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Vergleich zum Thema "Finanzierung"Die Sätze des Dokumentes wurden durchnummeriert (#). Klicken Sie auf eine Nummer, um eine längeren Textausschnitt der Fundstelle angezeigt zu bekommen. Im Folgenden finden Sie Auszüge aus den Grundsatzprogrammen und Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zum Thema "Finanzierung".
Die Positionen sind nach Partei und Quelle sortiert. Klicken Sie zum Vergleich auf den Namen der Dokumente, um die jeweiligen Fundstellen auszuklappen.
Das PDF-Dokument dem die Positionen entnommen wurden finden sie unterhalb der Positionen unter [Dieses Dokument komplett als PDF].
#468
Für mehr Vielfalt im Angebot der Kinderbetreuung begrüßen wir insbesondere auch private Initiativen und Kindergärten in freier Trägerschaft.
#469Den Kindergartenbesuch wollen wir mittelfristig beitragsfrei ermöglichen und für das letzte Jahr verpflichtend machen; Voraussetzung ist eine solide und nachhaltige Finanzierung.
#470Mittelfristig soll es auch einen Rechtsanspruch auf einen Krippen- oder Tagespflegeplatz geben.
#873 Der daraus resultierende hohe Investitionsbedarf kann nicht allein durch die öffentlichen Haushalte abgedeckt werden.
#874Daher müssen im Sinne der Nachhaltigkeit rentable Möglichkeiten der privaten Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur intensiver als bisher genutzt werden.
#875Darüber hinaus ist für die Standortqualität eine sichere, umweltfreundliche und wirtschaftliche Energieversorgung von elementarer Bedeutung.
#951 Ihre Abhängigkeit von der Erwerbsarbeit muss reduziert werden.
#952Deshalb müssen soziale Sicherheit und Erwerbsarbeit weiter entkoppelt sowie die Finanzierung auf breitere Basis gestellt werden.
#953Unsere sozialen Sicherungssysteme müssen unterschiedlichen Bedürfnissen, Lebensphasen und Lebenslagen Rechnung tragen.
#959 Freie Arztwahl und freie Gesundheitsberufe gehören zum Kern eines freiheitlichen Gesundheitswesens.
#960Aufgrund des demografischen Wandels und des medizinischen und medizinischtechnischen Fortschritts müssen Struktur, Organisation und Finanzierung der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung zukunftsweisend weiterentwickelt werden.
#961Eigenverantwortung, Vorsorge und Prävention müssen weiter gestärkt, Effizienz- und Wirtschaftlichkeitspotenziale ausgeschöpft sowie individuelle Wahlmöglichkeiten und Entscheidungsspielräume eröffnet werden.
#966 Dafür müssen Leistungen und Kosten transparenter werden.
#967In der gesetzlichen Krankenversicherung wird die an das Arbeitseinkommen gekoppelte Finanzierung stufenweise durch solidarische Prämienelemente ergänzt.
#968Diese werden so bald wie möglich durch ein solidarisches Prämienmodell mit Kapitalbildung ersetzt.
#971 Sozialer Ausgleich und Versicherung der Kinder werden aus Haushaltsmitteln finanziert.
#972Mit dieser schrittweisen Abkopplung der Gesundheits- von den Arbeitskosten erhält die Krankenversicherung eine zukunftsfähige Finanzierung.
#973Die Alterssicherung in Deutschland ruht auf drei Säulen: der gesetzlichen Rentenversicherung, der betrieblichen und der privaten Vorsorge.
#997 Sie entbindet jedoch den Einzelnen nicht davon, seine Eigenverantwortung und Eigeninitiative zur Absicherung des Pflegerisikos und zur Gestaltung der Pflege wahrzunehmen.
#998Um die soziale Pflegeversicherung auf eine zukunftsfähige Finanzierungsbasis zu stellen, soll die Umlagefinanzierung stufenweise um solidarische Prämienelemente ergänzt und im Sinne der Generationengerechtigkeit baldmöglichst durch ein kapitalgedecktes solidarisches Prämienmodell ersetzt werden.
