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Vergleich zum Thema "Interessen"Die Sätze des Dokumentes wurden durchnummeriert (#). Klicken Sie auf eine Nummer, um eine längeren Textausschnitt der Fundstelle angezeigt zu bekommen. Im Folgenden finden Sie Auszüge aus den Grundsatzprogrammen und Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zum Thema "Interessen".
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#434
Eine Gleichstellung mit der Ehe zwischen Mann und Frau als Kern der Familie lehnen wir jedoch ebenso ab wie ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare.
#435Familien brauchen Zeit: Eltern für die Kinder, Kinder für die Eltern - Zeit für Zuwendung und Fürsorge, Zeit für gemeinsame Aktivitäten und individuelle Interessen.
#436Wir wollen keine Gesellschaft, in der nur ökonomische Interessen zählen.
#437Deshalb haben wir das Elterngeld eingeführt.
#786 Nur eine offene und vielfältige Gesellschaft schafft das kreative Umfeld, in dem Ideen geboren werden und Wohlstand durch Innovation gesichert wird.
#787Die CDU berücksichtigt als Volkspartei bei der Gestaltung der Globalisierung gleichermaßen die Interessen von Unternehmern wie Arbeitnehmern, Leistungsträgern wie Leistungsempfängern, städtischen wie ländlichen Regionen.
#788Auf der Basis unseres christlichen Wertefundaments treten wir dafür ein, dass auch die Menschen in weniger entwickelten Regionen der Welt bessere Perspektiven erhalten, selbst wenn dies für uns in Deutschland mehr wirtschaftliche Konkurrenz bedeutet.
#796 Sie sind das geeignete Mittel, um die Gestaltung einer freien und humanen Weltordnung voranzubringen.
#797Wirtschaftlich starke Staaten müssen ihre Verantwortung wahrnehmen, um auch den Interessen wirtschaftlich schwacher Staaten zu mehr Geltung zu verhelfen.
#798Die CDU will die bestehenden Institutionen der Völkergemeinschaft für die weltweite Durchsetzung der Menschenrechte und unabdingbarer ökologischer und sozialer Mindeststandards nutzen.
#810 Wir wollen auch diese Staaten von der Richtigkeit des freien und fairen Wettbewerbs überzeugen und den internationalen Ordnungsrahmen stärken.
#811Solange jedoch verzerrte Wettbewerbsbedingungen herrschen und unsere nationalen Interessen in Bereichen von zentraler strategischer Bedeutung bedroht sind, kann es legitim sein, diese Interessen durch eigenes staatliches Handeln durchzusetzen.
#812Im Zweifelsfall hat jedoch dabei die Freiheit des Marktes Vorrang.
#893 Gerade sie fühlen sich von Freiheit und Teilhabe ausgeschlossen.
#894In Bezug auf den Arbeitsmarkt geht es um einen fairen Ausgleich zwischen den legitimen Schutzbedürfnissen der Arbeitnehmer, den Beschäftigungschancen der Arbeitslosen und den Interessen der Unternehmen.
#895Schutzbestimmungen auf dem Arbeitsmarkt bzw.
#898 Es muss gelten: Vorfahrt für Arbeit.
#899In diesem Sinne muss die Aufgabe des fairen Interessenausgleichs gemeinsam mit den Tarifvertragsparteien angenommen werden.
#900Die Tarifautonomie ist ein Garant für die Stabilität des Standortes Deutschland.
#906 Diesen Prozess wollen wir durch eine rechtssichere Gestaltung betrieblicher Bündnisse ergänzen.
#907Die Mitbestimmung werden wir als Interessenvertretung der Arbeitnehmer zukunftsfähig, betriebsnah und beschäftigungsfreundlich fortentwickeln.
#908Sie muss die zunehmende internationale Verflechtung der Unternehmen berücksichtigen.
#1361 Diese können das repräsentative System auf den regionalen Ebenen sinnvoll ergänzen.
#1362Wir leben in einer Gesellschaft mit verschiedenen Weltanschauungen, Meinungen und Interessen.
#1363Das erfordert eine demokratische Willensbildung, in der die widerstreitenden Meinungen und Interessen zu Mehrheiten zusammengefasst werden, ohne die Anliegen und Überzeugungen der Minderheiten nicht zu beachten.
#1364Das Mehrheitsprinzip verbindet sich mit dem Schutz der Minderheiten.
#1369 Volksparteien wenden sich an alle Menschen in Deutschland.
#1370Die CDU als die Volkspartei der Mitte ist ganz besonders in der Lage, unterschiedliche Interessen zu bündeln und auf das Gemeinwohl hin auszurichten.
#1371Unserer freien Gesellschaft entsprechen Freiheit und Verantwortung der Medien.
#1442 Sie tragen dazu bei, die Freiheit der Menschen zu sichern und staatliche Macht aufzuteilen.
#1443Sie ermöglichen, die Eigenarten und besonderen Interessen einzelner Regionen und Gemeinden zu fördern.
#1444In den Städten und Kommunen entscheidet sich tagtäglich neu, ob unser Gemeinwesen funktioniert.
#1457 Migration und Integration sind zu gestalten; wir verstehen sie als Chance und Bereicherung.
#1458Unsere Politik muss sich an den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen Deutschlands orientieren, die europäische Dimension von Migration konsequent berücksichtigen, sich ihrer humanitären Verpflichtungen und ihrer Verantwortung im Hinblick auf die weniger entwickelten Länder bewusst sein.
#1459Wir brauchen eine kontrollierte Zuwanderung von gut ausgebildeten, leistungsbereiten und integrationswilligen Menschen, die bei uns leben, arbeiten, unsere Werte und unser Land als ihre Heimat annehmen wollen.
#1503 Im eigenen Interesse muss Deutschland eine aktive Rolle bei der Vollendung der Einheit Europas übernehmen.
