahlter Arbeit basierenden Produkte und Dienstleistungen.
#618Die Asymmetrie in den Geschlechterverhältnissen, die Ausblendung der nicht marktförmigen ökonomischen Verhältnisse und die Minderbewertung der Arbeit an der Humanressource führen zu einem großen volkswirtschaftlichen Schaden.
#756 IV.
#757Verbraucherschutz
#758Gegenüber professionell agierenden MarktteilnehmerInnen sind Verbraucherinnen und Verbraucher strukturell benachteiligt, weil sie nicht in allen Konsum- und Dienstleistungsbereichen ebenso gut informiert sein können wie Anbieter und Anbieterinnen mit ihren jeweils speziellen Produkten oder Dienstleistungen. Um den „natürlichen“ Nachteil des Verbrauchers am Markt auszugleichen und einen gleichberechtigten Wettbewerb zu fördern, ist organisierter Verbraucherschutz notwendig.
#784 Videokonferenzen und Online-Kommunikation können aufwändige Reisen ersetzen.
#785Die Wertschöpfung verlagert sich zunehmend auf Dienstleistungen.
#786Diese „Dematerialisierung“ der Ökonomie erleichtert die dringend notwendige Verminderung des Naturverbrauchs, ohne die wirtschaftliche Dynamik stillzulegen.
#791 Wir setzen auf regionale Wirtschaftskreisläufe zwischen Stadt, Region und ländlichem Raum, die sich durch Kooperation, Führungsvorteile, Austauschfunktion und wechselseitige Nachfrage stärken.
#792Innovative Dienstleistungs- und Produktionsmethoden, umweltfreundliche Technologien und ortsspezifische Wissens- und Bildungsmerkmale werden zum Standortfaktor und Imagewert einer ganzen Region.
#793Regionale Wirtschaftskreisläufe sind förderlich für Handwerk, kleine Dienstleistungsbetriebe und eine verbrauchernahe Landwirtschaft.
#794Eine starke kulturelle Identität von Regionen begünstigt ihre nachhaltige Entwicklung.
#806 Produktqualität und Kundennähe finden in erster Linie im Mittelstand statt.
#807UnternehmensgründerInnen und Selbständige treiben mit innovativen Produkten und Dienstleistungen den Strukturwandel voran und schaffen neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze.
#808Wir wollen darum optimale Rahmenbedingungen für Gründerinnen und Gründer schaffen.
#956 Die Ämter werden von bürokratischen Aufgaben entlastet.
#957Damit können sie sich auf die Beratung der Bürgerinnen und Bürger konzentrieren und zu gleichberechtigten Partnern in einem lokalen Verbund von Netzwerken und Dienstleistungsunternehmen entwickeln.
#958Regionale Unterschiede im allgemeinen Lebensbedarf, wie z.
#1010 Bündnisgrüne Reformen des Gesundheitswesens, die Umstellung in der Landwirtschaft und die Energiewende und eine ökologische Verkehrspolitik sind arbeitsintensive Zukunftsprojekte, die zusätzliche Arbeitsplätze schaffen werden.
#1011Die Dienstleistungsbereiche und die neuen Informationstechnologien haben erhebliche Zukunftspotenziale.
#1012Deshalb wird es darauf ankommen, diese Möglichkeiten für zusätzliche Beschäftigung durch eine gezielte ökologisch-soziale Wirtschaftspolitik zu entwickeln, die auch zahlreiche innovative Existenzgründungen für Selbständige fördert.
#1067 Flexible Arbeitszeitregelungen, mehr Teilzeitarbeitsplätze, erweiterte Laden- und Kindergartenöffnungszeiten oder ein gesundes Mittagessen in Kindertagesstätte und Schule machen das Leben mit Kindern einfacher.
#1068Es braucht eine langfristige Qualitätsoffensive, die den Anforderungen an kindgerechte Betreuung, vorschulische Bildung und Wertevermittlung gerecht wird.
#1069Das Leben mit Kindern darf nicht automatisch auch das Ausscheiden eines Elternteils aus dem Berufsleben erfordern.