#999Bei der Höhe der Prämie soll die Erziehungsleistung von Eltern berücksichtigt und ein sozialer Ausgleich aus Haushaltsmitteln vorgenommen werden.
#1003 Durch Pflegebudgets, die von den Pflegebedürftigen eigenverantwortlich im ambulanten, teilstationären oder stationären Bereich eingesetzt werden können, und durch die Pflegezeit wollen wir die häusliche Pflege stärken und das Engagement der pflegenden Angehörigen besser würdigen.
#1004Veränderungen in der Struktur und Finanzierung der Pflegeversicherung eröffnen Chancen, die Leistungen der Pflegeversicherung zu dynamisieren und die Pflegebedürftigkeit – vor allem zugunsten von Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz, wie zum Beispiel Demenz – neu zu definieren.
#1005Ziel ist es, ein real konstantes Niveau der Pflegeleistung sicherzustellen und einen steigenden Zuzahlungsbedarf zu Lasten der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen und der Sozialhilfeträger zu verhindern.
#1523 Die Europäische Union muss demokratisch, transparent, handlungsfähig, unbürokratisch und bürgernah gestaltet werden.
#1524Der Einsatz der Finanzmittel der Europäischen Union soll gezielter, effizienter und zukunftsorientierter gestaltet, das Finanzierungssystem grundlegend und entsprechend der Wirtschaftskraft der einzelnen Mitgliedsstaaten reformiert werden, ohne dass die Europäische Union eigene Kompetenzen zur Steuererhebung oder zur öffentlichen Kreditaufnahme erhält.
#1525Auch in diesem Zusammenhang werden wir den Menschen verdeutlichen, welche Vorteile Europa für sie hat und welche Zukunftsperspektiven sich ihnen eröffnen.
#694
Wir wollen die mittelständische Unternehmensfinanzierung verbessern und die betrieblichen Investitionen für Innovationen und Arbeitsplätze fördern.
#695Neben der Aufgabe der Kreditwirtschaft, den Mittelstand mit Krediten zu versorgen, ist es Aufgabe der Politik, gerade kleinere und mittlere Unternehmen, Existenzgründer und innovative Betriebe mit Finanzierungsmitteln, Eigenkapitalhilfen, Risikokapital oder Bürgschaften zu unterstützen.
#696Wir setzen auf ein enges Netzwerk unternehmerischer Kompetenz aus innovativen kleinen und mittleren Betrieben, hochtechnologischen Pionierunternehmen und weltweit agierenden Großunternehmen.
#1073 Wissenschaft und Hochschulen brauchen dauerhaft größere finanzielle Spielräume.
#1074Die CSU will deshalb die Haushaltsmittel der Hochschulen weiter steigern und legt höchsten Wert auf langfristige Finanzierungs- und Planungssicherheit.
#1075Auch wenn es mehr und mehr darauf ankommen wird, den Hochschulen weitere Finanzquellen zu erschließen, steht dennoch der Staat als Träger und maßgeblicher Finanzier von Forschung und Lehre auch künftig in der Hauptverantwortung.
#1193 Für den Einstieg in die Kapitaldeckung als eine wesentliche Säule der Sozialsysteme darf keine Zeit mehr verloren gehen.
#1194Die verlässliche Finanzierung der Sozialsysteme ist eine Aufgabe für alle Generationen.
#1195Die private Vorsorge ist dabei weiter zu stärken.
#1217 Die Solidarität zwischen den Generationen kann nur mit einer langfristig sicheren Perspektive für die jetzt mittleren und jüngeren Generationen Bestand haben.
#1218Verlässliche Finanzierung der sozialen Sicherheit Wir wollen ein dauerhaft stabiles Fundament für die soziale Sicherheit.
#1219Die jetzige Finanzierung unserer Sozialsysteme überfordert die arbeitenden Menschen.
#1220Deshalb müssen wir eine immer stärkere Belastung der Arbeitskosten verhindern.
#1221Die Christlich-Soziale Union arbeitet für einen zukunftsfesten Finanzierungsmix der sozialen Sicherung aus Beiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern als Umlagefinan- 106 V.