#1504Ein geeintes Europa kann am besten unsere Interessen im Zeitalter der Globalisierung gemeinsam mit den transatlantischen Partnern, mit denen uns gemeinsame Werte, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verbinden, wahrnehmen.
#1505Die europäische Einigung ist die größte politische Erfolgsgeschichte unseres Kontinents.
#1602 Sie ist im Interesse unseres Landes.
#1603Die Europäische Union muss den Prozess der Globalisierung nach ihren Interessen und Werten gemäß der Größe ihrer Bevölkerungszahl und ökonomischen Leistungskraft entscheidend mitgestalten.
#1604Dafür ist es notwendig, dass auch die politischen und institutionellen Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Europäische Union mit einer Stimme sprechen kann und handlungsfähig ist.
#1629 September 2001 hat die freie Welt erfahren, dass wir heute asymmetrischen Bedrohungen ausgesetzt sind, die weit außerhalb unserer Grenzen entstehen können.
#1630Wir wollen die internationalen Beziehungen weiter intensivieren, damit Interessenkonflikte möglichst kooperativ und gewaltfrei gelöst werden.
#1631Im Zeitalter der Globalisierung ist jedes Land unser Nachbar.
#1632 Zerfallende Staaten sind häufig Rückzugsräume für den Transnationalen Terrorismus und das internationale Verbrechen.
#1633Der Aufbau von und der Einsatz für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in fernen Regionen dient unmittelbar unseren eigenen Interessen und ist aktive Sicherheitsvorsorge.
#1634Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schaffen Stabilität, auf die wir als exportabhängige Volkswirtschaft besonders angewiesen sind.
#1637 Um unserer internationalen Verantwortung gerecht zu werden, sind die Mittel und Instrumente für die Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik den Aufgaben und Verpflichtungen entsprechend bereitzustellen.
#1638Erfolgreiche Außenpolitik muss den nationalen Interessen unseres Landes folgen.
#1639Dazu gehört die Erkenntnis: Wenn wir international Solidarität üben, werden wir von anderen Staaten selbst Solidarität erfahren.
#1640Es entspricht daher unserem Interesse, unsere Politik nicht national zu verengen, sondern auf einen gerechten Interessenausgleich auszurichten.
#1641Erfolgreiche Außenpolitik setzt intellektuelle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sowie Attraktivität unserer Gesellschaftsordnung und Kultur voraus.
#1642 Sie muss verlässlich sein, um das Vertrauen unserer Partner und Verbündeten zu erhalten, und erteilt daher nationalen Sonderwegen eine Absage.
#1643Nicht zuletzt muss sie von dem Willen, der Entschlossenheit und der Fähigkeit getragen sein, für unsere Werte, Überzeugungen und Interessen im Dialog mit anderen Kulturen einzutreten.
#1644Wir wollen den außen- und sicherheitspolitischen Diskurs in unserem Land und in der Europäischen Union intensivieren.
#1667 Wir streben eine strategische Partnerschaft der Europäischen Union mit Russland an, die auf den universellen Werten des Europarates gründet.
#1668Dabei sind auch die Interessen der mittel- und osteuropäischen Staaten zu berücksichtigen.
#1669Wir wollen mit Russland die wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Zusammenarbeit intensivieren.
#1677 Durch die Kooperation mit unseren Partnerparteien leisten wir in vielen Ländern einen Beitrag zur Stärkung der Demokratie.
#1678Um die vielfältigen Herausforderungen durch die Veränderungen in Asien besser bewältigen und unsere Interessen wahren zu können, müssen wir die Zusammenarbeit zwischen Europa und den Ländern Asiens intensivieren und durch Kooperation und verbindliche Partnerschaften gestalten.
#1679Aufgrund ihrer wachsenden Bedeutung wollen wir China und Indien dabei unterstützen, verantwortungsbewusste Teilhaber an und Gestalter der internationalen Ordnung zu werden.
#106
Fairer Wettbewerb braucht Regeln.
#107Freihandel und wirtschaftliche Interessen dürfen nicht dazu führen, über Verletzungen der Menschenrechte und den Raubbau an der Schöpfung hinwegzusehen.
#108Einsatz für die Menschenrechte, Schutz der Umwelt, des Klimas und der Weltmeere, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Sicherheit – das alles sind keine regionalen Aufgaben, keine Aufgaben verschiedener Welten.
#369 Zusammenhalt 39 Eine humane Gesellschaft braucht das menschliche Maß Die Dynamik der modernen Welt und die Entgrenzungen in vielen Lebensbereichen erfordern als Gegengewicht bewusste Begrenzungen.
#370Das menschliche Maß setzt ökonomischen Interessen und der Arbeitswelt Grenzen.
#371Wir sehen darin eine unverzichtbare konservative Komponente unserer Politik.
#446 Gleiches gilt für den deutschen Nationalstaat und die Deutschen als Volk.
#447Unser Staat ist nicht nur Ausdruck gemeinsamer Interessen, sondern er ist Schicksalsgemeinschaft aller Bürger.
#448Aus diesem bayerischen und nationalen Zusammengehörigkeitsgefühl erwachsen die besondere Solidarität zwischen den Staatsbürgern und die Bindung an unser gemeinsames Staatswesen.
#452 Frieden nach innen und außen ist Voraussetzung für ein Leben in Freiheit und Wohlstand.
#453Der Staat muss einen gerechten Ausgleich der Interessen gestalten und das Gemeinwohl gegen Einzel- und Gruppeninteressen durchsetzen.
#454Auf Grundlage der Wertbindung unserer freiheitlichdemokratischen Verfassung muss der Staat einen verbindlichen Ordnungsrahmen für den Einzelnen, für die Gesellschaft, für das Wirtschaftsleben und für die Politik IV.
#668 Wir wenden uns dagegen, den Einzelnen dem freien Spiel der Marktkräfte schutzlos auszuliefern.
#669Wir wollen Rechtssicherheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber und einen gerechten Ausgleich der Interessen.