#1266 Geschlechtergerechtigkeit ist eine notwendige Voraussetzung für ein allen Menschen entsprechendes Gesundheitswesen.
#1267Dies bedeutet eine grundsätzliche Neuorientierung und eine Überprüfung aller bisher bestehenden Normen und Werte im Sinne des Gender Mainstreaming.
#1268Weiterhin nötig sind geschlechterspezifische Ansätze.
#1385 Das gilt für Unternehmen wie für die Individuen.
#1386In einer dynamischen, auf Dienstleistungen orientierten Wirtschaft werden die Arbeitsverhältnisse differenzierter.
#1387An die Stelle von autoritären Strukturen können prozessorientierte, dezentrale und flexible Abläufe in Betrieben und Verwaltung treten.
#1394 Damit verbunden sind auch wachsender Leistungsdruck und biografische Unsicherheit.
#1395Auf der anderen Seite setzt die neue Wissensökonomie aber verstärkt auf die Bereitschaft der Menschen zu Kommunikation, Engagement, Kreativität und kollektiver erfinderischer Tätigkeit, auf Werte also, die durch Vereinzelung gefährdet werden.
#1396Von großer Tragweite ist auch der Zusammenhang von Wissensgesellschaft und demografischer Entwicklung in den hochindustrialisierten Gesellschaften.
#1674 Sie ist gerade in einer Welt wachsender Unübersichtlichkeit von herausragender Bedeutung.
#1675Kultur entsteht in der Auseinandersetzung der Menschen mit ihrer Umwelt, mit Geschichte, Gegenwart und Zukunft.
#1676In vielfältigen Ausdrucksformen reflektiert die Kunst Erfahrungen, die Menschen mit sich selbst, mit der Natur und der Gesellschaft machen.
#1738 Ein vorausschauender Denkmalschutz soll bauliche Zeugnisse der Vergangenheit sichern und für neue Nutzungen öffnen.
#1739So wird die baukulturelle Geschichte den nachfolgenden Generationen weitergegeben.
#1740Wir wollen aber nicht nur Vergangenes bewahren, sondern ebenso den Dialog über zeitgenössische Bau- und Städtebaukultur pflegen.
#1741 Kulturelles Erbe
#1742Wir müssen wissen, woher wir kommen, um zu wissen, wohin wir gehen. Die Auseinandersetzung mit unserer Geschichte – insbesondere mit dem Nationalsozialismus – ist ein Fundament unserer Demokratie.
#1743Die historischen Orte mit Mahnmalen, Museen, Gedenkstätten, Archiven und Bibliotheken sind wichtige Lernorte lebendiger Erinnerungskultur, die uns Erfahrungen der Vergangenheit für zukünftiges Handeln bewusst machen.
#1744Geschichte trägt sich gerade auch in der jeweiligen Nachbarschaft zu.
#1745Deshalb sind die vielen kleinen Initiativen und Einrichtungen, die die lokale Erinnerungskultur lebendig halten, durch Kommunen und Länder zu fördern.
#1852 Wir sind eine antitotalitäre und demokratische Partei, die sich gegen jede Form von Gewaltherrschaft wendet.
#1853Die Verselbständigung des Staates gegen die Menschen, die staatlich organisierte Verletzung von Menschenwürde und Menschenrechten prägt die dunkle Seite der Geschichte Deutschlands.
#1854Das Leid der Opfer des Naziterrors können wir nicht wieder gutmachen.
#1873 Wir wenden uns gegen jeden Versuch, Religionsgemeinschaften zu diskriminieren oder sie aus dem religiösen Pluralismus unserer Kultur hinauszudefinieren.
#1874Das gilt auch für den Islam, der die europäische Geschichte durch seine Beiträge zur Bewahrung des europäischen Erbes mit geprägt hat.
#1875III.
#1890 Junge Lesben und Schwule bedürfen eines besonderen Schutzes im Coming-out und einer besonderen Förderung.
#1891Die Geschichte der Ausgrenzung und Verfolgung muss lückenlos aufgearbeitet werden.
#1892Verfolgung muss auch hier zu Entschädigung führen.
#1913 Gleichzeitig gehören zur gesellschaftlichen Perspektive einer pluralistischen, multikulturellen Einwanderungsgesellschaft auch gemeinsame politische Zielvorgaben für das Zusammenleben.