#1222Chancen für alle!
abzubauen. #1234 Die CSU will, dass das Gesundheitswesen dauerhaft finanzierbar bleibt.
#1235Wegen der demographischen Entwicklung, des raschen medizinischen Fortschritts und der dadurch verursachten steigenden Gesundheitsausgaben müssen Finanzierung und Struktur der Krankenversicherungen, der medizinischen Versorgung, der Rehabilitation und V.
#1236Chancen für alle! 109
Ausschlusskriterium für aktive Beschäftigung sein. #1307 Die Christlich-Soziale Union fordert einen ordnungspolitischen und umweltpolitischen Rahmen für die zunehmende Globalisierung der Wirtschaftsbeziehungen.
#1308Bei nationalen und internationalen Finanzierungshilfen müssen Ziele und Aufgaben des Umweltschutzes besser berücksichtigt werden.
#1309Dies gilt insbesondere für große Infrastrukturprojekte wie Ölförderung, Staudämme oder Regenwaldrodungen.
#73
Der Schuldenstaat vernichtet Zukunft.
#74Wer dem Staat immer mehr Aufgaben aufbürdet, nimmt Steuererhöhungen und Verschuldung zur Finanzierung dieser zusätzlichen Aufgaben in Kauf.
#75Wer über steigende Steuern klagt, darf nicht gleichzeitig nach immer neuen Wohltaten rufen.
#265 Dies führt auch zur gebotenen Selbstbeschränkung staatlicher und kommunaler Ebenen, zum Aufgabenabbau sowie zur Rückführung von Normen und Standards.
#266Dem demokratischen Grundsatz "von unten nach oben" muß das Prinzip der Finanzierung der eigenen Aufgaben folgen, z.
#267B.
#686 Umgekehrt könnte beim Verfassungsgebot für die materiell ausgeglichenen Haushalte eine zu hohe Staatsquote durch höhere Steuern und Abgaben finanziert werden.
#687Das Privatisierungsgebot nimmt zudem die ohnehin unwahrscheinliche Möglichkeit der Finanzierung von Staatsaufgaben bzw.
#688Staatsausgaben durch die Gewinne von Staatsunternehmen.
#737 Bei jeder Verbeamtung auf Lebenszeit muß der Staat aus dem laufenden Haushalt Rückstellungen für die Pensionen vornehmen.
#738Pensionsfonds bei Bund, Ländern und Gemeinden verhindern, daß die heutige Generation die Finanzierung ihres Fürsorgestaats der nächsten Generation zumutet.
#739Die Generationenbilanz
Solidarität ist für Liberale auch die Solidarität zwischen den Generationen.
#223
Diese Entwicklung stellt auch das gesamte Sozialversicherungssystem vor weitreichende Herausforderungen.
#224Denn dessen traditionelle Finanzierungsbasis schrumpft.
#225Auch unsere Steuer-, Bildungs- und Beschäftigungssysteme müssen sich im Zuge des demografischen Wandels verändern.
#592 Ein Instrument für den internationalen ökologischen Lastenausgleich ist die Einführung eines globalen Systems handelbarer Emissionszertifikate, insbesondere für CO2-Emissionen.
#593In Verbindung mit einem solchen System sollen für die Dritte-Welt-
#594Länder neue Wege zur Schuldentilgung wie zur Finanzierung des Imports umweltfreundlicher Technologien eröffnet werden. Aufbruch in eine ökologische und soziale Marktwirtschaft Die entscheidende Herausforderung für eine moderne Wirtschaftspolitik besteht im Übergang zu einer nachhaltigen, ökologisch tragfähigen und sozial gerechten Wirtschaftsweise. #1194 Versichertengerecht:
#1195Sozialversicherungssysteme umbauen Die sozialen Sicherungssysteme zukunftstauglich zu machen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Daher sollen alle Einkommensarten an ihrer Finanzierung beteiligt werden.