#670Bei Verlust des Arbeitsplatzes muss sich jeder Arbeitnehmer auf angemessene Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung verlassen können.
#746 Ohne ausreichend viele Familien mit Kindern haben weder der Generationenvertrag noch unsere Wirtschaft und Gesellschaft eine Grundlage für morgen.
#747Deshalb haben für uns in der CSU die Interessen von Kindern und Eltern Vorrang.
#748Wir handeln für eine familienfreundliche Gesellschaft Die CSU will einen gesellschaftlichen Konsens, der jungen Frauen und Männern Mut macht zu Ehe, Familie und Kindern.
#752 Aber zu viele verwirklichen diesen Wunsch nicht.
#753Vor allem die Anforderungen in der Arbeitswelt führen viele junge Menschen in Interessenkonflikte.
#754Der Zwang zu Mobilität und Flexibilität sowie der rasche Wandel im beruflichen Umfeld können Familienzeiten zum Risiko werden lassen.
#1173 Dafür brauchen wir Regelungen, die den individuellen Bedürfnissen angepasst sind.
#1174Die Christlich-Soziale Union arbeitet für einen gerechten Interessenausgleich zwischen Jüngeren und Älteren, zwischen Gegenwart und Zukunft.
#1175V.
#1397 Besondere Bedeutung für die Zukunftsvorsorge haben dabei die Trinkwasserschutzgebiete.
#1398Die Qualitätssicherung unseres Trinkwassers hat Priorität gegenüber anderen Interessen.
#1399Wenn Einschränkungen der landwirtschaftlichen Flächennutzung notwendig sind, müssen entsprechende Entschädigungen geleistet werden.
#1451 Wir wollen die Bedingungen für einen Wettbewerb der Ideen und Initiativen so gestalten, dass sich effiziente, umweltschonende und sichere Technologien durchsetzen.
#1452Unsere erfolgreiche Standortpolitik in Bayern hat bewiesen, dass wir mit neuen Energietechnologien ökologische und ökonomische Interessen verbinden.
#1453Diesen Weg gehen wir verstärkt weiter.
#1470 Chancen für alle!
#1471Wir stehen für die konsequente Durchsetzung eines offenen und wettbewerbsorientierten Energiebinnenmarktes ein. Die CSU unterstützt die Durchsetzung europäischer Interessen gegenüber Drittstaaten, gerade auch bei der Energieversorgung.
#1472Die europäische Energiepolitik ist zu stärken.
#1779 Wir stehen für das Asylrecht tatsächlich politisch Verfolgter ein.
#1780Wir setzen uns dafür ein, den Personenkreis und den Umfang der Zuwanderung entsprechend den Interessen unseres Landes und der gesellschaftlichen Situation zu begrenzen und zu steuern.
#1781Unser Land muss für Spitzenkräfte zugänglich sein.
#1805 Europa als Wertegemeinschaft:
#1806Frieden sichern, Einheit in Vielfalt gestalten Wir wollen die Erfolgsgeschichte Europas fortsetzen. Europas Aufgaben erfüllen, europäische Interessen durchsetzen
#1807Die europäische Integration gewährleistet Frieden, Freiheit und Sicherheit auf dem europäischen Kontinent. Das ist ein großer historischer Erfolg.
#1809 Auf der Grundlage der gemeinsamen kulturellen Identität und geschichtlichen Erfahrungen setzen wir uns für die Weiterentwicklung der EU ein.
#1810Die Bürger und Völker Europas sind durch gemeinsame Interessen und Werte verbunden, für die wir vor dem wirtschaft liegt nach unserer festen Überzeugung die gemeinsame europäische Antwort auf die Herausforderungen einer globalisierten Wirtschaft.
#1811Als globaler Akteur vertritt die EU unsere gemeinsamen europäischen Interessen im Außenhandel, sichert unsere Standards zum Beispiel im Verbraucherschutz und setzt sich für den Schutz geistigen Eigentums und für einen fairen Welthandel ein.
#1812Subsidiarität als Ordnungsprinzip der EU Subsidiarität muss das Ordnungsprinzip für die Aufgabenverteilung in Europa sein.
#1860 Für eine Welt in Frieden und Freiheit.
#1861Deutschlands Verantwortung
#1862und Interessen Wir wollen mit internationaler Zusammenarbeit eine menschliche Welt gestalten. Unsere Werte in der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik vertreten Seit den Tagen ihrer Gründung hat die Christlich-Soziale Union ihren Beitrag zu Frieden und Freiheit für Deutschland geleistet und ist ihrer Verantwortung in der internationalen Staatengemeinschaft gerecht geworden.
#1869 Als Land in Europas Mitte ist Deutschland am Gelingen der europäischen Integration besonders interessiert und leistet dazu einen herausragenden Beitrag.
#1870Unser Gewicht hängt dabei nicht allein von der Bevölkerungsgröße und wirtschaftlichen Stärke unseres Landes ab; vielmehr sind Gestaltungskraft und ein fairer Interessenausgleich zwischen den Mitgliedstaaten entscheidend.
#1871Deshalb pflegen wir ein gleichberechtigtes Miteinander mit allen Partnern, den großen wie den kleinen und den alten wie den neuen Mitgliedstaaten.
#1876 Chancen für alle!
#1877Wirtschaftsinteressen vielmehr einen untrennbaren Bestandteil deutscher Außenpolitik, die auf freien Welthandel, die Erschließung des Zugangs zu den Rohstoffen und Absatzmärkten sowie die Sicherung der Energieversorgung gerichtet ist. Die wirksame Wahrnehmung deutscher Interessen macht nach Überzeugung der CSU eine alle Ressorts der Politik vernetzende, verbindliche Gesamtkonzeption der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik notwendig.
#1878Außenpolitik ist stets auch Interessenswahrungspolitik.