#1914Diese sind für uns die zentralen Werte der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der europäischen Verfassungstradition und unseres Grundgesetzes: Demokratie, Gleichheit aller Menschen und Gleichheit der Geschlechter.
#1915Die Verbindung der beiden Felder der gesellschaftlichen und politischen Gestaltung von Einwanderung, die Verbindung der Begriffe Demokratie und multikulturelle Gesellschaft heißt für uns: Multikulturelle Demokratie.
#1928 a.
#1929dafür ein, dass der öffentliche Dienst eine Vorreiterrolle bei der Ausbildung und Einstellung von Migrantinnen und Migranten entsprechend ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung übernimmt.
#1930Zusätzlich ist Integrationspolitik durch eine aktive Anti-Diskriminierungsgesetzgebung zu flankieren.
#2014 Moderne Personalpolitik mit mehr Eigenverantwortung der Beschäftigten und leistungsgerechten Aufstiegschancen muss Obrigkeitsdenken und starre Hierarchien ersetzen.
#2015Der Staat muss nicht alle Aufgaben der Daseinsvorsorge selber als öffentlicher Dienstleister anbieten, aber er muss sie gewährleisten.
#2016VIII.
#2183 Wir wollen Frauen aber nicht nur innerhalb unserer eigenen Parteistrukturen nach vorn stellen.
#2184Wir treten dafür ein, die Hälfte der Führungspositionen in Politik und in gesellschaftlichen Institutionen, in Hochschulen, Kultur und Wissenschaft, im öffentlichen Dienst und auch in der freien Wirtschaft weiblich zu besetzen.
#2185Die gerechte Teilhabe beider Geschlechter an allen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aufgaben voranzutreiben, ist Ziel bündnisgrüner Politik.
#2229 Für die Universalität der Geltung der Menschenrechte haben wir immer wieder unbeirrt die Stimme erhoben.
#2230Bündnisgrüne Außenpolitik ist den Werten der ökologischen Verantwortung, der Selbstbestimmung, der internationalen Gerechtigkeit, der Demokratie und des Friedens verpflichtet.
#2231Unsere Leitbilder sind deshalb die Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte und die Geltung des Rechts in den internationalen Beziehungen, die Entmilitarisierung, Zivilisierung und Gewaltfreiheit der internationalen Politik und eine ökologischsolidarische Weltwirtschaftsordnung.
#2233 Bündnisgrüne Außenpolitik setzt auf den Prozess der europäischen Einigung.
#2234Die Integration hat Europa eine in der Geschichte einmalige Periode des Friedens und des Wohlstands gebracht.
#2235Ebenso gründet unser Ja zu Europa auf der Tatsache, dass wir in Zukunft nicht mehr in geschlossenen und gegeneinander abgrenzbaren Räumen von Nationalstaaten und Nationalgesellschaften leben und handeln können.
#2328 Es geht darum, legitime soziale, ökologische und wirtschaftliche Interessen und Sicherheitsbedürfnisse mit den Zielen einer wertegeleiteten Außenpolitik in Einklang zu bringen.
#2329Deutschland kann angesichts seiner Geschichte und geografischen Lage seine Rolle nur im Rahmen des europäischen Integrationsprozesses finden.
#2330Mit Frankreich verbindet uns eine besondere Freundschaft.
#2404 Offenheit und Toleranz in der Europäischen Union soll auch die Einwanderungsgesetzgebung und eine humane Asyl- und Flüchtlingspolitik prägen.
#2405Gemeinsame Werte und gemeinsame Grundrechte bilden die Basis für eine europäische Öffentlichkeit, in der der Streit um die Fortentwicklung der Integration produktiv ausgetragen werden kann.
#2406Eine europäische Öffentlichkeit ersetzt keine nationale Öffentlichkeit, aber sie überwindet die Fragmentierung nationaler Diskurse und macht die Vielfalt Europas erfahrbar.
#2427 Wirtschaft und Gesellschaft, Markt und Staat ergänzen sich gegenseitig.