#1196Die Beteiligung von Vermögenden und Unternehmen an der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme und an der Schaffung eines öffentlichen, gemeinnützigen Sektors ist ein notwendiger Beitrag zur Solidargemeinschaft.
#1197Die Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit ist ein
Gebot der sozialen Gerechtigkeit, das allen zugute kommt. #1198 Gerade deshalb ist es wichtig durch Reformen der Sicherungssysteme eine breite Akzeptanz für die Solidargemeinschaft der Zukunft zu festigen.
#1199Sozialversicherungssysteme brauchen eine breite Finanzierung und eine belastbare Solidargemeinschaft, zu der auch die Stärkeren, die Gesunden, die Jungen und die Erwerbstätigen sich bekennen.
#1200Nur so ist die notwendige verlässliche soziale Sicherheit für alle Lebenslagen finanzierbar und für alle eine Selbstverständlichkeit und kein Almosen.
#1212 Patientinnen- und Patientengerecht:
#1213Gesundheitspolitik für die Zukunft Zentrales Ziel bündnisgrüner Gesundheitspolitik ist ein Gesundheitssystem, in dem alle in Deutschland lebenden Menschen freien Zugang zu den zur Erhaltung und Wiederherstellung ihrer Gesundheit notwendigen Leistungen erhalten. Wir wollen die Gesetzliche Krankenversicherung zu einer modernen Versicherung aller Bürgerinnen und Bürger weiterentwickeln, in der durch
#1214das Prinzip der Leistungsfähigkeit bei der Finanzierung und das Prinzip der Bedarfsgerechtigkeit bei der Leistungserbringung in allen sozialen Situationen eine hohe Versorgungssicherheit besteht. In der Versorgung bestehen heute Unausgewogenheiten.
#1283 Wir wollen die Zukunftsfähigkeit unseres Gesundheitssystems sichern: als Garantin einer hoch stehenden medizinischen und gesundheitlichen Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von Einkommen, sozialer Stellung und Wohnort.
#1284Wir treten deshalb jedem Versuch entgegen, für die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung notwendige Leistungen aus der solidarischen Finanzierung auszugliedern.
#1285Vielmehr wollen wir die bestehenden Versorgungsstrukturen weiterentwickeln und Versorgungslücken schließen.
#1286Die solidarische Finanzierung hilft auszugleichen und zu sichern, dass Personen und Gruppen, die aufgrund belastender Arbeitssituationen oder sozialer Faktoren ein höheres Risiko tragen, zu erkranken oder vorzeitig zu sterben, eine gute medizinische Versorgung erhalten, unabhängig von den eigenen finanziellen Möglichkeiten: Der Zugang zu gesundheitsrelevanten Leistungen muss allen offen stehen.
#1287Eine umfassende Versicherung der Bürgerinnen und Bürger sichert dies durch einen solidarischen Ausgleich.
#1366 Ein gemeinsames Berufsbild „Pflege“ durch die Einbeziehung ver-
#1367schiedener Berufsfelder und Qualifikationen ist ein entscheidender Schritt. Die Finanzierungsgrundlage für die Pflege muss deutlich erweitert werden, damit sie den Anforderungen einer menschenwürdigen Pflege gerecht werden kann.
#1368Denn Pflege ist mehr als die Versorgung der körperlichen Grundbedürfnisse.
#1562 Der Abbau einfacher zugunsten höherqualifizierter Tätigkeiten erfordert vor allem gezielte Qualifizierungsanstrengungen bei Niedrigqualifizierten und Ungelernten.
#1563Trotz staatlicher Finanzierungshilfe bleibt die berufliche Weiterbildung vorrangige Aufgabe der Unternehmen und der Beschäftigten selbst.
#1564Hier sind die Tarifparteien gefordert, über Rahmenvereinbarungen in Tarifverhandlungen Vorgaben zu entwickeln.
#1580 Der Anteil der Bildungsausgaben an den öffentlichen Haushalten soll schrittweise erhöht werden.
#1581Reformen können aber nicht allein durch die Erweiterung öffentlicher Finanzierung erreicht werden.