#1879Interessen sind jedoch nicht statisch, und in Zukunft muss Deutschland noch stärker mit neuen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen rechnen.
#1880Außenpolitische Perspektiven erwachsen aus einem klaren Verständnis von Interessen und Werten.
#1881Kurzfristige Interessen sollten gewachsene Werte aber niemals überlagern.
#1882Neuer umfassender sicherheitspolitischer Ansatz Der Sieg von Freiheit und Demokratie und der Zusammenbruch des Kommunismus haben den Ost-West-Konflikt und die weltpolitische Bipolarität beendet.
#1890 Nach unserem christlich-sozialen Selbstverständnis sind Frieden, Freiheit, Sicherheit, Selbstbestimmung und Wohlstand die zentralen Ziele deutscher Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik.
#1891Sie bilden ausgehend von einer realistischen Analyse gegenwärtiger und künftiger Herausforderungen die Grundlage für die Bestimmung unserer Interessen.
#1892Zu den übergeordneten und unverrückbaren Interessen zählen die Bewahrung unserer christlich-abendländischen Grundwerte, unserer nationalen Integrität und kulturellen Identität sowie der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen.
#1893Dies verbindet sich notwendig mit dem Schutz unserer Bürger im In- und Ausland und der Gewährleistung der territorialen und strukturellen Unversehrtheit unseres Landes.
#1894Deutsche Außenpolitik, die sich an diesen Interessen orientiert, ist auf die verantwortliche Mitgestaltung der internationalen Beziehungen gerichtet.
#1895Dazu gehören die Förderung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten als globale Stabilitätsgrundlagen.
#1899 Wirtschaftsinteressen und Außenpolitik sind kein Widerspruch.
#1900Angesichts der Wirtschaftskraft und der führenden Rolle Deutschlands im Welthandel bilden unsere Mit unseren Partnern für gemeinsame Interessen und Werte eintreten
#1901Wir wollen außenpolitischen Wandel wertorientiert gestalten und deutsche und europäische Interessen sichern und verwirklichen. Die CSU sieht eine Politik des gemeinsamen Handelns als Gegenentwurf zu den erwartbaren Spannungsfeldern einer multipolaren Welt.
#1903 Die CSU setzt sich insbesondere für eine effizientere Gestaltung der internationalen Organisationen und Instrumente ein.
#1904Wenn Deutschland internationale Politik mitgestalten will, muss der Auswärtige Dienst leistungsfähig und deutschen Interessen verpflichtet sein und er muss verantwortliche Positionen in internationalen Organisationen qualifiziert besetzen.
#1905Die Präsenz und der Einfluss Deutschlands müssen in den multilateralen Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit unter Einschluss der EU weiter ausgebaut werden.
#1920 V.
#1921Chancen für alle! 163
#1922gemeinsame Interessen und die beiden weltweit am stärksten verflochtenen Wirtschaftsräume. Dies schließt unterschiedliche Auffassungen und Interessen im Einzelfall nicht aus.
#1923Durch gemeinsame Analyse und Entscheidung und durch gemeinsames und abgestimmtes Handeln kann globalen Gefährdungen und Bedrohungen am besten begegnet und können Fragen des Welthandels am ehesten gelöst werden.
#1977 V.
#1978Chancen für alle! 167
#1979Afrika Die Entwicklungen auf unserem Nachbarkontinent Afrika stellen uns nicht nur vor humanitäre Aufgaben, sondern berühren auch unsere elementaren wirtschaftlichen und politischen Interessen. Die CSU spricht sich dafür aus, dass Deutschland seinen in weiten Teilen Afrikas guten Ruf für die Fortentwicklung der europäisch-afrikanischen Beziehungen einsetzt.
#2004 Deutsche Außenpolitik darf daher nach den Vorstellungen der CSU nicht schweigen, wenn Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenrechte und Demokratie in Gefahr sind.
#2005Wirtschaftliche Interessen sichern
#2006und Versorgungssicherheit gewährleisten Globalisierung und zunehmende internationale wirtschaftliche Verflechtungen erfordern – neben dem Regelwerk der WTO – eine gezielte Außenwirtschaftspolitik des Bundes. Offene internationale Märkte und freier Handel dienen in besonderer Weise der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands.
#2013 Chancen für alle! zu treffen.
#2014Der Bundeswehreinsatz hat in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz und dem Völkerrecht zu stehen und muss den sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands und unseren Werten entsprechen.
#2015Diese Forderung schließt die Stärkung multinationaler Organisationen ein.
#2058 Im Rahmen einer nachhaltigen Politik des Klimaschutzes und der Bewahrung der Schöpfung kommt den Entwicklungs- und Schwellenländern eine wichtige Rolle zu.
#2059Sie Kulturelle Beziehungen pflegen
#2060und menschliche Begegnungen ausbauen Die CSU setzt sich für eine an unseren Interessen ausgerichtete auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ein. Sie dient über die Stärkung der Kulturbeziehungen und den Dialog der Kulturen hinaus der Förderung unserer politischen und wirtschaftlichen Interessen.
#2061Ziel der deutschen Politik muss es nach Überzeugung der CSU sein, die deutsche Sprache im Ausland zu vermitteln und zu fördern sowie das Interesse an Deutschland, seiner Geschichte, Kultur, Werteordnung und Politik zu verstärken.
#2066 Die CSU handelt für eine starke und verlässliche Außenpolitik.
#2067Wir wollen den Menschen dienen, die Interessen von Bayern und Deutschland wahren und die Völkerverständigung vertiefen.
#2068V.
#2081 Moderne
#2082wertorientierte Volkspartei Die CSU ist die moderne wertorientierte Volkspartei Die CSU sieht sich in der Verantwortung für alle Menschen und ist dem Gemeinwohl verpflichtet. Unsere Volkspartei ist politische Heimat für alle Schichten der Bevölkerung und sucht den gerechten Ausgleich der Interessen.