#2428Soziale Werte und die Bewahrung der Umwelt sollen gleichberechtigt neben wirtschaftlichen Anliegen stehen.
#2429Wir brauchen einen europäischen Pakt für eine zukunftstaugliche, nachhaltige Wirtschaftsweise mit verbindlichen Zielvorgaben, der den Schutz der Umwelt, die Verbesserung der Lebensqualität und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zur Leitlinie der europäischen Politik macht.
#2475 Die Anwendung militärischer Kriegsgewalt bedeutet Leid und Zerstörung und bleibt unabhängig von ihren Zielen ein großes Übel.
#2476Eingesetzt wurde Militär bisher meist im Dienste staatli-
#2477cher Macht- und Interessenpolitik. Militärfixierte Sicherheitspolitik geht einher mit permanenter Aufrüstung und enormer Ressourcenverschwendung auf Kosten sozialer und nachhaltiger
Entwicklung. #2500 Der Gefahr eines potenziellen Ungleichgewichtes durch eine hochgerüstete NATO ist entgegenzuwirken.
#2501Einsätze des Bündnisses zur Sicherung von „nationalen Interessen” wie Rohstoffzufuhr und Handelswege oder im Dienste einer klassischen Hegemonialpolitik lehnen wir ab und folglich auch eine Beteiligung der Bundeswehr an derartigen Einsätzen.
#2502Das Bündnis kann auch nicht selbstmandatiert weltweit Einsätze zur humanitären Intervention betreiben.
#2574 Menschenrechte
#2575Bündnisgrüne Außenpolitik hat als ein vordringliches Ziel die Verbesserung des Menschenrechtsschutzes. Deutschland hat aus der Geschichte und seiner politischen und wirtschaftlichen Bedeutung eine besondere Verantwortung für Frieden und Menschenrechte.
#2576Man erwartet von uns eine grundsätzliche Bereitschaft zum Engagement für den Frieden und zur Verhinderung von humanitären Katastrophen, Völkermord und Vertreibung.
#28
Die Linkspartei.
#29PDS bringt in Übereinstimmung damit ihr historisches Verständnis des demokratischen Sozialismus als Ziel, Weg und Wertesystem und als Einheit von Freiheits- und sozialen Grundrechten ein - niedergelegt in ihrem Chemnitzer Parteiprogramm.
#30Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Internationalismus und Solidarität sind unsere grundlegenden Wertorientierungen.
#54 Unsere Partei erhebt einen politischen Richtungswechsel zu ihrem strategischen Ziel.
#55Dazu brauchen Seite 2 von 18
#56wir die kritische und solidarische Auseinandersetzung mit der Geschichte linker Praxis in der DDR und der BRD. Wir stellen uns bewusst in die Traditionen der Aufklärung und des demokratischen Sozialismus, der großen Emanzipationsbewegungen der Arbeiterinnen und Arbeiter.
#59 Unsere Anerkennung gilt den Bemühungen um eine sozial- und wohlfahrtsstaatliche Eindämmung des Kapitalismus ebenso wie Versuchen einer Überwindung der kapitalistischen Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse.
#60DIE LINKE setzt sich mit der Geschichte der DDR und der BRD sowie mit der Geschichte der linken Kräfte in der alten Bundesrepublik auseinander und zieht aus den historischen Entwicklungen und Erfahrungen Schlussfolgerungen für ihre Programmatik und Strategie in den Auseinandersetzungen der Gegenwart und Zukunft.
#61Dabei wendet sie sich gegen Pauschalisierungen, antikommunistische Vorurteile und einseitige Beurteilungen und bemüht sich um differenzierte und ausgewogene Einschätzungen.
#62Wir haben aus der Geschichte gelernt: Respekt vor den Ansichten Andersdenkender ist Voraussetzung von Befreiung.
#63Wir lehnen jede Form von Diktatur ab und verurteilen den Stalinismus als verbrecherischen Missbrauch des Sozialismus.
#226 Wir wollen einen demokratischen Sozialstaat mit sozialen Mindeststandards, die allen Mitwirkung und Mitentscheiden ermöglichen.