#1582Neue Modelle gemischter Finanzierung aus staatlichen Leistungen sowie Eigenleistungen sind zu entwickeln.
#1583Diese können zum Einsatz kommen, wenn ihr Erfolg und ihre Umsetzbarkeit tatsächlich absehbar sind.
#1592 Dieses Ziel ist Ausgangspunkt und Zentrum der Neuorientierung.
#1593Dazu ist sowohl eine Reform der staatlichen Bildungsfinanzierung als auch ein neues Modell der Finanzierung des Lebensunterhalts der Lernenden notwendig, um so Bildung wieder breiten Bevölkerungsschichten zugänglich zu machen und die vorhandenen sozialen Selektionen im Bildungssystem abzubauen.
#1594Instrumente der Bildungsfinanzierung müssen einen Innovationsschub für Bildungseinrichtungen auslösen und soziale Hürden abbauen.
#254
Sämtliche Einkommen sollen einbezogen und die Beitragsbemessungsgrenzen deutlich angehoben und stufenweise abgeschafft werden.
#255Wir wollen die paritätische Finanzierung der Beiträge durch die Arbeitgeber wieder herstellen.
#256Zu prüfen ist die Umstellung oder Ergänzung der Arbeitgeberbeiträge der sozialen Seite 9 von 18
Sicherungssysteme durch eine Wertschöpfungsabgabe.
#767
Unsere Verpflichtung gegenüber kommenden Generationen bedeutet: Wir müssen die Verschuldung der öffentlichen Haushalte senken und gleichzeitig mehr Geld in Bildung, Forschung und Infrastruktur investieren.
#768An der Finanzierung der staatlichen Aufgaben müssen sich Unternehmen und Privathaushalte entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit beteiligen.
#769Das bedeutet: Wir bekennen uns zur bewährten progressiven Einkommensteuer.
#988 Der Staat trägt aber die Verantwortung dafür, dass Qualität und gleicher Zugang für alle gesichert sind.
#989Gerechtigkeit und Solidarität müssen auch für die Finanzierung unseres Sozialstaates gelten.
#990Die paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlten Beiträge bilden auch in Zukunft die Grundlage unserer Sicherungssysteme.
#991 Wir wollen sie ergänzen durch eine höhere und gesicherte Steuerfinanzierung, die alle nach ihrer Leistungsfähigkeit beteiligt.
#992Auch aus ökonomischen Gründen muss die Finanzierung des Sozialstaates auf eine breitere Grundlage gestellt werden, um Erwerbsarbeit zu entlasten.
#993Der vorsorgende Sozialstaat muss deshalb stärker am Bürgerstatus und weniger am Erwerbsstatus ansetzen.
#1096 Es muss so modernisiert werden, dass es mit den rasanten Entwicklungen in der Arbeitswelt Schritt hält.
#1097Solidarische Finanzierungsmodelle wie eine Umlage zugunsten ausbildender Betriebe müssen dabei helfen.
#1098Um allen jungen Menschen eine berufliche Erstausbildung zu garantieren, brauchen wir da, wo das duale System nicht mehr genügend Ausbildungsplätze anbietet, eine qualitativ hochwertige öffentlich verantwortete Berufsausbildung.
#1101 Sie müssen sich solidarisch an den Kosten der Ausbildung beteiligen.
#1102Wir unterstützen Finanzierungsmodelle, die der Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze dienen und Betriebe fördern, die über ihren Bedarf ausbilden.
#1103Studium und Forschung stärken
#1104Wir wollen die Qualität von Lehre und Forschung an unseren Hochschulen verbessern, mehr Studienplätze schaffen. Verantwortlich für die Hochschulen ist und bleibt der Staat, er muss ihre Finanzierung sichern.
#1105Dazu ist auch ein finanzieller Ausgleich zwischen den Bundesländern nötig.
#1122 Dabei wollen wir Tarifpartner und Betriebe einbeziehen.
#1123Die Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsversicherung soll bei der Finanzierung helfen.
#1124Wir werden auch die allgemeine, kulturelle und politische Weiterbildung fördern.
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