#2083Die CSU gestaltet Politik aus christlicher Verantwortung vor Gott und gegenüber dem Nächsten
Für die CSU steht der Mensch im Mittelpunkt mit seiner Freiheit und Verantwortung. #2128 Die CSU stärkt und fördert diese Einheit in Vielfalt.
#2129Die CSU fördert die internationale Zusammenarbeit und setzt sich für die Interessen Deutschlands ein Seit ihrer Gründung leistet die CSU ihren Beitrag zu Frieden und Freiheit.
#2130Die CSU handelt im Bewusstsein der gewachsenen Verantwortung Deutschlands in der internationalen Staatengemeinschaft.
#54
Besitzstände werden heiliggesprochen.
#55Veränderungen werden als Bedrohung empfunden und von organisierten Interessengruppen bekämpft.
#56Flankierung von Strukturwandel wird zur Dauersubventionierung.
#63 Verantwortung wird verstaatlicht, statt beim Einzelnen gestärkt zu werden.
#64Die Gefälligkeitspolitik trifft keine Vorsorge für Bedürftigkeit, sondern bedient die Bedürfnisse von Interessengruppen.
#65Jede Berufsgruppe erhält eine Sondervergünstigung, jeder Wechselfall des Lebens wird mit einer staatlichen Versicherung versehen.
#66 Der Staat ist zu einer Agentur für die Bedienung von Klientelinteressen und die Versicherung privater Lebensrisiken geworden.
#67Viele haben die von der Politik und mächtigen Interessengruppen geschaffene Illusion einer Rundumbetreuung gerne geglaubt.
#68Sie haben den Wettbewerb der Versprechungen mit ihrer Stimmabgabe honoriert.
#129 Vielfalt in der Gesellschaft heißt Toleranz.
#130Die Dynamik der Freiheit entfaltet sich gleichermaßen auf dem Markt der Ideen, Entwürfe und Lösungen, wie auf dem Markt der Interessen und Güter.
#131Gesellschaftliche und wirtschaftliche Freiheit sind unteilbar.
#297 Am Ende einer zweiten, dreijährigen Zeitspanne steht der Rechtsanspruch auf Einbürgerung.
#298Bürger sind Teilhaber der Wirtschaft: Die Soziale Marktwirtschaft Die Soziale Marktwirtschaft verbindet die Interessen der Einzelnen mit den Interessen aller.
#299Die Soziale Marktwirtschaft ist die Wirtschaftsordnung, in der sich Leistungsbereitschaft am besten entfalten kann und die Grundlagen sozialer Gerechtigkeit erwirtschaftet werden.
#348 Eine Gegenbewegung Fortschrittsunwilliger greift Ängste auf und verstärkt sie, um das Rad zurückzudrehen und Mauern gegen die Veränderungen durch die Informationsgesellschaft zu bauen.
#349Egoistische Interessengruppen verteidigen ihre Machtpositionen gegen die sie bedrohende Transparenz in der Informationsgesellschaft.
#350Der Wissensvorsprung der Funktionäre ist durch die freie und unbegrenzte Verfügbarkeit von Informationen gefährdet.
#402 Liberale wollen weniger Staat und weniger Bürokratie durch Dezentralisierung, Privatisierung und Abbau von Reglementierungen.
#403Liberale wollen die wachsende Macht von Parteien, Organisationen und Verbänden zurückdrängen, damit auch die Interessen von nichtorganisierten Bürgern berücksichtigt werden.
#404Der Staat darf nicht zu einem Instrument von übermächtigen Interessenkartellen werden.
#405Die Frage lautet deshalb nicht nur: "Wie schützen wir den Bürger vor dem Staat?", sondern auch: "Wie schützen wir den Bürger vor der Übermacht von Interessengruppen?" Die Parteien haben in Staat und Gesellschaft eine Machtposition erreicht, die weit über das hinausreicht, was das Grundgesetz ihnen zuweist.
#406Nach dem Grundgesetz sollen die Parteien an der politischen Willensbildung der Bürger mitwirken, diese aber nicht ersetzen.
#417 Durch Entstaatlichung wird der Einfluß der Parteien zurückgedrängt.
#418Damit verlieren auch zahlreiche Interessenorganisationen die Möglichkeit, den Staat zu instrumentalisieren.
#419Weniger Parteienwirtschaft bedeutet deshalb auch weniger Lobbyismus.
#492 Das heutige Transfersystem wird den Anforderungen an Gerechtigkeit, Leistungsförderung und Effizienz nicht mehr gerecht.
#493Es orientiert sich vorrangig an den Wünschen einflußreicher Interessensgruppen, während für die wirklich Bedürftigen immer weniger übrigbleibt.
#494Die Perfektionierung der Sozialbürokratie mit ihrer Regelungsdichte im Detail, die vielfach mit dem guten Willen geschaffen wurde, Gerechtigkeit für möglichst viele Einzelfälle zu schaffen, erzeugt wegen ihrer zunehmenden Undurchschaubarkeit neue Ungerechtig- keiten.
#115
Transparenz und Klarheit bei der Erarbeitung von Entscheidungsalternativen ist für bündnisgrüne Politik entscheidend.
#116Dazu gehört auch die Offenlegung von Machtstrukturen und Interessen.
#117Für einen solchen Weg der Renaissance des Politischen wollen wir sowohl die Stärkung der parlamentarischen Demokratie wie eine Stärkung der Bürgerbeteiligung in allen staatlichen und gesellschaftlichen Bereichen.
#125 Unser Grundwert der Selbstbestimmung prägt sich aus in der Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte.
#126Die von den Vereinten Nationen verbrieften Menschenrechte sind für uns nicht verhandelbar – weder gegenüber machtpolitischen oder wirtschaftlichen Interessen noch gegenüber einem falschen kulturellen Relativismus.
#127Die Würde jedes Menschen ist unantastbar.