#227Seite 8 von 18
#228Wir setzen uns für eine Erneuerung des Sozialstaats und der öffentlichen Dienstleistungen ein. Soziale Sicherheit soll der Entfaltung der Persönlichkeit Rückhalt geben, einen umfassenden Schutz aller Mitglieder der Gesellschaft vor den großen sozialen Risiken, eine Sicherung des Lebensstandards im Alter, bei Erwerbsunfähigkeit und Erwerbslosigkeit gewährleisten, Armut verhindern und die Gleichstellung der Geschlechter und die Vielfalt der Lebensweisen ermöglichen.
#453 Öffentliche Daseinsvorsorge darf nicht privatisiert werden.
#454DIE LINKE wird in Regierungen dafür eintreten, öffentliche Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger nicht durch Personalabbau zu verschlechtern und Kürzungen sozialer Leistungen nach Kräften zu verhindern.
#455DIE LINKE ist - auch in der Regierung - nur so stark, wie sie in der Gesellschaft verankert ist und gesellschaftliche Unterstützung erfährt.
#465 Dazu wirken wir für ein breites Reformbündnis.
#466Gemeinsam streiten wir dafür, dass der Kapitalismus nicht das letzte Wort der Geschichte ist.
#467Seite 17 von 18
V.
#10
Unsere Prämisse, dass der Staat handlungsfähig sein muss, dass Demokratie keine Ohnmacht verträgt und Gestalten vor Erdulden geht, setzt sich immer mehr durch.
#11Die Werte und Ziele der Sozialdemokratie finden heute große Zustimmung in unserer Gesellschaft.
#12Das „Hamburger Programm“ widerlegt diejenigen, die glaubten, das Programm müsse zum Feind der Praxis werden – oder andersherum, die Regierungsverantwortung lasse nur reinen Pragmatismus zu.
#29 Es gilt, die natürlichen Lebensgrundlagen auch für künftige Generationen zu sichern und die Qualität des Lebens zu verbessern.
#30Dafür wollen wir die Möglichkeiten des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts in den Dienst der Menschen stellen.
#31Wir entwickeln den vorsorgenden Sozialstaat, der Armut bekämpft, den Menschen gleiche Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben eröffnet, gerechte Teilhabe gewährleistet und die großen Lebensrisiken verlässlich absichert.
#40 In unserer Zeit der rasanten Veränderung suchen viele Menschen Orientierung und Perspektive.
#41Wir wissen: Millionen von Menschen aus der gesamten Gesellschaft teilen unsere Werte und unsere Ziele.
#42Diese solidarische Mehrheit wollen wir für sozialdemokratische Politik gewinnen.
#56 Digitalisierte Medien und andere technische Neuerungen haben die Bedeutung von Raum und Zeit revolutioniert.
#57Wir erleben zum ersten Mal in der Geschichte eine weltweite Arbeitsteilung, in die große Teile der Menschheit einbezogen sind.
#58Die Globalisierung, die Öffnung von Grenzen und von Märkten, ist das Ergebnis nicht nur von technischen Innovationen, sondern auch von politischen Entscheidungen.
#95 Deshalb muss Europa mehr als ein Staatenverbund sein, es muss ein soziales und demokratisches Bündnis seiner Bürgerinnen und Bürger werden.
#96Umbruch in Arbeitswelt und Gesellschaft
#97Erstmals tritt neben den Weltmarkt von Kapital und Waren eine weltweite Konkurrenz von Dienstleistung und Arbeit. Mehr Menschen als je zuvor sind von der Globalisierung und dem internationalen Wettbewerb unmittelbar betroffen.
#167 Sie war es, die in Deutschland die Ideen der Französischen Revolution und der Revolution von 1848 weiterführte.
#168Demokratiegeschichte ist in Deutschland von der Geschichte der Sozialdemokratie nicht zu trennen.
#169Sie hat Freiheitsrechte und Demokratie erstritten, das Frauenwahlrecht erkämpft, sich jeder Diktatur widersetzt.
#217 Sie bleiben unser Kriterium für die Beurteilung der politischen Wirklichkeit, Maßstab für eine bessere Ordnung der Gesellschaft, Orientierung für das Handeln der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.