#280 Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher benennt grüne Prioritäten zur Erneuerung der Marktwirtschaft.
#281Neue Landwirtschaft heißt die Perspektive für einen neuen Interessenausgleich zwischen Bauern und Verbrauchern im Sinne nachhaltiger Entwicklung.
#282Das Projekt Gesamtdeutsche Zukunft entwickelt grüne Perspektiven für Ostdeutschland.
#303 Damit haben sich die Handlungschancen ökologischer Politik stark erweitert.
#304In einer globalisierten Wirtschaft sind Nichtregierungsorganisationen wichtige internationale Akteure, wenn es um die Balance zwischen ökonomischen, ökologischen und sozialen Interessen geht.
#305Global zu denken und zugleich auch in globalen ökologischen Netzwerken zu handeln, das ist heute eine zentrale Herausforderung im Sinne einer alternativen, nachhaltigen Globalisierung.
#648 Wirtschaftliche Gerechtigkeit bedeutet für uns dabei insbesondere Gerechtigkeit bei Steuern und Abgaben, für Privatpersonen wie Unternehmen.
#649Wir setzen uns für einen Ordnungsrahmen ein, in dem ökologische, soziale und kulturelle Interessen gewährleistet werden und Startchancen sich angleichen.
#650Nur mit einem solchen Ordnungsrahmen kann Wettbewerb auch Gerechtigkeit fördern.
#681 Daher treten wir für ihr Recht auf Mitgestaltung und Mitbestimmung ein.
#682Sie soll die Beschäftigten in die Lage versetzen, ihre Interessen wahrzunehmen und zugleich effiziente, langfristig orientierte betriebliche Entscheidungen ermöglichen.
#683Tarifautonomie und starke Tarifpartner sind Grundlagen für die sozialpartnerschaftlichen Traditionen in der Bundesrepublik.
#688 Wir wollen Flächentarifverträge grundsätzlich erhalten, da sie wertvolle Errungenschaften zum Schutz der Beschäftigten sind und genügend Möglichkeiten flexibler Gestaltung bieten.
#689Wir halten gegenüber den Tarifpartnern daran fest, auch die Interessen der Erwerbslosen zu berücksichtigen.
#690Wir vertreten den Anspruch der Verbraucherinnen und Verbraucher, ökonomisch mitzugestalten, statt bloße Objekte zu sein.
#910 Wir machen die soziale Sicherung zukunftstauglich.
#911Auch die Interessen der jungen Menschen und künftiger Generationen sollen in den Sicherungssystemen angemessen berücksichtigt werden.
#912Nachhaltige Sozialpolitik verfolgt darüber hinaus das Ziel, durch vorsorgende Angebote gesundheitliche und soziale Risiken so weit wie möglich zu vermeiden.
#1156 Die Veränderung der Altersstruktur der Gesellschaft wird sich stark auf das Leben junger Menschen auswirken.
#1157Die Interessen der jungen Menschen und künftigen Generationen müssen in den Sicherungssystemen angemessen berücksichtigt werden.
#1158Eine generationengerechte Gesellschaft wird mit den ökologischen wie den finanziellen Ressourcen so umgehen, dass den nachfolgenden Generationen Gestaltungsspielraum bleibt.
#1228 Die hohe Bedeutung von Gesundheitsförderung und Prävention muss ebenso wie die der Rehabilitation in den Versorgungsstrukturen umgesetzt werden.
#1229Die Interessen von Patientinnen, Patienten und Versicherten müssen Vorrang erhalten.
#1230Das System wird dominiert von den unterschiedlichen Versicherungen und denjenigen, die Leistungen erbringen.
#1315 Mit dem Wunsch, genetische Informationen über sich selbst zu erhalten, muss ein Recht auf Nichtwissen korrespondieren.
#1316Die Freiwilligkeit der Genomanalyse und der Schutz der Vertraulichkeit müssen Vorrang vor etwaigen wirtschaftlichen Interessen haben.
#1317Auch bei der Privatisierung und Kommerzialisierung des genetischen Erbes müssen strikte Grenzen gezogen werden.
#1440 Bildung legt die Grundlage für die gesellschaftliche, politische und ökonomische Teilhabe jedes einzelnen Menschen.
#1441Sie ermöglicht, eigene Interessen zu formulieren, soziale Zusammenhänge zu erkennen und sich selbstbewusst in Gesellschaft und Demokratie einzumischen.
#1442Diese Fähigkeiten müssen von jedem Menschen neu erworben und gelernt werden.
#1478 Dazu gehört auch das Recht der Schulen, das Lehrpersonal selbst einzustellen und über ihr eigenes Budget zu verfügen.
#1479Schüler und Eltern müssen im Rahmen der anderen berechtigten Interessen echte Teilhabe an den Entscheidungen erhalten.
#1480Schulen in sozialen Brennpunkt-Gebieten sollten eine höhere Grundfinanzierung erhalten.
#1667 Dazu gehören auch Bürgerinformationssysteme mit allen relevanten Informationen zur Politik auf allen Ebenen auf elektronischem Weg zu erledigen.
#1668Wir wollen eine transparente, auf der Beteiligung aller Interessengruppen beruhende Weiterentwicklung des Internets als eines offenen, für alle zugänglichen Netzwerks – etwa hinsichtlich der Festlegung von technischen Standards und der Vergabe von Domain-Namen – gewährleisten.
#1669Auch international muss der freie und faire Zugang zu Wissen gesichert werden. #1785 Demokratie braucht selbstbestimmte Individuen, die ihre Lebensentwürfe und ihre politischen Überzeugungen selbstbewusst zum Ausdruck bringen können.
#1786Erst durch die öffentliche Formulierung individueller Bedürfnisse und Interessen sind Entscheidungen möglich, die allen Mitgliedern unserer Gesellschaft gerecht werden.
#1787Demokratie nimmt deshalb die Freiheitsrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger ernst.
#1999 Die demokratischen Institutionen
#2000reformieren Demokratie lebt vom Wettstreit der politischen Positionen und Konzepte. Deshalb halten wir es für falsch, wenn Positionen nicht mehr offen eingeführt und erstritten, sondern allein mit den großen Interessenverbänden ausgehandelt werden.
#2001Wir wollen die Rolle der Parlamente und der Abgeordneten im politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess aufwerten.
#2003 Grundsätzlich muss der Zugang aller Betroffenen, die Transparenz des Verfahrens und die Publizität der Ergebnisse sichergestellt sein.
#2004Dabei ist es unser Anspruch, gerade denjenigen Interessen und Ansprüchen ein Forum zu bieten, die sich auf keine starke gesellschaftliche Lobby stützen können.
#2005Der Einfluss der Parteien muss auf ihren demokratisch legitimierten Aufgabenbereich begrenzt werden.
#2025 Föderalismus und kommunale
#2026Selbstverwaltung Das föderale System hat sich bewährt. Es hat dazu beigetragen, gleiche Lebensbedingungen herzustellen, regionale Besonderheiten zu erhalten und die Interessen der Regionen gegenüber dem Bund zur Geltung zu bringen.
#2027Der Föderalismus legitimiert sich durch eine klare Trennung der Verantwortlichkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
#2046 Mitbesitz und Mitbestimmung sind nach unserer Vorstellung komplementär.
#2047Mitbestimmungsrechte und die Gewährleistung der kollektiven Interessenwahrnehmung im Betrieb und Unternehmen sind notwendig, um den Partizipationsinteressen an einer weiteren Humanisierung der Arbeitswelt und einer demokratisch geprägten Betriebswirklichkeit gerecht zu werden.
#2048Betriebs- und Unternehmensmitbestimmung muss den sich wandelnden gesellschaftlichen Anforderungen und Bedürfnissen angepasst werden.
#2050 Die Notwendigkeit, gestaltende Partizipation zu ermöglichen, stellt sich ebenso für den schulischen und universitären Bereich, für das Wohnumfeld und bei der Planung und Umsetzung raumgestaltender Großprojekte.
#2051Auch in diesem Bereichen bedarf es Verfahren, die es ermöglichen, widerstreitende Interessen zum Ausgleich zu bringen.
#2052Aufbruch in eine geschlechtergerechte Gesellschaft Bündnisgrüne Politik steht für die Gleichberechtigung von Frau und Mann in allen Lebensbereichen. #2151 Das Recht, eine Schwangerschaft abzubrechen, droht sich auf diese Weise in eine Pflicht zum Schwangerschaftsabbruch umzukehren, wo immer eine mögliche Behinderung diagnostiziert wurde.
#2152Moderne Reproduktionstechnologie und die Forschung an embryonalen Stammzellen bedrohen zusätzlich das reproduktive Selbstbestimmungsrecht von Frauen; zunehmend laufen Frauen als Eizellenlieferantinnen oder Spenderinnen von Embryonen Gefahr, zum Spielball medizinischer, wissenschaftlicher oder wirtschaftlicher Interessen zu werden.
#2153BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN lehnen daher jede Herstellung von Embryonen zu anderen Zwecken als der Herbeiführung einer Schwangerschaft ab.
#2317 Nach der Abrüstungsphase der 90er-Jahre erlebt die Welt einen neuen Aufrüstungsschub und eine Krise multilateraler Rüstungskontrolle.
#2318Mit der Renaissance militärgestützter Interessen- und Machtpolitik droht ein Rückfall zum Recht der Stärkeren in den internationalen Beziehungen.
#2319Die Aufrüstungspläne der USA zielen auf globale militärische Hegemonie.
#2326 Wir wollen eine deutsche Politik, die im internationalen Interesse Verantwortung übernimmt.
#2327Deutschland darf seine internationale Politik nicht auf nationale Interessen reduzieren, auch wenn eine Politik der internationalen Solidarität und globalen Verantwor-
#2328tung keineswegs von gesellschaftlichen Interessen im eigenen Land abstrahieren kann. Es geht darum, legitime soziale, ökologische und wirtschaftliche Interessen und Sicherheitsbedürfnisse mit den Zielen einer wertegeleiteten Außenpolitik in Einklang zu bringen.
#2329Deutschland kann angesichts seiner Geschichte und geografischen Lage seine Rolle nur im Rahmen des europäischen Integrationsprozesses finden.
#2355 Zugleich halten wir an der Politik der Selbstbeschränkung fest und erteilen außenpolitischen Sonderwegen eine klare Absage.
#2356Mit dieser Politik der Selbstbeschränkung und multilateralen Interessenvertretung, die auch eigenständige Initiativen erfordert, können wir die Berechenbarkeit bewahren, die die Bundesrepublik in 50 Jahren aufgebaut hat.
#2357IV.
#2407 Hierzu bedarf es gemeinsamer Strukturen.
#2408Wir wollen eine europäische Zivilgesellschaft, in der nicht nur die mächtigen Interessen vernetzt sind.
#2409Eine europäische Medienlandschaft und europäische Parteien mit ge-
meinsamen Kandidatinnen und Kandidaten für das Europäische Parlament und die Europäische Kommission sind wichtige Schritte auf dem Weg in ein demokratisch verfasstes, transparentes Europa, das das Interesse der Menschen weckt und das Engagement lohnt. #2411 Die europäischen Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und Bürgerinitiativen müssen als Gesprächspartner im politischen Prozess der Gemeinschaft eine ebenso große Rolle spielen, wie es die Lobbyisten der Wirtschaftsverbände heute schon tun.
#2412Wir wollen solche europäischen Interessenverbände durch Einbeziehung in den politischen Dialog weiter stärken und ihre Entstehung fördern.
#2413Sie sind ebenso wie erweiterte Informationsrechte für die Bürgerinnen und Bürger ein entscheidender Faktor für die Entwicklung einer europäischen Zivilgesellschaft.