#218Der Sozialdemokratie ging es in ihrer Geschichte immer darum, neben den rechtlichen auch die materiellen Voraussetzungen der Freiheit, neben der Gleichheit des Rechts auch die Gleichheit der Teilhabe und der Lebenschancen, also soziale Gerechtigkeit, zu erkämpfen.
#219Konservative und Liberale spielen die Grundwerte nicht selten gegeneinander aus: je mehr Freiheit, desto weniger Gerechtigkeit und umgekehrt.
#251 Solidarität ist eine starke Kraft, die unsere Gesellschaft zusammenhält – in spontaner und individueller Hilfsbereitschaft, mit gemeinsamen Regeln und Organisationen, im Sozialstaat als politisch verbürgter und organisierter Solidarität.
#252Demokratischer Sozialismus
#253Unsere Geschichte ist geprägt von der Idee des demokratischen Sozialismus, einer Gesellschaft der Freien und Gleichen, in der unsere Grundwerte verwirklicht sind. Sie verlangt eine Ordnung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft, in der die bürgerlichen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Grundrechte für alle Menschen garantiert sind, alle Menschen ein Leben ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Gewalt, also in sozialer und menschlicher Sicherheit führen können.
#268 Unser Verständnis von Fortschritt im 21. Jahrhundert verlangt die Verbindung von sozialer, ökonomischer und ökologischer Verantwortung: Sie zielt auf qualitatives Wachstum und Verbesserung der Lebensqualität, Erweiterung von Lebensmöglichkeiten und individueller Freiheit durch Gestaltung der Technik, wissenschaftlichen Fortschritt und verantwortlichen Umgang mit den begrenzten natürlichen Ressourcen und den unbegrenzten Möglichkeiten menschlicher Kreativität.
#269Politik der Sozialen Demokratie
#270Die soziale Demokratie setzt dem ökonomisch verkürzten Verständnis der Gesellschaft ein an den humanen Werten der gleichen Würde und des gleichen Respekts orientiertes Bild des Menschen entgegen. Menschen stehen nicht nur in Konkurrenz zueinander, sie brauchen einander.
#281 Wir wollen dabei aber die Grundlagen des menschlichen Zusammenhalts bewahren und stärken.
#282Individualität und die Chance zur Vielfalt der Lebensentwürfe sind hohe Werte, aber sie können auch Bindungsverluste und neue Konflikte bewirken.
#283Unübersichtlichkeit ist die Kehrseite von Vielfalt und gesellschaftlichem Wandel, sie verstärken den Wunsch nach Halt und Orientierung.
#289 Wir setzen auf die Überzeugung, dass Macht dem Recht untergeordnet werden muss.
#290Die Menschheit kann zum ersten Mal in ihrer Geschichte die existenziellen Probleme nur noch gemeinsam lösen.
#291Umfassende Sicherheit lässt sich nur gemeinsam erreichen.
#308 Wir plädieren für eine neue Entspannungspolitik, die Verständigung ermöglicht, Aufrüstung vermeidet und die friedliche Lösung von Konflikten ermöglicht.
#309Unserer internationalen Politik legen wir einen umfassenden Sicherheitsbegriff zugrunde: Sicherheit für alle Menschen setzt Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit, Demokratie, soziale, wirtschaftliche, kulturelle und nachhaltige Entwicklung voraus.
#310Wir begegnen anderen Völkern mit Freundschaft, Offenheit und Respekt.
#321 Die Sozialdemokratie will die transatlantische Partnerschaft erneuern.
#322Deutschland, Europa und die Vereinigten Staaten von Amerika teilen gemeinsame Werte.
#323Auf dieser Grundlage arbeiten sie auch in der NATO eng zusammen.
#411 2 Das soziale und demokratische Europa Schon 1925 setzte sich die Sozialdemokratie mit der Forderung nach den Vereinigten Staaten von Europa für die europäische Einheit ein.
#412Was damals unerreichbar schien, ist heute Wirklichkeit: Die europäische Einigung nach zwei Weltkriegen hat die friedlichste Periode in der Geschichte unseres Kontinents ermöglicht.
#413Krieg, Vertreibung und Hunger sind überwunden.
#414 Die Europäische Union ist vor allem ein Friedensprojekt, wir wollen sie zur handlungsfähigen Friedensmacht ausbauen.
#415Europa ist aber auch eine demokratische und soziale Wertegemeinschaft.
#416Das europäische Gesellschaftsmodell verbindet wirtschaftlichen Fortschritt, sozialen Ausgleich und individuelle Freiheit.
#455 Damit der Wettlauf um die niedrigsten Unternehmersteuern die Nationalstaaten nicht ruiniert, wollen wir europaweit Mindestsätze und eine einheitliche Bemessungsgrundlage.
#456Der freie Zugang zu hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen gehört zum europäischen Gesellschaftsmodell.
#457Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür auf seine Weise, aber das Prinzip soll für die Europäische Union verbindlich festgelegt werden.
#471 Das gilt auch für die Türkei.
#472Eine Türkei, die sich europäischen Werten verpflichtet fühlt, kann eine wichtige Brücke zu anderen islamischen Ländern werden.
#473Dies liegt nicht zuletzt im Interesse Deutschlands und Europas.
#538 Das gilt für die ländlichen Regionen und die großen Städte gleichermaßen.
#539Es ist die überschaubare kommunale und regionale Lebenswelt mit ihrer einzigartigen Geschichte und Kultur, die Heimat, Gemeinschaft und Sicherheit im Wandel bietet.
#540Darum stärken wir die kommunale Selbstverwaltung, verbessern ihre Qualität und vergrößern ihre Organisationsfreiheiten.
#631 So brauchen wir eine politische Kultur, die unsere Demokratie stützt.
#632Kultur ist in besonderer Weise der Raum, in dem sich die Gesellschaft ihrer Werte- und Zielvorstellungen vergewissert.
#633Sie stärkt die Menschen, schafft Zugehörigkeit, das Bewusstsein von Verwurzelung und gesellschaftlichem Zusammenhalt.
#653 Grundlage und Maßstab dafür ist unsere Verfassung.
#654Für uns ist das Wirken der Kirchen, der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften durch nichts zu ersetzen, insbesondere wo sie zur Verantwortung für die Mitmenschen und das Gemeinwohl ermutigen und Tugenden und Werte vermitteln, von denen die Demokratie lebt.
#655Wir suchen das Gespräch mit ihnen und, wo wir gemeinsame Aufgaben sehen, die Zusammenarbeit in freier Partnerschaft.
#699 Wir begreifen die Globalisierung als Chance für neue Arbeitsplätze und für die weltweite Entwicklung des Wohlstands.
#700Die Dynamik der Märkte wollen wir in den Dienst des Menschen stellen.
#701Dazu brauchen wir eine Ordnung für den Wettbewerb, die langfristiges Wachstum entfaltet und die Fixierung auf den kurzfristigen Profit überwindet.
#738 Für gering verdienende Freiberufler und Gewerbetreibende wollen wir eine bessere soziale Sicherung schaffen.
#739Moderne Dienstleistungspolitik
#740Nicht alle Arbeitsplätze in Deutschland stehen gleichermaßen im internationalen Wettbewerb. Hochqualifizierte und einfache Dienstleistungen für Menschen in Bildung und Gesundheit, lokalem Handwerk, privaten Haushalten und sozialen Diensten bergen aber die größten Beschäftigungspotenziale.
#741Um sie zu erschließen, brauchen wir mehr öffentliche und private Nachfrage nach diesen Dienstleistungen.
#742Eine höhere Erwerbsquote von Frauen und Männern wird auch die Nachfrage nach Dienstleistungen erhöhen.
#743Strategische und ökologische Industriepolitik Die Menschheit steht vor großen sozialen und ökologischen Herausforderungen.
#744Um sie zu meistern, brauchen wir innovative und hochwertige Produkte und Dienstleistungen.
#745Wir setzen auf bessere Ideen, auf neue Technologien und Verfahren, auf Spezialisierung und Qualität.
#751 Die Industrie ist nach wie vor von entscheidender Bedeutung für die deutsche Volkswirtschaft.
#752Viele Dienstleistungen, qualifizierte und einfache, hängen unmittelbar von der Industrie ab.