#2475 Die Anwendung militärischer Kriegsgewalt bedeutet Leid und Zerstörung und bleibt unabhängig von ihren Zielen ein großes Übel.
#2476Eingesetzt wurde Militär bisher meist im Dienste staatli-
#2477cher Macht- und Interessenpolitik. Militärfixierte Sicherheitspolitik geht einher mit permanenter Aufrüstung und enormer Ressourcenverschwendung auf Kosten sozialer und nachhaltiger
Entwicklung. #2500 Der Gefahr eines potenziellen Ungleichgewichtes durch eine hochgerüstete NATO ist entgegenzuwirken.
#2501Einsätze des Bündnisses zur Sicherung von „nationalen Interessen” wie Rohstoffzufuhr und Handelswege oder im Dienste einer klassischen Hegemonialpolitik lehnen wir ab und folglich auch eine Beteiligung der Bundeswehr an derartigen Einsätzen.
#2502Das Bündnis kann auch nicht selbstmandatiert weltweit Einsätze zur humanitären Intervention betreiben.
#2508 Außenpolitik als Friedenspolitik macht es erforderlich, wirksame Strategien und Instrumente zur Vorbeugung gegen und zur rechtzeitigen Bearbeitung von Gewalt in zwischen- und innerstaatlichen Konflikten zu entwickeln.
#2509Prävention hat viele Aspekte, wie die Förderung eines gerechten internationalen Interessenausgleichs, die Verrechtlichung der internationalen Beziehungen, die Einhaltung der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts, die Respektierung der Menschenrechte, die Förderung der Demokratie, Institutionenbildung, Rüstungsbegrenzung, Abrüstung, Beschränkung des Rüstungsexports und Vertrauensbildung.
#2510Staaten, die an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind, dürfen keine Rüstungsexporte und keine Militär- und Ausstattungshilfe erhalten.
#2564 Ihre Beratungsrechte sind zu erweitern.
#2565Wer andere zur Multilateralität verpflichten will, muss selbst zum Engagement auch dort bereit sein, wo seine eigenen Interessen nicht unmittelbar bedroht sind.
#2566Deutschland wird sich engagieren müssen, wenn dies grundlegende Bedeutung für unser strategisches Ziel, die Stärkung der multilateralen Kooperation und der Vereinten Nationen, besitzt.
#2597 Staatliche Souveränität darf nirgends in der Welt ein Freibrief für Massenmord und massive Menschenrechtsverletzungen sein.
#2598Die Einhaltung der Menschenrechte muss für alle Politikbereiche handlungsleitend sein und darf nicht wirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden.
#2599Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik, aber auch die bundesdeutsche Außenwirtschafts-
und Handelspolitik müssen am Ziel der Wahrung von Menschenrechten und der Sicherung des Friedens ausgerichtet sein. #2600 X.
#2601Nord-Süd-Politik
#2602Europa hat eine besondere Verpflichtung, sich für einen ökologisch und sozial gerechten Interessensausgleich zwischen den Weltregionen einzusetzen. Die Entwicklung von vertraglich fundierten regionalen Partnerschaften ist hierfür ein wichtiger Ansatzpunkt.
#375
Mit der Art und Weise eines achtungsvollen partnerschaftlichen Zusammengehens unserer beiden Parteien zu einer neuen Linken haben wir zugleich ein Zeichen für die Überwindung politischer und kultureller Gegensätze zwischen Ost und West in Deutschland gesetzt.
#376Unsere Partei wird auch bei künftig stärkerer Verankerung in West wie Ost ihre historisch gewachsene besondere Verantwortung für die Vertretung ostdeutscher Interessen im deutschen Parteiensystem wahrnehmen.
#377Beim Beitritt der DDR zur BRD sind wichtige Erfahrungen aus der DDR, wie eine umfassende Kinderbetreuung, ein modernes Schul- und Bildungssystem, die ökonomische Gleichstellung der Frauen, ortsnahe Kultureinrichtungen und das Prinzip der Polikliniken, auf ihre eventuelle Übernahme für Gesamtdeutschland weder geprüft noch übernommen worden.
#156
Die Parteien bleiben unverzichtbares Element einer demokratischen Gesellschaft.
#157Sie bündeln Überzeugungen und Interessen in der Bevölkerung.
#158Sie transportieren im politischen Willensbildungsprozess die Bedürfnisse und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger in die jeweiligen Entscheidungs- und Handlungsebenen unseres Gemeinwesens.
#304 Nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts schafft internationale Sicherheit.
#305Im globalen Zeitalter kann kein Staat langfristig Erfolg haben, der seine Interessen einseitig durchzusetzen versucht.
#306Wir bekennen uns zum Multilateralismus, also zur organisierten Zusammenarbeit von Staaten.
#329 Die Öffnung Russlands sichert Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent.
#330Stärkung globaler und regionaler Kooperation Um den Frieden in der Welt zu erreichen, gilt es gemeinsame Interessen, Bündnisse und Organisationen zu stärken.
#331Deshalb treten wir dafür ein, die Vereinten Nationen auszubauen als oberste Instanz einer globalen Rechtsordnung.
#341 Wir plädieren für einen Globalen Rat der Vereinten Nationen für Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik.
#342Er soll wirtschaftliche Interessen, soziale Bedürfnisse und ökologische Notwendigkeiten aufeinander abstimmen, die Gefahren unkontrollierter Kapitalbewegungen, soziales und ökologisches Dumping begrenzen helfen.
#343Alle Regionen und die internationalen Handels- und Finanzinstitutionen sollen in diesem Rat hochrangig vertreten sein.
#350 Ihre Entscheidungen müssen transparent sein.
#351Die Verteilung der Stimmrechte muss die Interessen der Entwicklungsländer, besonders der ärmsten, stärker widerspiegeln.
#352Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) wollen wir stärken.
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