#753Industrieprodukte werden immer stärker auf Wissen und Dienstleistungen basieren.
#754Eine strategische Industriepolitik setzt auf den Ausbau der qualitativen Vorsprünge unseres Wirtschaftsstandortes.
#827 Effizienzsteigerungen, Ressourceneinsparungen und der Wechsel zu erneuerbaren Energien erfordern vielfältige neue Technologien und Speichermedien.
#828Sie schaffen zahlreiche neue Arbeitsplätze in Industrie, Handwerk und Dienstleistungsberufen sowie in der Land- und Forstwirtschaft.
#829Wir wollen weg vom Öl und anderen erschöpflichen Energien, bei denen wir auf Importe angewiesen sind.
#868 Emanzipierte Verbraucherinnen und Verbraucher, die bereit sind, qualitativ hochwertige Ware zu kaufen, schaffen neue Märkte für innovative Produkte.
#869Wir wollen daher transparent machen, unter welchen Bedingungen Produkte hergestellt und Dienstleistungen erbracht werden, gerade auf globalen Märkten.
#870Aktive Verbraucherpolitik mit erweiterten Informationsrechten stärkt die Käuferinnen und Käufer gegen Unternehmen, die minderwertige Ware anbieten oder Arbeitnehmerrechte missachten.
#898 Es gilt, vorhandene und neue Potenziale zu erschließen.
#899Sozialdemokratische Politik für Vollbeschäftigung basiert auf vier Säulen: erstens einem möglichst hohen und qualitativen Wachstum, einem Vorsprung bei innovativen Produkten und einer besondern Beschäftigungsdynamik im Dienstleistungsbereich, die zu einem deutlich höheren Angebot an Arbeitsplätzen führen.
#900Zweitens unterstützt der vorsorgende Sozialstaat durch koordinierte Arbeitsmarkt-, Bildungs-, Gleichstellungsund Familienpolitik die Menschen dabei, Übergänge und Unterbrechungen in ihren Erwerbsbiografien zu meistern und ihre Beschäftigungsfähigkeit zu erhalten.
#981 Schon das Berliner Programm der SPD hat formuliert: „Sozialpolitik will nicht nur reparieren und in Notfällen einspringen, sondern vorausschauend gestalten.
#982“ Mehr und bessere soziale Dienstleistungen für Kinder, Jugendliche, Familien, Ältere und Behinderte sind der Schlüssel für eine Gesellschaft, die niemanden ausschließt.
#983In unseren Kindergärten, Schulen und Hochschulen, Krankenhäusern und Pflegestationen wollen wir dafür die Weichen stellen.
#985 Wer in sozialen Berufen für andere da ist, verdient Anerkennung, Respekt und faire Bezahlung.
#986Soziale Dienstleistungen müssen nicht vom Staat erbracht werden.
#987Freie Wohlfahrtsverbände sind für uns wichtige Partner, der Arbeiterwohlfahrt und dem Arbeiter-Samariter-Bund sind wir besonders verpflichtet.
#1041 Bildung ist mehr als die Vermittlung beruflich verwertbaren Wissens.
#1042Wir wollen eine ganzheitliche Bildung, der es gleichermaßen um Erkenntnis und Kenntnisse geht wie um soziale Kompetenzen, Kreativität, ästhetische Erfahrung, ethische Reflexion und Sensibilität für Werte.
#1043Orientierung ergibt sich nicht notwendig aus Wissen, daher brauchen wir eine Aufwertung der politischen Bildung und der Erziehung zur Demokratie.
#1173 Wir wollen bessere Bildung für alle in einer kinder- und familienfreundlichen Gesellschaft.
#1174Die Geschichte hat uns gelehrt: Nicht Systeme, sondern Menschen ändern die Verhältnisse.
#1175Eine bessere Zukunft kommt nicht von selbst, sie muss erdacht und erstritten werden.
#1176Eine Partei kann immer nur so stark sein wie die Menschen, die ihre Werte teilen und ihre Ziele unterstützen.
#1177Viele Menschen engagieren sich in Gewerkschaften, Vereinen, Verbänden, Kirchen, sozialen Bewegungen und Netzwerken.
|